Das Abkommen wird von der Staatsregierung nicht begründet. Ich glaube, es ist auch keine Aussprache erforderlich. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, das Abkommen dem Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Dann ist es so beschlossen.
Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hat mit Schreiben vom 25. Januar dieses Jahres mitgeteilt, dass die fünfjährige Amtsperiode des Stiftungsrat der Sudetendeutschen Stiftung mit Ablauf des 24. Juni 2002 endet. In den neu zu bestellenden Stiftungsrat entsendet der Landtag gemäß Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung der Sudetendeutschen Stiftung wiederum fünf Mitglieder, die nicht dem Landtag angehören müssen. Nach d‚ Hondt hat die Fraktion der CSU das Vorschlagsrecht für drei und die SPD-Fraktion für zwei Mitglieder. Vonseiten der CSU-Fraktion wurden als Mitglieder Herr Franz Brosch, Frau Christa Matschl und Herr Franz Josef Pschierer benannt. Die SPD-Fraktion hat als Mitglieder Herrn Günter Beiter und Herrn Erich Sandner vorgeschlagen. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Besteht damit Einverständnis, dass ich über die zu bestellenden Mitglieder gemeinsam abstimmen lasse? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann lasse ich gemeinsam abstimmen. Wer mit der Bestellung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Sudetendeutschen Stiftung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist es so beschlossen. Die vorgeschlagenen Mitglieder sind dann Mitglieder des Stiftungsrates der Sudetendeutschen Stiftung.
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 63 Absatz 6 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Ausgenommen von der Abstimmung sind die Listennummern 14 bis 16, die auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zusammen mit den Tagesordnungspunkten 9 bis 16 beraten werden sollen. Über die Listennummern 4, 54 und 60 soll gesondert abgestimmt werden, da zu der der Abstimmung zugrunde zu legenden Beschlussempfehlung kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegt.
Ich lasse zunächst über die Listennummer 4 abstimmen: Antrag der Abgeordneten Marianne Schieder und anderer (SPD), Einrichtungen der Fischereiwirtschaft, Drucksache 14/6188. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 14/8992 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Es stimmen zu die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls nicht. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Listennummer 54: Antrag der Abgeordneten Naaß, Franzke, Goertz und anderer (SPD), Umsetzung des Reisekostengesetzes, Drucksache 14/8527. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt Zustimmung zu einer Neufassung. Ich verweise insofern auf die Drucksache 14/8926. Wer dieser Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Es stimmen zu die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist es so beschlossen.
Ich lasse jetzt über die Listennummer 60 abstimmen: Antrag der Abgeordneten Matschl, Knauer, Guckert und anderer (CSU), Vertreibung gedenken – Versöhnung erreichen, Drucksache 14/8659. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten empfiehlt auf Drucksache 14/9015 Zustimmung mit der Maßgabe, dass nach dem Wort „Opfer“ das Wort „der“ durch das Wort „von“ ersetzt wird. Wer dem Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Es stimmt zu die Fraktion der CSU. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist es so beschlossen.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den Verfassungsstreitigkeiten und den restlichen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Ich eröffne die Aussprache dazu. Jede Fraktion hat 15 Minuten Redezeit. Das Wort hat Herr Dr. Scholz.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Energietechnik ist einer der ganz wesentlichen Kompetenzbereiche in der Region Nürnberg. Sie ist mit einem Arbeitsplatzumfang von 50000, 60000 Menschen ein ganz starker Faktor in unserer Region. Es ist dringend notwendig, diese Region hinsichtlich der Energietechnologie zu stärken und die Zukunftschancen
zu verbessern. Die Zukunftschancen verbessert man dadurch, dass man Forschung und Entwicklung – insbesondere seitens der Universitäten – in dieser Region konzentriert. Deshalb haben wir in diesem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, an der Universität Erlangen-Nürnberg die Forschung und Lehre in dem Kompetenzbereich Energietechnik zusammenzufassen und auszubauen. Wir haben weiterhin die Forderung aufgestellt, die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der in diesem Bereich tätigen Firmen und Betriebe – ich nenne als Beispiele Siemens, Alstom, Leistritz, Geyer und andere – anzusprechen, um eine gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu betreiben.
Das ist für unseren Raum eine äußerst wichtige Angelegenheit, und zwar ebenso wichtig wie der Bereich der Verkehrstechnik.
In den vorhergehenden Ausschusssitzungen hat die Unionsfraktion unseren Antrag abgelehnt. Das ist für den genannten Bereich eine schlechte Entscheidung und eine nicht zu verantwortende Behinderung, weil der Gutachterausschuss des Bayerischen Wissenschaftsrates festgestellt hat, dass es in unserem Bereich erstens kein Studium für Energietechnik und zweitens auch keine Vorlesungsreihe Energietechnik gibt.
Das heißt, dass die Grundlage dafür fehlt, diesen Bereich als eine Einheit zu sehen. Deshalb wäre das so wichtig. Eine Studie, die von der Stadt Nürnberg und dem bayerischen Wirtschaftsministerium durchgeführt wurde, kommt zu dem Schluss, dass es ein deutliches Manko, insbesondere bei der übergreifenden Forschung über Energietechnik gibt.
Es stellt die Spitze der Scheinheiligkeit dar, dass Herr Kollege Söder dem Marketingverein Region Nürnberg e. V. vorwirft, sich zu wenig für die Kompetenzbereiche der Region einzusetzen. Auf der anderen Seite lehnen er und die CSU-Fraktion die Forderung nach einer verstärkten Forschung und Entwicklung ab. Die Industrie hat nachdrückliche Forderungen in dieser Richtung aufgestellt. Es ist bezeichnend, dass Herr Baumüller von der gleichnamigen Firma sagt, dass er seine Ingenieure aus anderen Regionen rekrutieren müsse, weil diese an der Universität Erlangen-Nürnberg nicht ausgebildet würden.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie deshalb: Geben auch Sie von der Union sich einen Ruck. Wir brauchen diese Unterstützung und bessere Forschung und Entwicklung. Wir müssen die Universität ErlangenNürnberg für die Energietechnik fit machen. Deshalb bitte ich um ihre Unterstützung für diesen Antrag.
schulausschuss wohlwollend begegnet. Wir haben den Antrag solange zurückgestellt, bis alle Unterlagen vorhanden waren. Wir haben uns die Unterlagen dann in aller Ruhe angesehen, auch die Studie, von der Sie sprechen. Diese Studie beschäftigt sich mehr mit Wirtschaft als mit Hochschule und Forschung.
Unsere erste Auffassung, dass hier etwas gefordert wird, was bereits vorhanden ist, hat sich immer mehr gefestigt. Was Sie wollen, lieber Herr Kollege Scholz, steht zum einen Teil im Hochschulentwicklungsplan. – Ich will dabei gar nicht unterstellen, dass Sie es von dort entnommen haben. – Auch die Staatsregierung hat in diesem Bereich ihre Hausaufgaben gemacht. Sie wissen doch, dass im Wirtschaftsministerium ein Energieforum eingerichtet worden ist. Die Universität Erlangen-Nürnberg richtet ein fakultätsübergreifendes Interdisziplinäres Zentrum Energie, das IZE, ein, weil man Energietechnik nicht unbedingt nur an einem Lehrstuhl ansiedeln kann. Sie kennen doch die Vielfalt der Themen: Energiesysteme, rationelle Energienutzung, Energiewandlung, Kernenergie, energetische Gebäudeoptimierung, Fusionsforschung. Ich will gar nicht alle Themen aufzählen, sondern nur einige nennen. Sie kennen sie so gut wie ich.
Auch der Wissenschaftsrat hat das Thema bereits Ende des Jahres 2000 beleuchtet. Seine Empfehlung, die Forschung zur Energietechnik stärker zu vernetzen, ist von den Universitäten, insbesondere von den nordbayerischen Universitäten Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, Würzburg und auch von der TU München aufgegriffen worden. Die Verbindung zur Wirtschaft ist unter anderem durch die Gründung des Instituts ENERTEX im Rahmen der Hightech-Offensive hergestellt. Das Projekt wird mit circa 3,5 Millionen Euro finanziert. Das ist doch bekannt. Alles in allem gibt es also ein durchdachtes Konzept und auch die mit Ihrem Antrag angestrebte Vernetzung. Darüber hinaus sind verschiedene Arbeitsgruppen der Universität Erlangen-Nürnberg in die Aktivitäten der Energieregion Nürnberg eingebunden.
Sie, Herr Kollege Scholz und Ihre Fraktion, wollen die Einbeziehung der Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Betriebe. Auch das geschieht bereits. Es gibt immer wieder fallbezogen Verbindungen von Firmen zu Hochschulfakultäten. Sie werden aber doch nicht alle die von Ihnen genannten Firmen dazu bringen, ihre Forschungsabteilungen zusammenzuschließen und etwas gemeinsam mit den Universitäten zu machen. Jeder wacht doch zu sehr darüber, was in seinem Bereich läuft.
Sie wollen weiter den Erhalt von Kompetenzen im Bereich der Region Nürnberg-Erlangen und den Ausbau von Arbeitsplätzen im Energiebereich. Es ist doch gerade die von Ihnen getragene Bundesregierung, die mit ihrer Energiepolitik dafür sorgt, dass Arbeitsplätze abgebaut werden und verloren gehen.
Die Bundesregierung sorgt für Unsicherheit in den Betrieben. Ich nenne nur die Stichworte Kernenergie und KWU.
Wirtschaftsminister Müller war mit Herrn Kollegen Dr. Scholz bei ADTRANS. Was hat Wirtschaftsminister Müller dort gesagt? – Nachdem keine Kraftwerke mehr gebaut werden, hätten wir auch kein großes Arbeitskräftepotential mehr.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Scholz, Sie stimmen mir doch sicher darin zu, dass die Brisanz der Energiefragen eine breite Diskussion erfordert. Dies muss hochschulintern über mehrere Fakultäten und auch über mehrere Universitäten hinweg geschehen. Das hat in ErlangenNürnberg eine lange Tradition. Es werden auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Die Diskussion darüber ist längst noch nicht abgeschlossen. Ich verstehe allerdings nicht, warum Sie so vehement an einem Antrag festhalten, der, wie Sie selbst ausführen, in zwei Ausschüssen abgelehnt worden ist. Dieser ist zu Recht abgelehnt worden, jedoch nicht wegen des Inhalts, Herr Kollege Dr. Scholz, sondern weil er der Entwicklung hinterherläuft.
Er will etwas, was bereits auf den Weg gebracht worden ist. Sie vergießen heute Krokodilstränen, weil etwas von der Union abgelehnt worden ist. Schauen Sie doch einmal genauer hin, dann merken Sie, dass das bereits läuft. Es wird nichts abgelehnt, sondern es wird etwas auf den Weg gebracht. Wir behindern nichts, sondern wir befördern die Technik.
Lieber Herr Kollege Dr. Scholz, Ihr Antrag ist – entschuldigen Sie – ein Schaufenster-Antrag. Ihre Forderungen sind längst im Hochschulplan verankert. Wir können diesem Antrag weder in den Ausschüssen noch im Plenum die Zustimmung erteilen. Die CSU wird diesen Antrag heute ablehnen.
Herr Kollege Dr. Scholz hat noch einmal um das Wort gebeten. Auf Manfred Scholz I folgt nun Manfred Scholz II.
Das Thema ist ernst genug. Den Vorwurf, dass es sich um einen Schaufenster-Antrag handelt, kann eigentlich nur ein Bamberger erheben.