Eines möchte ich Ihnen auch sagen: Was passieren kann, wenn Ihre bürokratischen Ideen durchgesetzt werden, ist, dass wir in Teilen unserer Stadt München eine Situation bekommen, die wir alle nicht wollen, dass dort nämlich nichts mehr gemacht wird. Das wäre genau der falsche Weg, den wir hier mit Sicherheit auch nicht wollen.
Noch einen letzten Satz: Eigentum ist bei uns im Grundgesetz geschützt. Das Eigentum werden wir weiterhin sehr hoch achten.
(Beifall der der CSU – Zurufe von der Opposition, u. a. Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Eigentum verpflichtet!)
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte gleich am Pult. Es gibt zwei Zwischeninterventionen, zunächst Herr Kollege Volkmann, dann Frau Kollegin Bause.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich bin jetzt, ehrlich gesagt, von Ihren Ausführungen einigermaßen schockiert, weil Sie offenkundig nicht wissen, was Inhalt der Regelung nach Paragraph 172 des Baugesetzbuches ist. Die Stadt München hat schon lange mehrere Erhaltungssatzungen erlassen. Sie hat das alles gemacht. Sie wartet nur darauf, dass die Staatsregierung eine Verordnung erlässt, die ihr die Möglichkeit gibt, die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu genehmigen oder nicht zu genehmigen und von Vorbehalten abhängig zu machen. Es ist ja unglaublich, wenn das in der Staatsregierung offenkundig nicht einmal bekannt ist.
sondern auch in der SPD weit verbreitetes Argument ist, zu sagen: Die Aufteilung in Eigentumswohnungen ist ja gar nicht so schlecht, weil dann Eigentum in Mieterhand gebildet wird. Das ist richtig, meine Damen und Herren. Aber auf dem Münchner Wohnungsmarkt, dort, wo das gerade praktiziert wird, von dem wir sprechen, trifft es für 20 bis 25 Prozent der Mieter zu, dass sie sich die Wohnung kaufen können. Die anderen 70, 75 oder 80 Prozent können das nicht. Ich denke, dass diese als Erste Ihren Schutz verdienen, weil sie die Schwächeren sind. Verdammt nochmal! Es ist doch Aufgabe der Politik, auch Aufgabe einer christlichen Politik, die Schwächeren in einer Stadt zu schützen und der Stadt dieses Instrument an die Hand zu geben. Deshalb bitte ich Sie nochmals, so abzustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Volkmann. Sie haben gerade gesagt, die anderen hören nicht zu. Deswegen bitte ich Sie, jetzt selber auch zuzuhören. Denn ich habe große Sorge um Ihren Blutdruck, wenn ich höre, wie Sie sich aufregen.
Das ist bei Ihnen öfter der Fall, aber ich möchte den Herrn Kollegen Volkmann gerne am Leben erhalten, weil ich ihn als guten Debattenredner erlebt habe. Deswegen sage ich: So, wie Sie uns das jetzt geschildert haben, stimmt es leider nicht. Es gibt nämlich gerade zum Thema Luxusmodernisierung sehr wohl die Möglichkeit für den Erlass einer Satzung. Das können wir nicht hier tun, nicht die Staatsregierung, sondern die Stadt München kann diese Satzung erlassen; sie hat sie teilweise wohl auch schon erlassen. Eine Erhaltungssatzung ist nämlich dazu da, um irgendwelche Luxussanierungen zu verhindern. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Da können Sie noch so oft den Kopf schütteln. Genehmigungsbedürftig sind dann nämlich alle Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen in einem solchen Bereich, die über die bauliche Instandhaltung hinausgehen, und zwar schon dann, wenn sogar lediglich in der Landesbauordnung vorgesehenen Grunderfordernisse – Innentoilette, Bad und Heizung – hergestellt werden sollen. Eine Genehmigungspflicht für die Begründung von Sondereigentum ist daneben nämlich dann entbehrlich. Herr Volkmann, warum macht denn das die rot-grüne Regierung in München nicht? Sorgen Sie doch erst mal dafür!
Nein, eigentlich möchte ich jetzt durchgehend reden. Dieses dauernde Hin und Her bringt uns jetzt auch nicht mehr weiter.
Die Stadt München hat Erhaltungssatzungen erlassen; aber diese Erhaltungssatzungen laufen ins Leere, wenn Sie der Stadt nicht ermöglichen zu prüfen, ob Mietshäuser umgewandelt werden können oder nicht. Das ist Ihre Aufgabe. Seit zehn Jahren vertrösten Sie die Landeshauptstadt. Kommen Sie endlich zum Punkt und geben der Landeshauptstadt diese Handlungsmöglichkeit; denn das kann die Stadt München nicht aus eigener Kompetenz. Hier sind Sie in der Verantwortung und können sich nicht länger drücken.
(Beifall bei der CSU – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Sie haben keine Ahnung. Das ist alles Makulatur, was Herr Unterländer gesagt hat! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
(Lebhafte Zurufe von den GRÜNEN – Thomas Kreuzer (CSU): Jetzt ist Schluss! Die Fragen sind erschöpft und beantwortet!)
Zu den Zwischenbemerkungen gibt es kein zusätzliches Fragerecht. Es gibt lediglich die zwei Minuten und keine Zwischenfrage.
Frau Kollegin Scharfenberg, glauben Sie es mir: Es gibt jeweils nur eine Zwischenbemerkung und es gibt darauf die Antwort. Bei der Zwischenbemerkung gibt es kein Fragerecht. Damit ist die Geschäftsordnung erschöpft.
Meine Damen und Herren, Sie können weiter privat verhandeln. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/10632 – Tagesordnungspunkt 38 – abstimmen. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt auf Drucksache 15/10987 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
Aber ich habe nichts dagegen, wenn eine Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine Bildungsveranstaltung für Staatssekretäre ist. – Das ist mir ein wirkliches Anliegen. Wenn Sie dann noch sagen, die Staatsregierung fördere den Wohnraum und von der Wohnraumförderung bekomme die Stadt München 38 Prozent, so kann ich darauf hinweisen: Da korrespondiert genau mit dem, was ich gesagt habe: Wir haben einen völlig gespaltenen Wohnungsmarkt; in den großen Städten, in Nürnberg und südlich von München ist er ganz anders, im Norden haben wir Leerstand. Deswegen müssen Sie das machen. Die Wohnraumförderung nützt doch den Leuten, die von dieser widerwärtigen Art der Spekulation betroffen sind, die durch Baulärm vertrieben werden, die durch Mieterhöhungen und Modernisierungen vertrieben werden, überhaupt nichts. Ist denn das so schwer zu begreifen? Verdammt nochmal!
Herr Kollege Volkmann, der Kollege Wahnschaffe hat ebenfalls gesagt: Wir werden uns ruhig miteinander unterhalten.
Das Wort „ruhig“ ist wichtig dabei. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Landeshauptstadt München soll alle die Punkte, die sie erledigen kann, machen. Sie können mir zehnmal etwas über Baulärm erzählen; das ist nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist für mich nach wie vor: Wir tun das, was wir tun können, und wir schützen aber trotzdem auch die Bürger, die nicht zu den Luxussanierern gehören. Wir schützen diese Bürger sehr wohl, die etwas tun wollen, was auch häufig den Mietern zugute kommt.
(Christine Kamm (GRÜNE): Sie wollen der Stadt München nicht die Kompetenz geben, die Probleme zu lösen! Das ist Ihre Absicht!)
Aber wenn Sie als Staatssekretär hier zu der Materie reden, hätten Sie sich vorher zumindest in den Grundzügen einmal informieren sollen.
Sie hätten sich darüber informieren sollen, was der Unterschied zwischen einer Erhaltungssatzung und einer Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt ist.
Wir machen keine Mittagspause. Wir haben im Ältestenrat vereinbart, durchzuziehen, wenn das Ende zwischen 15.00 Uhr und 16.00 Uhr abzusehen ist. Das ist zwar eine leichte Zumutung für die Bediensteten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes, aber wenn dann anschließend Schluss ist, besteht sicherlich Einverständnis, es so zu machen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ausgezählt und später bekannt gegeben.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Georg Schmid u.a., betreffend die Änderung der Geschäftsordnung, Drucksache 15/10700, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 81 Abgeordnete, mit Nein 35 und es gab 5 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag in der Fassung des mitberatenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes angenommen.
Antrag der Abg. Joachim Wahnschaffe, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter: Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen (3) Jedem Kind in Bayern eine warme Mahlzeit am Tag (Drs. 15/9680)
Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mittagessen für alle Kinder – ohne Kürzung des Lebensunterhalts (Drs. 15/9459)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mittagessen für alle Kinder (Drs. 15/9528)