Walter Nadler

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal zu Pullach, Frau Kollegin Gote. Hier geht es genauso wie beim Bundeswehrstandort in Bayreuth um eine Einrichtung, die wir Dank der Bundesregierung verloren haben. Hier geht es um Arbeitsplätze. Die Vergleiche, die Sie angeführt haben, kann ich nicht stehen lassen.

Bevor ich zum Antrag der SPD komme, frage ich mich, wie glaubwürdig ist eine Partei, bei der die Oberpfalz benachteiligt ist, Niederbayern benachteiligt ist, Oberfranken benachteiligt ist, ja sogar München benachteiligt ist, bei der sogar das ganze Land benachteiligt ist ? Oder wie sehen Sie das, meine Damen und Herren?

Es ist richtig, dass Oberfranken sicherlich mit vielen Problemen fertig werden muss. Vor allem müssen wir aber ein Problem angehen, nämlich das kollektive Jammern. Das sage ich vor allem in die Richtung der SPD. Ohne alles schönreden zu wollen, sind Politik und Wirtschaft aufgefordert, auch Optimismus zu verbreiten und die Standortqualitäten Oberfrankens darzustellen.

Liebe Frau Biedefeld, Sie sollten sich im Regierungsbezirk einmal umschauen.

Oberfranken ist das Zentrum der deutschen Porzellanindustrie. Fast die Hälfte aller Beschäftigten der deutschen Porzellanindustrie sind in Oberfranken tätig, Tendenz steigend. Oberfranken ist auch das Zentrum der deutschen Polstermöbelindustrie sowie einer von drei Schwerpunkten der deutschen Textilindustrie. Oberfranken ist ein Schwerpunkt der bayerischen Nahrungsmittelindustrie und wichtigster Standort der Kunststoffverarbeitung in Bayern. Darüber hinaus hat das kleine Oberfranken die drittgrößte Industriedichte der Europäischen Union. Oberfranken hat die größte Brauereidichte der Welt. Es hat doppelt so viele Beschäftigte im Textilsektor wie die Niederlande und mehr Beschäftigte im Kunststoffsektor als Dänemark. Es hat so viele Beschäftigte im Maschinenbau wie Portugal.

Wo wollen wir denn hin? Sicherlich haben wir einen Strukturwandel. Sicherlich sind wir auf dem Weg, von der Porzellan- und Textilindustrie weg zu neuen Bereichen. Wo sind denn die Gewinner? Gesundheitswesen: plus 6000 Beschäftigte, Handel: plus 5000 Beschäftigte. Altersheime plus 300 Beschäftigte, Rechts- und Wirtschaftsberatung: plus 2200 Beschäftigte, Tourismuswirtschaft: plus 2000 Beschäftigte. Das sind die Zahlen für Oberfranken.

Ich sage zum Schluss: Fünf Themen sind besonders wichtig, eines davon hat Frau Gote bereits angesprochen: die Aus- und Weiterbildung – überhaupt keine Frage –, die Forschung und Entwicklung – auf diesem Sektor sind wir unwahrscheinlich gut aufgestellt – und natürlich die Förder- und Strukturpolitik – da nenne ich die Gemeinschaftsaufgabe mit Blick auf Berlin. Wichtig ist auch die Verkehrssituation und die EU-Osterweiterung. Herr Kollege Rabenstein, wir befinden uns nicht kurz vor Torschluss, sondern am Beginn einer neuen Chance, nämlich der EU-Osterweiterung. Hier setzt die zukunftsorientierte Politik der CSU an.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Fraktion ist diesem Antrag im Hoch

schulausschuss wohlwollend begegnet. Wir haben den Antrag solange zurückgestellt, bis alle Unterlagen vorhanden waren. Wir haben uns die Unterlagen dann in aller Ruhe angesehen, auch die Studie, von der Sie sprechen. Diese Studie beschäftigt sich mehr mit Wirtschaft als mit Hochschule und Forschung.

Unsere erste Auffassung, dass hier etwas gefordert wird, was bereits vorhanden ist, hat sich immer mehr gefestigt. Was Sie wollen, lieber Herr Kollege Scholz, steht zum einen Teil im Hochschulentwicklungsplan. – Ich will dabei gar nicht unterstellen, dass Sie es von dort entnommen haben. – Auch die Staatsregierung hat in diesem Bereich ihre Hausaufgaben gemacht. Sie wissen doch, dass im Wirtschaftsministerium ein Energieforum eingerichtet worden ist. Die Universität Erlangen-Nürnberg richtet ein fakultätsübergreifendes Interdisziplinäres Zentrum Energie, das IZE, ein, weil man Energietechnik nicht unbedingt nur an einem Lehrstuhl ansiedeln kann. Sie kennen doch die Vielfalt der Themen: Energiesysteme, rationelle Energienutzung, Energiewandlung, Kernenergie, energetische Gebäudeoptimierung, Fusionsforschung. Ich will gar nicht alle Themen aufzählen, sondern nur einige nennen. Sie kennen sie so gut wie ich.

Auch der Wissenschaftsrat hat das Thema bereits Ende des Jahres 2000 beleuchtet. Seine Empfehlung, die Forschung zur Energietechnik stärker zu vernetzen, ist von den Universitäten, insbesondere von den nordbayerischen Universitäten Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, Würzburg und auch von der TU München aufgegriffen worden. Die Verbindung zur Wirtschaft ist unter anderem durch die Gründung des Instituts ENERTEX im Rahmen der Hightech-Offensive hergestellt. Das Projekt wird mit circa 3,5 Millionen Euro finanziert. Das ist doch bekannt. Alles in allem gibt es also ein durchdachtes Konzept und auch die mit Ihrem Antrag angestrebte Vernetzung. Darüber hinaus sind verschiedene Arbeitsgruppen der Universität Erlangen-Nürnberg in die Aktivitäten der Energieregion Nürnberg eingebunden.

Sie, Herr Kollege Scholz und Ihre Fraktion, wollen die Einbeziehung der Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Betriebe. Auch das geschieht bereits. Es gibt immer wieder fallbezogen Verbindungen von Firmen zu Hochschulfakultäten. Sie werden aber doch nicht alle die von Ihnen genannten Firmen dazu bringen, ihre Forschungsabteilungen zusammenzuschließen und etwas gemeinsam mit den Universitäten zu machen. Jeder wacht doch zu sehr darüber, was in seinem Bereich läuft.

Sie wollen weiter den Erhalt von Kompetenzen im Bereich der Region Nürnberg-Erlangen und den Ausbau von Arbeitsplätzen im Energiebereich. Es ist doch gerade die von Ihnen getragene Bundesregierung, die mit ihrer Energiepolitik dafür sorgt, dass Arbeitsplätze abgebaut werden und verloren gehen.

Die Bundesregierung sorgt für Unsicherheit in den Betrieben. Ich nenne nur die Stichworte Kernenergie und KWU.

Wirtschaftsminister Müller war mit Herrn Kollegen Dr. Scholz bei ADTRANS. Was hat Wirtschaftsminister Müller dort gesagt? – Nachdem keine Kraftwerke mehr gebaut werden, hätten wir auch kein großes Arbeitskräftepotential mehr.

Und Sie behaupten, etwas mit Ihrem Antrag in dieser Richtung tun zu wollen.

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Scholz, Sie stimmen mir doch sicher darin zu, dass die Brisanz der Energiefragen eine breite Diskussion erfordert. Dies muss hochschulintern über mehrere Fakultäten und auch über mehrere Universitäten hinweg geschehen. Das hat in ErlangenNürnberg eine lange Tradition. Es werden auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Die Diskussion darüber ist längst noch nicht abgeschlossen. Ich verstehe allerdings nicht, warum Sie so vehement an einem Antrag festhalten, der, wie Sie selbst ausführen, in zwei Ausschüssen abgelehnt worden ist. Dieser ist zu Recht abgelehnt worden, jedoch nicht wegen des Inhalts, Herr Kollege Dr. Scholz, sondern weil er der Entwicklung hinterherläuft.

Er will etwas, was bereits auf den Weg gebracht worden ist. Sie vergießen heute Krokodilstränen, weil etwas von der Union abgelehnt worden ist. Schauen Sie doch einmal genauer hin, dann merken Sie, dass das bereits läuft. Es wird nichts abgelehnt, sondern es wird etwas auf den Weg gebracht. Wir behindern nichts, sondern wir befördern die Technik.

Lieber Herr Kollege Dr. Scholz, Ihr Antrag ist – entschuldigen Sie – ein Schaufenster-Antrag. Ihre Forderungen sind längst im Hochschulplan verankert. Wir können diesem Antrag weder in den Ausschüssen noch im Plenum die Zustimmung erteilen. Die CSU wird diesen Antrag heute ablehnen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wirft uns Kollege Volkmann vor, wir hätten das Thema verfehlt, weil wir uns zu sehr mit dem 11. September beschäftigten. Lieber Herr Volkmann, kennen Sie die Pressemitteilung der GRÜNEN? Darin steht: Integration und Öffnung statt Angstmache und Panik. Man macht also am 11. September ein Thema fest. Wenn ich mich recht erinnere, hat Kollege Hahnzog

eben ausgeführt, dass das mit dem 11. September alles nichts zu tun hat. Jawohl, der Mann hat recht. Es wäre aber ehrlicher gewesen, wenn sich die GRÜNEN heute nur mit der Internationalisierung beschäftigt hätten. Damit erzielt man allerdings in der Öffentlichkeit nicht das Aufsehen, das man haben möchte.

Ich sage: Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern Ihnen geht es um den Wirbel, den Sie damit erzeugen wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es im Grunde genommen ganz gut, dass ich heute einmal Gelegenheit habe, etwas zur Internationalisierung und zu unserer Arbeit für die Internationalisierung zu sagen. Ich möchte nur den Bereich der Sprachkurse und der Studienangebote etwas beleuchten. Allerdings frage ich mich schon, ob die Bundesregierung – Herr Dürr, weil Sie gerade so lachen – richtig liegt. Der Minister hat gerade gesagt, wie wichtig es wäre, im Ausland mehr für die deutsche Sprache zu tun, da einige Studienangebote deutsche Prüfungen erfordern. Wenn allerdings die Bundesregierung mit ihrer Arbeit wesentlich dazu beiträgt, dass ein Goetheinstitut nach dem anderen das Bündel schnüren und abreisen muss, dass überall in der Welt die Goetheinstitute aufgegeben werden, dann wird eine ganz wesentliche Einrichtung, die wir eigentlich bräuchten, zunichte gemacht.

Meine Damen und Herren, beim weltweiten Kampf um Humankapital ist doch klar, dass wir bemüht sind, die hellsten Köpfe in unser Land zu bekommen. Das ist für die Wissenschaft von großem Interesse; das ist aber auch eine Investition in die künftigen wissenschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen unseres Landes zu allen Regionen in der Welt.

Zur Lage der ausländischen Studierenden. Sie sagen, sie hat sich seit dem Terroranschlag verschlechtert. Ich frage mich, woher Sie diese Weisheit nehmen. Ich habe mich mit dem Leiter des Auslandsamtes meiner Heimatuniversität unterhalten. Dieser sagt mir: Wir haben mehr Ausländer als je zuvor, es gibt keinen, der sich von den Ereignissen des 11. September hätte abhalten lassen. Dieser sagt mir: Kein einziger Fall, in dem ein Studierender ihm gegenüber Ängste oder Ähnliches geäußert hätte. Meine Damen und Herren, die Rasterfahndung ist weder in Bayreuth noch in anderen Universitätsstädten noch in München ein Thema. Auch aus Kreisen Münchner Studierender, die arabische Kommilitonen haben, höre ich nicht von Ängsten. Im Gegenteil – auch das ist heute schon gesagt worden –: Die ausländischen und insbesondere islamischen Studierenden, die bei uns sind, haben ein Interesse daran, dass festgestellt wird, dass sie keine Schläfer sind, haben ein Interesse daran, dass ihnen die gleiche Sicherheit gewährt wird, die wir alle haben wollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Blick auf das gewachsene Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung kann man doch die Hochschulen nicht ausklammern, man kann sie doch nicht als eine Insel der Seligen belassen. Die Erfahrung allerdings, dass islamische Extremisten an Hochschulen in Deutschland eingeschrieben waren, darf nicht dazu führen, dass wir automatisch jedem ausländischen Studenten mit Misstrauen begegnen. Dies unterstreiche ich auch für die CSU-Fraktion.

Jeder, der sich nichts zuschulden kommen lässt, ist uns herzlich willkommen, meine Damen und Herren.

Doch zurück zu Integration, Öffnung und Studienangeboten. Die Zahl der ausländischen Studenten steigt an allen bayerischen Hochschulen kontinuierlich an – der Herr Minister hat die Zahlen genannt. Wir haben über 1300 Partnerschaften mit ausländischen Hochschulen. In einem Stipendien- und Kooperationsprogramm wird der Austausch von Studenten und Wissenschaftlern mit insgesamt über 4,6 Millionen DM gefördert. Mit dem Fremdsprachenprogramm wurde ein wichtiger Akzent gesetzt. 22,2 Millionen DM stehen für die Universitäten und 15 Millionen DM für die Fachhochschulen zur Verfügung. Der Fonds „Hochschule international“ wurde um 29 Millionen DM auf 49 Millionen DM aufgestockt. Ein Internationalisierungskonzept ist in Vorbereitung. Wir werden dazu das Nötige liefern. Allein in diesem Jahr hat sich die Zahl der genehmigten international ausgerichteten Studiengänge an Bayerns Hochschulen um 35% von 120 auf 165 erhöht. Kollege Dürr, Sie nicken; Sie wissen das. Für Masterstudiengänge und darüber hinaus sind Angebote in englischer und französischer Sprache entwickelt worden. Aus Zeitgründen kann ich nicht alles aufführen, was getan worden ist. Es ist auch alles in Landtagsdrucksachen nachzulesen, Kollege Hufe.

Bayern stellt seit Jahren Sondermittel und Stellen zur Verfügung. Für den Zeitraum von 2001 bis 2006 ist ein Fremdsprachenprogramm aufgelegt, das neben Englisch und Französisch auch Spanisch und Portugiesisch sowie insbesondere osteuropäische Sprachen beinhaltet. Ich könnte noch viel mehr zur fremdsprachlichen Fachausbildung usw. sagen.

Die Beschäftigungsaussichten unserer Hochschulabsolventen steigen. Zu den GRÜNEN sage ich, meine Damen und Herren: Hören Sie auf mit Angstmache, mit Panikmache,

mit bösen Anschuldigungen und Halbwahrheiten, und wenden Sie sich einer sachorientierten Hochschulpolitik zu. Wir werden Ihren Dringlichkeitsantrag ablehnen, weil er uns viel zu oberflächlich ist. Sie haben schon Besseres vorgelegt. Wir werden aber für die Internationalisierung das Unsere tun, das unsere bayerischen und ausländischen Studierenden und Wissenschaftler weiterbringt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, Frau Kollegin Gote, dass ich zusammen mit Kollegen Heckel und dem Landrat Dr. Dietel sowie unseren Bundestagskollegen seit langem und wiederholt bis in die jüngste Zeit hinein mit Staatsminister Dr. Wiesheu im Gespräch war, um in der Sache der Weidenbergbahn in Steinach etwas zu unternehmen. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass es nicht hilfreich ist, wenn der den Freien Wählern angehörende Bürgermeister aus Warmensteinach sagt, dass 98% der Bevölkerung damit gerechnet haben, dass die Bahnlinie stillgelegt werde, und dass er geradezu froh darüber sei, dass jetzt eine Entscheidung in dieser Richtung gefallen ist. Auf der einen Seite wird hier im Hause mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gekämpft und auf der anderen Seite wird von den Betroffenen dagegen gearbeitet. Mein Kollege Koschyk aus dem Bundestag und ich haben einen Appell an Bundesverkehrsminister Bodewig gerichtet und ihn eindringlich aufgefordert, gegenüber der Deutschen Bundesbahn vorstellig zu werden, damit die Infrastrukturverpflichtungen eingehalten werden und dass sich die Deutsche Bahn dem nicht entzieht. Ich hoffe, er tut es. Insofern muss ich hier nicht das wiederholen, was Kollege Rotter ausgeführt hat. Kollege Heckel und ich stehen voll dahinter.

Wir haben Herrn Staatsminister Dr. Wiesheu gebeten, darüber nachzudenken, ob wir nicht einmal ein Spitzengespräch zusammen mit dem Landrat und den Betroffenen darüber führen könnten, was getan werden kann und ob es andere Möglichkeiten gibt. Gegebenenfalls könnte der Ausbau der Staatsstraße eine höhere Priorität erhalten.

Frau Gote, wir würden Ihrem Antrag gerne zustimmen. Die in Ihrem Antrag unter dem dritten Spiegelstrich aufgestellten Forderungen machen uns das aber unmöglich.

Ich fordere Sie auf, diesen dritten Spiegelstrich zurückzunehmen. Dann stehen wir voll hinter diesem Dringlichkeitsantrag.

Es kann nicht sein, Frau Kollegin Gote, dass hier der Freistaat mit Mitteln eintritt, die der Bund bereitstellen müsste.

Wenn wir diesen Weg beschreiten, dann haben wir hier jeden Tag andere Anträge, die ein Eintreten des Freistaates für Leistungen und in die Schuld des Bundes fordern.

Dafür gebe ich mich nicht her, dafür gibt sich Kollege Heckel nicht her, und dafür gibt sich die gesamte CSUFraktion nicht her.

Ich fordere Sie auf, nehmen Sie diesen dritten Spiegelstrich aus dem Antrag heraus, dann können wir dem zustimmen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der Schelm ist, so denkt er.

Ich habe jetzt für diesen Antrag gestimmt, weil es die einzige Möglichkeit war, den Willen von uns allen – –

Wir haben Ihre Zustimmung zu dem Antrag gehabt, und mit dem Änderungsantrag wollten wir die Sache in trockene Tücher bringen. Ich weise es auf das Schärfste zurück, dass – –

Es liegt nicht an mir, dass es nicht gemeinsam gelaufen ist.

Ich erkläre, dass keiner der drei CSU-Kollegen – mich eingeschlossen – diesen Änderungsantrag deswegen eingebracht hat, um nachher erklären zu können, alleiniger Retter der Landesbildstelle zu sein. Ich sage noch einmal: Wer so denkt, handelt gemeinhin auch so. Wir handeln nicht so.

Frau Zweite Präsidentin Riess: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Tagesordnung weiter. Auf Antrag der Fraktion der CSU soll bei verschiedenen Listennummern über folgende abweichende Voten abgestimmt werden:

Listennummer 36 – Antrag der Abgeordneten Pschierer, Dinglreiter und anderer (CSU), betreffend Schule und Wirtschaft II (Drucksache 14/4997): Votum des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie.

Listennummer 41 – Antrag der Abgeordneten LoscherFrühwald, Ranner und anderer (CSU), betreffend Imkernachwuchs (Drucksache 14/5038): Votum des mitberatenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport.

Listennummer 85 – Antrag der Abgeordneten Steiger, Narnhammer, Peters und anderer (SPD), betreffend Erhalt der interdisziplinären Frühförderung (Drucksache 14/4912): Votum des federführenden Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik.

Die Voten der Ausschüsse zu den übrigen Anträgen liegen Ihnen vor. Besteht damit Einverständnis, dass ich bei den Listennummern 15, 36, 41, 85 und 87 die Empfehlungen der genannten Ausschüsse, im übrigen die Ausschussfassungen entsprechend § 132 Absätze 3 und 4 der Geschäftsordnung der Abstimmung zugrunde lege? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.

Wer hinsichtlich der Listennummern 15, 36, 41, 85 und 87 seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in den vorher genannten Ausschüssen und in den übrigen Fällen dem

entsprechenden Abstimmungsverhalten in den jeweils federführenden Ausschüssen bzw. im mitberatenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit übernimmt der Landtag diese Voten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist mitgeteilt worden, dass wir jetzt die Zweiten Lesungen aufrufen können.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 7

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Zweite Lesung –

Wortmeldungen? – Es liegen mir keine vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch die Plätze einzunehmen und Ruhe zu bewahren. Herr Volkmann, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/4677 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/6161 zugrunde. Außerdem ist eine von der CSU-Fraktion beantragte Änderung zu berücksichtigen. Danach soll der bisherige § 19 – neuer § 20 – des Gesetzentwurfs, betreffend „Änderung des Reisekostengesetzes“, gestrichen werden. Bei den nachfolgenden Paragrafen ergibt sich dadurch als Folgenänderung eine Paragrafenverschiebung.

Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu, allerdings mit der Maßgabe weiterer Änderungen. Ich verweise insoweit auf Drucksache 14/6161.

Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CSU-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe

Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist so beschlossen.

Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CSU-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel „Zweites Bayerisches Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an den Euro (2. BayEuroAnpG)“.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 8

Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes und der Bayerischen Disziplinarordnung (Drucksa- che 14/5222)

Zweite Lesung –

hierzu:

Änderungsantrag der Abgeordneten Wörner, Franzke, Maget und anderer (SPD) (Drucksache 14/5686)

Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Gibt es Wortmeldungen? – Herr Wörner, wollen Sie sprechen?

Frau Werner-Muggendorfer, bitte.

Herr Präsident! Herr Staatssekretär, ich frage, ob der Staatsregierung Bestrebungen der Bundesregierung bekannt sind, die Förderung der Betriebsberatung bei den Handwerkskammern aufzuheben bzw. eine neue Regelung in Form von Einzelfallförderungen einzuführen, und wie diese Absicht durch die Staatsregierung und Ihr Haus bewertet wird.

Ich bedanke mich.