Was heißt, da können Sie nichts dafür? Sie machen sich lustig, Sie behalten Informationen für sich, die Sie nur intern beraten wollen. Das ist die Arroganz der Macht, wenn uns Informationen vorenthalten werden und Sie sich dann noch lustig machen! Das ist die Arroganz der Macht bei einer Zweidrittelmehrheit. Das muss man einmal ganz deutlich sagen.
Ihre Arroganz, Herr König, ist schon sprichwörtlich in diesem Haus. Das muss ich Ihnen einmal sagen.
Es wäre notwendig zu klären, auf welcher Beschlusslage Sie heute handeln. Es stellt sich die Frage, ob noch einmal ernsthaft geprüft wird. Es ist wirklich blamabel für die Kollegen der CSU, die Mitglieder des Haushaltsausschusses sind, dass Sie heute verkünden, Herr König, alle Entscheidungen seien schon gefallen. Das haben Sie gesagt.
Andere Kollegen der CSU sagen dann aber: Wir bekommen das noch einmal im Haushaltsarbeitskreis vorgelegt und dann entscheiden wir darüber. – Es wäre interessant, das einmal zu klären, damit wir im Haushaltsausschuss mit den Kollegen von der CSU darüber reden, ob sie sich zum Handlanger von Herrn König und seiner Kollegen im Rechtsausschuss machen lassen.
Hinter Ihnen, Herr König, sitzt nämlich der Kollege Dr. Weiß. Er war nicht im Jahr 2000 bei uns in Miltenberg und in Obernburg. Im Mai 2003 hatten wir einen sehr schönen und informativen Nachmittag mit dem Staatsminister a. D. Das war drei Monate vor der Landtagswahl. Dort hat Justizminister Dr. Weiß verkündet, die Zweigstelle in Miltenberg sei auch in Zukunft gesichert. Die Bürger haben diese Aussage aufgenommen und auch entsprechend gewählt. Dieses Wahlversprechen haben Sie gebrochen.
Noch ein Wort zu der Informationspolitik, die Sie machen: Sie verweigern uns die Informationen. Der Bürgermeister von Miltenberg hat sich an Frau Merk und an Herrn Huber gewandt, aber er bekommt keine Antwort. Er hat mit Recht die Berechnungen angezweifelt, aber er bekommt keine Antwort.
Sie sind nicht bereit, Ihre eigenen Kommunalpolitiker zu informieren. Sie sind nicht bereit, uns zu informieren. Das ist ein Verhalten, zu dem man nur sagen kann: Arroganz der Macht!
Es geht weiter. Ich muss die Wortmeldungen, die mir vorliegen, noch aufrufen. - Herr Kollege Dr. Rabenstein.
Natürlich wird die Justiz in Bayern nicht zusammenbrechen, wenn die Außenstellen des Amtsgerichts geschlossen werden. Das ist jedem klar. Es wird so weiterlaufen, viele werden es gar nicht merken. Aber trotzdem geht in vielen Städten ein liebenswertes Stück Bayern damit verloren, und das ist schade.
Das ist wirklich schade, wenn wir uns die einzelnen Orte anschauen. Das ist schon des Öfteren angesprochen worden. Ich habe leider nicht die Zeit, alles noch einmal im Detail darzulegen. Nicht nur von Ministerseite, sondern auch vonseiten der örtlichen Abgeordneten, die dabei waren und sich die Objekte angeschaut haben, wurde bei jedem Objekt festgestellt, dass es sich in gutem Zustand
befi ndet und dass es wirklich Sinn hat, diese Institution zu erhalten. Das war knapp vor der Wahl. Knapp nach der Wahl gilt das alles nicht mehr. Das kann ich nicht verstehen.
Was mich am meisten empört, sind aber die Berechnungen, die angestellt worden sind. Dazu nur noch zwei Sätze.
In diesem Amtsgericht habe ich nach langem Hin und Her eine Berechnung bekommen, die sich aus verschiedenen Posten zusammensetzt. Dabei hat man in zehn Jahren Einsparungen von insgesamt 163 000 Euro errechnet. Gut, das wäre eine Summe, aber wenn man sich das genau anschaut, sieht man zum Beispiel, dass es heißt: wegfallende Sanierungskosten der Zweigstelle. – Beim Besuch der Zweigstelle ist aber die gute Ausstattung dieser Zweigstelle festgestellt worden. In die genannte Summe bezieht man aber einen Betrag von 125 000 Euro für Sanierungen ein, die an und für sich gar nicht notwendig wären. Daran sieht man doch, wie lächerlich solche Berechnungen sind.
Als ich dieses Gutachten – damit schließe ich ab – dem örtlichen Rechtsanwalt, der täglich mit dem Amtsgericht zu tun hat, vorgelegt habe, habe ich ihm gesagt, dass ich von der Außenstelle des Amtsgerichts natürlich keine Stellungnahme bekomme, weil die einen Maulkorb umgehängt bekommen haben. Warum denn wohl? Als ich ihn gefragt habe, was er zu dieser Stellungnahme und zu diesen Berechnungen sagt, sagte er: Alles grober Unfug! – Das ist einer vor Ort, der das weiß und der auch bestätigt, dass es Unfug ist, was hier festgestellt worden ist. Dazu muss ich sagen: Traurig, wenn man dann einfach vollzieht, was keinen Sinn hat.
Wir sollten im Einzelfall die Amtsgerichtsaußenstellen unter Einbeziehung der Betroffenen noch einmal untersuchen und feststellen, wo die Schließung notwendig ist und wo nicht. Das wäre eine vernünftige Lösung, aber nicht dieses Hauruckverfahren, mit dem hier ein gutes Stück Bayern in vielen Städten und Kommunen kaputtgemacht wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe im Grunde genommen nur ein oder zwei Fragen, die ich schon im Haushaltsausschuss der Frau Staatsministerin gestellt habe, aber leider ohne eine Antwort darauf zu bekommen. Ich hoffe doch, dass es heute möglich ist, eine Antwort zu bekommen. Es wäre nämlich wichtig, dass das Verwirrspiel, das Sie in punkto Schließung von Amtsgerichtszweigstellen betreiben, vielleicht in einer Viertelstunde in irgendeiner Weise aufgelöst wird. Ich bin zunächst einmal für jede klare Aussage dankbar.
Kollege König hat also hier vernehmlich erklärt, dass alle Zweigstellen geschlossen werden. Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kollege König?
Also alle Zweigstellen werden geschlossen. Abgesehen davon, dass in verschiedenen Regionen gesagt wurde, die dortige Zweigstelle werde bleiben, erklären Sie andererseits, dass Sie das im Haushalts-AK der CSU noch im Einzelfall prüfen werden. Meine Frage Nummer 1: Was soll denn im Einzelfall geprüft werden, wenn Sie schon beschlossen haben, dass alle 32 Zweigstellen geschlossen werden?
Meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion, Sie haben doch, wenn ich das richtig verstehe, beschlossen, dass Ihnen von der Frau Staatsministerin zu den einzelnen Zweigstellen erstens eine Kosten-Nutzen-Rechnung und zweitens die Sicherstellung einer Nachfolgelösung für das Gebäude vorgelegt werden soll. Im Falle der Amtsgerichtszweigstelle Kemnath – Herr Kollege Rubenbauer, vielleicht sollten Sie dazu auch einmal etwas sagen – frage ich Sie: Wie stellt man sich in Kemnath bei einem Schloss, das exponiert in der Stadtmitte am Stadtplatz steht und viele Hundert Jahre alt ist, eine Nachfolgelösung vor? Eine Nachfolgelösung ist dort schlechterdings nicht vorstellbar, wie alle in der Region sagen.
Als letzter Punkt, Frau Staatsministerin, meine konkrete Frage: Was geschieht, wenn sich im Falle Kemnath herausstellt, dass eine Nachfolgelösung nicht gefunden werden kann? Bleibt dann die Zweigstelle Kemnath erhalten?
Ich bin gespannt, was für eine Antwort Sie darauf geben. Beenden Sie doch dieses Verwirrspiel und sagen Sie konkret, was geschieht, wenn eine Nachfolgenutzung nicht gefunden werden kann. Wollen Sie diese Zweigstelle dann erhalten, während andererseits der Kollege König hier feststellt, dass alle Zweigstellen geschlossen werden? Bitte geben Sie eine klare Auskunft, damit man auch den Leuten zuhause in der Region Kemnath sagen kann, Herr Kollege Rubenbauer, was jetzt eigentlich los ist. Dafür wäre ich Ihnen dankbar.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch eine spannende Frage zum Schluss, nachdem so viel davon geredet wurde, dass die Fragen alle beantwortet seien. Ich habe eine schriftliche Frage an die Frau Justizministerin gestellt. Diese Frage ist so beantwortet worden, dass sie gesagt hat, sie beantworte sie nicht. Vielleicht kann mir aber Kollege König aushelfen.
Herr Kollege Weiß hat bei uns in der Zeitung – das ist unwidersprochen – verlauten lassen, das Justizministerium müsse die Amtsgerichtszweigstelle Hilpoltstein zwar auf Geheiß der Staatsregierung schließen. Allerdings habe die CSU-Landtagsfraktion die Bremse gezogen. Ich hätte gerne gewusst, welche Bremse wo Bremsspuren hinterlassen hat, welche Wirkung diese Bremse hat und wo man diese Bremsspuren nachlesen kann.