Wir waren uns im Übrigen schon einmal einig, dass eine Degression durchaus sinnvoll ist. In einigen bayerischen Programmen gibt es eine Kappungsgrenze.
Erstens. In der Tierhaltung sind die Arbeitsstunden, bezogen auf den Hektar, noch viel höher. Deshalb müssten Sie unserem Vorschlag einer Prämie für die Raufutterfresser zustimmen.
Zweitens. Sie werden mir zustimmen, dass alle Mängel, die Sie gerade angesprochen haben, zum Beispiel die große Flächenförderung, die auch dann gewährt wird, wenn eine Fläche nur im Kulturzustand erhalten bleibt, das Ergebnis der Politik von Herrn Schröder, Frau Künast & Co. sind. Das wollte ich Ihnen noch deutlich ins Stammbuch schreiben. Heute kritisieren Sie diese Politik ganz massiv. Das hätten Sie früher tun sollen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu den Ausführungen der SPD und des Herrn Staatsministers Miller machen. Wir kämpfen jetzt wie die Löwen für
die Erhöhung der Quote um 2 %, weil wir sagen, dass dies gravierende Auswirkungen auf die Preissituation hätte. Frau Kollegin Lück, was hat denn die Abschaffung der Quote im Jahr 2015 für eine Auswirkung, wenn die Milchmengen vielleicht um 10 oder 20 % steigen?
Was hat das für eine Auswirkung auf die Milchpreise? – Eine vernichtende. Das können Sie niemals mit Begleitmaßnahmen ausgleichen. Das bedeutet den Tod für viele kleine bayerische Milchviehbetriebe. Dafür gibt es überhaupt keinen Ausgleich, es sei denn, dass Sie Ihnen 95 % ihres Einkommens aus staatlichen Mitteln fi nanzieren.
Herr Kollege Brunner hat erklärt, dass wir eine radikale Änderung der EU-Agrarpolitik bekommen würden, wenn wir in Bayern eine Milliarde Euro aus der ersten Säule bekommen. Das war Ihre Zahl. Wenn wir 50 Millionen über die Modulationen umschichten, sind das gerade einmal 5 % der Direktzahlungen. Wenn 5 % der Direktzahlungen umgeschichtet werden, würde ich nicht unbedingt von „einer radikalen Änderung der Agrarpolitik und der agrarpolitischen Maßnahmen“ sprechen.
Ich möchte Ihnen ein zweites Beispiel nennen: Als Frau Merkel einer Kürzung der Mittel für die zweite Säule zugestimmt hat, ging es bei insgesamt 500 Millionen um 80 Millionen Kürzung für Bayern. Das sind fast 20 %. Das waren eine radikale Änderung und ein radikaler Einschnitt.
Bayern hat das zum Teil wieder ausgeglichen. Gleichzeitig hat Herr Staatsminister Miller aber Verträge, die er mit den Bauern geschlossen hat, nicht eingehalten. Bauern, die einen Vertrag bis 2007 oder 2008 hatten, wurden mit Kürzungen belegt, obwohl sie die Zusage hatten, dass sie das Geld bekämen. Hier geht es um Planungssicherheit und Zuverlässigkeit.
Herr Staatsminister Miller hat erklärt, wir könnten diese Mittel gar nicht in die Landwirtschaft geben. Natürlich können wir das. Ich habe das bereits angesprochen: Warum führen Sie keine Weideprämie ein? Dafür könnten Sie das Geld investieren. Sie könnten – wie die Kollegen in Österreich – eine Prämie für eine silagefreie Fütterung einführen. Bei entsprechender Kreativität gäbe es genug Möglichkeiten, das Geld unterzubringen.
Herr Miller, Sie haben jedoch ein anderes Problem. Sie bringen bereits die jetzigen KULAP-Mittel nicht unter, weil
die Bauern zu wenige Anträge stellen. Deshalb haben Sie Angst, weil Sie dieses Geld unterbringen müssen.
Erstens. Wir sind gegen jegliche Erhöhung der Milchquote, auch zum jetzigen Zeitpunkt. Das habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht. Das ist kein Privileg der GRÜNEN, wie Sie das darzustellen versucht haben.
Zweitens. Bei der 5-prozentigen Umschichtung geht es um unsere Glaubwürdigkeit und um das Vertrauen, das die Landwirte haben. Den Landwirten wurde gesagt, dass die erste Säule sicher sei. Jetzt fängt man an und morgen macht man weiter.
Drittens. Zur Einhaltung der Verträge: Beim Kulturlandschaftsprogramm werden die Verträge eingehalten und die Leistungen voll bezahlt. Wir haben 8 % von der eingerechneten Anreizkomponente, von den 20 % weggenommen und liegen somit nur noch bei 12 %. In Ländern, in denen Rot-Grün regiert hat, hat es solche Programme nie gegeben, schon gar nicht in dieser Höhe. Wenn wir das nicht gemacht hätten, hätten diejenigen, die jetzt einen neuen Antrag stellen, keine Chance, Geld zu erhalten, weil das Geld nicht vorhanden wäre.
Viertens. Ich halte es für sehr kurios, wenn wir eine Prämie für silagefreie Fütterung vergeben sollen. Wollen Sie denn die Silage abschaffen? Die Silage ist nur dort nicht gestattet, wo bestimmte Anforderungen an den Käse erfüllt werden müssen. Dafür wird ein höherer Milchpreis gewährt. Ich hätte mir von Ihnen einen intelligenteren Vorschlag gewünscht.
Herr Staatsminister, Fakt ist schlichtweg, dass Sie die Verträge, die Sie mit den Bauern geschlossen haben, nachträglich gekürzt haben. Dadurch haben Sie die Verlässlichkeit in Frage gestellt. Sie haben auch die Mittel, die von der EU gekürzt wurden, nicht voll ausgeglichen, was wir immer gewollt haben.
In den Ländern, in denen Rot-Grün regiert, gibt es manche Programme nicht. Aber in diesen Ländern geht es den Bauern im Schnitt nicht schlechter als in Bayern. Im Gegenteil.
Ich möchte noch einmal all denen, die etwas anderes behaupten, Folgendes ins Stammbuch schreiben: Die Quote läuft im Jahr 2015 aus. Das ist Rechtszustand. Wir können dagegen wettern und das beklagen: Das ist Rechtszustand. Nur die Kommission hat die Möglichkeit, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Die Kommission hat das eindeutige Signal ausgesandt, dass sie nicht gewillt ist, darüber zu diskutieren.
Ich sage etwas zur Modulation. Natürlich kann man darüber reden. Ich halte es nicht für sinnvoll, den Bauern aus der rechten Tasche etwas zu nehmen, wenn auf dem Weg des Geldes in die linke Tasche etwas verloren geht. Hierüber haben wir schon oft diskutiert. Man sollte das Geld doch lieber in der rechten Tasche lassen. Die Programme können entsprechend gestaltet werden. Die Bauern haben Vorgaben, nach denen sie wirtschaften. Unsere Landwirte machen das.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir weitere Wortmeldungen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/9522 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die beiden anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 15/9526. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf Drucksache 15/9609 abstimmen. Es ist beantragt worden, über einzelne Nummern des Antrags gesondert abzustimmen.
Ich lasse zunächst über die Nummern 1 bis 4 des Dringlichkeitsantrags abstimmen. Wer den Nummern 1 bis 4 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Jetzt lasse ich abstimmen über die Nummern 5 und 6 dieses Antrages. Wer den Nummern 5 und 6 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine.
Damit sind die Nummern 1 bis 4 des Dringlichkeitsantrags angenommen und die Nummern 5 und 6 abgelehnt.
Im Einvernehmen mit den Fraktionen werden die restlichen Dringlichkeitsanträge 15/9523, 15/9524, 15/9525, 15/9527 und 15/9528 an die zuständigen federführenden Ausschüsse überwiesen, sodass wir zum Rest der Tagesordnung kommen können.
Antrag der Abg. Ludwig Wörner, Susann Biedefeld, Herbert Müller u. a. (SPD) Ökobilanz für Transrapidbau und -betrieb im Landtag offenlegen (Drs. 15/9027)
Ich eröffne die Aussprache und weise auf die Redezeit von fünf Minuten hin. Herr Kollege Wörner, Sie haben das Wort. Ich hoffe, die fünf Minuten reichen Ihnen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag gestellt, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass er richtig und notwendig ist, und wir immer noch hoffen, dass die CSU einsichtig ist.
Ich nenne die Gründe. Wir sollten uns als Parlamentarier nicht darauf zurückziehen, dass man auf die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens warten sollte. Bei einer milliardenschweren Investition ist es Aufgabe des Parlaments, frühzeitig