Vielen Dank, Herr Kollege Loscher-Frühwald. – Dass noch ein Antrag nachgeschoben wird, ist natürlich eine überraschende Entwicklung. Der Redaktionsschluss für nachgeschobene Anträge ist normalerweise morgens, 12.00 Uhr. Dann hat jeder Zeit, sich das anzuschauen. In dieser Situation, ist es, denke ich, fair, den anderen Fraktionen kurz Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Ich bitte also einen Vertreter der SPD-Fraktion und einen Vertreter der Fraktion BÜNDNIS die 90/DIE GRÜNEN – –
Entschuldigung, ich nehme das zurück. Es sind nur 13. – Wer möchte also kurz das Wort nehmen? – Kollege Starzmann und Kollege Dr. Dürr? – Gut. – Herr Starzmann!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe ja, dass Sie auf unseren Antrag so reagieren, dass Sie sagen, die Kritik am Minister und den Vorwurf seiner Mitverantwortung könnten Sie als Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag natürlich nicht per Beschluss bestätigen. Wir werden es zum Teil durchaus gerne zur Kenntnis nehmen, dass Fehler von Beamten nicht unbedingt zur Verantwortung des Ministers führen. Die Ablehnung eines solchen Antrages werden wir auf Parallelfälle zu übertragen wissen.
Nun zu dem Antrag der CSU: Sie werden Ihrerseits verstehen, dass wir uns natürlich nicht dazu hergeben können, das von uns massiv kritisierte und für falsch gehaltene Verhalten der Staatsregierung als entschlossen und konsequent zu begrüßen. Wir können nicht von erforderlichen Maßnahmen und schon gar nicht von Maßnahmen zu Gunsten des Verbraucherschutzes sprechen. Bei dieser Verunsicherung der Verbraucher, die auch durch das Ministerium Sinner ausgelöst worden ist, können wir uns mit dem ersten Absatz Ihres Antrages überhaupt nicht einverstanden erklären.
Gewiss unterstützen wir Bemühungen der Staatsregierung, eine gemeinsame Haltung von Bund und Ländern herbeizuführen, und natürlich sind wir auch der Meinung, dass am korrekten Testverfahren künftig keine Zweifel mehr bestehen dürfen und dass deswegen die angekündigten und teilweise bereits eingeleiteten Maßnahmen – darüber müsste man auch streiten – erforderlich sind. Wir sind der Meinung, dass wir neue Maßnahmen brauchen. Wir haben erklärt, diese Maßnahmen seien längst überfällig. Aber Sie verstehen, dass wir auf Ihre Ablehnung, den Minister für seine Handlungen verantwortlich zu machen, mit Ablehnung des gesamten Antrages reagieren, wenn Sie nicht davon abgehen zu sagen, Sie begrüßten auch noch, was Sinner gemacht hat. Mit dieser Formulierung überstrapazieren Sie unseren guten Willen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir einen solchen Antrag beileibe nicht annehmen können.
Inzwischen habe ich ein Exemplar bekommen. Zunächst musste ich es mir vom Präsidium ausleihen, weil die CSU offenkundig nur ein Exemplar hat.
Dass wir den ersten Teil des Dringlichkeitsantrages für lächerlich halten und ihn ablehnen, ist sonnenklar. Wir haben die ganze Zeit das Gegenteil gesagt. Der Minister
hat natürlich nicht rasch, entschlossen und konsequent gehandelt. Das war ja einer der Hauptvorwürfe.
Der zweite Teil des Dringlichkeitsantrages ist in unserer ersten Ziffer enthalten: aus dem Verkehr ziehen und dann schauen und testen. Der dritte Teil ist ebenfalls in unserem Antrag enthalten. Somit ist der wesentliche Teil des CSU-Antrages in dem Paket der Forderungen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann stimmen Sie auch den entscheidenden Forderungen Ihres Antrages zu. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der CSU ab.
Vielen Dank. – Wir werden also, flexibel wie wir sind, auch mit nachgereichten Anträgen sehr schnell fertig.
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich lasse jetzt über die mit zu beratenden Dringlichkeitsanträge abstimmen. Vonseiten der drei Fraktionen wurde beantragt, die Abstimmung über ihren Dringlichkeitsantrag jeweils in namentlicher Form durchzuführen. Darüber hinaus ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der gewünschten getrennten Abstimmung zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/8542 einverstanden. Zunächst soll über die Ziffer 1 und anschließend über die restlichen Ziffern 2 bis 8 abgestimmt werden.
Somit finden jetzt nacheinander vier namentliche Abstimmungen statt. Das ist auch ganz gut so. Wir füllen also die 15 Minuten, die wir auf den Dringlichkeitsantrag der CSU warten müssen, mit der Abstimmung über die übrigen Anträge gut aus.
Ich lasse der Reihenfolge nach abstimmen, zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend Ministerverantwortung für die ungenügende Überwachung von BSE-Testlabors in Bayern auf Drucksache 14/8541 in namentlicher Form. Für die Stimmabgabe sind entsprechend gekennzeichnete Urnen bereitgestellt, die Ja-Urne auf der Oppositionsseite, die NeinUrne auf der Seite der CSU-Fraktion, die Urne für Stimmenthaltungen auf dem Stenografentisch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Abstimmung ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend Bayern – BSE-Bundesland Nummer 1 – Konsequenzen aus dem Laborskandal, Drucksache 14/8542, durch.
Ich weiß ja, dass ich kaum von Ihnen verlangen kann, die Plätze wieder einzunehmen, aber um etwas Ruhe wollte ich doch bitten.
Entsprechend dem Wunsch nach getrennter Abstimmung lasse ich jetzt über die Ziffer 1 des Dringlichkeitsantrags in namentlicher Form abstimmen. Die Urnen sind wie bei der vorhergehenden Abstimmung aufgestellt. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden. – Die Ja-Stimmen können auch in die Enthaltungsurne eingeworfen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch diese Abstimmung ist abgeschlossen. Unabhängig von ihrem Ausgang kann jetzt auch über den restlichen Teil des Antrags abgestimmt werden. Wir stimmen jetzt also über den zweiten Teil des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Die Urnen bleiben so aufgestellt wie bisher: die Ja-Urne auf der Seite der Opposition, die Nein-Urne bei der Regierungsfraktion und die Urne für Stimmenthaltungen auf dem Stenografentisch. Mit der Abstimmung kann jetzt begonnen werden.
Wir kommen nun zur letzten namentlichen Abstimmung. Wir stimmen jetzt über den Antrag der CSU-Fraktion betreffend BSE und Verbraucherschutz in Bayern auf Drucksache 14/8556 ab. Dieses Mal steht die Ja-Urne auf der CSU-Fraktionsseite, die Nein-Urne auf der Oppositionsseite. Die Urne für Stimmenthaltungen befindet sich wieder auf dem Stenografentisch. Mit der Abstimmung kann begonnen werden. Hierfür stehen erneut fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Vor Abschluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Kollege Dr. Gröber das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Starzmann hat mich in seiner Rede wiederholt als Feind und Gegner der Firma Südfleisch hingestellt. Ich möchte dies in aller Deutlichkeit zurückweisen. Ich stelle hiermit zur Klarstellung ausdrücklich fest, dass Südfleisch ein wichtiger Partner der bayerischen Bauern ist.
Ich stelle fest, dass ich die mangelnde offene Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung, die mangelnde Sicherheit bei der Zulassung des Labors und den nicht ausreichenden Nachweis für eine nachvollziehbare Produktionskette kritisiert habe. Zu diesen drei Punkten
stehe ich. Ich bin gerne bereit, darüber mit der Firma Südfleisch zu diskutieren. Alles andere lasse ich mir nicht zuschreiben.
Nach § 110 der Geschäftsordnung gibt es nur die Möglichkeit, Angriffe und Vorwürfe zurückzuweisen. Das ist geschehen. Der Gegenstand ist abgeschlossen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Lochner-Fischer, Werner-Muggendorfer, Naaß und anderer und Fraktion (SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich dürfte dieser Gesetzentwurf dem Hohen Haus überhaupt keine Schwierigkeiten bereiten; denn die SPD-Fraktion legt heute lediglich eine folgerichtige Forderung der CSU von Anfang Oktober vor. Wir alle wissen, dass in dem Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst in Bayern noch eine Menge Fallen vorhanden sind, deretwegen sich das Gesetz nicht umsetzen lässt. Im Laufe der Zeit hat sich auch für die CSU herausgestellt, dass in diesem Gesetz erhebliche Mängel vorhanden sind.
Ein Mangel liegt in dem Umstand, dass die Punkte „Familienkompetenz“ und „Kompetenz aus ehrenamtlicher Arbeit“, die Sie bei Ihren Reden vor Ehrenamtsträgerinnen und –trägern immer so hervorheben, in diesem Gesetz nur bei Beförderungen genannt werden. Deshalb stellen wir heute den Antrag, das Gesetz dahin gehend zu ändern, dass auch bei Umsetzungen und Versetzungen Qualifikationen aus Familienarbeit und Ehrenamt anerkannt werden. Dies entspricht der eigentlichen Absicht Ihres Gesetzentwurfs von damals.
Wir haben wenig Verständnis dafür, dass die CSU-Fraktion am 10. Oktober 2001 nur einen Prüfungsauftrag eingereicht hat, statt dieses Problem ein für allemal zu lösen. Danach wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob es möglich wäre, ähnlich wie bei Beförderungen auch bei Versetzungen und Umsetzungen den Artikel 8 Absatz 2 des Gleichstellungsgesetzes anzuwenden. Die SPD-Fraktion will den Beamtinnen und Beamten der Behörden diese Prüfungsarbeit ersparen, weil dabei nur die Aufforderung an den Gesetzgeber herauskommen kann, das Gesetz so zu ändern, dass dies künftig ermöglicht wird. Ich bitte daher um eine möglichst einstimmige Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in Erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Ich möchte rekapitulieren und die Ziele des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes aus dem Jahre 1996 herausstellen: Die Ziele dieses Gesetzes waren, den Anteil von Frauen dort, wo sie in erheblich geringerer Zahl als Männer beschäftigt sind, zu erhöhen und die Chancengleichheit von Männern und Frauen zu sichern. Mit dem Gesetz wurden Vorgaben für Stellenausschreibungen, Einstellungen, Fortbildungen und den beruflichen Aufstieg formuliert.