Den europäischen Standard streben Sie nicht an. Nennen Sie mir eine Initiative des Herrn Fischer oder des Herrn Trittin in Brüssel, europäische Standards zu verlangen. Nichts ist passiert.
Einige haben gesagt, man solle die Abschaltung von Temelin zur Kondition für den Beitritt machen. Das kam aus Ihren Reihen. Passiert ist nichts. Das wäre auch etwas weitgehend. Aber es wäre zu erwarten gewesen, dass Temelin zum Anlass genommen wird, um in den Nachbarländern einen gemeinsamen Standard zu erzwingen. Es passiert aber nichts. Herr Trittin kommt zwar nach Passau, redet gescheit – oder dumm, je nachdem – wo er tätig werden müsste, macht er aber nichts. Aktivitäten – Fehlanzeige.
Demnächst werden Tschechien, Ungarn, Polen und andere zur Europäischen Union kommen. Sie unterliegen den Konditionen des gemeinsamen Marktes. Wenn es nach Ihnen geht, werden unsere Kernkraftwerke mit der Zeit abgeschaltet. Kernenergie wird in Deutschland dann nicht mehr erzeugt, aber in Deutschland verbraucht werden, weil europäische Stromanbieter jederzeit auf unseren Markt kommen können und dies auch tun werden. Sie werden nicht verhindern können, dass Tschechien seinen Stromüberschuss billig abgibt.
Diese Frage ist offen. Ein Stromboykott wäre ein Handelsboykott innerhalb der europäischen Union. Das widerspräche dem EU-Recht. Dies würde von der EU als Behinderung des freien Handels beanstandet werden müssen. Deshalb befinden Sie sich auf dem falschen Weg. Das sind die Fakten, an denen Sie nicht vorbeikommen. Sie betreiben eine kurzsichtige Politik. Wenn Sie nicht in der Lage und bereit sind, gemeinsame Sicherheitsstandards EU-weit durchzusetzen, dann öffnen Sie dem Problem Tür und Tor. Verschließen Sie davor nicht die Augen. Sie stehen in der Verantwortung, weil Sie diese Themen nicht in die Verhandlungen einbringen.
Es geht noch einen Schritt weiter. Der Stromboykott wird technisch und rechtlich nicht möglich sein. Ob E.ON den Strom importiert oder andere, das ist egal.
Ich muss Ihnen noch etwas sagen, was beim EU-Beitritt gilt. Der Strommarkt ist dann auf europäischer Ebene frei. Kommunen, die Strom für den eigenen Bedarf einkaufen, müssen gemäß der VOL eine europaweite Ausschreibung machen, wenn die Grenze von 200000 Euro überschritten wird. Sie müssen sich für das wirtschaftlichste Angebot entscheiden. Mit Ihrer Politik kommen wir in die Situation, dass wir in Deutschland mit sicheren Kernkraftwerken keinen Strom mehr erzeugen, andere Länder Atomstrom aber jederzeit erzeugen können. Wir haben keine gemeinsamen Sicherheitsstandards, und andere können jederzeit Strom exportieren. Wenn diese im Wettbewerb die günstigsten Anbieter sind, müssen unsere Kommunen den Strom nehmen.
Dann nützt auch das Volksbegehren der ÖDP nichts, weil Temelin direkt anbieten kann. Wenn es zu einem
Boykott käme, würde dieser Boykott EU-rechtlich beanstandet werden. Wenn Sie diesen Punkt konsequent zu Ende denken, dann müssen Sie mir Recht geben, dass Sie sich allmählich Gedanken darüber machen müssten, welch paradoxe, um nicht zu sagen bescheuerte Energiepolitik in Berlin betrieben wird.
Sichere Atomkraftwerke abzuschalten, um von unsicheren Strom zu beziehen und gleichzeitig keine gemeinsamen Sicherheitsstandards anzustreben, das nenne ich beim europäischen Einigungsprozess verantwortungslos. Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich.
Das mag sein. Wenn man aber bei den Beitrittsverhandlungen nichts unternimmt, dann wird man nicht durch Abschotten weiterkommen. Wenn Tschechien nämlich in der Europäischen Union ist, dann gibt es keine Abschottung mehr. Sie haben es aber dann versäumt, bei den Beitrittsverhandlungen gemeinsame Sicherheitsstandards durchzusetzen.
Später werden Sie auch keine gemeinsamen Sicherheitsstandards mehr bekommen. Das liegt an den jetzigen Versäumnissen. Hören Sie doch mit Ihrem Politspektakel und Polittheater auf, und wenden Sie sich an die richtige Adresse.
Ihr Antrag ist for Show. Ihr Antrag ist Polittheater, um Schlagzeilen zu bekommen. Ihr Antrag ist nichts wert. Wenn Ihr Anliegen echt wäre, würden Sie Ihre Parteikameraden in Berlin auffordern, endlich mit dem Thema ernsthaft umzugehen und aktiv zu werden. Das aber tun Sie nicht.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, es wird nicht zum Stromboykott aufgerufen, sondern dazu, dass der Freistaat Bayern seine Nachfragemacht als Kunde nützt und den Strom dort einkauft, wo nicht in unverantwortlicher Weise Kraftwerke betrieben werden. Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Es wird der Rückzug der deutschen Experten aus der Kommission gefordert. Diese Experten hatten nur Beobachterstatus. Sie konnten nicht mitwirken. Es ist klar, dass man sich nicht für Ergebnisse zur Verant
Drittens. Vor 1998 bestand die große Chance, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen größere Konzessionen zu erzielen. Seit dieser Zeit war das Kernkraftwerk Temelin unzählige Male Verhandlungsgegenstand in der EU, zuletzt am 29. März. Das weiß ich ganz genau, weil uns das in Tschechien mitgeteilt wurde. Dieser Reaktor ist ein unkalkulierbares Risiko, weil es sich um einen Ost-West-Reaktormix handelt, den es auf der Welt nicht ein zweites Mal gibt. Ich frage Sie, was Sie uns eigentlich weiß machen wollten. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin hat erst vor kurzem noch einmal alle Bemühungen auf internationaler Ebene unternommen, um den Betrieb des Kraftwerks zu stoppen.
Herr Staatsminister Dr. Wiesheu, Sie wollen nicht den Ausstieg aus der Atomkraft und wollen uns nun weiß machen, dass dieser Strom abgenommen werden müsste. Das ist nicht der Fall. Wäre Tschechien in der EU, dann dürfte Tschechien Strom nicht zu Dumpingpreisen, also unter den Gestehungskosten, auf dem EUMarkt anbieten. Das wissen Sie ganz genau.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Zu allen drei Dringlichkeitsanträgen wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 14/6791 abstimmen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne befindet sich auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion im Bereich der Eingangstüren, die Enthaltung-Urne befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Dazu stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 14/6793 durch. Die Ja-Urne befindet sich bei dieser Abstimmung auf der Seite der CSU-Fraktion, die Nein-Urne auf der Oppositionsseite; die Urne für die Stimmenthaltungen ist wieder auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Dafür stehen fünf Minuten Zeit zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird wiederum außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 14/6797. Die JaUrne befindet sich auf der Oppositions-Seite, die NeinUrne auf der Seite der CSU-Fraktion im Bereich der Eingangstür. Die Enthaltung-Urne befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden. Hierfür stehen erneut fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben.
Die bisher nicht behandelten Dringlichkeitsanträge werden an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen. Der Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/6792, Bundesratszustimmung zur neuen Regelung für die Hennenhaltung, der Dringlichkeitsantrag der CSU auf Drucksache 14/6799, Entwurf der Bundesregierung zur Hennenhaltungsverordnung, und der Antrag der SPD auf Drucksache 14/6794, Zustimmung zum Entwurf der Bundesregierung einer Hennenhaltungsverordnung, werden an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/6795, Bericht über das Skinhead-Treffen in Steinach, Niederbayern, vom 26./27.05.2001, wird an den Ausschuss für kommunale Fragen Innere Sicherheit überwiesen. Der Dringlichkeitsantrag der CSU auf Drucksache 14/6796, Bürgernahe Justiz in Bayern, wird schließlich an den Ausschuss für Verfassungs-, Rechts– und Parlamentsfragen überwiesen.
Herr Kollege Starzmann hat darum gebeten, ihm das Wort für die Abgabe einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung zu erteilen. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei der Abstimmung über die Anträge der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN der Stimme enthalten und weiche damit von der Abstimmungsempfehlung meiner Fraktion ab. Ich möchte dies kurz erklären. Auch ich bin für den Ausstieg aus der Atomkraft. Ich bin auch dafür, dass Temelin nicht ans Netz geht. Ich halte allerdings einen Boykottaufruf gegen bestimmte Stromfirmen nicht für zielführend. Ich möchte das begründen.
In der heutigen Zeit wird Strom an der Strombörse verkauft. Wer eine bestimmte Firma, zum Beispiel E.ON, vom Strombezug ausschließen möchte, muss auch andere Stromfirmen, die ebenfalls Lieferverträge mit der CEZ haben, ausschließen. Außerdem kann man nicht
sichergehen, wenn man von einer Firma Strom bezieht, die keinen Liefervertrag mit CEZ hat, dass man nicht Temelin-Strom kauft. Diese Firma hat den Strom nämlich an der Strombörse eingekauft. Mein Anliegen, aus der Atomkraft auszusteigen und Temelin nicht ans Netz gehen zu lassen, kann also auf diese Weise nicht erfüllt werden. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.
Herr Kollege Starzmann, ich bitte um Verzeihung. Ich war nicht darüber informiert, dass Sie diese Erklärung abgeben wollten.