Erstens. Der muttersprachliche Ergänzungsunterricht wird abgeschafft. Der muttersprachliche Ergänzungsunterricht wurde eingeführt, weil wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, wonach Kinder, die ihre Muttersprache gut beherrschen, die deutsche Sprache besser erlernen können.
Zweitens. Ich verweise auf ein internes Papier des Kultusministeriums vom Dezember 2004, wonach kein Geld für Sprachlernklassen vorhanden ist. Das kann man nicht oft genug sagen. In diesem Papier haben Sie festgestellt, dass Sie kein Geld haben. Zeitgleich stellen Sie aber diesen Antrag. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist populistisch und empörend.
Drittens. Die Veranstaltungen des Sozialministeriums unter der Überschrift „Integration im Dialog“ sind ein guter Marketinggag, hinter dem nichts steckt. Ich war bei der unterfränkischen Veranstaltung. Ein Journalist der „Mainpost“ hat in einem Artikel deutlich gemacht, dass bei dieser Veranstaltung nichts dahinter ist. Er schreibt: „Der Bund gibt 280 Millionen Euro für Sprachkurse, Bayern gibt 1,5 Millionen Euro.“ Über die Veranstaltung hat der Journalist der „Mainpost“ Folgendes geschrieben: „Die Bayerische Staatsregierung hat sich selbst vorgeführt.“ Herr Kollege Sinner hat damals auf dieser Veranstaltung gesprochen. Der Journalist schreibt dazu: „Sinner muss gemerkt haben: Wer Integration will, muss auch etwas tun.“
Damit komme ich zu den Taten. Ich habe Sie im Ausschuss dauernd gefragt, wo das Geld dafür im Haushalt steht, weil die Haushaltsberatungen zeitgleich liefen. Die Antwort auf diese Frage haben Sie sehr elegant umschifft.
Kollege Mütze erzählt mir aber immer, dass man auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen muss. Die Antwort auf die Frage, wo das Geld zur Umsetzung Ihrer vollmundigen Versprechungen ist, sind Sie mir bisher schuldig geblieben.
Ich möchte mit den warmen Worten schließen, die Herr Sinner bei der Veranstaltung „Integration im Dialog“ gesagt hat. Herr Sinner hat Herrn Goethe bemüht und gesagt, Toleranz genüge auf Dauer nicht, wenn sie sich nicht in Akzeptanz umwandle; Duldung sei Beschämung. Halten Sie sich also zunächst einmal an die Worte des alten Goethe, den der Europaminister zitiert hat. Was Sie machen, ist nämlich nichts anderes als Duldung. Wenn Ihren hehren Worten kein Geld folgt, haben Sie den Migranten nicht wirklich geholfen, sondern sie lediglich beschämt und benutzt.
Ich meine, soweit sollten Sie es nicht kommen lassen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen; denn wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Integration. Wir haben eines geschrieben; wir sind bereits im Diskussionsprozess mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen. Dieser Antrag ist einer der Vorboten gewesen, oder er ist es noch. Er bietet die Chance, Integration als einen wirklichen Prozess zu begreifen, in dem beide Seiten voneinander lernen und sich gegenseitig bereichern können.
Als Nächster hat Herr Kollege Volkmann das Wort. Auf Hinweis des Herrn stellvertretenden Vorsitzenden der CSUFraktion teile ich mit, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung über ihren Antrag beantragt hat.
Das bezieht sich auf alle, Herr Kollege; um Gottes willen, ich würde mir nie erlauben, etwa Sie zu kritisieren.
Ich möchte am Anfang meiner Ausführungen die Überlegung stellen, die ich Sie sehr ernst zu nehmen bitte: Das gesamte Thema Migration/Integration kann von der Gesellschaft auf Dauer nur dann erfolgreich bewältigt werden, wenn wir zu einem Konsens kommen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sehen die Dinge weitgehend so wie die GRÜNEN.
Ich habe in Ihrem Antrag zunächst einen sehr positiven Aspekt gesehen; denn ich meinte zu erkennen – ich hoffe, dass ich mich nicht irre –, dass es in Ihrer Fraktion in den Fragen der Migration und der Integration einen leichten Wandel gibt. Nach meiner Erkenntnis hat nämlich die CSU-Fraktion zum ersten Mal von sich aus beantragt, dass der Staat öffentliche Mittel in die Hand nimmt, um Integration zu fördern. Ich meine, das haben Sie bisher noch nicht gemacht. Wir sollten einen solchen hoffnungsvollen Ansatz zunächst positiv aufnehmen, und wir sollten der CSU die Chance geben, ihn auch zu verwirklichen.
Frau Kollegin, den letzten Absatz nehme ich ganz ernst; ich möchte die CSU auch in Zukunft daran erinnern, dass das ihre eigene Forderung ist. Der letzte Absatz des Antrags der CSU-Fraktion auf Drucksache 15/2215 beinhaltet nämlich, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, ein Konzept zu erarbeiten, das heißt natürlich, dafür auch Geld in die Hand zu nehmen; denn man kann nicht erwarten, dass es andere machen sollen.
Ich meine, dass es wirklich das erste Mal ist, dass die CSU von einer Bringschuld des Staates hinsichtlich der Integration von Migranten spricht. Sie tun dies nur bei den Kindern, bei den Jüngsten; aber trotzdem ist das deshalb so erfreulich, weil in dieser Aussage –das ist für mich und für uns neu – immerhin zum ersten Mal zum Ausdruck kommt, dass Sie zwar nicht ausdrücklich, aber indirekt einräumen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist. Das finde ich zumindest bemerkenswert, und das möchte ich auch betonen. Wenn wir uns darauf verständigen, wäre das sehr erfreulich.
Ein solches Anerkenntnis dieser schlichten Tatsache – es geht nur um die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist – ist deshalb so wichtig, weil eine erfolgreiche Integration nur möglich ist, wenn es hierüber einen möglichst breiten politischen Konsens gibt. In einer freiheitlichen Demokratie kann eine solche Maßnahme nie gegen eine starke Minderheit und schon gar nicht
Trotzdem – das wissen Sie sicherlich auch selbst sehr gut – kommen wir zu einer Ablehnung Ihres Antrages, und zwar wegen des unsäglichen Passus im letzten Teil des ersten Absatzes. Ich finde, es ist nicht nur schade, sondern geradezu bedenklich, dass Sie wörtlich formulieren – ich lese das vor, weil ich nicht weiß, ob sich alle Kollegen aus Ihrer Fraktion bewusst gemacht haben, was Sie zu Papier gebracht haben –:
Die Multi-Kulti-Ideologie mit der kritiklosen Akzeptanz von Beliebigkeit wird demgegenüber abgelehnt. Sie ist – wie nicht zuletzt auch der abscheuliche Mord am niederländischen Regisseur Theo van Gogh vor Augen geführt hat – gescheitert.
Ich frage mich: Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, was Sie mit einer solchen Formulierung anrichten?
Ich spreche erstens zunächst „Multi-Kulti“ an. Frau Kollegin Tolle hat dazu weitgehende Ausführungen gemacht. Dennoch glaube ich, dass noch Folgendes klargestellt werden muss: Wir haben in Bayern in mehreren Großstädten Gegenden, in denen die Bevölkerung multikulturell zusammengesetzt ist. Wer heute in München in die UBahn einsteigt – das macht ja praktisch jeder von Ihnen, nehme ich zumindest an –, wird dort regelmäßig Sprachen hören, die er nicht versteht. Wir haben Stadtteile mit einem extrem hohen Ausländeranteil und einem extrem hohen Fremdsprachenanteil. Wir haben Schulklassen – das wissen Sie doch selbst –, in denen sechs, acht oder zehn verschiedene Nationen sitzen. Meine Damen und Herren, natürlich ist das multikulturell. Es geht um nichts anderes als um die Anerkennung einer solchen Tatsache.
Ein Zweites. Ich meine, dass es vielleicht durchaus möglich ist, zu einem Konsens zu kommen. Wir sind auch der Auffassung, dass es keine multikulturelle Rechtsordnung geben kann. Die Regeln, die bei uns in der Bundesrepublik Deutschland gelten, sind für alle verbindlich, ob für Deutsche oder für Ausländer. Das ist doch ganz klar. Wir haben zum Beispiel die Grundregel, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Daher kann es kein Verhalten oder keine Auffassung geben, das oder die diesem Grundsatz widerspricht. Das ist völlig klar. Ich meine, über diese beiden Punkte sollte ein breiter Konsens möglich sein.
Besonders bedenklich ist am CSU-Antrag noch die Bezugnahme auf diesen Mord. Ich finde es auch ausgesprochen schade, Frau Sem, dass Sie das an den Anfang Ihrer Ausführungen gestellt haben. Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber im Klaren sind; denn Sie instrumentalisieren damit einen Mord, um eine politische Grundhaltung, die Sie dem politischen Gegner unzutreffenderweise unterstellen, zu untermauern. Sie instrumentalisieren diesen Mord, um das zu untermauern, was Sie an falschen Ausführungen hinsichtlich Multi-Kulti gemacht haben. Das ist unerträglich. Ich bin eigentlich zuversichtlich, dass es in der CSU-Fraktion eine ganze Reihe von Mitgliedern gibt, denen diese Formulierung peinlich ist. Ich möchte Sie auch
in dem heute relativ kleinen Rahmen bitten, in Zukunft darauf zu achten, solche Aussagen, die eher diffamierend wirken und die in der Sache nicht weiterhelfen, nicht zu wiederholen.
Noch einmal zurück zu dem Erfreulichen! Der Antrag der CSU nimmt auch ausdrücklich – wie es im Antrag heißt – Bezug auf das Konzept „Mama lernt Deutsch“, das von einigen Kindergärten in Bayern angeboten wird. Ich muss betonen, dass es erfreulich ist, dass Sie darauf Bezug nehmen. Wir können Ihnen aber nicht den Vorwurf ersparen, dass Sie mit diesem Konzept die Gemeinden jahrelang beziehungsweise jahrzehntelang alleingelassen haben. Sie müssen sich bei der gesamten Diskussion fragen: Was haben Sie die letzten 50 Jahre für die Integration von Ausländern getan? Ich nehme den Zeitraum 50 Jahre deshalb, weil heuer der 50. Jahrestag des Abschlusses der ersten Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Italien zur Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften ist – sie wurde im Dezember 1955 abgeschlossen. Seit dieser Zeit hatten wir Gastarbeiter. Ich gebe zu, dass die Gesellschaft damals weitgehend davon ausgegangen ist, dass diese Leute nur vorübergehend kommen.
Da hat man sich um Fragen wie Integration und dergleichen nicht so sehr gekümmert. Es war aber der Anfang. Seit dieser Zeit sind elf Millionen gekommen. acht Millionen sind wieder gegangen. Seit mindestens 30 Jahren wissen wir, dass in Deutschland eine Einwanderung stattfindet. Das ist doch gar keine Frage.
Die Kurse „Mama lernt Deutsch“, die ausgesprochen erfreulich sind, sind zu begrüßen und zu unterstützen. Ich finde es erfreulich, dass Sie in Ihrem Antrag darauf Bezug nehmen. Damit loben Sie auch die Gemeinden, die das anbieten und dafür Kosten in Kauf nehmen. Wenn Sie so etwas in einen Antrag hineinschreiben, gehe ich aber auch davon aus, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen von Ihrer Fraktion und von der Staatsregierung vorgeschlagen wird, dass diese Kurse finanziell so ausgestattet werden, dass die Kinder bzw. die Mütter einen Deutschkurs besuchen und ausreichend deutsche Sprachkenntnisse erwerben können.
Zum muttersprachlichen Ergänzungsunterricht hat Frau Kollegin Tolle schon das Wesentliche gesagt. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass Sie offensichtlich in der Ausländerfrage manchmal Angst haben. Diesen Eindruck habe ich. Ich möchte versuchen, diese Angst abzubauen. Der muttersprachliche Ergänzungsunterricht klingt für manche von Ihnen so, als würden die Ausländer mehr bekommen als die Deutschen, weil sie dann zwei Sprachen sprechen können. Das ist natürlich für diejenigen, die das beherrschen, ein Vorteil. Wir sollten aber auch darüber Konsens erzielen, dass es für unsere Gesellschaft ein Gewinn ist, wenn viele Menschen zwei Sprachen sprechen können. Urlauber genießen das heute zum Teil schon in extenso, wenn sie in Griechenland, in der Türkei oder sonst wo in Hotels und Restaurants auf Menschen treffen, die ausgesprochen gut deutsch sprechen, weil sie
in Deutschland aufgewachsen sind. Diese Fälle gibt es sehr häufig. Wenn Sie den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht wirklich abschaffen, beschädigen Sie langfristig die Integration, und das sollte nicht unser Ziel sein.
Am Anfang habe ich geäußert, ich hätte den Eindruck, dass sich bei der CSU in Fragen Integration und Migration ein Wandel vollziehe. Diese These stützt sich auch darauf, dass Sie zu diesem Thema mehrere Veranstaltungen gemacht haben. Zuletzt war Herr Staatsminister Beckstein im Januar in Berlin – Herr Schmid wird es wissen – in der Bayerischen Vertretung bei einem Forum zum Thema „Leben mit dem Islam“. Es war eine ausgesprochen spannende Veranstaltung. Wir begrüßen das; das ist überhaupt keine Frage. Sie wissen vielleicht oder hoffentlich, dass die Staatsregierung ein bayerisches Integrationsforum ins Leben gerufen hat. Die Auftaktveranstaltung am 1. Oktober bei der Hanns-Seidel-Stiftung war hervorragend besetzt. Alle sieben Regierungspräsidenten mussten anwesend sein. Das war eine Veranstaltung, mit der die Staatsregierung deutlich gemacht hat, dass sie dem Thema Integration einen sehr hohen Stellenwert einräumt. Wenn das der Fall ist, begrüßen wir das natürlich. Ich halte es für ganz wichtig, dass es bei der Entwicklung, die wir bei Ihnen zu erkennen glauben, einen Schritt vorwärts geht.
Ich habe eingangs schon gesagt, dass wir Ihrem Antrag wegen der Formulierung beim besten Willen nicht zustimmen können. Die Zustimmung zu diesem Antrag wäre für uns eine Zumutung. Dem Antrag der GRÜNEN werden wir dagegen zustimmen.
Abschließend möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn wir die bei uns lebenden Aussiedler ohne oder nur mit sehr wenigen Deutschkenntnissen und die Ausländerinnen und Ausländer in erster Linie nicht als Belastung betrachten und wenn wir beginnen zu akzeptieren, dass die Entwicklung einer Kultur in der Vergangenheit niemals nur aus sich selbst heraus erfolgte, sondern dass sich Kulturen immer nur durch Anstöße von außen und durch Zuwanderung erfolgreich entwickeln konnten, dann werden wir in absehbarer Zeit hoffentlich auch zu der Erkenntnis kommen, dass eine geregelte Zuwanderung und Integration dieser Menschen eine Bereicherung für uns und für die gesamte Gesellschaft sind.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil ich einiges von dem, was gerade vom Vorredner und zum Teil auch von Frau Tolle gesagt worden ist, nicht stehen lassen kann. In der Tat mag sich bei den Menschen in ihrer Einstellung zu Integration und Förderung der Sprache etwas geändert haben. Ich sehe es auch als durchaus positiv an, dass sich in den Reihen der Opposition sehr viel geändert hat. Ich bin schon sehr lange in diesem Haus, und daher weiß ich, dass es Zeiten gab, in denen man von einem unzulässigen „Eindeutschen“ gesprochen hat, als wir verlangt haben, dass der
jenige, der hierher zieht, auch deutsch lernt. Etliche Kollegen, die das gesagt haben, sind hier noch im Raum.
Die heute ganz selbstverständliche Forderung, die sogar in Ihrem Antrag erhoben wird, ist damals als eine fast nicht diskutable Forderung kritisiert worden – nach dem Motto: Ihr verlangt, dass Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, ihre Identität aufgeben und die deutsche Sprache lernen müssen. Insofern freue ich mich, dass Sie umgedacht haben und endlich erkennen, dass die Integration dann nicht gelingen kann, wenn der Mensch, der in ein fremdes Land kommt, nicht bereit ist, die Sprache dieses Landes zu lernen.
Wir müssen auch in aller Klarheit sagen, dass junge Leute in diesem Land keine Chance oder eine nur erheblich erschwerte Chance haben, einen Beruf zu finden, wenn sie nicht ordentlich deutsch können. Deshalb muss es unser gemeinsames Anliegen sein – dem widerspreche ich auch nicht –, dass wir alles daransetzen, damit die Leute, die nach Deutschland kommen, auch deutsch lernen.
Jetzt kommt allerdings das große Aber. Auf der einen Seite mögen die Deutschkurse sehr wohl eine Bringschuld des Staates sein. Das ist keine Frage. Vor allem im Interesse des Arbeitsmarktes und im Hinblick auf vieles andere mehr mag das so sein. Daneben müssen die Sprachkurse aber auch eine Holschuld sein für den, der zu uns kommt. Er muss bereit sein, bestmöglich die Landessprache zu erlernen. Wer in unser Land will, ist auch verpflichtet, nach seinen Fähigkeiten deutsch zu lernen. Das ist eine ganz klare Aufforderung an alle, die in Deutschland eine neue Heimat suchen.
Ich habe in meinem Stimmkreis zum Teil Schulen mit 36 Nationen. Ich habe kürzlich im Nürnberger Süden an der Wiesenstraße eine Schule besucht. Dort hängen in der Aula die Fahnen der dort vertretenen Nationen. Es sind vor einigen Monaten, als ich dort war, 34 Fahnen gewesen. Man könnte fast meinen, die olympischen Spiele würden dort eröffnet. Dort haben natürlich auch die Lehrkräfte große Schwierigkeiten zu bewältigen, weil sie auf Menschen aus den unterschiedlichsten Sprachfamilien eingehen müssen. Damit müssen sie auch höhere Ansprüche erfüllen als an anderen Schulen.
Jetzt möchte ich auch erwähnen, was der Freistaat Bayern diesbezüglich investiert. Ich will schon, dass im Lande auch bekannt wird, was der Freistaat für die Kinder nicht deutsch sprechender Familien leistet. Lassen Sie sich bitte einmal die Zahlen vortragen, damit sie im Protokoll so festgehalten werden und von den Kolleginnen und Kollegen auch nach außen gegeben werden können. Alleine in Bayern haben wir inzwischen 215 Sprachlernklassen mit 2657 Schülern. Dort wird der Intensivkurs Deutsch angeboten. Es wird ein Förderunterricht Deutsch als Zweitsprache angeboten. Dabei gibt es 6557 Gruppen mit insgesamt 51 500 Schülern.
In Bayern haben wir eine islamisch-religiöse Unterweisung. Voriges Jahr war ich bei einer Konferenz in Griechenland, bei der im Rahmen der Kultusministerkonferenz auch andere Länder vertreten waren. Dabei hat sich herausgestellt, dass Bayern diesbezüglich das größte Angebot macht. Fast 14 000 Schüler islamischen Glaubens erhalten in 970 Gruppen eine islamisch-religiöse Unterweisung auf Kosten des Freistaates. Das ist eine Integrationsleistung sondersgleichen, die fast kein anderes Bundesland in dieser Intensität bietet. Dazu bieten wir auch noch Islamunterricht und islamisch-religiöse Unterweisung in deutscher Sprache. Zahlenmäßig sind diese Gruppen nicht so groß, aber es zeigt sich, dass in diesem Lande alle Bemühungen in dieser Richtung bestehen. Wir bieten einen muttersprachlichen Ergänzungsunterricht für 11 000 Schüler in 1466 Gruppen an.
Wir bieten Übergangsklassen an: über 140 Klassen mit fast 2000 Schülern. Wir bieten auch 19 Eingliederungsklassen mit 263 Schülern an. Ich möchte noch eine Zahl nennen, die mir sehr wichtig ist, damit die Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Fraktion, aber auch Sie von der Opposition diese Zahl nach außen vertreten können, wenn der Vorwurf kommt, Bayern würde zu wenig tun. Wir stellen für die jetzt genannten Maßnahmen über 730 Lehrerplanstellen zur Verfügung mit einem finanziellen Aufwand von 33,2 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine enorme Leistung unseres Bundeslandes für die Integration ausländischer Kinder. Herr Volkmann, ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen. Ich glaube, in Berlin haben Sie das auch getan. Vielleicht sind wir gar nicht so weit auseinander. Ich möchte diese Zahlen aber deutlich hervorheben.