Aber eines kann ich Ihnen schon sagen: Masse ersetzt nicht Klasse. Es gibt Fälle, in denen beides zusammenkommt – schauen Sie mich an! –,
aber in diesem Fall kann man das nicht sagen. Ihr Antrag hat Masse, aber keine Klasse, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will Ihnen nur noch einige Worte zu dem sagen, was wir über Ihren Antrag denken. Er enthält einige Forderungen, die selbstverständlich sind. Evaluierung, KostenNutzen-Analyse, Einschaltung des Rechnungshofs usw. – das alles ist selbstverständlich. Und Selbstverständlichkeiten beschließen wir nicht auf Antrag der Opposition. Daneben gibt es natürlich eine Reihe von Punkten, die nicht praktikabel oder überflüssig oder kontraproduktiv sind. Ich kann, wie gesagt, darauf nicht im Einzelnen eingehen.
Ja, zum Beispiel das Parlamentsinformationsgesetz. Sie behaupten, der Landtag werde nicht rechtzeitig informiert. Gerade haben Sie gesagt, Staatsminister Huber habe achteinhalb Monate nichts auf den Weg gebracht. Aber in Ihrem Antrag steht, dass Sie gegen ein Hauruck-Verfahren in der Verwaltungsreform sind. Sie müssen sich schon zwischen „nichts“ und „hauruck“ entscheiden und können nicht unbekümmert daherschwätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Ich habe gesagt „nicht sehr qualifiziert“! Nett brauchen Sie nicht zu sein!)
Ich kann mich jetzt über die Frage der Staatsverschuldung und ihrer Konsequenzen hier nicht weiter äußern, aber eines ist klar: Sie sagen, das soziale Gesicht Bayerns werde vernichtet.
Aber: Sozial ist nur, was wir uns leisten können; denn Schulden von heute sind Steuern von morgen, die dann andere bezahlen müssen. Das ist am allerwenigsten sozial, meine Damen und Herren.
Nachdem ich annehme, dass der zuständige Staatsminister auch Stellung nehmen wird, will ich für mich nicht zu viel Redezeit in Anspruch nehmen und möchte es damit genug sein lassen. Ihre Anträge haben unter keinem denkbaren Gesichtspunkt unsere Zustimmung verdient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Projekt „Verwaltung 21“ ist in der Tat eines der wichtigsten Reformprojekte der Staatsregierung in dieser Legislaturperiode. Da es offenbar Bedarf gibt, die Gründe darzustellen, will ich darauf eingehen; denn es ist nicht die Frage, wie lange wir jetzt regieren, sondern die Frage ist, ob wir unter den veränderten Bedingungen, in denen Wirtschaft und Staat heute stehen, zukunftsfähig sind, sodass wir auch in den Jahren 2010, 2020 und 2030 noch an der Spitze in Deutschland und in Europa sind. Deshalb nutzen uns Ihre rückwärts gewandten Argumentationen überhaupt nichts, meine Damen und Herren.
Wenn ich da höre, Stoiber und Huber betrieben die Zerstörung des Staates, wage ich doch darauf hinzuweisen, dass es hier im Parlament zumindest eine Partei gibt, die mit Steinwürfen gegen den Staat vorgegangen ist. Das können Sie Stoiber und Huber sicherlich nicht vorwerfen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen muss ich sagen, Frau Bause, in Ihrem Wortbeitrag habe ich keinen einzigen konstruktiven Vorschlag, keine einzige Überlegung zum Thema gehört. Sie beschränken sich auf das Motto „maulen und meutern“ und dergleichen mehr.
Ich finde, ein Schuss konstruktiver Beiträge würde Ihrer Oppositionsrolle wahrscheinlich besser tun als eine Mischung von Inkompetenz und Aggressivität.
Warum haben wir das Thema angepackt? Der Standort Deutschland befindet sich heute in einem internationalen Wettbewerb wie nie zuvor. In diesem Wettbewerb steht nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Staat. Wir müssen Bedingungen für die Wirtschaft schaffen, dass sie
Deutschland und den Freistaat Bayern als einen attraktiven Investitionsstandort wahrnimmt, sodass Investitionen bei uns stattfinden und nicht im Ausland.
Wir müssen dagegen kämpfen, dass wir jeden Tag 1000 Arbeitsplätze verlieren, weil Unternehmen aus Deutschland weggehen. Daher ist erstens gefordert, dass wir die heutige Staatsquote von 48 % zurückführen, um auf diese Art und Weise die Grundlage zu schaffen, dass Steuern und Beiträge sinken. Zweitens ist die Frage der Deregulierung anzugehen. Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über ein sehr hohes Maß an Normen und Reglementierungen. Ich bestreite nicht, dass wir in der Vergangenheit auch dabei waren. Aber es macht keinen Sinn, den Menschen im Lande nur die üblichen parteipolitischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit vorzuspielen und sie zu perpetuieren. Es geht darum, über die Dinge heute zu entscheiden, die für die Zukunft des Landes notwendig sind. Wenn Sie aus den parteipolitischen Grabenkämpfen nicht herauskommen, sind Sie unfähig – Berlin zeigt es –, ein Land zu regieren.
Ich bestreite nicht, dass wir sowohl in Bonn als auch in Berlin und München viele der geltenden Normen und der Vorschriften mit zu verantworten haben. Es gab früher ein anderes Staatsverständnis und auch bei uns gelegentlich eine andere Einstellung, nämlich dass der Staat vieles regeln müsse, um dem Bürger Sorgen und Risiken abzunehmen und ihn vor vielen Schwierigkeiten des täglichen Lebens zu schützen. Heute stellen wir fest, dass aus der Summe der vielen vorhandenen Vorschriften, Gesetze und Normen ein so großes Dickicht wurde, dass die Privatinitiative eingeschränkt wird, Eigeninitiative zurückgedrängt wird und Eigenverantwortung nicht mehr möglich ist.
Die Aufgabe der Stunde ist es doch zu sagen, dass die große Anzahl der Normen und Paragraphen, die – oftmals aus gutem Glauben und Willen – über Jahrzehnte gewachsen ist, in Zukunft in unveränderter Form nicht mehr Bestand haben kann, weil wir sonst im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Wir müssen mehr Flexibilität, Eigenverantwortung und für die Investoren mehr Spielraum schaffen. Dann werden wir in der Lage sein, in diesem Wettbewerb zu bestehen. Das heißt, Ihre rückwärts gewandte Sichtweise nutzt Ihnen insgesamt gar nichts, sondern schadet der Zukunft des Landes.
Sie unterliegen nach wie vor dem Irrtum, der Staat müsse alles regeln und für alles einstehen. Wir wissen doch, dass das die sozialdemokratische Position ist.
Wir sind der Meinung, dass der Staat natürlich seinen Aufgaben sowohl im Bereich der Ordnungspolitik als auch in der Sozialpolitik, in der Kultur, in der Schule und Hochschule nachkommen muss. Aber der Staat kann nicht allgegenwärtig sein und in alle Bereiche des Lebens hineinreglementieren. Dieser übermächtige, alles reglementierende Staat ist ein Irrweg, den wir in Bayern beseitigen.
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir darin zu, dass die Frage, welches Staatsverständnis wir haben und in den Mittelpunkt unserer politischen Überlegungen stellen, nicht vom Belieben irgendeiner Partei abhängen kann, sondern dass die Grundentscheidung darüber in unserem Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung getroffen ist und dass sich die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz nicht für einen liberalen Nachtwächterstaat, sondern für einen sozialen Rechtsstaat ausgesprochen haben?
Allein die Tatsache, dass Sie eine Veränderung des Umfangs der Staatstätigkeit als „Nachtwächterstaat“ bezeichnen, zeigt deutlich, dass Sie noch nicht begriffen haben, vor welcher Herausforderung wir heute stehen.
Dies sind nämlich die ideologischen Auseinandersetzungen des vorletzten und letzten Jahrhunderts, in dem Sie immer noch sind.
Schauen Sie nach Großbritannien und Schweden, dort ist die sozialistische Internationale wesentlich weiter als die Sozialdemokratie in Deutschland.
Es geht natürlich auch um ein Staatsverständnis. Herr Kollege, Sie wissen doch, dass das Staatsverständnis im Grundgesetz und in der Verfassung nicht so eng normiert ist. Wir hatten einen sozialen Rechtsstaat, als wir in Deutschland eine Staatsquote von 35 % hatten.
Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, dies als verfassungswidrige Organisation des Staates zu bezeichnen. Aber die Frage ist natürlich schon, wie breit der Staat aufgestellt ist und in welche Lebensbereiche er hineinreglementiert. Es ist nicht einmal eine Beleidigung, sondern Sie brüsten sich als Sozialdemokraten, dass Sie im Zweifel dafür sind, dass der Staat für die Eigenverantwortung eintritt.
Wir wollen weder einen Nachtwächterstaat noch einen Staat nach amerikanischem Muster, sondern einen bewegungsfähigen, flexiblen Staat, der die Eigenverantwortung des Einzelnen zulässt und durch sein Regelwerk dazu beiträgt, dass Deutschland für Investitionen und Arbeitsplätze wieder attraktiv wird. So gesehen ist „Verwaltung 21“ ein Zukunftsprojekt, das darüber entscheidet, ob Arbeitsplätze bei uns oder im Ausland entstehen.