Wir wollen weder einen Nachtwächterstaat noch einen Staat nach amerikanischem Muster, sondern einen bewegungsfähigen, flexiblen Staat, der die Eigenverantwortung des Einzelnen zulässt und durch sein Regelwerk dazu beiträgt, dass Deutschland für Investitionen und Arbeitsplätze wieder attraktiv wird. So gesehen ist „Verwaltung 21“ ein Zukunftsprojekt, das darüber entscheidet, ob Arbeitsplätze bei uns oder im Ausland entstehen.
Seien Sie doch einmal in der Lage, folgende drei Elemente zu sehen: Aufgabenabbau, Deregulierung, andere Organisation der Verwaltung.
Frau Kollegin, was die Parlamentsbeteiligung betrifft, habe ich im Juli des letzten Jahres an diesem Pult zur Deregulierung eine ausführliche Regierungserklärung abgegeben; das konnte hier intensiv diskutiert werden. In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist der Aspekt „Verwaltung 21“ intensiv enthalten und deutlich in Zielsetzung, in Instrumenten und Vorgehen dargestellt. Überall dort, wo gesetzliche Änderungen notwendig sind, sind durch die Staatsregierung solche Vorschläge unterbreitet worden; diese sind in der Parlamentsberatung. Im letzten halben Jahr hat sich eine Reihe von Fachausschüssen – Landwirtschafts-, Umwelt-, Sozial- und Innenausschuss – mit Fragen der Verwaltungsreform beschäftigt. Ich bin gerne bereit, in jede Sitzung – auch in den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes – zu kommen und Rede und Antwort zu stehen, wenn Sie mich einladen. Aber ich mache weder die Tagesordnung des Parlaments noch des Ausschusses.
Die Aussage, das Ganze ginge an den Betroffenen vorbei, ist falsch. Wir haben bereits im Januar und Februar in acht großen Konferenzen in ganz Bayern die Amtschefs und Personalvertretungen zu breiten und intensiven Diskussionen eingeladen.
Wir haben in der Zwischenzeit allen Bediensteten durch Informationsbriefe nicht nur Entscheidungen, sondern auch Vorschläge unterbreitet. Sagen Sie mir, was man noch mehr tun kann, als jedem, der einen internetfähigen PC hat, dies in der ganzen Breite mitzuteilen. Solch intensive Informationen durch unsere Mitarbeiter hat es bisher noch nie gegeben. Dass meine Kollegen und ich in zahlreichen Gesprächen mit dem Beamtenbund, einzelnen Berufsverbänden, dem DGB, CGB und allen anderen dieses Thema erörtern, seit es auf der Tagesordnung steht, möchte ich nur der Vollständigkeit halber sagen. Offenbar haben Sie bisher den Ablauf der Verwaltungsreform trotz des Kommuniqués und der Ausführlichkeit nicht richtig aufgenommen.
Zuerst hatten wir ein Paket zur Ernährungsberatung und zur Forstreform. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist in der Beratung. Der im Juli gefasste Beschluss betraf den zweiten Bereich, nämlich die Gewerbeaufsicht, die Ämter für Versorgung und Familienförderung, die Landesplanung und den Mittelbau der Landwirtschaftsverwaltung. Wir haben das Kommen eines dritten Paketes angekündigt. Dieses dritte Paket mit den Bereichen Bauverwaltung, Schule und Polizeiverwaltung, den Landesämtern und Außenstellen werden wir im September als Entwurf vorlegen. Dann besteht nach unserer Planung bis November die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, Vorschläge zu bringen und selbstverständlich auch zu kritisieren.
Im November wird dann entschieden. Ich finde, das ist ein ausreichend langer Zeitraum, um die Themen zu erörtern. Viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, sie möchten Entscheidungen in überschaubaren Zeiträumen haben. Eine Umorganisation ist immer auch mit Unsicherheit verbunden. Ein Hinausziehen auf mehrere Jahre, wie Sie das jetzt vorschlagen –
Sie haben gesagt: Wir machen bis Ende der Legislaturperiode einen Sonderausschuss, dann können wir das in den nächsten Jahren diskutieren. Ich erachte das als falsch.
Die öffentliche Verwaltung ist für den Bürger da und nicht dafür, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Deshalb muss ein Prozess der Umorganisation in einem überschaubaren Zeitrahmen durchgeführt werden. Andernfalls beschäftigen sich die Leute mit der Verwaltung und mit der Umstrukturierung und nicht mit ihren eigentlichen Aufgaben.
Nächster Punkt: Sie sagen, ich hätte mit meiner Analyse die Mitarbeiter beleidigt und herabgesetzt. Das geht am Wortlaut, an der Sache und an meiner Absicht völlig vorbei. Sie greifen immer nur einen Satz heraus, und Sie machen das deshalb, damit er missverständlich wirkt. Das zelebrieren und instrumentalisieren Sie.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Das ist doch beschlossen! – Johanna Werner-Muggendorfer: Hätten Sie es halt anders geschrieben!)
Ich möchte Ihnen diesen Absatz deshalb, damit er auch im Protokoll des Landtags steht, einmal vorlesen. In dieser Vorlage heißt es:
Die Begrenzung von Gehältern und von Nebenleistungen und die Verlängerung der Arbeitszeit der staatlichen Beschäftigten sind notwendige
Beiträge zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung, können aber nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. Einer im internationalen Wettbewerb stehenden Volkswirtschaft ist mit einer vergleichsweise geringen Zahl qualifizierter, motivierter Staatsbedienster mehr gedient als mit einem großen, aber mittelmäßigen und unmotivierten Personalkörper.
Mittel- und langfristig ist es deshalb vorzugswürdig, die Zahl der Bediensteten deutlich zu reduzieren und das verbleibende Personal zu motivieren und leistungsgerecht zu entlohnen. Der Weg zu einem umfassenden Personalabbau kann nur über Aufgabenabbau führen.
Wenn das jemand bei klarem Verstand liest, dann kann er nicht zu Ihren Schlussfolgerungen kommen, meine Damen und Herren.
Was ich gerade zitiert habe, stammt nicht aus einem Kabinettsbeschluss, sondern es ist eine Vorlage für das Kabinett. Das Kabinett fasst Beschlüsse. Die Grundlagen und die zuvor erarbeiteten Analysen sind Beschlussbestandteil. Das Papier hat dem Kabinett vorgelegen.
Wenn diese Formulierung angeblich nicht missverständlich ist, warum regen sich dann auch die Kollegen von der CSU so auf? Ich habe das Thema schon ein paar Mal hier im Plenum und auch im Ausschuss angesprochen. Die CSU-Kollegen distanzieren sich davon und sagen, das kann nicht sein, das darf nicht sein. So unmissverständlich kann das Papier doch nicht gewesen sein. Haben die Kolleginnen und Kollegen denn dann auch keinen klaren Verstand?
Nein, nein, ich habe volles Verständnis. Ich habe mich über diese verkürzte Fassung genauso aufgeregt. Hören Sie doch endlich einmal zu. Ich habe gesagt, es kann doch nicht sein, dass mir zugeschrieben wird, ich hätte den gesamten öffentlichen Dienst in Bayern beleidigt und herabgesetzt. Das ist weder meine Absicht gewesen, noch wäre es vernünftig, außerdem wäre es völlig falsch. Das ist klar. Ich kann aber nur zu dem stehen, was ich wirklich geschrieben habe, zu dem, was hier steht. Zu dem, was hier steht, kann ich stehen, weil es sachlich richtig ist und weil es sagt, man kann nicht nur einfach Personal abbauen, sondern ein längerfristiger Personalabbau geht nur dann, wenn wir den Mut haben, auch Aufgaben abzubauen. In diesem Papier steht drin, dass es vorzugswürdig ist, die Zahl der Bediensteten zu reduzieren und das verbleibende Personal zu motivieren und leistungsgerecht zu entlohnen. Haben Sie etwas dagegen? Ich habe Verständnis, auch für die Verbände, wenn deren Funktionäre sich aufgrund dieser Kurzfassung aufregen.
Nein, nein. Als ich mit den Verbandsvertretern geredet habe und nachdem diese den ganzen Text gelesen haben, haben sie selbst gesagt, sie verstehen die Aufregung nicht. Beenden wir also dieses Kapitel, denn es führt nur dazu, dass Sie versuchen, bei unseren Bediensteten Misstrauen und Missverständnisse am Leben zu erhalten.
(Lachen und Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN – Ludwig Wörner (SPD): Stimmt es vielleicht nicht …)
Ich möchte mich zuerst bei der CSU-Fraktion bedanken, dass wir in einem guten halben Jahr eine Vielzahl von weitreichenden Entscheidungen auf den Weg gebracht haben. Ich halte es für ein bemerkenswertes Ergebnis, dass wir in dieser Zeit die Strukturen so verändert haben, dass wir im Lauf der Zeit in der Tat diese 2 000 Planstellen einziehen können. Sie müssen sich endlich einmal entscheiden: Zum einen sagen Sie, das sind zu viele, zum anderen sagen Sie, das ist zu wenig. So kann man Opposition doch nicht betreiben. Das ist aber typisch für das Durcheinander, das immer bei Rot-Grün herrscht.
Wir gehen ganz planmäßig und gezielt nach einem klaren Schema vor. Dies bedeutet: Erstens. Aufgabenabbau, zweitens Deregulierung, drittens Synergieeffekte durch eine andere Organisation der Verwaltung verstärken. Diese andere Organisation muss auch darauf ausgerichtet sein, dass der öffentliche Dienst seine Aufgaben erfüllen kann, und das bedeutet: für den Bürger in einer überschaubaren Form da zu sein; Gesetze, die man vollziehen kann, mit stärkerer Eigenverantwortung vor Ort auszustatten – nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern bei allen
Diese Ziele kann man zu einem Teil im Land erfüllen, der größere Teil der Arbeit müsste aber in der Bundes- und in der Europapolitik geleistet werden. Die meisten Reglementierungen, die wir haben, kommen nämlich von dort. Ich würde deshalb sagen, wenn Sie das Thema erst nehmen, dann stehen wir doch einmal zusammen und versuchen wir gemeinsam, es in Berlin zum Gegenstand zu machen.
Nehmen Sie die Bertelsmann-Stiftung, nehmen Sie die OECD, nehmen Sie die Bundesbank: Alle Sachverständigen sagen Ihnen heute, die Überreglementierung des Staates führt dazu, dass wir eine institutionelle Sklerose in Deutschland haben. Wir sind viel zu wenig bewegungsfähig, wir sind zu unflexibel und zu starr. Wenn Sie das nicht begreifen, dann führt das zu den Ergebnissen, die Berlin zuzuschreiben sind. Wir jedenfalls werden, um die Zukunftsfähigkeit Bayerns zu erhalten, handeln und entscheiden, und zwar in überschaubaren Zeiträumen. Das kann nicht im Laufe vieler Jahre geschehen, sondern das muss jetzt zügig vorangebracht und entschieden werden.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/1467, das ist der Antrag der Fraktion der GRÜNEN, betrifft den Landtag selbst. Er wird deshalb gemäß § 60 Absatz 2 Satz 4 der Geschäftsordnung vor der endgültigen Beschlussfassung im Plenum an den Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen federführend überwiesen.