Ausdruck der Geringschätzung der Justiz ist es auch, dass ohne Kenntnis der Zusammenhänge offensichtlich und wiederum ohne Einbindung der Betroffenen plötzlich vorgeschlagen worden ist, das Landesarbeitsgericht München aufzulösen und die so genannten Gerichtstage der Arbeitsgerichte abzuschaffen. Auch wenn es nicht dazu gekommen ist, weil Sie gemerkt haben, wie unsinnig
diese Vorschläge sind, bleibt doch der Eindruck zurück, dass einige meinen, die Justiz sei politische Spielmasse.
Den letzten Höhepunkt in den Provokationen gegenüber der Justiz beliebte der Staatsminister der Finanzen und Honorarprofessor Dr. Faltlhauser zu setzen, als er vor kurzem in der „Staatszeitung“ an ganz prominenter Stelle gefordert hat, die Anwesenheitspflicht für Richter einzuführen. Hat denn der bayerische Finanzminister und Honorarprofessor – ich hoffe, mit Nebentätigkeitsgenehmigung – keine anderen Sorgen, als die Einführung fester Arbeitszeiten durch Richter?
Aus jeder seiner wohlgesetzten Zeilen spricht der Neid, wenn nicht von ihm selbst, dann doch der seiner Spitzenbeamten, die ihm womöglich die Feder geführt haben. Was der Honorarprofessor fordert, ist nichts anderes als ein aus der Mitte der Staatsregierung kommender Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter.
Dass die eigentlich zuständige Justizministerin eine Woche später die Dinge zurechtrücken musste, ist lobenswert, kann aber den Kollateralschaden, den der Finanzminister damit angerichtet hat, nicht heilen.
Im Übrigen fällt auf, dass das Bayerische Oberste Landesgericht auf Weisung der Staatskanzlei abgeschafft worden ist, dass die Stechuhr für Richter vom Finanzminister gefordert und die Verlängerung der Arbeitszeit vom Ministerpräsidenten diktiert wurde. Die Justizministerin scheint in diesem Zusammenspiel nur noch für die Abwicklung der Justiz beim Bayerischen Obersten Gericht und den Zweigstellen zuständig zu sein, ansonsten für allwöchentliche Attacken gegen die Bundesregierung.
Sie haben ausgeführt, dass die bayerische Justiz nach Ihrer Sichtweise Motor der Rechtspolitik in Deutschland sei. Ich kann jetzt nicht auf all die Details eingehen, die Sie angesprochen haben, zumal wir sie hier schon im Einzelnen besprochen haben und sie zum Teil heute noch bei den Dringlichkeitsanträgen besprechen werden. Aber ich meine, man sollte sich nicht übernehmen. Motor sind Sie dann, wenn es darum geht – im Übrigen ohne Beteiligung des Landtags –, im Bundesrat parteipolitische Interessen zu verfolgen. Ansonsten betätigen Sie sich als Bremser dort, wo Sie glauben, der Bundesregierung schaden zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten in diesem Hause verkennen nicht, dass es in den letzten Jahren Anstrengungen gegeben hat, die Justiz in Bayern zu modernisieren, und dass es viele Modellversuche gibt, die sich zum Teil bewährt haben. Wir verkennen auch nicht, dass die Einführung von Güterichtern, von Teen-Courts und was sonst noch alles in Erprobung ist, gute und richtige Vorhaben sind. Das will ich ausdrücklich sagen.
Wir wissen aber auch, dass all das nicht reicht. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es darum geht, die Funk
tionsfähigkeit der Justiz zu Bedingungen, unter denen die Mitarbeiter dort nicht ständig leiden müssen, herzustellen, zumindest aber den Ist-Zustand zu erhalten. Aber genau das wird mit diesem Haushalt nicht erreicht. Ganz im Gegenteil, es finden weitere tiefe Einschnitte in die Substanz statt, mehr, als man den Beschäftigten eigentlich zumuten kann.
Nachdem Sie unsere Anträge in Bausch und Bogen mit der stereotypen Begründung, der Bund sei schuld, abgelehnt und damit verhindert haben, dass wenigstens der Ist-Zustand gewahrt bleibt, werden Sie verstehen, dass wir diesen Haushalt nicht einmal als kleinen Wurf betrachten und ihm deswegen die Zustimmung nicht geben können.
Frau Präsidentin, Hohes Haus, Frau Staatsministerin! Verehrter Kollege Schindler, ich betone zunächst einmal, dass ich mich weitgehend auf den Haushalt beschränke und justizpolitische Ausführungen von meinen Kollegen König und Dr. Weiß gemacht werden.
Hohes Haus, anders als die SPD können wir von der CSU der Bitte der Frau Staatsministerin der Justiz nachkommen, dem Einzelplan 04 unsere Zustimmung zu geben, obwohl unbestreitbar die Personal- und Stellensituation in allen Bereichen und Laufbahnen der bayerischen Justiz äußerst angespannt ist.
Frau Justizministerin hat in ihrer Haushaltsrede bereits auf die hohe Belastung der bayerischen Richter und Staatsanwälte hingewiesen. In dieser Hinsicht gehe ich, was die Zahlen betrifft, mit dem Kollegen Schindler weitgehend einig. Ich räume ein, dass die überdurchschnittliche Belastung ebenfalls für die bayerischen Rechtspfleger gilt. So ist in den vergangenen Jahren der Geschäftsanfall in Betreuungs- und Vollstreckungssachen sowie ganz besonders bei den Insolvenzverfahren exorbitant, nämlich um 500 %, angestiegen, ohne dass diese Entwicklung durch einen Rückgang der Geschäftsbelastung in anderen Bereichen hätte aufgefangen werden können und ohne dass hierfür ein personeller Ausgleich geschaffen werden konnte.
Eine vergleichbare Entwicklung ist im Servicebereich festzustellen. Ferner dürfte weithin bekannt sein, dass die Belastung unserer Bewährungshelfer mit 80,1 Probanden – der Bundesdurchschnitt beträgt 72 – sehr hoch ist.
Vom absoluten Höchstwert in der Belegung unserer Justizvollzugsanstalten seit 1948 war schon die Rede, auch von der äußerst knappen Personalausstattung. Da sich die vollzuglichen Rahmenbedingungen gerade in jüngster Zeit deutlich verschlechtert haben – neben der Überbelegung sind dies eine erschreckende Zunahme hochgefährlicher, gewaltbereiter Gefangener und ein sehr hoher Ausländeranteil, nämlich 32 % bei 104 Nationen - wäre
Auch vor dem geschilderten Hintergrund – ich betone das noch einmal – bietet der Ihnen vorliegende Entwurf des Einzelplans 04 für die Jahre 2005/2006 meines Erachtens weiterhin eine solide Grundlage für eine moderne, effektive und bürgernahe Justiz in Bayern. Insoweit, verehrter Herr Kollege Schindler – ich beziehe mich auf die solide Grundlage –, ist es wirklich ein Haushalt der Kontinuität in finanz- und haushaltspolitisch schweren Zeiten.
Im Einzelnen: Die Gesamtausgaben des Einzelplans betragen im Jahr 2005 1,6425 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 2,7 % oder 43,6 Millionen Euro. Im Jahr 2006 sind es 1,6634 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um weitere 1,3 % oder 20,9 Millionen Euro.
Gleichzeitig steigen die Einnahmen im Einzelplan im Jahr 2005 um 6,5 Millionen auf 789,2 Millionen Euro, im Jahr 2006 um 14,7 Millionen auf 803,9 Millionen Euro an. Darunter wachsen die Einnahmen aus Geldstrafen – das ist immer interessant –, Geldbußen und Verwarnungsgeldern im Jahr 2005 um 1,4 Millionen auf 114 Millionen Euro an. Die Einnahmendeckungsquote sinkt im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 48 % und steigt im Jahr 2006 auf 48,3 % leicht an. Im Jahr 2003 betrug die Quote 47,2 %. Aber im Jahr 2004 waren es 49 %.
Mit seinen Ausgabensteigerungen liegt der Justizhaushalt über dem bereinigten Zuwachs des Gesamthaushalts von 2 % im Jahr 2005 und von 1,1 % im Jahr 2006. Gegenüber bisher 4,6 % nimmt der Justizhaushalt im Jahr 2005 einen Anteil von 4,7 % am Gesamthaushalt ein. Diese Prozentzahlen, die angesichts unserer Bemühungen um einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung und unter Berücksichtigung überproportionaler Steigerungen, zum Beispiel im Hochschulbereich, nicht selbstverständlich sind, zeigen nach wie vor den hohen Stellenwert, den wir dem Justizbereich einräumen.
Nun zum Stellenplan. Für die Inbetriebnahme der JVA Landshut werden 16 neue Stellen ausgewiesen. Sie reichen von Stations- und Krankenpflegern über Sozialoberinspektoren bis zum Oberlehrer, Medizinaloberrat und Pfarrer.
Ferner gibt es im Haushalt 83,51 neue Ersatzstellen für Altersteilzeit mit kw-Vermerk. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird für 17 Stellen die Frist für den Vollzug von kw-Vermerken bis zum 1. Januar 2007 verlängert. Es handelt sich hierbei um Stellen im Servicebereich, die als Rationalisierungspotenzial wegen der Einführung von SolumSTAR eigentlich schon ab 1. Januar dieses Jahres einzuziehen gewesen wären.
Von den zahlreichen Stellenumwandlungen, davon 134 im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften und 30 im
Bereich der Justizvollzugsanstalten, will ich, weil es mir auch persönlich seit langem am Herzen liegt, nur die Umwandlung von Justizsekretäranwärterstellen in 20 Stellen für Angestellte der Vergütungsgruppe VII BAT erwähnen.
Diese Stellen sind zweckgebunden für Aushilfsangestellte, die fünf Jahre und länger mit befristeten Arbeitsverträgen tätig sind und aus Stellengründen bisher nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden konnten.
Von den durchaus beachtlichen Stellenhebungen, davon 47 kostenneutrale und 5 kostenwirksame im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie vier kostenneutrale und 79 kostenwirksame im Bereich der Justizvollzugsanstalten, konkretisiere ich ebenfalls nur eine Sache, nämlich die Öffnung der Laufbahn des mittleren Justizbetriebsdienstes bis Besoldungsgruppe A 8 durch Hebung von fünf Stellen, die für die Leiter der Justizwachtmeistereien an großen Justizbehörden gedacht sind; was, wenn ich das so sagen darf, schon einen beachtlichen personalpolitischen Erfolg darstellt.
Aufgrund der Arbeitszeitverlängerung sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Jahren insgesamt 409 Stellen einzusparen. Als erste Schritte sind, mit dem Staatsministerium der Finanzen abgestimmt, bei Gerichten und Staatsanwaltschaften - einschließlich des Ministeriums mit einer Stelle - im Haushaltsjahr 2005 45 Stellen und im Haushaltsjahr 2006 55 Stellen abzubauen.
Der Justizvollzug ist, wie schon bei meinen allgemeinen Ausführungen angekündigt, im vorliegenden Doppelhaushalt von Stelleneinzügen nicht betroffen.
Selbstverständlich sind und bleiben qualifizierte und motivierte Mitarbeiter für die Effizienz der bayerischen Justiz entscheidend. Dazu kommen muss aber modernste Technik. Bei der Ausstattung der Gerichte mit moderner EDVTechnik nimmt Bayern bundesweit eine Spitzenposition ein. Die gegenüber dem vergangen Jahr um 3,05 Millionen Euro auf 32,25 Millionen Euro vorgesehene Erhöhung der EDV-Ansätze – das ist eine Steigerung um 10,45 % – ermöglicht eine weitere Rationalisierung sowie nach dem Motto „Schnelles Recht ist gutes Recht“ eine Beschleunigung von Verfahrensabläufen und trägt so zur Bewältigung des gestiegenen Arbeitsanfalls bei.
Für das Jahr 2006 werden die Ansätze um weitere 500 000 Euro auf dann insgesamt 32,75 Millionen Euro erhöht.
Die Ansätze für die EDV-Ausstattung der Justizvollzugsanstalten werden 2005 um ebenfalls 500 000 Euro - das ist aber wegen der geringeren Basis eine Steigerung um 45,5 % - auf 1,6 Millionen Euro erhöht und 2006 um weitere 250 000 Euro, das heißt um 15,6 % auf 1,85 Millionen Euro vergrößert.
Für Hochbaumaßnahmen sind neben den in der Anlage S ausgewiesenen Mitteln im Jahr 2006 Sondermittel im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bayern“ in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro vorgesehen. Davon
entfallen 5 Millionen Euro auf die Justizschule in Pegnitz und 3 Millionen Euro auf die JVA Aichach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Einzelheiten und Zahlen des Etats, der ja im Haushaltsauschuss eingehend beraten worden ist, wie den Ansatz für die Entschädigung der Vollstreckungsbeamten von je 32 Millionen Euro oder für Auslagen in Rechtssachen in Höhe von je 299,4 Millionen Euro, davon 58,3 Millionen Euro für den Aufwendungsersatz im Betreuungsrecht, werde ich Ihnen – ab jetzt jedenfalls – ersparen. Ich kann jedenfalls abschließend feststellen, dass im Hinblick auf den großen Unterschied zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren im Entwurf des Einzelplans 04 das finanzpolitisch noch Darstellbare ausgewiesen ist.
Nur deshalb müssen die 17 Änderungsanträge der Opposition, die sich weitgehend auf fünf Eingaben stützen und die in der Summe, wie von Herrn Schindler schon referiert, Mehrkosten in Höhe von 9,53 Millionen Euro und dann im nächsten Jahr von 17,89 Millionen Euro mit sich bringen würden, zur Ablehnung empfohlen werden. Herr Kollege, diese Summe mag zwar gering erscheinen; aber es gibt halt den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, und dann nützen halt die schönsten Rechenkunststücke nichts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, namens der CSU-Fraktion bedanke ich mich bei Frau Staatsministerin Dr. Merk, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Staatsministerium der Justiz und bei allen Angehörigen des Ressorts im ganzen Lande für ihren engagierten Einsatz in den vergangenen Jahren.
Ich bitte, wie vom Haushaltsausschuss empfohlen, um Zustimmung zum Einzelplan 04 für die Jahre 2005 und 2006 und bedanke mich herzlich.
Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob wir überhaupt noch auf einer allgemein gültigen Grundlage debattieren; denn seit dem 2. Februar 2005 sind viele Teile in den Haushaltsentwürfen Makulatur, wurde doch mitten in die Haushaltsberatungen hinein eine Haushaltssperre verkündet.
Die wurde auf circa 20 % erhöht. Viele Vereine und Organisationen haben die letzte Sparrunde noch nicht verdaut, und schon sollen weitere 90 Millionen Euro eingespart werden; aber nicht etwa in einem politischen Abwägungsprozess, bei dem man dann vielleicht zu dem Ergebnis kommen könnte, dass uns die Jugend und deren Zukunftschancen wichtiger sind als ein Transrapid, weil eben volle Auftragsbücher noch lange keine Garantie für den Erhalt von Arbeitsplätzen sind und wir mittlerweile wissen,
Diesen politischen Abwägungsprozess soll es mit Zustimmung der CSU nicht geben. Wir erleben eine weitere Entmachtung des Parlaments nach der Devise: Die Verwaltung wird’s schon richten.