Eigentlich wollte ich das nicht mehr, weil Dr. Runge bereits zur Frage Nr. 10 übergegangen ist. Wir können nicht ständig kreuz und quer durch die Reihenfolge gehen.
Dennoch, das geht alles durcheinander. Eine ganze Reihe anderer Abgeordneter wartet auch auf die Beantwortung ihrer Fragen.
Herr Staatsminister, sind Sie der Meinung, dass die Firma Value Retail, die wohl auch das Projekt Wertheim in Angriff nimmt, auch bei einer Reduzierung der Verkaufsfläche von 20000 auf 10000 qm den Einflussbereich von 30 bzw. 60 bzw. 90 Minuten, damit etwa 150 bis 200 km Entfernung, in Anspruch nimmt und damit kalkuliert, nicht nur mit der Fläche in Ingolstadt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege, welche Überlegungen die Firma ihren Berechnungen zugrunde legt, ist deren Sache. Für uns war bei der Berechnung der Größenordnung maßgeblich, dass wir nicht den Projekteinzugsbereich, wie ihn die Firma haben wollte, zugrunde gelegt haben, sondern für uns war maßgeblich: Welche Größe errechnet sich aus dem Verflechtungsbereich des innerstädtischen Handels von Ingolstadt? Bei der Ihnen bekannten Abschöpfungsquote von 15% kommen wir auf 9400 qm.
Das zentrale Anliegen dieser Teilfortschreibung ist es, Regelungen für Einzelhandelsgroßprojekte im ganzen Freistaat zu finden, die der Zielsetzung Rechnung tragen, die Innenstädte in Bayern lebendig zu erhalten. Zu einer lebendigen Innenstadt gehört auch Handel, und zwar nicht ein Handelsobjekt, sondern möglichst eine Vielzahl von kleineren und mittleren Objekten. Deshalb wird für jede Stadt, auch für Ingolstadt, der Verflechtungsbereich des örtlich schon ansässigen Handels ermittelt. Mindestens 85% der Kaufkraft dieses ortsansässigen Handels soll bei ihm, also bei den vielen mittleren und kleinen Geschäften verbleiben. Maximal 15% dürfen durch ein neues Projekt wie durch dieses großflächige Einzelhandelsprojekt FOC abgeschöpft werden.
Wegen dieses Vorgehens gehen wir davon aus, dass der ortsansässige Handel durch die Ansiedlung eines derartigen FOC nicht Schaden nimmt. Woher der einzelne Kunde kommt, kann nicht der Beurteilungsmaßstab sein, zumal staatliche Behörden das nicht antizipieren können. Deshalb ist für uns die Lebendigkeit des jeweiligen zentralen Ortes wichtig. Wir wollen mit unserem Vorgehen einen Beitrag dazu leisten, dass der Handel in den Innenstädten, zusammen mit Strukturen wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Gastronomie, eine Perspektive hat.
Ich bin sehr darauf bedacht, da jetzt nicht nachzutreten, und stelle eine neue Frage. Ich finde es ganz gut, dass sich der Kunde in Bayern nicht an die Mathematik des Umweltministeriums halten muss; das ist sicher ein Vorteil. Nun meine Frage:
Wie viele der rund 800 Biogasanlagen, die es in Bayern gibt, wurden nach der Ankündigung von Staatsminister Dr. Schnappauf in der letzten Sitzung des Umweltaus
Kollege Gartzke hat schon auf die Umweltausschusssitzung am 06.06.2002 Bezug genommen. Ich will auch hier vortragen, was ich dort gesagt habe, dass es sich nämlich bei den Vorgängen in Neuendettelsau um einen Umweltskandal handelt, der in die allerübelste Kategorie eingeordnet werden muss.
Ich habe deshalb am 5. Juni 2002 angeordnet, dass alle Biogasanlagen in Bayern einer Sonderprüfung unterzogen werden, um auf diese Weise feststellen zu können, ob es sich um einen Einzelfall oder um die berühmte Spitze eines Eisbergs handelt. Diese Sonderprüfung ist angelaufen. Aufgrund einer Sondererhebung des Landesamtes für Umweltschutz wurden aus der Verwerterdatenbank zunächst diejenigen Biogasanlagen ausgewählt, die aufgrund der Meldungen Abfälle einsetzen, die entsprechend dem Europäischen Abfallkatalog als besonders überwachungsbedürftige Abfälle eingestuft sind. Herr Kollege Gartzke, wir wollen jene möglicherweise besonders problematischen Abfälle als erstes überprüfen. Es handelt sich dabei um fünf Anlagen in Niederbayern, zwei in Oberbayern und eine Anlage in Schwaben. Diese acht Anlagen wurden ab dem 6. Juni bis zum 12. Juni 2002 allesamt überprüft.
Aufgrund der ersten Überprüfungen wurde ein Erhebungs- und Fragebogen erstellt, der von allen Regierungen bayerneinheitlich verwendet werden soll. Der Fragebogen wurde am 11. Juni 2002 fertiggestellt. Ab dem 12. Juni laufen die weiteren Überprüfungen aller 800 Anlagen an. Bis zur Sommerpause werden diese Überprüfungen voraussichtlich abgeschlossen sein.
Bisher vorliegende Ergebnisse: Es wurden erhebliche qualitative Unterschiede bei Bescheiden und Auflagen festgestellt. Es gilt sicherlich, da nachzuarbeiten. Ein Umweltfrevel, der auch nur annähernd dem entsprechen würde, was in Neuendettelsau festgestellt wurde, konnte bei den ersten überprüften Anlagen nicht festgestellt werden. Über die vorliegenden Ergebnisse will ich den Bayerischen Landtag unterrichten. Wir haben uns in der letzten Umweltausschusssitzung vorgenommen, in der nächsten Sitzung – das ist wohl der 4. Juli – dazu einen weiteren Bericht zu geben. Auf jeden Fall will ich den Bayerischen Landtag fortlaufend über die Ergebnisse informieren; denn was in Neuendettelsau zutage getreten ist, offenbart eine enorme kriminelle Energie eines Einzelnen und ein Zusammenwirken mit Unternehmen, die Chancen nutzen wollten, die sich aus einer vermeintlich günstigen, aber zu Lasten der Umwelt gehenden Entsorgung ergeben, und mit Schwächen der Verwaltung ergeben.
Ich habe deshalb die Regierung von Mittelfranken eingeschaltet, um in einem Detailbericht – das habe ich im Umweltausschuss schon angekündigt – ganz präzise nachzuvollziehen, wie es zu diesem Umweltskandal kommen konnte, um daraus auch die notwendigen Kon
sequenzen für die Vollzugspraxis zu ziehen. Wir wollen die Erfahrungen aus Neuendettelsau auch in die künftige Vollzugspraxis bei Biogasanlagen einbringen.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich keine weiteren Zusatzfragen mehr zulasse. Ich habe sowieso schon fünf Minuten dazugegeben. Um fünf Minuten vor zwei Uhr wäre die Fragestunde beendet gewesen. Ich schließe sie deshalb jetzt und bedanke mich bei den Fragestellern und den Damen und Herren, die die Fragen beantwortet haben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Dürr, Elisabeth Köhler und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wiederholung der Kommunalwahlen und Oberbürgermeisterstichwahlen in Dachau – Nachbesserung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Druck- sache 14/9665)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Odenbach, Prof. Dr. Gantzer und anderer und Fraktion (SPD)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Stadt Dachau stehen die Wählerinnen und Wähler dank der CSU vor einem Scherbenhaufen! Einem Scherbenhaufen aus zerschlagenem Vertrauen in die Demokratie. Am 3. und am 17. März haben dort Wahlfälschungen unerhörten Ausmaßes stattgefunden. Vergleichbare Manipulationen hat es in der Nachkriegsgeschichte Bayerns und der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben, jedenfalls ist derartiges nicht aufgekommen. Dieser Scherbenhaufen fördert nicht nur Politik- und Politikerverdrossenheit – das wäre eine abwiegelnde Verharmlosung –, sondern er erschüttert die Grundfeste der Demokratie, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass bei der Abwicklung der Wahlen alles mit rechten Dingen zugeht.
Die Staatsanwaltschaft ist mit ihren Ermittlungen schon sehr weit. Zwei namhafte CSU-Politiker sitzen bzw. saßen in Untersuchungshaft. Es sind Wolfgang Aechtner und Georgios Trifinopoulos. Gegen weitere Verdächtige wird ermittelt.
Aechtner war 18 Jahre lang in der Dachauer CSU und übte wichtige Funktionen aus. Er war Schatzmeister, Geschäftsführer und Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 1996. Eine Anklage wegen Wahl- und Urkundenfälschung sowie wegen falscher eidesstattlicher Versicherung wurde von der Staatsanwaltschaft bereits angekündigt. Auch wenn Aechtner jetzt aus der CSU ausgetreten ist, lassen sich die Verantwortlichkeiten für dieses ehemalige Mitglied nicht einfach abstreiten. An die Adresse des Parteivorsitzenden Edmund Stoiber in absentia, welcher rein zufällig auch Ministerpräsident und Kanzlerkandidat ist, kann ich nur sagen: Stehen Sie zu den Verfehlungen Ihres ehemaligen Parteifunktionärs und sorgen Sie für Aufklärung und einen Neuanfang.
Sorgen Sie dafür, dass der Dachauer Saustall ausgemistet wird. Durchleuchten Sie die Aktivitäten des ominösen Jack Daniel’s Clubs. Dort sind die wesentlichen Filzakteure Mitglied. Sie werden dort wohl nicht auch, wie CSU-Landrat Christmann, Anwärter sein.
Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie unangenehme und skandalträchtige Angelegenheiten von Ihrem Ausputzer-General Thomas Goppel erledigen lassen. Mit dem Rücktritt der Ortsvorsitzenden ist die Angelegenheit auf keinen Fall erledigt.
Die Vorgänge in Dachau finden auch internationale Beachtung. Als Standort des ehemaligen Konzentrationslagers ist Dachau Mahnung an die dunklen Zeiten der Nazi-Diktatur. Als Standort der Begegnungsstätte ist Dachau aber auch Symbol für eine aktive Aufarbeitung der deutschen Geschichte und für das Bekenntnis zur Demokratie.
Fassungslos müssen wir zusehen, wie Tag für Tag weitere Einzelheiten ans Licht kommen, wie perfide genau diese Demokratie mit Füßen getreten wurde, mit welch krimineller Energie Mitglieder der CSU Hand angelegt haben, das Ergebnis der Kommunalwahlen zu Gunsten der eigenen Partei zu fälschen. Hierunter leidet der Ruf ganz Deutschlands. Im inner- und außereuropäischen Ausland müssen wir uns immer öfter fragen lassen, welche Zustände denn bei uns herrschen. Es ist schon die Rede davon, dass Dachau ein Fall für eine unabhängige Wahlbeobachtung wäre. Vergleiche mit Simbabwe und mit Florida werden gezogen.
3500 Briefwahlscheine sind spurlos verschwunden. Es kann nicht mehr nachvollzogen werden, ob den Briefwählern die Stimmabgabe aufgedrängt wurde, oder ob sie überhaupt selbst gewählt haben.
Waschkörbeweise wurden Wahlunterlagen im Rathaus abgegeben. Eine Reihe vorher geöffneter Wahlbriefe war mit Tesafilm zugeklebt.
Jeweils 370 Stadtrats- und Kreistagsstimmzettel der Briefwahl, die offensichtlich von ein und derselben Person ausgefüllt worden waren, sind sofort aufgefallen. Aber nicht nur diese gefälschten Stimmzettel werden das Wahlergebnis zu Gunsten der CSU verschoben haben. Es liegt auf der Hand, dass auch bei der OBWahl die Stimmzettel gleich packenweise angekreuzt wurden.
404 ausgefüllte Stimmzettel der Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Kurt Piller von der ÜB und dem neuen OB Peter Bürgel von der CSU wurden im Altpapier des Rathauses gefunden. Dabei trennten sie bei der Stichwahl ganze 73 Stimmen.
In einem Altenheim haben die Wahlkabinen gefehlt. Dort war also eine geheime Stimmabgabe nicht gewährleistet.
Das sind einige der bisher bekannten Verstöße. Alles deutet darauf hin, dass mit Hilfe manipulierter Wahlunterlagen die CSU zusätzliche Sitze im Stadtrat erschlichen hat und dass sie nur so die absolute Mehrheit im Kreistag erhalten hat. Der bereits als Oberbürgermeister vereidigte Kandidat der CSU, Peter Bürgel, ist meines Erachtens auf höchst unappetitliche Art und Weise ins Amts gehievt worden.
Die Dachauer Bevölkerung ruft zu Recht nach Neuwahlen, nach einer Wiederholung aller Wahlen. Auch die Stichwahl zum Oberbürgermeister muss wiederholt werden, und das so schnell wie möglich. Heute morgen wurde hier im Hause eine Petition des Dachauer Aktionsbündnisses für Demokratie mit 3774 Unterschriften übergeben. Die Wahlfälschungen und Ungereimtheiten sind so erdrückend, dass sämtliche Wahlen in Dachau aufzuheben und zu wiederholen sind, auch die Stichwahl zum Oberbürgermeister. Dies ist im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz so vorgesehen. Wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass es bei Einhaltung der Wahlvorschriften zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, so muss die Wahl für ungültig erklärt werden. In anderen Kommunen wurden wegen weit geringerer Verstöße die Kommunalwahlen aufgehoben, so zum Beispiel in Olching wegen Verstoßes des Bürgermeisters gegen die Neutralitätspflicht, in Leuchtenberg wegen Unstimmigkeiten bei zwei Stimmzetteln oder in Büchenbach wegen fehlender Wahlkabinen.
Jetzt konkret zu unserem Antrag: Herr Beckstein – auch in absentia, aber Herr Regensburger ist da –, jetzt ist das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde gefragt. Bestärken Sie Ihre Aufsichtsbehörde im Landratsamt Dachau, dass alle Wahlen in Dachau für ungültig erklärt werden, auch die Stichwahl. Hierzu fordern wir Sie auf.
Natürlich ist ein rechtsstaatliches Verfahren zur Wahlprüfung einzuhalten. Dieses Verfahren ist aber noch gar nicht so richtig in Gang gekommen. Jede weitere Verzögerung bedeutet die Billigung eines falschen und durch Wahlbetrug erschlichenen Wahlergebnisses. Jede wei