Wenn jetzt gespart werden muss – damit gehe ich gleich auf die aktuelle Diskussion ein –, wissen Sie aus eigener Erfahrung, dass die Instrumentarien hier gering sind.
Ich lasse eine Zwischenfrage zu, wenn ich am Schluss noch Zeit haben sollte. Ich möchte jetzt meinen Gedanken zu Ende führen.
Wenn ich mir die Liste der damaligen Bareis-Kommission ansehe, die von Theo Waigel installiert wurde, und sie mit Maßnahmen vergleiche, die von uns vorgeschlagen werden, dann sind die Unterschiede nicht so groß.
Deshalb, Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, fordere ich Sie auf, hier mit Ihren Unterstellungen aufzuhören. Herr Zeller, ich weise nachdrücklich zurück, dass die Bundesregierung leichtfertig handelt und mit dem Stabilitätspakt leichtfertig umgeht.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung versucht, in einer schwierigen Situation die Balance zwi
schen Investieren und Sparen und Haushaltskonsolidierung zu schaffen. Das sollten Sie honorieren und hier nicht immer meinen, im Bayerischen Landtag könnten Sie als Besserwisser auftreten, weil Sie nicht in die Lage versetzt worden sind, bundespolitisch beweisen zu müssen, dass Sie auch etwas können.
Wir lehnen Ihren Antrag ab – nicht weil wir nicht an dem Stabilitätspakt festhalten wollen – das wollen wir auch –, aber Ihr Antrag trieft vor Misstrauen und Unterstellungen der rot-grünen Bundesregierung gegenüber. Aus diesem Grund stimmen wir ihm nicht zu, weil das nicht hinnehmbar ist.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Kellner, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Zeller.
Frau Kollegin Kellner, sind Sie mit mir der Auffassung, dass ein Bundesfinanzminister Hans Eichel, der auf der einen Seite für die Länder und für die Kommunen im Finanzplanungsrat einen Zuwachsrahmen von 1% setzt, selber aber die Marke von 3% überschreitet, die Frage aufwirft, ob ein solcher Bundesfinanzminister glaubwürdig ist?
Was Sie davon zu halten haben, habe ich Ihnen vorgelesen. Ihr eigener Finanzminister Faltlhauser hat selbst große Schwierigkeiten gesehen, die Flutschäden zu bezahlen, und er wäre in ähnliche Bedrängnis gekommen.
Herr Goppel, unser haushaltspolitischer Sprecher, Oswald Metzger, hat immer gesagt, dass es schwierig werden wird.
Ach, niemand wurde abgestraft. Wir sind doch nicht bei der CSU, bei der Sie schon eine ganze Via Mala mit den abgestraften und hinausgeschmissenen Ministern besetzen.
Wir bei den GRÜNEN diskutieren offen und lösungsorientiert. Für Ihre Kindergartenvorwürfe haben wir hier keine Zeit.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier davon die Rede gewesen, dass es eine Großtat von Herrn Eichel sei, dass er nicht mehr gegen einen blauen Brief aus Brüssel vorgehe.
Nachdem Herr Schröder und Herr Eichel im Frühjahr dieses Jahres alles getan haben, um einen blauen Brief aus Brüssel zu unterdrücken, kann ich nur sagen, dass sie damit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, den Stabilitätspakt in den Augen der Menschen in Europa zu ruinieren.
Es ist eine grenzenlose Scheinheiligkeit, wenn man jetzt daran geht und ein Verhalten, wie es der Stabilitätspakt erfordert, noch als Heldentat hinstellt.
Das Zweite: Glaubwürdigkeit und Stabilitätspakt! Herr Kollege Müller, obwohl die Bundesregierung verpflichtet gewesen wäre, bereits Anfang September die notwendigen Zahlen nach Brüssel zu liefern, damit die Kommission zu einer sachgerechten Bewertung der Situation in Deutschland hätte kommen können, hat sie dies bewusst nicht getan und damit den Wähler über die wahre Situation in Deutschland getäuscht.
Herr Eichel hat vier Wochen vor der Bundestagswahl im „Stern“ Folgendes formuliert – ich zitiere –: „Wir kriegen das hin. Da bleibt bestimmt ein Puffer von einigen Milliarden.“
Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl hat er im Bundestag erklärt:: „Wir stehen fest zum europäischen Stabilitätspakt. Die Regierung setzt auf eine solide Finanzierung unter Verzicht auf neue Schulden.“
Drittens sage ich Ihnen: Ich war bei dem Gespräch von Ministerpräsident Dr. Stoiber mit Chirac dabei.
Ich kann ihnen dazu sagen, es ging darum, dass verhindert werden musste, dass der Herr Schröder die Osterweiterung auf dem Rücken der deutschen Bauern austrägt und finanziert.
Deswegen hat der bayerische Ministerpräsident völlig zu Recht darauf bestanden, dass die Agenda 2000, die unter Herrn Schröder 1999 festgelegt worden ist,
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.