(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist verlogen! – Anhaltende Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)
(Anhaltende Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN – Manfred Christ (CSU): Herr Präsident, man versteht nichts mehr! – Glocke des Präsidenten)
Also, ich sag’s noch einmal im stenografischen Stil: In der Zeit, in der die SPD 66 Anträge gestellt hat, haben wir 1000 Ganztagsschulen geschaffen.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Keine Schulen! Keine Schulen sondern Klassen! So geht es schon los, dass man das nicht unterscheiden kann!)
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wenn man schon nicht den Unterscheid kennt, was Schulen und was Klassen sind! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Für das Schuljahr 2008/2009 werden weitere Angebote, 30 Stück davon an den Förderschulen, folgen. Darüber hinaus haben wir Angebote an den Gymnasien und an den Realschulen, die mit großer Freude genutzt werden. Wir werden die Angebote auch dort weiter ausbauen. An den Grundschulen haben wir künftig 3400 Angebote zur
Die gebundene Ganztagsschule bietet den Vätern und Müttern die Chance, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Kollege Rüth spricht von einem bedarfsgerechten Ausbau. Ich meine, im Moment ist es gar nicht möglich, den Bedarf festzustellen. Ohne Rechtsanspruch kommt ein Bedarf zumindest formal niemals an. Wenn Sie eine Schule haben, wo nur fünf Schüler in eine Ganztagsschule gehen wollen, wird dieser Bedarf nicht festgestellt.
Ein Rechtsanspruch bietet die Chance, dass die Schulfamilie – wie es Kollege Rüth nennt – sich vielleicht entscheiden kann, sie möchte keinen Ganztagszug anbieten. Die Kinder, die aber auf eine Ganztagsschule gehen möchten, hätten dann die Gelegenheit, eventuell die Ganztagsschule in einem anderen Ort zu besuchen. Damit könnte man einen gewissen Wettbewerb schaffen, damit an den Schulen Ganztagszüge eingerichtet werden. Deshalb meine ich, dass ein Rechtsanspruch den Eltern den Rücken stärkt und sie stark macht bei der Artikulierung ihrer Nachfrage.
Zu Ihren Versprechungen, was Sie noch alles tun werden, möchte ich schon einmal die Finanzierung anmahnen: Wie war es denn beim G 8, als man die Mensen einführen musste, die man jetzt wahrscheinlich nicht mehr braucht, weil man den Nachmittagsunterricht wieder zusammengestrichen hat? Das hat doch nicht der Freistaat bezahlt, sondern die Gymnasien sind mit Mitteln des Bundes ausgestattet worden. Die gleiche Frage ist auch jetzt wieder offen, wenn Sie viele Angebote versprechen. Sie lassen im Unklaren, ob Sie das selbst finanzieren und mit welchem Anteil die Kommunen beteiligt sind. So ist es unlauter, und aus meiner Sicht ist es nach wie vor so, Herr Minister Schneider: Versprechungen nehme ich Ihnen nicht ab, und ich glaube, ziemlich viele Leute ebenfalls nicht mehr. Diese Versprechungen müssen ihren Widerhall im Haushalt finden. Diese Chance haben Sie versemmelt. Deshalb können wir Ihren vollmundigen Bekundungen nicht mehr Glauben schenken.
Sie können heute einen versemmelten Nachtragshaushalt quasi heilen, indem Sie diesem Rechtsanspruch zustimmen. Es ist eigentlich die Gretchenfrage, ob das, was Sie verkündet haben – sollten Sie wieder regieren, Herr Fraktionsvorsitzender Schmid –, umgesetzt werden kann. Es ist quasi der Rütli-Schwur. Sie müssen heute Farbe bekennen. Ich freue mich schon darauf, wie Sie sich jetzt wieder herauswinden werden.
Aber er kann es nachlesen, es steht im Pressespiegel. Ein Rechtsanspruch auf eine gebundene Ganztagsschule, wie ihn die SPD fordert, würde dazu führen, dass an einer Schule, an der nach einer Abstimmung durch die ganze Schulfamilie ein offenes Angebot geschaffen wurde, auf Verlangen eines einzelnen Schülers das gebundene Ganztagsangebot eingerichtet werden müsste, selbst dann, wenn das alle anderen nicht wollen. Ein Einzelner könnte also bestimmen, was an einer Schule passiert. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die gesamte Schulfamilie eine solche Entscheidung treffen kann. Die ganze Schulfamilie soll eingebunden sein und entscheiden, was vor Ort für die Kinder und für die Familien das Beste ist. Wir werden den Antrag deshalb ablehnen, auch deshalb, weil eine klare Kostenschätzung und ein Finanzierungsvorschlag fehlen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rüth, der Antrag handelt von gebundenen Ganztagsschulen. Deshalb müssen Sie auch zu gebundenen Ganztagsschulen argumentieren und können nicht die offenen und die gebundenen Angebote zusammenzählen. Es geht hier nämlich nur um gebundene.
Ich möchte die Äußerungen des Kollegen Pfaffmann noch ergänzen, damit uns klar wird, was wir im Moment an gebundenen Angeboten haben: 40 Ganztagsgrundschulen. Dem gegenüber stehen insgesamt 2297 staatliche Grundschulen. Die Quelle ist „Schulung und Bildung in Bayern 2007“. Wir haben keine 162 Hauptschulen in der gebundenen Form – da muss man immer aufpassen –, sondern es gibt 162 Klassen und 1206 Hauptschulen. 10 Realschulen gibt es in der gebundenen Form, 220 Realschulen gibt es in Bayern. 12 Gymnasien, Bayern verfügt über 308 staatliche Gymnasien, sodass man nicht von einer eindrucksvollen Bilanz sprechen kann, Herr Kollege Rüth. Ihre Zahlen beschönigen eine Situation, die es so nicht gibt.
Die gebundene Ganztagsschule ist aus meiner Sicht die Schulform, die modernsten pädagogischen Erfordernissen gerecht wird und welche die Chancen bietet, soziale Disparitäten abzubauen und – –
Klassen. Das ist ganz eindeutig. Wenn Sie draußen die Diskussionen führen, bestätigen Ihnen alle Eltern, dass wir hier die Priorität setzen müssen, weil wir gut gebildete und ausgebildete Lehrkräfte dazu brauchen.
Sie haben gelacht, weil Kollege Rüth die offenen Ganztagsangebote angesprochen hat. In vielen Gemeinden, bei vielen Eltern ist das ein wichtiges Angebot.
Wenn wir offene und gebundene Klassen zusammenführen, haben wir derzeit an knapp 1000 Standorten diese Angebote. Ich möchte sie noch ausbauen.
Ich fordere auch hier noch einmal ganz deutlich, dass das Angebot offener Ganztagsschulen in München nicht nur für städtische Gymnasien gilt, sondern auch für staatliche. Lieber Kollege Volkmann, dann können wir das sauber organisieren. Wenn die Stadt München ebenso ihren Beitrag leistet wie jede andere Kommune in Bayern, dann gibt es auch an den staatlichen Gymnasien in München offene Ganztagsangebote.
Die Konzeption der Bayerischen Staatsregierung ist klar und eindeutig: Die Finanzierung wird – wie der Haushaltsgesetzgeber das vorhat – in den Doppelhaushalten geschehen. Das wird nicht der Ministerrat, sondern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber festlegen. Dafür werden im nächsten Doppelhaushalt die Mittel zur Verfügung gestellt.
Der Gesetzentwurf der SPD gaukelt den Menschen etwas vor. Es fehlt aber jede seriöse Berechnung und Berücksichtigung der Möglichkeiten des Haushalts. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Lieber Herr Staatsminister, wenn Sie der Rede von Herrn Kollegen Rüth zugehört haben, dann haben Sie mitbekommen, dass er nicht von Betreuung oder Angeboten gesprochen hat, sondern gesagt hat, Sie hätten tausend Ganztagsschulen geschaffen. Sie werden mir sicher recht geben, dass ein Nachmittagsbetreuungsangebot keine Ganztagsschule ist.
Deswegen, lieber Herr Rüth, frage ich Sie, wie Sie bei 40 Grundschulen, 161 Hauptschulen, 9 Realschulen und 12 Gymnasien und da jeweils Klassen, also 40 plus 161 plus 9 plus 12 auf 1000 kommen. Das müssen Sie dem Hohen Hause einmal erklären, Herr Kollege Rüth.
Nachdem die Kinder schon im Bett sind, brauchen wir keine Hänsel und Gretel und keine Rütli-Schwüre, sondern wir müssen uns zu diesem Gesetzentwurf äußern. Wir lehnen ihn deshalb ab, weil ein Rechtsanspruch wieder etwas vorgaukelt, wofür die SPD schon mehrere Vorlagen geliefert hat. Ich erinnere daran, dass es die SPD war, die einen Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz gefordert hat. Überall in Bayern ist das verwirklicht, nur bei der SPD in München nicht.
(Zurufe von der CSU: Bravo! – Beifall bei der CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Jo- hanna Werner-Muggendorfer (SPD): Dann macht ihn doch, dann muss es München auch machen!)
Überall in Bayern ist das verwirklicht, nur die SPD und die GRÜNEN in München schaffen es nicht, für die Kinder einen Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen – erster Punkt.
Zweiter Punkt. Im Nachtragshaushalt 2008 ist alles finanziert, was zum nächsten Schuljahr Wirklichkeit wird.
Im Nachtragshaushalt wird nur das nächste Schuljahr finanziert, nichts was in zehn Jahren relevant ist. Wenn Sie es noch nicht wissen: Es gibt den Doppelhaushalt 2009/2010, der für die nächsten Schuljahre gilt. Ich verstehe nicht, dass Sie immer noch nicht wissen, dass der Haushalt im Nachtrag nur für ein Jahr gilt. Darin ist all das aufgenommen, was wir zum September umsetzen werden, nämlich den Ausbau – im Schwerpunkt – der Hauptschule, zusätzlich 175 Einstiege in Ganztagsschulen beginnend in der Regel mit einer 5. oder 6. Klasse. Ich hoffe, dass sich die Wünsche der Hauptschulleiter in München erfüllen – ich habe 13 Standorte für München genehmigt zu einer gebundenen Ganztagsschule –, dass auch die Stadt München die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, damit dieser Hauptschulstart auch in der gebundenen Form in München möglich ist.
Es ist also alles finanziert, was für das nächste Schuljahr notwendig ist, was auch so angekündigt worden ist. All das wird zum nächsten Schuljahr umgesetzt. Die weiteren Vorschläge betreffen das Schuljahr 2009/2010. Das steht ganz genau im Beschluss des Ministerrats. Dafür müssen die Mittel im nächsten Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Unser Ziel ist es, in den nächsten Jahren, in der nächsten Legislaturperiode an etwa 500 Grundschulen gebundene Ganztagsschulen einzurichten; unser Ziel ist es, in den nächsten Jahren an der Hauptschule bis zu 650 Standorte – im nächsten Schuljahr haben wir über 300 – einzurichten, und an den rund 180 Förderschulen dies einzurichten. Wir haben klar gemacht, dass wir bei den Realschule und Gymnasien in gebundener Form an die Jahrgangsstufen 5 und 6 denken. Priorität bei den Realschulen und Gymnasien hat der Abbau der großen
Ich habe gar nicht gewusst, dass der Herr Spaenle nachts um halb zwölf noch so laut schreien kann. Normalerweise kriegt er das nicht auf die Reihe.