Aber lassen wir uns ruhig auf die falsche Argumentation ein, dass die Probleme am Arbeitsmarkt im Wesentlichen mit Arbeitsmarktpolitik zu lösen wären. Hier ist besonders interessant, dass Sie die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland nicht erwähnen, obwohl gerade diese ein sehr wichtiger Grund dafür sind, dass Arbeitsplätze in der Vergangenheit wegrationalisiert wurden und auch noch werden. Es gibt mindestens drei Gründe dafür, warum Sie an dieser Stelle so schweigsam sind:
Erstens haben Sie, jedenfalls so lange ich denken kann, die Lohnnebenkosten kontinuierlich auf das heutige Niveau hinaufgeschraubt.
Sie haben die Kosten der Einheit – und hier geht es nicht um Peanuts, nicht um Milliarden, sondern um die Größenordnung von Billionen – auf die Arbeitsplätze geschaufelt und damit deren Rentabilität erdrückt. Damit haben Sie Verantwortung für Hunderttausende von Arbeitslosen!
Zweitens. Wir haben gegen Ihren zumeist populistischen Widerstand mit der noch viel zu geringen Abkehr von der Versteuerung des Faktors Arbeit hin zur Besteuerung des Faktors Umwelt und Energieverbrauch eine zukunftsweisende Strategie auf den Weg gebracht, die Arbeitsplätze schafft.
Drittens. Sie haben unseren Plänen, mit einer Bürgerversicherung die Finanzierung der Sozialsicherungssysteme dauerhaft auf eine breitere Basis zu stellen und damit die Lohnnebenkosten dauerhaft zu sanieren, nichts sozial Verantwortbares entgegenzusetzen.
Wenn ich mich jetzt Ihren Vorschlägen im Detail widme, so zeigt sich: Ihre Vorschläge sind, abgesehen vom achten
Spiegelstrich – der ist gut, aber trotzdem können wir dem ganzen Paket nicht zustimmen –, entweder überflüssig, kontraproduktiv oder sogar gefährlich, manchmal sind sie auch alles zusammen. Überflüssig ist z. B. Ihr Vorschlag, das geltende Arbeitszeitrecht weiter aufzuweichen. Die Bundesregierung hat viele alte Zöpfe aus alten Zeiten abgeschnitten. Heute weiß jeder, der sich mit der Materie befasst, dass die Tarifparteien im Bereich der Arbeitszeitflexibilisierung sehr weit reichende Regelungen aushandeln können und das auch tatsächlich tun. Über Jahresarbeitszeitkonten ist heute ein Ausgleich wechselnder Auftragslagen problemlos möglich. Was soll in diesem Punkt Ihr Antrag?
Kontraproduktiv ist z. B. Ihre Forderung, dass der Anspruch auf Teilzeitarbeit beschränkt werden soll. Sie sollten die Erfahrungen, die z. B. das Bundesverwaltungsamt mit der Arbeitszeitflexibilisierung gemacht hat, zur Kenntnis nehmen. Im Projekt „Fazit“ – das heißt: Flexible Arbeitszeiten im Team – wird für rund 2500 Beschäftigte des Bundesverwaltungsamtes auf jede Vorgabe von Arbeitszeiten von außen verzichtet. Es wird den Beschäftigten überlassen, wie sie sich einigen. Was ist passiert? – Die Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall ist besser geworden, Fehlzeiten werden vermieden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist besser geworden, und die Motivation der Beschäftigten ist gestiegen.
Auf diesem Weg der Arbeitszeitflexibilisierung, die nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern auch im Interesse der Beschäftigten ist, wollen wir weitergehen, weil er richtig ist.
Sie fordern mit Ihrem Antrag genau das Gegenteil des Richtigen. Es mag sein, dass es vielleicht einigen von Ihnen bei der Produktion dieses Antragsteiles nicht um sinnvolle Arbeitsmarktpolitik ging, sondern um das Wiederauflebenlassen eines Familienbildes vergangener Epochen. In Zeiten knapper Arbeitsplätze wird über die Vorstellung, in der Regel Vollzeitarbeitsplätze zu haben, die Frau vielleicht wieder sachte in Richtung Heim geschoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, gefährlich ist der mit dem Dringlichkeitsantrag verbundene Angriff auf die Tarifautonomie. Die deutsche Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell der letzten 50 Jahre gewesen. Die Grundordnung unseres Sozialstaates wäre ohne Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit nicht denkbar. Anstatt aber für die Leistungen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände dankbar zu sein – Frau Kronawitter hat das Beispiel der international unvergleichlich niedrigen Streikintensität erwähnt –,
versuchen Sie doch, die Gewerkschaften bei jeder schlechteren und besseren Gelegenheit als Watschenmann für alles und jedes zu missbrauchen. Auch das machen wir nicht mit.
Das deutsche Tarifsystem hat nämlich nicht nur eine glorreiche Vergangenheit, sondern es ist auch heute flexibel genug, um auf die neuen Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung zu reagieren. Schon heute kann von Tarifvertragsbedingungen abgewichen werden, nämlich nach dem Günstigkeitsprinzip zugunsten der einzelnen Beschäftigten, aber eben auch, wenn die Tarifparteien zugestimmt haben – das war in der Vergangenheit auch sehr, sehr oft der Fall, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden konnten oder Unternehmen in Not geholfen werden konnte. Dass das so ist, haben Sie selber in der Vorbemerkung Ihres Antrages eingeräumt. Ein staatlicher Eingriff in dieses flexible Tarifvertragssystem ist also in keiner Weise angezeigt. Die CSU auf diese Wahrheit noch einmal hinzuweisen, ist der wesentliche Inhalt des SPDAntrages, dem wir deshalb auch zustimmen werden.
Die Arbeitsteilung zwischen Betriebsräten einerseits und Gewerkschaften andererseits ist eine gute Grundlage, um wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz praktisch vor Ort im Betrieb umzusetzen. Das wird übrigens nicht nur von Gewerkschaften so gesehen, sondern auch von den Betriebsräten. Sie wollen diese Arbeitsteilung grundlegend ändern; denn Sie wollen die Betriebs- und Personalräte gegen die Gewerkschaften, gegen die Tarifverträge in Stellung bringen und in Konkurrenz zu den Gewerkschaften setzen. Damit aber ginge gerade die wesentliche Funktion unserer Flächentarifverträge verloren, die Schutz- und Befriedungsfunktion. Ungeschützte Arbeitsverhältnisse und eine regelrechte Flut massenhafter Streiks würden zur Regel werden – Sie haben die Zahlen aus dem Ausland gehört.
Die CSU will aber wohl noch etwas anderes: Sie will die Tarifautonomie aushöhlen. Deshalb kommt immer wieder das Gerede von der angeblichen Macht der Gewerkschaften, die diese nie hatten und auch derzeit nicht haben. Ihnen sind selbstbewusste Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter ein Dorn im Auge. Sie wollen das Günstigkeitsprinzip des Tarifvertrages umkehren. Damit missbrauchen Sie – das muss man leider in dieser Deutlichkeit sagen – die schlechte Wirtschaftslage zu einem Generalangriff auf die Arbeitnehmerinnen und auf die Arbeitnehmer. Egal ob Sie das mit Ihren Vorschlägen wollen oder nicht: Mit dieser Politik würden Sie das Lohn- und Gehaltsniveau in Deutschland auf breiter Front absenken. Ich will jetzt nicht über Nachfragewirkungen reden – sie sind ambivalent. Sie würden das Lohn- und Gehaltsniveau auf massiver Front absenken, nicht nur, aber vor allem für einfache Tätigkeiten.
Ich sage Ihnen aber: Wenn es künftig unsere Strategie sein soll, statt verstärkter Innovationsförderung das Hauptaugenmerk darauf zu lenken, mit Ländern wie China oder Indien in eine Konkurrenz um sinkende Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und steigende Arbeits
zeiten zu treten, dann können wir in Deutschland diesen Wettbewerb nicht gewinnen. Im Übrigen sollte die CSU vielleicht auch etwas leiser sein – ich schaue mir Ihre hausgemachten Probleme im eigenen Wirkungskreis an.
Bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit liegt Bayern hinter Ländern wie Bremen und Nordrhein-Westfalen auf Platz 13 von 16 Bundesländern. Das ist keine Leistung.
Herr Pschierer, Sie haben schon Redezeit gehabt. Es ist keine Leistung der heutigen Bayerischen Staatsregierung, dass sich Bayern heute noch im vorderen Feld hinsichtlich der Bestandsquoten befindet, sondern auf das niedrige ererbte Niveau zurückzuführen, das Ihnen Vorgängerregierungen hinterlassen haben – Vorgängerregierungen, die vor den letzten vier und zehn Jahren regierten.
Auch beim Ausgleich des regionalen Gefälles in der Arbeitslosigkeit hat die Bayerische Staatsregierung gnadenlos versagt. Das ist die traurige Wahrheit. Wenn ich mir anschaue, wie Sie die Ausbildungschancen von Jugendlichen im Grenzland fördern wollen, nämlich durch die finanzielle Förderung der Abwanderung mit Umsiedlungsprämien, also die Abwanderung junger Menschen aus dem Grenzland, aus Oberfranken in die Zentren hinein, dann haben die Grenzregionen auch künftig in punkto stabiler Wirtschaft und Arbeitsmarkt von Ihnen wenig Gutes zu erwarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir abschließend noch den Hinweis: Es war eine von Ihnen geführte Regierung, es waren CSU-Politiker, die diesem Land einen Bestand von 4 Millionen Arbeitslosen hinterlassen haben.
Das sollten Sie stets bedenken, bevor Sie sich anschicken, dem Bund Ihre untauglichen Vorschläge zu präsentieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Hallitzky. In der Diplomatenloge hat unser langjähriger Landtagskollege Walter Hofmann Platz genommen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der CSU liest, wundert man sich über nichts mehr. Stoiber ist die Speerspitze der Demontage der sozialen Systeme
mit dem Drohpotenzial von Millionen von Arbeitslosen im Rücken, die Sie und Ihre Regierung hinterlassen haben.
Ich sage Ihnen Folgendes: In welchem Tal der Ahnungslosen Sie sind, beweist Ihr Antrag. Sie faseln über etwas, von dem Sie nichts verstehen.
Wissen Sie, dass es allein in Bayern 600 Arbeitszeitmodelle verschiedenster Art gibt, angepasst auf die Betriebe, nicht auf die Beschäftigten, dass es weiterhin 300 Abweichungen von Tarifverträgen gibt, ausgehandelt in Haustarifverträgen? Ihr Antrag beweist, dass Sie nicht wissen, was in Bayern los ist. Sie waren nicht einmal richtig in einem Betrieb, sonst würden Sie diese Forderungen nicht stellen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Sie können mit uns darüber reden, dass in Zukunft in Betrieben mehr als bisher über Tarifverträge gesprochen werden muss, aber nur dann, wenn Sie durchsetzen, dass es in jedem bayerischen Betrieb einen funktionierenden Betriebsrat gibt, der als verhandlungsfähiger Partner zusammen mit den Beschäftigten mit dem Betrieb verhandeln kann. Der Betriebsrat ist aber des Teufels; ihn wollen Sie auch noch in seinen Rechten schwächen. Dann sagen Sie aber: Er soll für die Beschäftigten verhandeln. Wie soll das funktionieren?