Das ist durchaus anerkennenswert, und auch einige redaktionelle Änderungen sind durchaus akzeptabel. In einigen Punkten haben Sie allerdings stark in die Mottenkiste der Politik gegriffen. Ich will ein paar Dinge ansprechen, um die es in den Ausschussberatungen wahrscheinlich hauptsächlich gehen wird. Die Sprachstandserhebung ist in Ordnung. Selbstverständlich muss man prüfen, inwieweit Kinder mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache beherrschen. Ich bin auch der Meinung, wenn man eingeschult wird, ist die deutsche Sprache die Grundlage, um dem Unterricht folgen zu können. Darin sind wir uns alle einig. Wenn man aber die Sprachstandserhebung erst bei der Einschulung durchführt, dann ist das viele Jahre zu spät.
Die Sprachstandserhebung müsste weit früher stattfi nden, damit man die Möglichkeit hat, die Kinder in der deutschen Sprache zu fördern, damit sie sie beherrschen, wenn sie eingeschult werden. Es ist keine Alternative, bis zur Einschulung zu warten und dann zu sagen, diese Kinder können kein Deutsch.
Hoppala, jetzt wissen wir, dass sie kein Deutsch können. Das ist keine Politik. Das Ganze geht noch weiter: Sie haben die Möglichkeit gar nicht angesprochen, diese Kinder in die Förderschule zu stecken. Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Sie sind nichts anderes als ein Versäumnis Ihrer Politik. Deswegen stehen wir diesem Punkt sehr kritisch gegenüber.
Beim Handy-Verbot greifen Sie noch tiefer in die Mottenkiste der Politik. Um das klarzustellen: Auch wir sind der Meinung, Gewaltvideos, pornografi sche Darstellungen auf Handys und Ähnliches können nicht akzeptiert werden. Daran gibt es keinen Zweifel; nicht dass Sie uns unterstellen, wir würden mit derartigen Dingen tolerant umgehen wollen. Nein, das wollen wir nicht, aber die Frage ist, wie erreicht man das Beste. Mit einem Verbot lösen Sie kein einziges Problem. Was wollen Sie denn mit solchen Medien machen, wenn die Schule aus ist? – Da kümmern Sie sich nicht mehr darum. Es ist nicht damit getan, ein solches Problem „wegzuverbieten“.
Das Beispiel zeigt auch, dass Sie keine pädagogischen Konzepte hinsichtlich derartiger Probleme haben. Es fällt Ihnen nichts anderes ein als ein Verbot. Deswegen ist das keine pädagogische Maßnahme, sondern eine ordnungspolitische Maßnahme, und zwar unabhängig von der Frage, wie Sie das Ganze kontrollieren wollen. Wollen Sie denn die Lehrer zu Mitarbeitern einer Ordnungspolizei für die Durchsetzung des Handy-Verbots an der Schule machen? – Das ist doch geradezu lächerlich. Sollen die Lehrer herumlaufen und die Taschen kontrollieren, ob das Nutzungsverbot eingehalten wird? – Das ist lächerlich. Das können Sie nicht kontrollieren, und deshalb ist der Gesetzentwurf absurd, und zwar unabhängig von der Frage der pädagogischen Auseinandersetzung. Wir wollen eine härtere Gangart gegenüber den Anbietern solcher Dinge, das ist keine Frage. Diesbezüglich versagen Sie aber auf der ganzen Linie.
Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. Die Anbieter solcher Medien müssen politisch stärker ins Visier genommen werden und nicht diejenigen, die diese Dinge später benutzen und denen Sie den Umgang ohne jedes Konzept verbieten wollen.
Zum Schluss: Die gesamte Hilfl osigkeit der CSU-Bildungspolitik macht sich an der Frage der Zwangsmaßnahmen und der Schulzeitverkürzung fest. Da wird erfüllt, was der Herr Ministerpräsident vorgegeben hat.
Da wird umgesetzt, was der Herr Ministerpräsident in seiner Rede am Aschermittwoch gesagt hat: Wer nicht Deutsch spricht, kommt nicht rein; wer stört, fl iegt raus. Herr Minister Schneider, Sie vollziehen mit diesem Gesetzentwurf hier im Parlament das, was am Aschermittwoch in Bierlaune gesagt wurde. Deshalb freuen wir uns auf die Ausschussdebatte.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitik ist keine Ordnungspolitik, aber Bildung und Erziehung haben selbstverständlich auch etwas mit Ordnung zu tun. Deswegen verstehe ich den zuvor geäußerten Vorwurf nicht. Wir begrüßen die Änderungen, die vorgeschlagen und umgesetzt werden. Ich will kurz auf einige Punkte eingehen.
Der Grundsatz, dass keine Einschulung ohne Deutschkenntnisse erfolgen soll, ist gut; denn damit kann man erreichen, dass die Kinder ihre Schullaufbahn nicht mit unnötigen Startschwierigkeiten beginnen.
Jetzt wird umgesetzt, was notwendig ist, und Sie tun heute so, als wäre das die selbstverständlichste Sache der Welt, obwohl Sie eine Verbesserung mit Ihren Vorwürfen jahrelang verhindert haben. Wir freuen uns jedenfalls.
Den Vorwurf, wir würden die Kinder zum Deutschlernen auf die Förderschule schicken, verstehe ich nicht. Sie brauchen den Gesetzentwurf nur genau durchzulesen, um zu wissen, um was es geht. Es geht um – ich lese es Ihnen vor – sonderpädagogische Diagnose- und Förderklassen, und das hat mit der Förderschule an sich nichts zu tun. Wichtig ist, dass die Ausländerbehörden bei Versäumnissen künftig informiert werden sollen. Wir müssen in Zukunft deutlicher darauf hinweisen, dass die Eltern Pfl ichten haben und dass wir deren Erfüllung einfordern.
Zur Ausweitung der Ordnungsmaßnahmen. Uns geht es um die Stärkung von Erziehung und Disziplin an den Schulen, aber auch um die Sicherstellung des Bildungsanspruchs der lernwilligen Schüler. Wenn Gewalttäter und Störer Grenzen überschreiten, muss man das sagen und Konsequenzen einfordern dürfen. Das liegt auch im Inter
Der Vorwurf, unsere Bildungspolitik sei Ordnungspolitik, stimmt selbstverständlich nicht; denn die Maßnahmen sind eingebettet in ein Gesamtkonzept von präventiven und pädagogischen Maßnahmen. Erst wenn diese nicht greifen, wird auch auf Ordnungsmaßnahmen zurückgegriffen, und zwar in einem gestuften System.
Der Ausschluss steht nicht am Anfang der Maßnahmen, sondern ganz am Ende, wenn pädagogische Maßnahmen nicht gegriffen haben.
Selbst dann ist das Einvernehmen der örtlichen Träger der Jugendhilfe notwendig, sodass es sich im Ergebnis nur um Einzelfälle handelt. Diese haben an der Schule auch wirklich nichts verloren.
Zum Handy-Nutzungsverbot: Wir haben es mitbekommen, dass auf Handys Gewaltvideos und pornographische Videos verbreitet werden. Deshalb ist es effektiv, ein generelles Nutzungsverbot einzuführen.
Wir begrüßen das, denn die Schule ist ein Ort, um zu lernen und miteinander zu reden, kein Ort, um solche Bilder auszutauschen. Dass wir auch gegen die Anbieter vorgehen müssen, hat doch nichts mit dem Verbot zu tun. Das eine schließt das andere nicht aus.
Besonders freut mich die Neuregelung über die Schülerzeitung, die ich zusammen mit dem Kollegen Spaenle entworfen habe. Mich freut es, dass diese Regelung zum Schuljahresbeginn in Kraft tritt. Ich freue mich auf die Debatte. Sie wird mit Sicherheit intensiv werden. Wir begrüßen diese Regelungen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eisenreich, Sie sollten sich einmal darum bemühen, im 21. Jahrhundert anzukommen, und Sie sollten nicht irgendwelche Kampfparolen aus den Sechzigerjahren in diesen neuen Plenarsaal mit hereinnehmen.
Wir reden heute über ein umfangreiches Paket zur Änderung des bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes. Dieses Paket enthält Regelungen, die Wellen geschlagen haben. Erstens ist es das Handyverbot, zweitens sind es die Kopfnoten in den Grundschul-Zeugnissen, drittens ist es der Ausschluss von Schülerinnen und Schülern aus dem Unterricht und viertens ist es der Deutschunterricht für Kinder von Einwanderinnen und Einwanderern.
Herr Minister Schneider, ich verweise auf die Ausschussdebatte. Sie haben einen Kardinalfehler gemacht; dieser Fehler bestand darin, dass sie dem Herrn Ministerpräsidenten Bildungspolitik überlassen haben, weil er auch einmal in der Schule gewesen ist. Immer dann, wenn der Ministerpräsident Bildungspolitik macht, wird es eng. Das wissen wir alle, und das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite. Herr Kollege Kreuzer, „Hau-Drauf-Pädagogik“ ist die Überschrift, die ich für dieses Gesetz wählen würde. Hier haben Sie mit dem Herrn Ministerpräsidenten auch etwas gemeinsam, denn er ist ebenfalls der personifi zierte Anachronismus, der im Jahr 1960 stehengeblieben ist. Der Ministerpräsident hat keine Ahnung von Bildungspolitik. Die Bildungspolitik der Sechzigerjahre ist für das 21. Jahrhundert nicht mehr angemessen.
Ich fange exemplarisch an mit den Deutschkursen für Migrantenkinder. Eine solide Debatte über die Integration von angehenden ABC-Schützen mit Migrationshintergrund wird anders geführt, Herr Minister. Sie haben die Debatte auch nicht deshalb geführt, um die Integration dieser Kinder voranzubringen, sondern sie wollten das beschädigte Image des Ministerpräsidenten wieder aufpolieren – und das auf dem Rücken von Kindern, die für ihre fehlenden Sprachkenntnisse nichts können. Anmerken möchte ich auch, dass der Ministerpräsident nicht unbedingt über die beste Sprachkompetenz verfügt. Davon zeugen sehr viele MP3-Videos. Ich empfehle ihm einen Kurs, um seine sehr vielen „Äh“, „Äh“, „Äh“ aus seiner Sprache herauszubringen.
Herr Minister, Ihnen ist die Integration kein Anliegen, sonst hätten Sie nicht gleichzeitig die Mittel auf Bundesebene um 60 Millionen Euro gekürzt. Ihnen ist nur die billige Schlagzeile ein Anliegen. Ganz persönlich sage ich – ich glaube es war ein Mittwoch –, dass ich mich noch nie so sehr dafür geschämt habe, aus Bayern zu sein, wie an diesem Tag.
Die Integration braucht beide Seiten. Bei uns kommt es auf die Haltung an, die wir den Kindern von Einwanderinnen und Einwanderern entgegenbringen. Wir waren mit dem Bildungsausschuss vor dieser unsäglichen Pressekonferenz in Kanada. Herr Kollege Nöth, dort konnten wir sehen, wie Einwanderern Respekt entgegengebracht wird. Genau diese Haltung lässt die aufnehmende Gesellschaft die Forderung stellen, dass man die Landessprache