und das bei einer Institution, die eigentlich die Speerspitze des technischen Fortschrittes im Freistaat Bayern repräsentieren sollte.
Ähnlich ist es mit dem Einsatz von Open Source Produkten. Auch hier verschiebt man das Handeln auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, obwohl es um sehr, sehr viel Geld geht.
Weil plötzlich die Stoibersche Hightech-Sonne auch über dem ländlichen Bayern erstrahlen sollte, muss das Landwirtschaftsministerium, eine eher beschauliche Institution, von heute auf morgen Hightech-Projekte aus dem Boden stampfen. Was so hochtrabend als „top elf“ begann, ist letztlich als Flop 11 kläglich verendet.
Der Grund: Das Landwirtschaftsministerium musste sich plötzlich auf dem neuen Arbeitsfeld der IuK-Techniken tummeln. Daraus folgte: eine Expertenspielwiese, viel Prosa, keine Fakten. Von den geplanten 40 Telezentren gab es dann gerade mal 19. Ob sie tragfähig sind, ist zweifelhaft. Statt der 600 kamen nur 162 Arbeitsplätze zustande. Es ging drunter und drüber. Die Agenturen haben sich gefreut, weil sie gut verdient haben.
Am Schluss hatten wir für 900000 DM ausgebildete Landwirtschaftsbeamte, die drei Monate vor Abschluss des Projektes mit ihrer Arbeit fertig waren und heute wieder brav als Sachbearbeiter im Ministerium sitzen. Gekostet hat das Ganze 37,3 Millionen. Ich frage mich: Wenn das keine Missbilligung wert ist, was dann?
Herr Finanzminister, ich hoffe, Sie beherzigen das bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts und führen angemessene Kürzungen durch.
Ich komme zu einem weiteren Hobby der Staatsregierung, das der ORH anspricht. Sie wissen: Spatenstechen, Bauen, Einweihen – das sind die Lieblingsbetätigungsfelder der Staatsregierung. Immer flott bei der Darstellung nach außen, während im Innern der Baubestand zusammenbricht. Man denke nur an die notwendigen Asbestsanierungen, an die TU in der Arcisstraße – eine regelrechte Bruchbude – und an die maroden Innenstadtkliniken. Viele Gebäude sind in einem katastrophalen Zustand. Statt das ganze Land mit Kompetenzzentren zu überziehen, sollten Sie lieber die vorhandenen Gebäude in einen ordentlichen Zustand bringen.
Herr Kollege Meyer, deshalb unterstützen wir den Obersten Rechnungshof bei seiner Forderung, der Bestandserhaltung der Gebäude Vorrang einzuräumen. Herr Reisinger, wenn Sie demnächst Landrat sind, werden Sie
ja, einweihen. Immer mehr scheinen als sein. Mir kommt es darauf an, dass die Basis stimmt. Keine potemkinschen Dörfer – auch nicht in Straubing.
(Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Reisinger hat „doch“ gesagt! – Frau Stamm (CSU): Er hat 68%!)
Frau Kollegin Stamm, wir waren auch in Würzburg. Es wird Sie freuen zu hören, dass der Haushaltsausschuss beschlossen hat, dass die in erbärmlichem Zustand befindlichen Universitätskliniken saniert werden. Das war überfällig.
Ich fahre fort mit dem Desaster auf dem Bausektor. Dazu gehört das Landesamt für Umweltschutz in Augsburg. Es hat Ihnen nicht gereicht, dass Sie für die wahlkampftechnisch motivierte Verlagerung von Ebersberg nach Augsburg vier Millionen DM Planungskosten zum Fenster hinausgeworfen haben. Nein, Sie haben auch noch einen Architekten beauftragt, der offensichtlich nichts von Niedrigenergiebauweise verstand und an der Nordwand eine Glasfassade installiert hat, woraufhin er sich gewundert hat, dass die Raumtemperatur im Winter trotz kräftigster Heizung nicht über 17 Grad lag. Es ist doch mittlerweile Allgemeingut, dass die Glasfassade nicht an die Nordseite gehört.
Ein weiterer Punkt ist die ewig wiederkehrende Misere der staatlichen Beteiligungsunternehmen. Dabei existiert eine Staatsaufsicht. Das hört sich hochtrabend an, und der Laie denkt sich, was da alles passiert. Wir wissen das mittlerweile aus dem LWS-Untersuchungsausschuss: Es werden Akten abgelegt und Blätter abgeheftet. Und – das betrifft das Geld – der Geschäftsführer einer kleinen Eisenbahngesellschaft, nämlich der Regentalbahn, erhält zwei Millionen DM pro Jahr. Das ist mehr, als der Vorstand der DB AG oder die Vorstände der Landesbank bekommen. Dies zum Gehaltsgefüge.
Herr Staatsminister, nur nicht neidisch werden. Vielleicht bewerben Sie sich für die nächste Eisenbahngesellschaft.
Es kann ja sein, dass Sie einmal in Nöte kommen. Sie sehen, Minister zu sein, ist nicht alles. Es gibt auch noch andere lukrative Jobs im Freistaat Bayern.
Nach dieser kleinen Berufsberatung komme ich zum nächsten Sündenfall. Es ist interessant, wie sich die Staatsregierung an die vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetze hält.
Herr Kollege Eckstein, Ihnen wird das Lachen gleich vergehen, denn schließlich wurde hier beschlossen, dass es für Müllverbrennungsanlagen keine Subventionen mehr gibt. Hunderttausende von Leuten haben sich hier im Freistaat Bayern dafür eingesetzt. Aber was passiert? – Trotz Subventionsverbots werden für drei Müllverbrennungsanlagen, nämlich Weißenhorn, Burgkirchen und Augsburg – das war zwar nicht direkt genannt, aber ich wusste sofort, um was es geht –, die Fördersätze erhöht. Die Kosten liegen bei 80 Millionen DM. Das ist ein nettes Sümmchen; damit könnte man allerhand machen.
Zum nächsten Punkt. Die Staatsregierung schließt Verträge und hält nicht einmal ihre eigenen Verträge ein. Bei der Kooperation von Großhadern und dem Augustinum wird jährlich auf 500000 e verzichtet, obwohl die Kliniken das Geld wirklich nötig bräuchten. Man denke nur an den Pflegenotstand.
Zum Schluss muss ich das Rote Kreuz ansprechen. Dabei geht es nicht etwa um die Aufarbeitung alter Skandale, sondern um die Prüfung von 1999. Es geht – das ist besonders tragisch – um die nicht ordnungsgemäße Verwendung von Sozialhilfemitteln der Bezirke, um den unwirtschaftlichen Rettungsdienst, um die Verquickung von Vergaben und Spenden, um die immer noch unzureichenden internen Kontrollen und um die Abrechnung nicht entstandener Kosten.
Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, ein Koloss wie das Rote Kreuz kann nicht von ehrenamtlichen Aufsichtsgremien kontrolliert werden. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Viele Aufsichtsräte – Landräte, Bürgermeister etc. – sind ohnehin mit anderen Aufgaben überlastet. Außerdem kontrollieren sie sich quasi selbst. Wir wissen, dass die Heimaufsicht mittlerweile bei den Landratsämtern liegt. Kolleginnen und Kollegen, es müssen entscheidende Änderungen in der Struktur erfolgen. Die Schaffung von mehr Transparenz und die Aufgabentrennung sind überfällig und bitter nötig.
Ich könnte noch einige Zeit fortfahren, was ich nicht tue, denn ich wollte nur exemplarisch einige Fälle herausgreifen, um aufzuzeigen, wo Handlungsbedarf besteht. Es ist klar, dass wir von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum einen wegen des teuren Sündenregisters der Staatsregierung, zum anderen wegen der strukturellen Mängel einer Entlastung der Staatsregierung nicht zustimmen. Dem Obersten Rechnungshof erteilen wir gern die Entlastung und bedanken uns sehr herzlich für die geleistete Arbeit.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Kollege Hartmann schon erwähnt hat, hatte der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am 7. Februar dieses Jahres nach intensiven dreitägigen Beratungen aufgrund der Haushaltsrechnung und des Jahresberichts 2001 des Obersten Rechnungshofes mit den Stimmen der CSU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Staatsregierung gemäß Artikel 80 der Bayerischen Verfassung und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Jahr 1999 Entlastung erteilt. Allen Beteiligten in den Ministerien und insbesondere Ihnen, Herr Präsident, der Sie in der Ehrenloge Platz genommen haben, und Ihren Mitarbeitern darf ich von dieser Stelle aus namens der CSUFraktion für die umfassende, sachbezogene und sehr fachkundige Aufklärungs- und Prüfungsarbeit herzlich danken.
Ohne diese kritische Vollzugsüberprüfung könnte der Bayerische Landtag seine Aufgabe als Kontrollorgan über die Exekutive nur unvollständig erfüllen. Dass der Haushaltsausschuss wieder einmal unter Beweis gestellt hat, dass er nicht nur bereit ist, die aufgezeigten Probleme gründlich zu beraten, sondern dass er auch bereit ist, Anregungen aufzugreifen und zielstrebig nach Verbesserungen und Lösungen zu suchen, zeigt sich darin, dass er in 21 Fällen die Staatsregierung ersucht hat, bestimmte Maßnahmen einzuleiten, und dass er in fünf Fällen so genannte Feststellungen getroffen hat. Dennoch hat der Oberste Rechnungshof der Staatsregierung insgesamt wieder eine geordnete Haushaltsund Wirtschaftsführung bescheinigt, sodass Missbilligungen in keinem Fall auszusprechen waren. Ich stelle deshalb namens der CSU-Fraktion den Antrag, dem Votum des Haushaltsausschusses auf Entlastung der Staatsregierung zu folgen. Dieses Votum dürfte die Damen und Herren der Opposition ebenso wenig überraschen wie uns deren ablehnendes Votum im Haushaltsausschuss.
Nachdem auch der Tagesordnungspunkt 5 – Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 1999 für den Einzelplan 11 – zur gemeinsamen Beratung mit dem Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen wurde, darf ich hierzu ebenso den Antrag auf Entlastung des Obersten Rechnungshofes stellen und diesen noch einmal mit dem Dank für die engagierte und fachkundige Arbeit verbinden.
Einige Anmerkungen zu dem, was Herr Kollege Hartmann und Frau Kollegin Kellner ausgeführt haben. Herr Kollege Hartmann, Sie haben festgestellt, der Bericht des Obersten Rechnungshofes sei eine Schwachstellenanalyse. Das ist er sicherlich auch. Ebenso und primär
ist er aber der Nachweis für eine geordnete Haushaltsund Wirtschaftsführung der Staatsregierung. Sie konnten nicht den schlüssigen Beweis dafür erbringen, wie Sie zu einer Missbilligung der Staatsregierung kommen. Die Argumente, die Sie vorgetragen haben, stützen den Antrag auf Missbilligung nicht.
Sie haben sich zu den Personalausgaben geäußert. Darüber, dass die Personalkostenquote abzubauen ist, brauchen wir gar nicht zu reden. Die Personalkostenquote stellt in unserem Haushalt das Kernproblem dar, denn bei weniger Personalkosten könnten wir natürlich die Investitionsausgaben erhöhen. Ich möchte Ihnen nur ins Gedächtnis rufen, dass wir für die Zeit von 1993 bis 2008 einen Abbau von 12600 Stellen beschlossen haben. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir alle miteinander, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei entsprechenden Forderungen immer wieder Stellenmehrungen beschließen mussten. Ich erwähne nur 2500 Zwei-Drittel-Stellen für Lehrer, 2030 weitere Lehrerstellen bis zum Jahr 2004, 547 Stellen für den Verbraucherschutz, 294 Stellen für die Justiz, 178 Stellen für die Wissenschaft und 80 Stellen für Polizeianwärter. Sagen Sie mir bitte, wo wir diese Stellen hätten wegnehmen sollen. Ich glaube, keine Hand in diesem Haus hätte sich dafür gerührt. Im Gegenteil, gerade aus Ihrer Fraktion kamen Forderungen nach weitaus höheren Personalmehrungen. Ich bräuchte nur die Forderungen zum kommenden Haushalt aufzulisten: Sie gehen in die Hunderte von Millionen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass trotz dieser hohen Personalkostenquote unsere Investitionsquote sehr hoch ist. Sie liegt bei etwa 15%.