Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 14/5613 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen der Beschlussfassung des federführenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich auf gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist die
Ich darf jetzt die Abstimmungsergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt geben. Bei der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 14/8993 betreffend Kinder und Beruf vereinbaren haben mit Ja 67 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 89 gestimmt. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt worden.
Bei der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 14/8994 betreffend Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit haben 151 Kolleginnen und Kollegen mit Ja gestimmt, mit Nein niemand. Zwei haben sich der Stimme enthalten. Der Dringlichkeitsantrag ist angenommen.
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 1999 (Drucksache 14/5185)
auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 1999 für den Einzelplan 11 (Drucksache 14/5454)
Ich darf in unserer Mitte in der Diplomatenloge die Vertreter des Obersten Rechnungshofes, an ihrer Spitze Herrn Präsident Metzger ganz herzlich begrüßen.
In der gemeinsamen Aussprache hat nun Herr Kollege Hartmann das Wort. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 15 Minuten pro Fraktion vereinbart. Bitte, Herr Kollege Hartmann.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang Dezember des letzten Jahres hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2001 vorgelegt. Im Februar, vor wenigen Wochen also, wurde der Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ausführlich erörtert und beschlossen, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Infolgedessen entscheiden wir heute über die Entlastung der Staatsregierung für die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 1999 und über die Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes aufgrund seines Beitrags zur Haushaltsrechnung für den Einzelplan 11.
Die Vorgehensweise des Rechnungshofes, seine Prüfungen nicht nur auf den korrekten und konkreten Vollzug sowie auf die Ordnungsmäßigkeit zu begrenzen, sondern im Sinne eines modernen Controllings auch Finanzierungssysteme und Regelwerke auf den Prüfstand zu stellen, begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich. Der ORH und die Rechnungsprüfungsämter haben wieder eine gute Arbeit geleistet. Dafür darf ich im Namen der SPD-Fraktion allen Beteiligten unseren Dank aussprechen. Deshalb werden wir dem Antrag des ORH auf Entlastung – Tagesordnungspunkt 5 – unsere Zustimmung erteilen.
Den Antrag auf Entlastung, den die Staatsregierung eingebracht hat, werden wir ablehnen. Ich möchte das nachfolgend mit einigen Beispielen begründen. Der Vollzug des Haushaltsplanes 1999, der durch das Haushaltsgesetz in Einnahmen und Ausgaben auf rund 63 Milliarden DM festgesetzt wurde, zeigt wieder eine breite Palette gravierender Verfehlungen und Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze. Diese spiegeln nach unserer Überzeugung nur die Spitze eines Eisberges wider.
Der ORH-Bericht sollte als Schwachstellenanalyse verstanden werden. Eine gravierende Schwachstelle ist seit Jahren die Personalausgabenquote des Freistaates, die im Vergleich zu den anderen Flächenländern West über dem Durchschnitt liegt, wobei die Tendenz steigend ist. So betrug der Abstand zum Durchschnittswert der westdeutschen Flächenländer im Jahre 1998 noch 0,5%, 1999 0,6% und im Jahr 2000 1,5%. Diese Zahlen hat der Finanzminister am 25. Februar zum Vollzug des Haushalts 2001 mitgeteilt.
Ziel bayerischer Finanz– und Personalpolitik müsste es sein, diesen Trend zu stoppen und die Quote innerhalb von zwei Doppelhaushalten auf den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer zurückzuführen. Deshalb ist es wichtig, dass sich das Parlament einmal ernsthaft mit den Ursachen der hohen Personalausgabenquote auseinander setzt. Der ORH-Bericht 2001 und die Berichte der Vorjahre liefern eindeutige Hinweise. Durch alle Ressorts zieht sich die liebe Not, die die Bayerische Staatsregierung mit der Informationstechnologie hat. Liebe Kollegen von der Regierungspartei, ich weiß, dass Ihnen diese Aussage überhaupt nicht in den Kram passt. Wenn Sie aber genau hinsehen, werden Sie erkennen, dass sehr viel Sand im Getriebe ist. Salopp formuliert: In vielen Amtsstuben klemmt der Laptop in den Lederhosen. Ich möchte jedoch differenzieren: Natürlich gibt es auch positive Beispiele, etwa das Standortinformationssystem Bayern SISBY. Über diese hervorragende Datenbank können sich Ansiedlungswillige über das Gewerbeflächenangebot in allen Regionen Bayerns informieren. Mir geht es nicht darum, alles schlecht zu reden. Ich möchte vielmehr eine Schwachstellenanalyse vornehmen, die Aufschluss darüber gibt, warum die Personalausgabenquote Bayerns seit Jahren über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer liegt.
Das erste Beispiel, das ich anführen möchte, sind die Reisekostenabrechnungen. Für die Abrechnung der Reisekosten der 320000 Beamten, Richter, Arbeitnehmer und Azubis des Freistaates werden derzeit etwa
300 Vollzeitkräfte bei sage und schreibe 1285 Dienststellen eingesetzt. Von einer effektiven Konzentration kann hier nicht die Rede sein. Von den 1285 Dienststellen verfügten 787 über das entsprechende Softwaresystem. Dieses System war aber im Oktober 2000 nur bei 228 Dienststellen im Einsatz. In einigen Bezirksregierungen wurden zwischen 23 und 75% aller Fälle manuell abgerechnet. Ich möchte dieses Beispiel auf den Schienenverkehr übertragen: Sie fordern den Transrapid und spannen eine Dampflok als Zugmaschine vor.
Das zweite Beispiel betrifft den Einsatz moderner EDV in den Zivilabteilungen der Amtsgerichte. Zum Zeitpunkt der ORH-Prüfung gab es erhebliche organisatorische Schwachstellen und einen unzureichenden Einsatz der Datenverarbeitung. Konkret mangelte es an einer modernen Textverarbeitung – ein Werkzeug, das auch im Jahr 2000, als der ORH prüfte, eine Selbstverständlichkeit war. Durch den Einsatz eines Textverarbeitungsprogramms wäre eine Personaloptimierung von 28% möglich gewesen.
Ein drittes Beispiel: Das Bezügeabrechnungsverfahren ist ein besonders markanter Fall, der in der Verantwortung des Finanzministeriums liegt. Hier ist ein aus den Sechzigerjahren stammendes Verfahren im Einsatz. Im Juni 1996 hat das Finanzministerium die Bezirksfinanzdirektion München mit der Erstellung eines Grobkonzeptes für ein neues Verfahren beauftragt, um moderne ITStrukturen einzuführen. Im August 1999 wurden die Ergebnisse der Untersuchung zur Neuentwicklung eines IT-Verfahrens vorgelegt. Die Untersuchung dauerte also drei Jahre. In den Planungen war vorgesehen, im Herbst 2001 eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen, um im Jahr 2004 mit der Umstellung zu beginnen.
Das Land Thüringen – man höre und staune – hat es im Jahre 2001 geschafft, nach einer Übernahmephase von nur zehn Monaten ein bestehendes Verfahren abzulösen. Ich halte das für unglaublich: Thüringen hat ein Problem in nur zehn Monaten gelöst, während Bayern für das gleiche Problem eine Planungsphase von 1996 bis zum Jahr 2004 benötigt, insgesamt also acht Jahre. Bayern hätte seit dem Jahre 1996 die Möglichkeit gehabt, kostenlos ein Verfahren aus Baden-Württemberg zu übernehmen. Dadurch wären 34 Millionen DM eingespart worden. Erwin Huber, der Hightech-Beauftragte der Staatsregierung, sollte einmal einen WochenendCrashkurs in Erfurt absolvieren, damit er dem Finanzminister, der immer alles besser können will, eine Frist von fünf Monaten setzen kann.
Das vierte Beispiel bezieht sich auf das Programm „top elf“ zur Förderung der Telematik im ländlichen Raum. An diesem Beispiel zeigt sich landauf landab deutlich, wie in Bayern die Laptops in den Lederhosen klemmen. Das Anfang 1997 verabschiedete Programm sollte der Errichtung von 40 Telezentren dienen. Bis heute existieren lediglich 19 Zentren, von denen nur zwei wirtschaftlich arbeiten. Die restlichen Zentren machen im Durchschnitt jährlich 278000 DM Verlust. Das Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde nur zu 20% erreicht, was gerade einmal 162 neuen Beschäftig
ten entspricht, obwohl das Programm seit viereinhalb Jahren läuft. Zum Vergleich: Die Greencard hat für Bayern vom 1. August 2000 bis zum 16. November 2001, also in nur vierzehn Monaten, 2887 neue Arbeitsplätze gebracht. Hinzu kommen noch ungefähr zwei Mal so viel indirekte Arbeitsplätze.
An dieser Stelle hätte ich eigentlich einen Beifall der CSU zur Greencard von Bundeskanzler Schröder erwartet. Ich habe natürlich nicht ernsthaft mit einer solchen Zustimmung gerechnet, da Sie auch das Ziel der Teilnehmerqualifizierung, das mit dem Programm „top elf“ verfolgt wurde, nur zu 25% erreicht haben. Statt Teilnehmer aus der Landwirtschaft und der Wirtschaft des ländlichen Raumes für eine Qualifizierung im Umgang mit EDV und Telematik zu gewinnen, wurden überwiegend Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst zu den Qualifizierungskursen „gekarrt“. Wir plädieren für die Umbenennung des Programms „top elf“ in „Flop 38“. Von den insgesamt 40 geplanten Zentren arbeiten nämlich nur zwei wirtschaftlich. Deshalb wäre dies die richtige Bezeichnung für dieses Flopprojekt.
Beispiel fünf: Sie haben keine Konzeption für die Informationstechnologie innerhalb der Staatsverwaltung. Die Abhängigkeit der gesamten Staatsverwaltung von der Firma „Microsoft“ nimmt mittlerweile bedrohliche Ausmaße an. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Bill Gates, als er im Februar 1998 Bayern besuchte, mit dem Ministerpräsidenten vor die Presse trat und stolz verkündete, dass man eine Zusammenarbeit beim Computernetzwerk „Bayern Online“ und einen Wettbewerb „Offene Schule“ vereinbart habe. Bill Gates – der reichste Mann der Welt – hat sich nicht lumpen lassen und die Software für das Schulprojekt gesponsert.
Jetzt, vier Jahre später, beklagt nicht nur der Rechnungshof die starke Abhängigkeit des staatlichen IT-Bereichs von der Produktpolitik eines einzigen Herstellers. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Angelegenheit von höchster Brisanz, die nach meiner Ansicht bisher erheblich unterschätzt wird. Dramatisch ist die Situation deshalb, weil sie bald nicht mehr umkehrbar sein wird. Microsoft ist eine Welt- und Wirtschaftsmacht. Nahezu 90% aller Schreibtischcomputer weltweit und auch in unserer Staatsverwaltung laufen mit dem Betriebssystem Windows von Microsoft. Kein Staat der Welt, auch nicht der Freistaat Bayern, darf sich bei der Erfüllung seiner Verwaltungsaufgaben von einem solch mächtigen Unternehmen abhängig machen. Die gestellte Aufgabe heißt OSS, sprich Open Source Software. Die EU, der Bund und viele Bundesländer befürworten OSS-Konzepte und -Strategien. In Bayern mangelt es noch an einer umfassenden OSS-Strategie.
Die Sponsorenorientierung des Ministerpräsidenten und seine Konzeptionslosigkeit in der IT-Politik haben in die Abhängigkeit vom Weltmarktführer geführt. Allein bis zur Jahresmitte dieses Jahres werden deshalb wieder 18 Millionen e Lizenzgebühren fällig, die bei einer anderen Strategie zumindest teilweise zu vermeiden wären. Wer beim Einsatz dieser Schlüsseltechnologie so wenig Effizienz an den Tag legt und so abhängig ist, muss eine hohe Personalausgabenquote haben.
Lassen Sie mich auch noch den Zusammenhang von Personalausgabenquote und Altersteilzeit kurz beleuchten. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Altersteilzeit werden Sie nämlich nicht so leicht von der hohen Personalausgabenquote herunterkommen. Allein für die drei Schuljahre im Zeitraum von 2002 bis 2005 errechnete der ORH einen Mehrbedarf von 6653 Vollzeitkräften. Das heißt, dass die geplanten 4100 Einstellungen der Kultusministerin eigentlich ein bildungspolitischer Offenbarungseid sind, und zwar deshalb, weil die Anwärterlösung, die in der Verwaltung häufig herangezogen wird, auf die Lehrersituation nicht übertragbar ist. Als Ersatz braucht man voll ausgebildete Lehrkräfte, die selbstverständlich entsprechend viel Geld kosten. Die Auswirkungen der Altersteilzeit sind also bisher weder in der Personalplanung zufriedenstellend berücksichtigt, geschweige denn in der Finanzplanung durch Rücklagen abgesichert, Herr Finanzminister.
Angemessene Rücklagen sind das nächste Stichwort. Der ORH weist darauf hin, dass die Rücklage im Wesentlichen aus nicht beanspruchten Kreditermächtigungen der Jahre 1996 bis 2000 besteht, die sich auf rund 5 Milliarden DM summiert haben. Um bei der ITSprache: Es handelt sich in diesem Fall um eine virtuelle Rücklage.
Ich fasse zusammen: Die Bayern AG ist bei weitem nicht so gut aufgestellt, wie ihr Vorstandsvorsitzender Stoiber glauben machen will. Die Landesbank hat mit Leo Kirch einen Zwei-Milliarden-Euro-Klotz am Bein. In allen Ressorts der Staatsverwaltung klemmen die Laptops. Mit der Software ist man vom reichsten Mann der Welt abhängig. Diese Staatsregierung hat damit den bayerischen Steuerzahlern erhebliche langfristige Hypotheken aufgebürdet. Hinzu kommen überdurchschnittliche Personalausgaben ohne Ende und virtuelle Rücklagen statt einer Absicherung der Altersteilzeit. All das müsste ausreichen, damit sogar einige Kolleginnen und Kollegen mit Weitblick aus den Reihen der CSU gegen die Entlastung der Staatsregierung stimmen. Wir Sozialdemokraten jedenfalls werden dies tun.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Obersten Rechnungshofs weist neben einigen Schmankerln wie dem Leck im Honigtopf bei der Landesanstalt für Bienenzucht vor allem auf strukturelle Mängel hin, und das ist für uns im Haushaltsausschuss das besonders Wichtige. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Kollegen der CSU selbst bei gröbsten Verstößen wie dem „flop elf“ nicht zu einer Missbilligung durchringen konnten.
Ganz wichtig ist, die Einhaltung früherer Auflagen zu kontrollieren, wie wir bei der Nichtumsetzung des IT-Beschlusses bei den Fachhochschulen sehen konnten. In der Tat muss man die Berichte des Rechnungshofs und die Feststellungen dazu über Jahre hinweg begleiten. Nur so kann man feststellen, ob eine Änderung zum Guten erfolgt.
Die Kontrolle der Staatsregierung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Das ist auch Aufgabe der Mehrheitsfraktion in diesem Hause, wenngleich sie das häufig vergisst und uns diese Aufgabe allein überlässt. Ich nehme sie gerne an.
Bayern, ganz im Hightech-Rausch, setzt jetzt schon auf virtuelle Rücklagen, sprich auf Kreditermächtigungen anstatt auf reales Geld. Ganz abgesehen davon, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dass Sie damit den Kolleginnen und Kollegen der SPD die Deckungsvorschläge für die Haushaltsanträge entziehen, verschleiert dieses Vorgehen den tatsächlichen Vermögensstand. Grob gesagt: Es gibt mehr Schein als Sein. Wir GRÜNE dagegen sind da konservativ. Uns ist das real vorhandene Geld lieber als die Genehmigung zum Schuldenmachen.
Ich konnte wenigstens erreichen, dass wir nun im Frühjahr eines jeden Jahres Auskunft über die tatsächlichen Rücklagen erhalten werden.
Herr Kollege Ach, ich freue mich ja auch darüber, dass mir zugestimmt wurde. – Generell muss man sagen – man möchte es kaum glauben –, dass in Bayern die staatlichen Behörden große Schwierigkeiten haben, mit Hightech umzugehen, so bei der Einführung eines einheitlichen IT-Verfahrens an den Fachhochschulen. Nachdem nach zehn Jahren – bitte lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen – immer noch kein Vollzug gemeldet war, sah sich sogar die CSU – genauer gesagt: Kollege Kupka – am 21. März 2000 zu einer Missbilligung genötigt mit der Auflage, sofort für eine Vereinheitlichung zu sorgen. Was sehen wir? Die Autorität der CSU, Herr Kollege Kupka, ist gleich null. Nachdem zwölf Jahre vergangen sind, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass für das Wissenschaftsministerium „sofort“ auf alle Fälle „länger als zwei Jahre“ bedeutet,