Ich möchte darauf hinweisen, dass trotz dieser hohen Personalkostenquote unsere Investitionsquote sehr hoch ist. Sie liegt bei etwa 15%.
Sie erwähnten Microsoft. Windows, Word und Office sind mittlerweile weltweit angewandte Standardprogramme. Zwar besteht die Gefahr, dass wir durch die Anwendung dieser Programme in eine Abhängigkeit geraten, die wir alle nicht wollen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dieses Problem erkannt ist und angegangen wurde. Die Vermessungsverwaltung hat bereits auf Linux umgestellt, und auch die Schulverwaltung stellt auf Linux um. Es gibt auch einen interministeriell arbeitenden Koordinierungsausschuss für Datenverarbeitung, und ich hoffe, dass wir demnächst Ergebnisse seiner Untersuchungen erfahren werden.
Zu den Rücklagen und zur Kreditermächtigung. Mein Fazit lautet: Für den Staat ist es so lange unwirtschaftlich, aus realem Geld Rücklagen zu bilden, so lange er Schulden hat. Hier gibt es bestimmte Entwicklungen, die im Laufen sind. Der Haushalt des Freistaates hat einen Soll-Abschluss, während der Bundeshaushalt einen IstAbschluss hat. Zwischen beiden Abschlüssen besteht ein ganz gravierender Unterschied. In unserem Haushalt gibt es Reste auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite. Beim Bund gibt es diese Reste nicht. Das hat auch zur Folge, dass wir mit ganz anderen Instrumenten arbeiten können. Wir können das Instrument der Budgetierung besser einsetzen, und wir können jahresübergreifende Maßnahmen besser vollziehen. Wenn Sie schon diese Problematik ansprechen, müssen wir auch
Das Projekt „top elf“ ist angesprochen worden. Frau Kollegin Kellner, Sie haben es in der Sitzung des Haushaltsausschusses als „flop 11“ bezeichnet. Mit dem operationellen Programm zur Förderung der Telematik sollte eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts auch im ländlichen Raum verankert werden. Bei aller berechtigten Kritik an manchen Anlaufschwierigkeiten muss festgestellt werden, dass es sich bei diesen Maßnahmen um Existenzgründungen gehandelt hat. Hier läuft nicht nur ein staatliches Programm ab, sondern es handelt sich um privatwirtschaftliche Existenzgründungen, und dafür werden Geld und Unternehmerpersönlichkeiten benötigt, sonst läuft gar nichts. Telezentren können nicht einfach vom Staat angeordnet werden; es kann nur ein Angebot gemacht werden. Wir haben beschlossen, Telezentren den Landkreisen anzubieten, welche in 5 b-Gebieten liegen. Es sind 40 Landkreise. Von diesen haben 36 Landkreise das Angebot angenommen. Davon wurden 12 Zentren als nicht zukunftsfähig angesehen, und 24 wurden gegründet. 21 davon bestehen heute noch. Das ist eine sehr hohe Zahl.
Doch, das ist eine sehr hohe Zahl. Bei Existenzgründungen bleiben 50% der Gründer auf der Strecke. Wir haben dieses Projekt also doch noch ganz gut über die Runden gebracht. Natürlich hat es unter dem Zeitdruck, unter dem es stand, gelitten. Es hat auch darunter gelitten, dass sich das Internet rasant verbreitet hat. Wir haben in unserer Beschlussfassung auf diese Mängel hingewiesen, was der Oberste Rechnungshof auch positiv zur Kenntnis genommen hat. Damit fehlte letztendlich der notwendige Spielraum für Missbilligungen.
Frau Kollegin Kellner, sollten Sie sich wirklich mit dem Gedanken tragen, dieses Haus zu verlassen, kann ich nur sagen, dass Sie uns fehlen werden.
Sie sind zu bewundern in Ihrem Detailwissen und Ihrem Fleiß, aber manchmal schlagen Sie die falschen Wege ein. Das liegt natürlich an unseren unterschiedlichen politischen Anschauungen. Fleiß und Talent, für die falschen Ziele eingesetzt, sind oft schädlicher als Faulheit und nicht vorhandenes Wissen. Dessen ungeachtet haben wir die Punkte, die Sie angesprochen haben, im Haushaltsausschuss ganz offen diskutiert. Wir sind hier nicht politisch oder ideologisch aufeinander losgegangen, sondern wir haben Sachfragen erörtert; denn wir alle wollen Verbesserungen erreichen.
Zum Augustinum soll bis zum Oktober berichtet werden. Wir wollen aus diesem Vertrag herauskommen. Wir wol
len nicht, dass der Freistaat Bayern mit Universitätsmitteln Ambitionen einer Privatklinik bezahlt. Die Auflösung dieses Vertrages wird in die Wege geleitet.
Sie haben von der ehrenamtlichen Tätigkeit beim Bayerischen Roten Kreuz gesprochen. Hier muss man wirklich ein Dankeschön denjenigen sagen, die im BRK auf Orts-, Kreis- und Landesebene tätig sind. Ich weiß nicht, wer heute noch mit fliegenden Fahnen bereit wäre, solche Ämter zu übernehmen. Die Ausübung solcher Ämter stellt immer eine große Leistung dar. Gleichgültig, wer diese Leistungen erbringt, von welcher Fraktion er kommt oder welcher Partei er angehört: Ihm gebühren Respekt und Anerkennung für das, was hier gemacht worden ist und was man versucht, wieder geradezubiegen.
Dass das nicht immer mit Ehrenamtlichen gehen wird, ist eine andere Frage. Ob es mit Hauptamtlichen besser wird, sind Strukturfragen, die meines Erachtens jetzt ganz zügig angegangen worden sind. Ich darf denjenigen, die in der Verantwortung stehen, auf diesem Weg alles Gute wünschen. – Soviel zu meinem Bericht, Herr Präsident. Meine Anträge habe ich bereits gestellt.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen.
Der Abstimmung zugrunde liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/8894. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden soll. Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll aufgrund der Haushaltsrechnung und des Jahresberichts 2001 des Obersten Rechnungshofs der Staatsregierung gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 1999 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Herr Kollege Köhler von der Fraktion der SPD. Dann ist das so beschlossen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absatz 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a bis u eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und zu den Buchstaben b, d, f, h, j, l, o, p, t sowie u zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 14/8894. Da das Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Buchstaben im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unterschiedlich gewesen ist, lasse ich zunächst über die einstimmig beschlossenen Teile der Nummer 2 abstimmen. Es handelt sich hier um die Buchstaben b bis g und i bis u. Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe
Jetzt lasse ich über die noch offenen Buchstaben a und h der Nummer 2 der Beschlussempfehlung einzeln abstimmen. Wer dem Buchstaben a zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der SPD. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das ebenfalls so beschlossen.
Wer dem Buchstaben h zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der SPD. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das ebenfalls so beschlossen. Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist in allen Punkten zugestimmt worden.
In der Nummer 3 der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Landtag, gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung verschiedene Feststellungen zu treffen. Zum Buchstaben d soll darüber hinaus auch berichtet werden. Da das Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Buchstaben im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unterschiedlich gewesen ist, lasse ich zunächst über die einstimmig beschlossenen Buchstaben d und e gemeinsam abstimmen. Wer der Nummer 3 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist auch das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch dieses so beschlossen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über die noch offenen Buchstaben a bis c der Nummer 3 der Beschlussempfehlung. Wer dem Buchstaben a zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch dies so beschlossen.
Wer dem Buchstaben b zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch dies so beschlossen.
Wer dem Buchstaben c zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch das so beschlossen.
Auch der Nummer 3 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist somit in allen Punkten zugestimmt worden. Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 gemäß Artikel 80
der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Ich lasse nun über den Tagesordnungspunkt 5 abstimmen. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 14/8672 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 1999 die Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist auch das so beschlossen. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist gemäß Artikel 101 in Verbindung mit Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung damit ebenfalls die Entlastung erteilt.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass der zuständige Minister offensichtlich nur virtuell vorhanden ist. Ich bitte darum, ihn herbeizuholen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Gibt es eine Gegenrede zu diesem Antrag? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen.
Ich habe nicht festgestellt, dass sich Herr Kollege Wörner zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hätte, sondern er hatte eigentlich das Wort zur Sache. Herr Wörner, ich halte das für ziemlich lächerlich.