Zu den Anträgen auf Drucksache 14/6484 und 14/6486 sowie 14/7877 wurde vonseiten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils namentliche Abstimmung beantragt. Zunächst lasse ich in namentlicher Form über den Antrag auf Drucksache 14/6484 betreffend „Keine weitere Ausdehnung des Nachtflugs am Flughafen München II“ abstimmen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/7094 die Ablehnung. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne ist auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion im
Bereich der Eingangstüren aufgestellt: die Urne für die Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch. Es kann mit der Stimmabgabe begonnen werden. Dazu stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Antrag betreffend „Subventionierungen am Flughafen München II beenden“, auf Drucksache 14/6486, durch.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/7897 die Ablehnung des Antrags. Für die Stimmenabgabe werden die entsprechend gekennzeichneten Urnen wie bei der vorhergehenden Abstimmung aufgestellt. – Das ist jetzt der Fall, dann kann mit der Stimmenabgabe begonnen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Ergebnis der Abstimmung wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir fahren inzwischen fort mit der namentlichen Abstimmung zum Antrag „Steuermilliarden lieber für den Schienennahverkehr als für den Transrapid“, Drucksache 14/7877. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/8692 die Ablehnung. Für die Stimmabgabe werden die entsprechend gekennzeichneten Urnen wieder wie vorher bereitgestellt. Es kann sich dabei nur noch um Sekunden handeln. Jetzt darf wieder mit der Abstimmung begonnen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Wir fahren in der Zwischenzeit mit der Tagesordnung fort. Darf ich die Damen und Herren Kollegen bitten, sich wieder auf ihre Plätze zu begeben und die Kabinettsberatung vielleicht bei anderer Gelegenheit fortzuführen.
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend dieser Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind viele Mitglieder der Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Auch Kollege Hartenstein übernimmt diese Voten. Damit hat der Landtag diese Voten übernommen.
Zur Listennummer 84, Antrag der Abgeordneten Steiger, Wahnschaffe und anderer (SPD) betreffend Menschen mit Behinderung nicht ausgrenzen, Änderung der Gaststättenbauverordnung (Drucksache 14/7283) möchte Kollege Dinglreiter eine Erklärung zur Abstimmung nach § 139 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag abgeben. Ich erteile ihm hierzu das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es gab zu diesem Antrag auf der Drucksache 14/7283 unterschiedliche Voten. Wir haben mit den Kollegen gesprochen, und auch die Kollegen mit abweichendem Votum haben sich bereit erklärt, mitzustimmen. Allerdings soll dem Antrag eine Erklärung vorangehen, die ich jetzt gleich darlegen werde. Der Antrag lautet:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Barrierefreiheit von Gaststätten- und Beherbergungsbetrieben in die bevorstehende Novellierung der Gaststättenbauverordnung und in die Überlegungen zum Entwurf eines bayerischen Gleichstellungsgesetzes mit einzubeziehen. Das ist auch für Umbauten von bestehenden Betrieben anzustreben.
Der letzte Satz war der schwierige Punkt. Deshalb erkläre ich hier zu dem letzten Satz: Beim Umbau von bestehenden Betrieben gehen wir davon aus, dass im Vollzug des Beschlusses der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Das heißt, dass nicht bei jeder kleineren Sanierung oder Umbaumaßnahme von Gaststätten die Auflage gemacht wird, mit großem Aufwand behindertengerechte Zugänge und Toiletten einzubauen. Das würde möglicherweise dazu führen, dass die eine oder die andere Gaststätte in ihrem Betrieb gefährdet würde. Wir haben dem Antrag zugestimmt, und wir hoffen, dass die Staatsregierung in diesem Sinne verfährt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Hessen wächst am stärksten“, „Bayerns Wirtschaft erhält einen kräftigen Dämpfer“, „Hamburg vorn“, so und ähnlich lauten in diesen Tagen die Überschriften der Pressemeldungen über die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts der Länder im Jahr 2001. Der Freistaat Bayern ist im Jahr 2001 bei der Wachstumsrate von Platz 1 auf Platz 6 zurückgefallen. Die Staatsregierung hat sich in all den vergangenen Jahren gerühmt, dass Bayern die Nummer 1 bei der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts ist. Bayern ist jetzt zurückgefallen, und andere Länder wie Hessen oder Hamburg rühmen sich für diese Spitzenposition.
Herr Kollege Müller, wenn Ihnen die Statistik nicht passt, dann ist es ein Missbrauch. Wenn aber Bayern an der Spitze steht, dann machen Sie damit Reklame.
Besonderen Anlass zur Besorgnis gibt für die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Entwicklung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt. Bayern lag bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen immer besser als der Durchschnitt der alten Bundesländer.
Herr Kollege, sind Ihnen die mathematischen Zusammenhänge bekannt, wenn man von einem hohen Sockel ausgeht, dass es dann umso schwerer ist,
der bei jeder Fernsehtalkshow und bei jedem Interview im Fernsehen erklärt, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den 16 europäischen Ländern an letzter Stelle liegt, obwohl wir 30% des Inlandsprodukts im Euroraum erwirtschaften. Das, was Sie eben gesagt haben, sollten Sie Herrn Stoiber sagen und nicht dem Bayerischen Landtag.
Bayern war bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit immer besser dran als der Durchschnitt der alten Bundesländer. Seit Juli 2001 ist dieser Trend gebrochen. Der Trend ist umgekippt. Im Juli 2001 wuchs in Bayern die Arbeitslosigkeit um 0,9%. Das entsprach dem Durchschnitt der alten Bundesländer. Dann ging die Schere auseinander. Im Dezember wuchs die Arbeitslosigkeit in Bayern um 12,1%, im Durchschnitt der alten Bundesländer um 5,3%. Nach den neuesten Zahlen hat Bayern einen Zuwachs um 11,9%, die alten Bundesländer um 6,4%.
Im Januar verzeichneten wir in Bayern leider 432119 Arbeitslose. Das war gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus von 46047.
Herr Kollege Mehrlich, das wollte ich gerade sagen: Zum Jahresende 2001 kam jeder vierte zusätzliche Arbeitslose aus Bayern. Wenn man nur die alten Bundesländer betrachtet, stellt man fest, jeder dritte zusätzliche Arbeitslose kam aus dem Freistaat Bayern. Das ist ein Alarmzeichen. Es besteht Handlungsbedarf.