Wir bezeichnen unsere bayerische Hochschulpolitik als Motor für die Zukunft unseres Landes. Ein gut laufender Motor ist das eine. Er muss aber seine Kraft auch übertragen können. Eine Verzahnung muss vorhanden sein, nämlich eine Verbindung zwischen Politik, Hochschule, Wissenschaft und Wirtschaft. Vor allem vom Laufen der Wirtschaft hängt die Zukunft ab. Der Austausch von Wissen bringt entscheidende Vorteile und kann sich für manches Unternehmen als lebenswichtig, ja als überlebenswichtig erweisen.
Die von der Staatsregierung ins Leben gerufene Hochschulpatentinitiative „BayernPatent“ zeigt erfreulicherweise eine steigende Tendenz bei den Patentanmeldungen. Das ist ein klarer Beleg für die Bedeutung dieser Initiative, die zum Schulterschluss zwischen Wissenschaft und Wirtschaft beiträgt. Bayern und Baden-Württemberg liegen uneinholbar vorn. An neun bayerischen Hochschulstandorten stehen Erfinderberater bereit.
Darüber hinaus hielte ich es für hilfreich, wenn noch mehr Professoren ihre Freisemester in einem Wirtschaftsbetrieb verbrächten, und das nicht nur zum Händeschütteln in der Chefetage. Unsere Unis haben einen Wirtschaftsförderungsauftrag mit auf den Weg bekommen. Die Technologietransferstellen spielen hier eine wichtige Rolle. Wenn ich das Kompetenzzentrum „Neue Materialien“ in Bayreuth betrachte, finde ich dort die Hilfsmittel, um angewandte Forschung mit der Wirtschaft zu praktizieren, und zwar – das ist wichtig – mit dem Maßstab vorindustrieller Produktion.
Schmerzlicher und langwieriger als manche Geburt war da schon die Entstehung des FRM II. Die ersten Erfolge zeichnen sich aber ab. Ich nenne die Ansiedlung von „General Electric“. Die Ansiedlung solcher Betriebe bedeutet auch immer Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, was ist an den genannten Schnittstellen noch nötig? – Wir brauchen klare, eventuell noch klarere Einblicke in die Hochschulforschung für Betriebe und eine klare Nachfrage aus der Wirtschaft. Das ist wie im richtigen Leben. Je deutlicher man miteinander spricht, umso besser sind die Ergebnisse. Wir werden die Zusammenarbeit von Hochschulen mit außeruniversitären Einrichtungen, insbesondere der Wirtschaft und der Forschung, weiter ausbauen. Die Bildung von Clustern – also wissenschaftsgestützten lokalen und regionalen Netzwerken in allen Bereichen – ist dabei ein zentrales Ziel. In diesem Zusammenhang ist die Kooperation von Universitäten und Fachhochschulen eine wichtige Aufgabe, die noch zu verstärken ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Förderung der Zusammenarbeit von deutschen Hochschulen, Wissenschaft und Wirtschaft ist nur ein Aspekt der Hochschulpolitik der CSU-Fraktion, aber ein wesentlicher Teil der Wissenschafts- und Hochschulpolitik als Motor für Bayerns Zukunft. Raubbau an wichtigen Forschungsbereichen, wie ihn zum Beispiel Frau Bulmahn bei der Kernenergieforschung betreibt, ist der falsche Weg. Hier geht Know-how unwiederbringlich verloren. Lassen Sie uns deshalb lieber das Motorische unserer Hochschulpolitik für Bayerns Zukunft im Auge behalten und die Weichen richtig stellen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Nadler, es hätte so schön sein können. Erstmals in dieser Aktuellen Stunde hat jemand das Thema angesprochen, das ich eigentlich erwartet habe. Wie so oft wird aber gerade dadurch deutlich, wo der Anspruch und wo die Wirklichkeit bei der Politik der Bayerischen Staatsregierung liegt.
Bevor Sie der Wirtschaft erzählen, was sie zu leisten habe, wäre die Frage interessant, was die Wirtschaft vom Staat und von seiner Hochschulpolitik verlangen darf. Meine
feste Überzeugung ist, dass wir keine Hochschule brauchen, die sich nur an der Wirtschaft orientiert. Wir brauchen jedoch die Strukturen des Wettbewerbs in der Hochschullandschaft. Was setzen Sie dem entgegen? – Ihr Zauberwort heißt „Profilbildung“. Profilbildung heißt nach Herrn Kollegen Spaenle übersetzt, dass überlegt werden muss, welches Fach in welchem Maßstab an welchem Standort angeboten wird. Das soll der Maßstab Ihrer Hochschulpolitik sein.
Worum geht es in Wirklichkeit? – Ihnen geht es nicht mehr darum, konkurrierende Hochschulstandorte mit konkurrierenden Fächern zu haben, sondern Sie wollen eine staatlich veranlasste Eliminierung von Fächern und Studiengängen, die Sie nicht mehr für opportun halten. Darum geht es Ihnen.
Hier geht es nicht mehr nur um die vermeintlichen „Orchideenfächer“. Sie haben überhaupt keine Hemmungen mehr, Streichungen bei den Geisteswissenschaften durchzusetzen. Die Universität Erlangen-Nürnberg – meine Universität – kürzt drastisch bei den Geisteswissenschaften, um ihre Exzellenz auf anderen Gebieten zu erhalten. Das passiert in einem Staat, den Sie, meine Damen und Herren von der CSU, immer wieder als Kulturstaat herausheben.
Ich kündige Ihnen an, was Sie in relativ kurzer Zeit auch in vielen anderen Bereichen Ihrer Politik erleben werden: Sie bedenken das Ende nicht. Wenn Sie den Wettbewerb auch in den Hochschulen nicht mehr zulassen, erhalten Sie das gleiche Ergebnis, das Sie erhielten, wenn Sie den Wettbewerb in der Wirtschaft nicht mehr zuließen. Ein Oligopol ist immer verkrustet und ein Monopol führt zu Marktversagen. Das ist eine alte Erkenntnis. Genau das wird an den Hochschulen eintreten, wenn Sie nicht mehr den guten Wettbewerb zwischen verschiedenen Standorten mit gleichen Fächern haben.
Aus der Sicht meiner Fakultät, der juristischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg möchte ich feststellen, dass wir damals, als juristische Lehrstühle in Bamberg entstanden sind, ein bisschen gelächelt haben. Heute weiß ich, was dort geleistet wird. Heute und in der Vergangenheit sind dort Leistungen erbracht worden, die an der großen stolzen Fakultät in Erlangen-Nürnberg nicht erreicht worden sind. Dies wird nicht mehr möglich sein, wenn diese Lehrstühle abgeschafft werden.
Wir hören häufig, was die Wirtschaft angeblich benötige. Wir hören zum Beispiel, dass die Wirtschaft junge Menschen benötigt, die schneller ans Ende ihres Studiums kommen, getreu dem Motto der Regierungserklärung „Schneller studieren – schnellere Rente“. Zunächst einmal brauchen wir qualifizierte Absolventen und vor allem mehr Absolventen. Das ist auch in der CSU mittlerweile anerkannt. In einer sich ständig wandelnden Welt brauchen wir die Fähigkeit, in Strukturen zu denken. Wir brauchen die Fähigkeit, vernetzt zu denken. Deshalb wäre es fatal,
wenn Sie das Studium auf eine Ausbildung herunterdeklinierten, die in einer Schmalspurvariante nur noch an einzelnen ausgewählten Standorten erfolgen soll.
Die WISO-Fakultät in Nürnberg hat den Studiengang „Wirtschaftsgeschichte“ abgeschafft. Das wird dazu führen, dass die Folgen einer übermäßigen fiskalischen Zurücknahme in Stagnationsjahren den jungen Menschen nicht mehr geläufig sein werden. Aus der Wirtschaftsgeschichte kann man sehr viel lernen. Auch Herr Prof. Dr. Faltlhauser hätte hier sehr viel lernen können.
Eines ist mir noch wichtig, nämlich die Rolle der Fachhochschulen. Die Rektorenkonferenz hat ausdrücklich davor gewarnt, diese Bemühungen zurückzunehmen. In den Fachhochschulen gibt es Regionalisierung und Vernetzung sowie eine anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung. Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass wir diesen Trend stärken müssen. Wir müssen die Fachhochschulen als Kooperationspartner für die Kommunen und als Faktoren der Wirtschaftsförderung erhalten.
Herr Kollege Nadler, ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen: Ein Institut aus der Hightech-Offensive steht vor dem Aus, weil die Fachhochschule die Mittel für dessen weiteren Betrieb nicht mehr aufbringen kann. Sie haben gesagt, Sie wollten die Hochschulen durch Einbindung Privater und Clusterbildung fit machen. Diese Maßnahmen machen Sie jedoch kaputt, weil Sie den Fachhochschulen nicht die Mittel geben, diese Cluster mit einer sinnvollen und anwendungsbezogenen Forschung und Entwicklung zu ergänzen. Ihre Politik ist kontraproduktiv. Sie ist widersprüchlich. Sie setzen hohe Mittel ein, die Sie dann nicht mehr nutzen können. Ihre Politik ist unstrukturiert und wirtschaftsfeindlich, auch wenn Sie etwas anderes behaupten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kürzlich erhielt ich eine Einladung der Jusos – das ist die Jugendorganisation der SPD – zu einer Veranstaltung zum Thema „Studiengebühren“. Das Motto dieser Veranstaltung lautete: Was nichts kostet, ist nichts wert. Ich habe das umformuliert: Wer bezahlt, stellt Forderungen. Deshalb sage ich Ja zu Studiengebühren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die fetten Jahre sind vorbei. Zur Problemlösung brauchen wir neue Wege. Wir haben dazu drei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit wäre, die Ausgaben zu senken. Das tut der Freistaat Bayern mit seiner Konsolidierungsphase. Die zweite Möglichkeit wäre, die Einnahmen zu erhöhen. Die dritte Möglichkeit wäre, beides zu tun. Wir müssen die Ausgaben senken und die Einnahmen erhöhen.
Sie werfen dem Freistaat Bayern vor, in der Universitätsarbeit nicht gut zu sein. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass innerhalb von zehn Jahren, von 1991 bis zum Jahr 2001, die Aufwendungen für Personal und Sachmittel an den Universitäten um 51 % gestiegen sind. Laut „Stern“
hat Bayern die höchsten Ausgaben von allen Bundesländern für die einzelnen Studenten. Das beweist eindeutig die bayerische Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Studiengebühren sind als dritte Säule der Finanzierung der Universitäten notwendig.
Der erste Schritt wird sein, im Wintersemester 2005/2006 die Langzeitstudiengebühren einzuführen. 67 % der Bundesbürger sagen ja zu Studiengebühren. Das ist Fakt, genauso wie es Fakt ist – Herr Wägemann hat es gesagt –. dass die Deutschen in Europa am längsten studieren.
Für Langzeitstudien gibt es sicher Ursachen, die von außen kommen. Die Übersichtlichkeit der Studiengänge ist nicht immer gewährleistet. Die Betreuung an den Universitäten ist nicht immer einwandfrei. Auch die Qualität der Lehre leidet darunter. Deswegen ist es aber notwendig, die Studiengänge wieder auf Vordermann zu bringen, und dazu brauchen wir Geld und Studiengebühren. Wir wollen die Autonomie der Hochschulen stärken, die Verantwortung der Hochschulen erweitern und den Wettbewerb innerhalb Deutschlands und auch international stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch notwendig, die Selbstverantwortung der Studenten für ihr Hochschuldasein zu stärken. Es kann nicht sein, dass manche Langzeitstudenten ihr Schicksal in den Schoß der Alma Mater legen.
Ein zweiter Schritt wird sein, Studiengebühren generell einzuführen, aber nicht unter dem Vorwand, dass wir sie für die Konsolidierung der Haushalte bräuchten. Maxime der CSU ist es, die Studiengebühren nicht zur Konsolidierung der Haushalte zu verwenden, sondern sie voll bei den Hochschulen bleiben zu lassen. Das ist unser oberstes Prinzip.
Liebe Freunde von den GRÜNEN, die Gebührenfreiheit führt nicht automatisch zur Chancengleichheit. Das hat Herr Bütikofer gesagt. Ich gebe ihm in diesem Punkt wirklich Recht.
Wir sollten auch noch über die Höhe der Studiengebühren, ausgedrückt in Euro, reden. Vielleicht sind 700, 800, 900 oder gar 1 000 Euro gedacht. 1 000 Euro für ein Jahr sind 500 Euro pro Semester, 80 Euro pro Monat oder 20 Euro pro Woche. Was kostet ein Kindergartenplatz? Der kostet auch zwischen 70 und 90 Euro. Wie hoch ist die Handy-Rechnung mancher Studenten? Bewegt sich das nicht auch in diesem Bereich? Österreich hat die Studiengebühren 2001 eingeführt. Dort sind die Studentenzahlen zurückgegangen. Mittlerweile normalisiert sich die Entwicklung aber wieder. Auch dieses Argument ist damit hinfällig.
Der nächste Punkt ist die soziale Verträglichkeit. Natürlich steht für uns die soziale Verträglichkeit an erster Stelle. Hier sehe ich Australien als Vorbild. Dort werden nachlaufende Studiengebühren verlangt. Es gibt auch die Möglichkeit eines zinslosen oder zinsermäßigten Darlehens, welches elternunabhängig gewährt wird. Die Elternunab
In Australien haben die Studiengebühren zu drei großen Effekten geführt. Die Studentenzahl ist um ein Drittel höher geworden. Das Hochschulangebot ist erweitert worden, und – das ist für mich der wichtigste Effekt – mehr Studenten aus sozial schwachen Familien haben ja zum Studium gesagt. De facto findet momentan ein Einkommensübergang von arm auf reich statt. Denn die meisten Studenten – das bitte ich auch die SPD anzuhören – kommen aus gut situierten Kreisen. Studiengebühren sollten für alle unter der Maxime eingeführt werden, dass man ein zinsloses oder ein Darlehen zu geringen Zinsen erhalten kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Wortmeldung der Kollegin Rupp aufgreifen. Sie hat uns vorgeworfen, wir würden erst Kürzungen vornehmen und dann die Universitäten auffordern, umzubauen. Sie haben dafür das Beispiel gewählt, wir würden erst Möbel kaufen, dann die Wände streichen, den Boden legen und zum Schluss feststellen, dass die Fenster nicht passen. Sie würden es andersherum machen.
Das ist genau das Problem, das Sie uns in Deutschland eingebrockt haben. Sie wollen es andersherum machen. Sie gehen auf eine Zeitungsannonce hin in die Wohnung, schauen sich die Wohnung an, unterschreiben den Mietvertrag und stellen dann fest, dass Sie kein Geld haben. Bei Ihnen stellt sich die Frage nach Möbeln und nach Fenstern gar nicht. Bei Ihnen stellen sich alle diese Fragen nicht. Ihre Hochschulpolitik macht die Bundesregierung in Berlin. Sie geht einkaufen, lädt ihren Einkaufswagen voll und kurz vor der Kasse stellt sie fest, dass sie kein Geld hat. Was macht sie dann? Sie macht das, was sie seit fünf Jahren macht: Sie schaut, aus wessen Tasche sie sich das Geld besorgen kann.
Der Kollege Rabenstein geht dann an das Mikrofon und nennt dieses Vorgehen sozial. Das ist die hundertjährige soziale Geschichte der SPD. Sie schaut sich an der Kasse um, wem sie in die Tasche langen kann.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Da war der Waigel aber auch nicht besser, das muss ich schon sagen!)
Wie schön, dass Sie sich an den Kollegen Waigel erinnern. Vielleicht erinnern Sie auch einmal den Kollegen Eichel an den Kollegen Waigel. Dann würde es uns allen besser gehen.
(Beifall bei der CSU – Hans Joachim Werner (SPD): Der Waigel hat uns doch das ganze Schlamassel eingebrockt! – Dr. Ludwig Spaenle (CSU): Jetzt sind Sie aus ihrem politischen Koma aufgewacht!)
Jedenfalls komme ich darauf zurück, wie Sie unsere Politik charakterisiert haben. Sie haben vollkommen Recht, wir machen als erstes einen Kassensturz. Wir stellen fest, wie viel Geld wir denn haben. Dann machen wir eine Prioritätenliste. Auf die schreiben wir, was notwendig ist und was wir wirklich brauchen. Dann gehen wir einkaufen und kaufen die Dinge, die wir brauchen, in sehr guter Qualität. Das ist verantwortungsbewusster Umgang mit unserer jungen Generation. Nur das führt dazu, dass die Jugend etwas davon hat und nicht in einer leeren Wohnung und ohne Strom und ohne Licht stehen muss. Bei Ihnen gäbe es gar kein warmes Wasser, es gäbe nicht einmal kaltes Wasser zum Zähneputzen, geschweige denn zum Duschen.
So ist das. Diese Auffassung teilen 60 Millionen Menschen in Deutschland zusammen mit mir. Selbst auf Ihren Kongressen gibt es nur mehr ganz wenige, die Ihre Auffassung noch teilen. Herr Rabenstein hat gesagt: „Es ist in unserer Fraktion überwiegend die Meinung …“