Bei der Braunkohle war es dasselbe. Die GRÜNEN reden immer von CO2, stimmen darin aber natürlich zu, dass die Zuschüsse so hoch gehalten werden, und beantragen in Nordrhein-Westfalen –
Der letzte Punkt: Die GRÜNEN sagen: Wir wollen die Schiene fördern. Da bin ich gespannt, was da herauskommt. Bisher sind viele Presseartikel herausgekommen, aber in der Substanz noch nichts. Die GRÜNEN spielen bei diesem Thema in Berlin keine Rolle. Sie sind nur immer laut beim Tönen, aber beim Handeln sind sie schwach. Das ist das Problem. Und Sie von der SPD: Wenn schon die GRÜNEN nicht mitziehen, sorgen Sie bitte schön dafür, dass Geld aus Berlin und Brüssel kommt. Dann kann man vernünftig weiterreden.
Herr Minister Dr. Wiesheu, nach Ihrem Plädoyer, unserem Antrag zuzustimmen – Sie haben ungefähr drei Viertel Ihrer
Redezeit damit verbracht – widerspreche ich Ihnen eigentlich nur ungern, aber der Unfug, den Sie jetzt zur Bahnpolitik verbreitet haben, erwartet einige Widerworte.
Rot-Grün ist es gelungen, die Investitionsmittel bei der Bahn von sechs auf neun Milliarden DM zu erhöhen.
Unter Rot-Grün wird an der Wettbewerbsgleichheit von Schiene und Straße gearbeitet: Ökosteuer, verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale, LKW-Maut, und, und, und. Es ließe sich weiterreihen.
Unter Rot-Grün sind die Regionalisierungsmittel, die der Bund aus seinem Mineralölsteueraufkommen den Ländern gibt, allein für Bayern von 1998 auf 2001 um 230 Millionen DM erhöht worden.
Wir haben Ihre Bahnblockadepolitik gestoppt. Wir wissen alle, was Dirk Fischer, der verkehrspolitische Sprecher der CDU, kurz vor der Bundestagswahl verkündet hat. Er hat gesagt, dass es der Bahn in der Fläche an den Kragen geht, wenn Stoiber Kanzler wird. Er war wenigstens ehrlich. Sie, Herr Minister Wiesheu, wissen selbst, dass man nicht gleichzeitig den Transrapid und eine mehrere Milliarden teure Spallationsquelle in den neuen Ländern haben kann und zugleich den Spitzensteuersatz und die Staatsquote auf jeweils 40% begrenzen kann. Woher soll man denn das Geld nehmen? Es war klar, dass man irgendwo streichen muss.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu Ihren Einlassungen machen, Herr Minister Wiesheu. Es gibt das rotgrüne Flughafenkonzept und die Ifo-Verkehrsprognose. Dann gibt es noch ganz andere Zahlen, die Ihrem Wunschdenken über den Flughafen München entspringen. Man will offenbar eine exorbitante Steigerung herbeifördern und herbeifordern. Sie sind nicht ganz mit dabei. Sie waren mit Käthe Winkelmann immer der oberste Demonstrant gegen diesen Flughafen. Wir haben noch Bilder, in denen Otto Wiesheu und Käthe Winkelmann Arm in Arm gegen den Flughafen demonstrieren.
Lassen Sie mich noch etwas zu Herrn Kollegen Clement sagen. Zu ihm habe ich mich an dieser Stelle schon mehrmals eindeutig geäußert. Für mich ist er der Gleiche wie Stoiber: sehr große Sprüche, aber sehr wenig dahinter.
Transrapid, Metrorapid, Fluglärmgesetz, Steinkohle – zu all diesen Punkten ist unsere Meinung nicht unbekannt.
In einem Punkt haben Sie die Unwahrheit gesagt. Wir haben den Streit über den Terminal II versus Flughafen Hof/Plauen nicht vom Zaun gebrochen. Ich möchte aber Ihre Aussage, der Terminal II werde nicht aus Steuermitteln finanziert, korrigieren. Der Terminal wird von der Lufthansa und der Flughafengesellschaft finanziert. Aber wie finanzieren die sich wiederum? – Da kommen die Gesellschafterdarlehen ins Spiel. Herr Wiesheu, ich möchte Sie an das erinnern, was im Konsortialvertrag steht. Es heißt dort, dass die Gesellschafterdarlehen in Milliardenhöhe nur getilgt werden müssen, wenn die Vermögens- und Ertragslage der FMG dies zulasse. Zinsen sind demgemäß nur dann zu zahlen, wenn es Handelsbilanzgewinne gibt. Wenn ich sehr viel Geld in den Bau des Terminals stecken muss, gibt es keine Handelsbilanzgewinne. Somit wird der Terminal durchaus aus Steuermitteln finanziert, wenn auch indirekt. Man sollte doch bitte bei den Tatsachen bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wir kommen zunächst zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/10205. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Nein-Urnen befinden sich auf beiden Seiten des Plenarsaals im Bereich der Eingangstüren. Für Ja-Stimmen und Enthaltungen ist eine Urne auf dem Stenografentisch aufgestellt. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben.
Wir haben noch zwei weitere Abstimmungen zu erledigen, zunächst über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/10237. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CSU, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Abgeordneter Hartenstein und Frau Kollegin Grabmair. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Dieser Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/10241. Das ist der Antrag der CSU-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktion der CSU, Frau Kollegin Grabmair, Fraktion der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Kollege Hartenstein. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Dieser Antrag ist somit angenommen.
Ich gebe bei dieser Gelegenheit auch noch die Ergebnisse der vorhin durchgeführten Wahlen bekannt. Das war Tagesordnungspunkt 5.
Wahl des Ersten Vertreters des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs: Das war der Wahlvorschlag Rolf Hüffer. An der Wahl haben 163 Abgeordnete teilgenommen. Kein Stimmzettel war ungültig. Auf Herrn Hüffer entfielen 92 Stimmen. Mit Nein stimmten 52 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 19 Abgeordnete.
Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs: Das war der Wahlvorschlag Frau Angelika Mack. An der Wahl haben auch hier 163 Abgeordnete teilgenommen. Kein Stimmzettel war ungültig. Auf Frau Mack entfielen 147 Stimmen. Es gab keine Nein-Stimme, aber 16 Enthaltungen.
Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Herrn Rolf Hüffer zum Ersten Vertreter des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und Frau Angelika Mack zum berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt hat.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Ach, Dr. Bernhard, Dr. Kempfler und anderer und Fraktion (CSU)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Schmitt-Bussinger, Güller und anderer und Fraktion (SPD)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Kellner, Dr. Runge und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Situation der Kommunalfinanzen ist ein Thema von größter Bedeutung. Bereits im letzten Jahr und auch ansatzweise heute Morgen bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2003/2004 haben wir uns mit den Kommunalfinanzen befasst. Im vergangenen Jahr war die finanzielle Situation der Kommunen schon schwierig. Die Lage der Kommunen hat sich inzwischen dramatisch weiter verschärft. Die Verantwortung hierfür trägt ganz maßgeblich die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer verfehlten Politik, die sich massiv zulasten der Kommunen auswirkt. Dies nehmen wir zum Anlass, unseren Dringlichkeitsantrag vertieft zu diskutieren und auch zur Abstimmung zu bringen. Wir wollen sehen, wer hier heute Farbe bekennt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Kommunen leiden unter wegbrechenden Steuereinnahmen. Besonders betroffen davon ist die Gewerbesteuer. Bundesweit sind im Jahr 2001 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 9,2% zurückgegangen. In Einzelfällen waren Rückgänge von 50% und mehr zu verzeichnen.