Himmel hilf, dass der Transrapid nicht kommt, denn er ist wirklich ein grober Unsinn. Darüber aber haben wir schon häufiger gesprochen.
Die Alternative für die Stadionerschließung in München ist die Stadt-Umland-Bahn. Ein Konzept dafür ist bereits vorhanden. Sie würde von Moosach über das Olympiagelände, das Stadion und Johanneskirchen zum Teil auf bereits bestehenden Gleisen zum Messezentrum fahren.
Die Stadt-Umland-Bahn ist schnell zu verwirklichen. Die zweite Stufe der Machbarkeitsstudie, in der auch Kostenberechnungen, Wirtschaftlichkeit usw. abgehandelt sind, müsste in den nächsten Tagen vorgelegt werden. Mit 220 Personen pro Wageneinheit – zwei Wageneinheiten kann man hintereinander schnallen – ist die StadtUmland-Bahn leistungsfähig. Kostengünstig ist sie ebenfalls. Die Strecken sind für einen Bruchteil der Kosten für S-Bahn- und U-Bahn-Strecken zu haben, nämlich für 7 bis 20 Millionen DM pro Kilometer.
Es gibt ein einziges Manko. Die Konzepte liegen alle auf dem Tisch. Für München sind insgesamt 180 Kilometer überprüft worden. Nur, es findet sich keiner, der die Kosten tragen will. Darüber gibt es überhaupt noch keine Vereinbarung. Hier ist auch der Freistaat gefordert. Das kann nicht auf die Kommunen abgeschoben werden. Es handelt sich um ein schienengebundenes Fahrzeug. Wir haben die Sondersituation der Weltmeisterschaft. Hier muss der Freistaat tätig werden. Die Erhöhung der Mittel ist erforderlich und nicht allein eine Umschichtung innerhalb der Nahverkehrsmittel.
Das ist der Grund, warum Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CSU, bei nicht einmal einem Viertel des Weges stecken bleibt. Sie bleiben nicht nur bei den ersten Schritten stehen, sondern der Text selber ist auch völlig unkonkret.
Ich kann sehr wohl etwas damit anfangen, Herr Dinglreiter. Ich kann lesen und ich kenne mich ein bisschen aus.
Das war in Anführungszeichen. Ein bisschen mehr ist es schon. Sie sagen aber nicht, welche Straßen, welche Anbindungen, welche Nah- und Fernverkehrsmittel gemeint sind. Sie sagen nicht, ob Sie den Ausbau fördern wollen oder mit dem Status quo leben wollen.
Sie schlagen lediglich dieses Konzept vor, frei nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‚ ich einen Arbeitskreis. So ähnlich ist es auch mit den Forderungen nach Entwicklung eines Konzepts, hier eines Informations- und Steuerungskonzepts, das nicht schädlich ist, aber auch nicht viel bringt. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.
Staatssekretär Regensburger (Innenministerium) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schläger, auch wenn die Staatsregierung etwas schon tut, begrüßt sie es immer, wenn sie vom Parlament dabei noch unterstützt wird. Deshalb begrüßen die Bayerische Staatsregierung und besonders ich als Vorsitzender des Lenkungsausschusses für die Verkehrserschließung von Fröttmaning diesen innovativen Antrag der Abgeordneten Glück, Dinglreiter, anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 in den Regionen München und Nürnberg ein Konzept für ein umfassendes, verkehrsträgerübergreifendes Informations- und Steuerungssystem zur besseren Verkehrsabwicklung zu entwickeln.
Hervorzuheben ist dabei besonders – und jetzt kommen Sie mit Ihren guten Beziehungen nach Berlin auch wieder ins Gespräch –, dass Bund, Kommunen, Betreiber des öffentlichen Verkehrs und die private Wirtschaft optimal zusammenarbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, damit entspricht dieser Antrag in vollem Umfang den Zielen der bayerischen Verkehrspolitik und steht auch im Einklang mit dem zukünftigen Gesamtverkehrsplan Bayern. Die Voraussetzungen für den Aufbau eines umfassenden intermodalen Verkehrsmanagements sind in den beiden Austragungsorten für die Fußballweltmeisterschaft aufgrund der Vorleistungen im Bereich der Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf den Autobahnen und der Ergebnisse der verschiedenen Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Verkehrstelematik außerordentlich günstig.
Von besonderer Bedeutung für den Erfolg dieses Konzepts – ich wiederhole es – ist die enge Zusammenarbeit von Bund, Freistaat Bayern, Kommunen, Betreibern des öffentlichen Verkehrs und der privaten Wirtschaft.
Vor Erstellung eines Konzepts mit der notwendigen Finanzabschätzung ist deshalb eine genaue Analyse der vorhandenen Systeme und Konzepte in den beiden Regionen notwendig. Die Erfahrungen aus den bisherigen Projekten zeigen, dass die Kosten für umfassende, intermodale Verkehrsmanagementsysteme sehr hoch sind. Daher ist die Finanzierung eines solchen Konzepts nur im Zusammenwirken der oben genannten Beteiligten denkbar. Eine Finanzierung aus dem äußerst angespannten Staatsstraßenhaushalt und Verkehrshaushalt halten wir nicht für machbar.
Weil dieser Antrag also auch etwas mit Finanzen zu tun hat, freue ich mich besonders, dass diese Initiative aus der Mitte des Landtags, aus der CSU-Landtagsfraktion, kommt.
Wir stellen uns für die weitere Abwicklung einen Zusammenschluss der Verkehrsträger und Verkehrsbetreiber, der Landeshauptstadt München, des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes, der Münchner Verkehrsgesellschaft, der DB Regio AG, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und des Freistaats Bayern etwa im Rahmen eines Konsortialvertrages mit dem Ziel vor, das Verkehrsmanagement zu entwickeln, zu finanzieren und natürlich bis 2006 umzusetzen. Der Anstoß dazu wird von der Bayerischen Staatsregierung aufgrund dieses Dringlichkeitsantrages erfolgen. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil versucht wird, die ganze Geschichte ins Lächerliche zu ziehen, darf ich Ihnen Folgendes
sagen: Ich habe am Donnerstag der vergangenen Woche die Vertreter der Staatsregierung aus den Ministerien, die dafür zuständig sind, die Vertreter des Münchner Verkehrsverbunds, der Deutschen Bahn AG, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, der privaten Busunternehmen und privater Unternehmen, die Telematiksysteme herstellen, zu einem Gespräch eingeladen, um mit ihnen im Vorfeld zu besprechen, ob es Sinn macht, so etwas zu tun. Es ist mir von allen gesagt worden, dass es sehr sinnvoll sei, alles das, was nebeneinander entwickelt worden ist, zusammenzuführen und die Dinge mit gebündelter Kraft voranzubringen. Das ist der Hintergrund dieses Antrags, nichts anderes.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 14/9229 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CSU und die Fraktion der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung übt die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Paulig, Dr. Runge und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Umweltziele des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Grundlage der bayerischen Umweltpolitik machen (Drucksache 14/9231)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie immer guter Dinge sind, Herr Hofmann. Heute hat er für uns sogar eine grüne Krawatte angezogen. Das freut uns natürlich besonders. Maigrün, wie es sich gehört. Ein frisches, schönes Grün. Genau das.
Mit unserem Antrag greifen wir die Umweltdebatte und die Forderungen für konsequente verantwortliche Umweltpolitik auf, die der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachten am 11. April vorgestellt hat. Dabei ist unsere Intention, diese Umweltziele des Sachverständigenrates zur Grundlage der bayerischen Umweltpolitik zu machen.
Der Sachverständigenrat hat seine Aussagen in acht Eckpunkten zusammengefasst. Diese acht Eckpunkte wären, denke ich, ein sehr, sehr guter Ausgangspunkt, um endlich auch in Bayern eine konsequente Umweltpo
Generell sagt der Umweltsachverständigenrat, dass gerade in der Vorreiterrolle einer verantwortlichen ökologischen Politik auch große wirtschaftliche Vorteile liegen, weil Fortschritte, insbesondere wenn internationales Handeln eingefordert wird, eine wirtschaftliche Vorreiterrolle für das Land bedeuten, das zuerst diese Entwicklung, diese Technologien voranbringt.
Der Sachverständigenrat sagt aber gleichzeitig, dass in vielen Bereichen, so zum Beispiel beim Flächenverbrauch, bei Lärm, bei Artenschwund, überhaupt keine Entwarnung gegeben werden darf, sondern dass hier konsequentes Handeln notwendig ist.
In den einzelnen Eckpunkten wird die nationale Vorreiterrolle, wie ich eben ausgeführt habe, eingefordert. Ich denke, Bayern kann dazu durchaus seinen Beitrag leisten.
Zweitens soll die Nachhaltigkeit nicht zur Beliebigkeit verkommen. Der Umweltrat warnt davor, dass Nachhaltigkeit in der ökologischen Dimension nicht ernst genommen wird. Wenn wir das Landesentwicklungsprogramm Bayerns betrachten, können wir nur feststellen, dass dort die Nachhaltigkeit zur Beliebigkeit verkommen ist.
Das werden wir bei der Fortschreibung aber zu korrigieren wissen. Ich hoffe, dass auch Sie das einsehen. Der Sachverständigenrat sagt, dass die Ökosysteme nur begrenzt belastbar sind und dass dies in der Umweltpolitik Niederschlag finden muss. Die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit erfordert die Umsetzung anspruchsvoller Ziele.
Der dritte Punkt dieser notwendigen Bemühungen ist ein konsequentes CO2-Reduktionsziel, das über das Jahr 2005 mit 25% Reduktion hinaus fortgeschrieben werden muss. Der Sachverständigenrat sagt, dass wir bis 2020 eine Reduktion um 40% der CO2-Emissionen benötigen. Ich meine, dieses Ziel kann derzeit mit dem, was Bayern im bayerischen Klimaschutzprogramm vorhat, überhaupt nicht erreicht werden. Darum auch die Übernahme dieses Ziels in die bayerische Umweltpolitik.
Viertens – hier wird ein neues Arbeitsfeld geöffnet –: Der Umweltrat fordert, dass die geplante Reform des europäischen Chemikalienrechts nicht aufgeweicht und verwässert werden soll. Auch darüber gab es bereits Symposien der bayerischen Wirtschaft, die genau am Weißbuch der Europäischen Kommission zur Chemikalienpolitik erhebliche Kritik geübt hat. Der Sachverständigenrat warnt vor Verwässerungen, insbesondere bei den Zulassungsverfahren für besonders gefährliche Altstoffe.
Fünftens bedauert der Sachverständigenrat, dass die Bundesregierung die Novellierung des Fluglärmgesetzes vertagt hat. Das ist ein Punkt, der in diesem Hause beide Fraktionen außer den GRÜNEN betrifft; denn die
Vertagung des Fluglärmgesetzes geht gegen die Intention der GRÜNEN in der Bundesregierung. Ich denke, Bayern wäre gut beraten, diese Novellierung einzufordern. Wir wissen, wie notwendig es gerade beim Flughafen München II ist, das Schutzbedürfnis der Bevölkerung vor Fluglärm endlich ernst zu nehmen. Eine Novellierung muss einige Punkte berücksichtigen – ich nenne sie hier –: Ausweitung der Schutzzonen des Fluglärmgesetzes, anspruchsvollere Lärmgrenzwerte, gesetzliche Nachtflugbeschränkungen, Lärmschutzplanung und Verlagerung des Kurzstreckenflugverkehrs auf die Schiene. Ich meine, genau diese Punkte müssen wir einfordern. Das würde Bayern und der Bevölkerung in Bayern sehr gut tun. Wir wissen, wo die Blockierer sitzen. Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wenn Sie mit Ihren vielgerühmten Bundesratsinitiativen einmal einen Vorstoß geben würden, würden wir GRÜNE uns freuen, und Ihre verbale Umweltpolitik würde endlich glaubhaft werden.