(Joachim Wahnschaffe (SPD): Aber das ist doch Ihr Papier, das sich damit beschäftigt! Darum geht es doch!)
Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, und das Konzept der Präsidien zeigt eben, dass Sie sich nicht auf Arbeitsmarktpolitik begrenzen. Sonst haben Sie es nicht verstanden.
Die Diskussionsbeiträge der SPD zeigen, dass Sie sich in der Tat mit dem System der Sozialen Marktwirtschaft beileibe noch nicht versöhnt haben.
(Karin Radermacher (SPD): Sagen Sie mal, was erzählen Sie für einen Blödsinn! Das ist ja so was von dumm, das gibt es gar nicht!)
Sie wollen die Arbeitnehmer bevormunden und wollen Ihnen nicht selbst Entscheidungen zubilligen, die in ihrem betrieblichen Bereich vorgenommen werden. Begriffe aus der sozialistischen Mottenkiste – Herr Wörner ist jetzt davongelaufen, er hat es offensichtlich selber nicht mehr ertragen können – sind nicht tauglich, um diese Probleme zu lösen.
(Karin Radermacher (SPD): Das haben Sie vor zehn Jahren zu den Kinderkrippen gesagt, und jetzt sagen Sie es hier genauso! Sie haben doch einen Knall!)
Die Arbeitnehmer müssen wir als eigenständige Wirtschaftsbürger verstehen. Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie vorhin um konkrete Beispiele gebeten haben. Bei der Firma Viessmann, dem Heizungshersteller, ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen das Problem entstanden, dass mit einer Arbeitszeitverlängerung eine Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Tschechien hätte vermieden werden können. Der Betriebsrat und die Firmenleitung haben sich darauf geeinigt, diesen Weg zu gehen. Was ist passiert? – Die Gewerkschaft IG Metall, die für diesen Tarifbereich zuständig ist, hat gegen diese Entscheidung geklagt. Ich glaube, das ist ein Beispiel für das, was ich vorhin gesagt habe:
dass eine Bevormundung der Betriebsräte nicht der richtige Weg ist. Dagegen geht das Konzept von CDU und CSU vor, um mehr Freiheit für die Betriebe und die dort Beschäftigten zu erreichen. Ich denke, dass es viele Beispiele von kleineren Betrieben gibt, wo Probleme entstehen über Blockaden am Arbeitsmarkt. Das müssen wir stärker ins wirtschafts- und arbeitsmarkpolitische Visier nehmen, um die richtigen Entscheidungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch tatsächlich zu treffen.
Ich bin stolz auf die Geschichte, auf die Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer und für die Beschäftigten. Aber umgekehrt frage ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Haben Schutzgesetze, zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen, auch für ältere Arbeitnehmer, immer das bewirkt, was wir wollten? Ich glaube nicht, dass das gelungen ist.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Schauen Sie sich einmal das Schwerbehindertengesetz an! Das ist reformiert worden und hat ja diese Wirkung entfaltet!)
Wenn wir, Herr Kollege Wahnschaffe, daran denken, Öffnungen und Flexibilisierungen für ältere Arbeitnehmer zu ermöglichen, dann ist das der richtige Weg, um auch mit einem Skandal aufzuräumen, der in unserem Land in der
Tat arbeitsmarktpolitisch herrscht: dass nämlich die älteren Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht den Stellenwert haben, der erforderlich ist.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Aber da kann jetzt die Bundesregierung nichts dafür, da sind wir uns schon einig, oder?)
Ich denke, dass der Weg, den der Präsidiumsbeschluss von CDU und CSU vorsieht, der richtige ist. Wir müssen etwas dagegen tun, was im Dienstleistungsbereich in der Tat ein großes Problem ist. Dort sind nämlich die Arbeitnehmer, die in den Betrieben beschäftigt sind, im Durchschnitt nicht älter als 40 Jahre. Dieser Trend setzt sich fort. Ich denke, es ist notwendig, dass wir älteren Arbeitnehmern mehr Chancen geben. Diesen Weg gehen wir mit unserem Konzept in bevorzugter Weise.
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit bereits um eine halbe Minute überschritten. Ich bitte, jetzt zum Abschluss zu kommen.
Das Konzept Hartz hat bewiesen, dass die Politik, die Rot-Grün im Bund in diesem Bereich macht, nicht zukunftsorientiert und nicht geeignet ist, die Problemlösungen auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen. Die Wege, die CDU und CSU gehen, sind es eher.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir hier schon häufig über die wirtschaftlichen und kulturellen Disparitäten in Bayern diskutiert und gestritten.
Ja, gut. Aber das ist ein guter Anlass für mich, darauf hinzuweisen, dass Ministerpräsident Stoiber beim Abschluss des Beschäftigungspaktes die Halbierung der Arbeitslosigkeit in Bayern versprochen hatte.
Dieses Instrument hat also wahrlich nicht gegriffen. Deshalb haben wir uns auch mit den konzeptionellen
Vorschlägen der Union eingehender befasst. Wenn es praktisch schon nicht so gut läuft, dann ist es wichtig, auf die Konzeption zu schauen.
Sie haben vollmundig versprochen, dass Sie eine konzeptionelle Weichenstellung am Arbeitsmarkt mit Ihren Vorschlägen bewerkstelligen würden. Ich sage Ihnen: Was Sie vorschlagen, ist nichts anderes als eine Rücknahme weiter Teile der Sozialen Marktwirtschaft, Herr Unterländer. Wir wissen, was das ist, und wissen auch, welche elementaren Bestandteile – auch Schutzbestandteile – dazugehören.
Abgesehen von den sozialen Härten, die Sie den Menschen zumuten zu können glauben, sind Ihre Vorschläge kein Rezept zum wirklichen Abbau von Arbeitslosigkeit. Das sehen im Übrigen die Arbeitsmarktexperten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auch so. Ich zitiere jetzt nur Herrn Laumann, der sich als Wirtschafts- und Arbeitsexperte Ihrer Bundestagsfraktion äußert. Er sagt: Für die Bundestagsfraktion gibt es keinen Handlungsbedarf. Also warum schlagen Sie dann etwas vor, wenn es sowieso keinen Handlungsbedarf gibt?
Es gibt ganz woanders einen aktuellen Beweis, der zeigt: Flexibilität allein ist nicht das Rezept. Herr Söder, Sie haben davon gesprochen, man müsse mehr Flexibilisierung haben. Schauen Sie doch nach Amerika. Dort findet derzeit eine heftige Diskussion über das Outsourcing statt. Kein Mensch redet davon, dass Arbeitsplätze gehalten werden können, wenn noch mehr Flexibilisierung käme.
Nein, wir reden jetzt über die USA. Wir erfahren, dass es dort den flexibelsten Arbeitsmarkt aller OECD-Staaten gibt. Wir wissen derzeit auch: Die Verlagerungsdiskussion kann nicht durch noch mehr „hire and fire“ eingedämmt werden, sondern es bedarf anderer Rezepte. Aktuell sei auch noch daran erinnert: Dort gibt es ein Wachstum, das in der Tat beachtlich ist, sogar mehr als beachtlich, wenn man es mit den Raten in Europa vergleicht. Und es gibt keine neuen Arbeitsplätze. Mehr „hire and fire“ bedeutet also nicht automatisch, dass zusätzliche Beschäftigung möglich würde, sondern bedeutet nur mehr soziale Unsicherheit für die Beschäftigten.
Meine Damen und Herren, es wird immer davon gesprochen, die Ausbildungsumlage sei ein schwieriges Instrument. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Nachrichten zum Beispiel des Unternehmens Siemens hören, dann müssen Sie darauf achten, welches Rezept man dort hat, damit beruflich-fachliche Ausbildung im dualen System weiter stattfinden kann, ohne dass dieses Instrument gebraucht wird.
Wirtschaftsminister Clement hat bei der Eröffnung der Handwerksmesse optimistisch formuliert, er hoffe, dass es die Wirtschaft von sich aus schaffen würde. Helfen Sie mit, dass das Instrument der Ausbildungsumlage nicht gebraucht wird, damit Ausbildung stattfindet. Die großen Unternehmen dürfen sich nicht nach draußen verabschie
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein stark regulierter Arbeitsmarkt ist die größte Schwachstelle des Standorts Deutschland. Diese Feststellung der EU-Kommission und anderer neutraler internationaler Institutionen macht deutlich: Der deutsche Arbeitsmarkt und das ihm zugrunde liegende deutsche Arbeitsrecht müssen endlich in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken.
Zwischen Regulierungsdichte und hoher Arbeitslosigkeit besteht ein direkter Zusammenhang. In der Praxis werden viele Chancen auf einen Arbeitsplatz durch das geltende Arbeitsrecht verbaut, weil es undurchsichtig und undurchlässig geworden ist. Dadurch verlieren Arbeitnehmer und vor allen Dingen Arbeitslose manche Beschäftigungsmöglichkeit, und Arbeitgeber verlieren ihre Handlungsfreiheit.
Trotzdem ist die bürokratische Regulierungswut ungebrochen. Betriebsverfassung, Teilzeitarbeit, Elternzeit, Kündigungsschutz, befristete Arbeitsverhältnisse und vieles mehr sind hier die Stichworte. Immer mehr Paragraphen machen den deutschen Arbeitsmarkt unbeweglich und kraftlos. Die aus dem Strukturwandel im internationalen Wettbewerb entstehenden Chancen für Wohlstand und Beschäftigung werden in anderen Ländern wahrgenommen. Deutschland dagegen exportiert seit 1990 jährlich durchschnittlich 50 000 Arbeitsplätze. Dieser Trend muss gestoppt werden.
Beschäftigungschancen in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, entstehen auch durch mehr Beweglichkeit und Flexibilität.
Wir reden heute über Arbeitnehmerrechte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das wichtigste Arbeitnehmerrecht ist seit eh und je die Teilhabe an einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und an sozialer Sicherheit. Sehen wir uns doch einmal an, was in den letzten fünf, sechs Jahren in Deutschland geschehen ist: höchste Arbeitslosigkeit, größte Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, die höchste Zahl von Sozialhilfeempfängern, soziale Sicherungssysteme am Ende. Die soziale Lage der Arbeitnehmer in Deutschland ist in den letzten fünf Jahren durch die rot-grüne Bundesregierung spürbar schlechter geworden.
Nun zum Arbeitsrecht. Seit das Arbeitsrecht moderner Prägung besteht, geht es immer um das richtige Verhältnis von Schutz und Chancen. Niemandem von uns in der CSU-Landtagsfraktion geht es darum, die Entlassung zu erleichtern, sondern wir wollen Neueinstellungen erleich
tern. Das muss vor dem Hintergrund von über 4,6 Millionen Arbeitslosen unsere gemeinsame Zielsetzung sein.