Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte einen Augenblick um Aufmerksamkeit. Ich fahre nicht gleich mit der nächsten namentlichen Abstimmung fort.
Vielmehr erteile ich Herrn Kollegen Spaenle nach § 133 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten! – Könnte der Frauenstammtisch bei Herrn Rambold da hinten in der Ecke bitte seine Aktivitäten einstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Rambold weiß, was gut ist. Das wissen die Denkmalpfleger und die Denkmalpflegeverantwortlichen in der CSU-Fraktion auch. Deswegen darf ich zu meinem Abstimmungsverhalten hier erklären, dass die Behandlung der hier vorliegenden Anträge aus Sicht meiner Fraktion und auch aus meiner persönlichen Sicht in das Gesetzgebungsverfahren gehört. Dass ich materiell eine abweichende, aus meiner Sicht eine sehr deutlich abweichende Haltung zu der institutionellen Beteiligung des Landesamtes habe, erkläre ich hier ausdrücklich zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der GRÜNEN.
Die Ausführungen des Kollegen Rabenstein zur materiellen Seite sind insofern unkorrekt, als die 21 Millionen Euro, die er als Bezugsrahmen des Jahres 1990 genannt hat, die Bruttohaushaltszahlen sind.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir fahren jetzt fort mit der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/6460. Die Urnen sind wieder an den üblichen Plätzen aufgestellt. Drei Minuten!
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird wie immer außerhalb ermittelt und später bekannt gegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Renate Dodell, Dr. Ludwig Spaenle u. a. u. Frakt. (CSU) Exzellente bayerische Universitäten – Exzellente bayerische Hochschulpolitik (Drs. 15/6459)
Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich jetzt um ein bisschen Ruhe. Da hinten an der Regierungsbank Herr Kollege Sibler, Sie können auch draußen diskutieren. Wir haben schöne Wandelgänge. Das gilt auch für Staatssekretär Meyer. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Disziplin. Wenn Sie dann auch noch beim Reden dem Präsidium den Rücken zuwenden, ist das eine Missachtung des Präsidiums.
Jetzt eröffne ich die Aussprache über den gerade aufgerufenen Dringlichkeitsantrag. Erste Wortmeldung: Herr Staatsminister Goppel. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Hohes Haus! Der vergangene Freitag, 13. Oktober, war für den Freistaat ein Glückstag. Kein Land war so erfolgreich wie wir in der ersten Runde der Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in allen drei Förderlinien. Damit wurde die Spitzenstellung Bayerns in der Wissenschaft eindrucksvoll bestätigt.
Von drei bewilligten Zukunftskonzepten gehen zwei an die beiden Münchner Universitäten. Auch in den anderen Förderlinien haben wir hervorragend abgeschnitten; denn neben München haben sich auch die Universitäten Würzburg und Erlangen-Nürnberg mit je einem Antrag durchgesetzt.
Wenn diese entsprechende Anträge stellen, Herr Kollege, werden sie auch dabei sein. Aber erst müssen sie die Anträge stellen, das ist die Voraussetzung.
Insgesamt gehen 11 von 38 bewilligten Anträgen in allen drei Förderlinien nach Bayern. Das heißt, für unser Land wurden knapp 70 Millionen Euro bewilligt. Damit fließen 36 % der gesamten Bewilligungssumme, mehr als jede dritte Million, an bayerische Hochschulen.
Im Länderwettbewerb bedeutet das Platz eins. Noch wichtiger ist, dass diese 70 Millionen Euro Erfolgsdividende ein großer Schub für internationale Spitzenforschung und beste Bildungschancen sind.
Ich will Ihnen ganz ausdrücklich sagen, dass mir am meisten Freude macht, dass die Professoren jetzt schon anrufen und sagen: Wir bekommen so viele Angebote von anderer Seite, dass daraus wirklich deutlich wird, dass das ein neuer Schub für die Universitäten und die Fachhochschulen mit ihnen wird. Denn sie stehen ja alle in Ver
bindung zueinander und bilden ein Netzwerk, in dem die eine oder andere Aufgabe gemeinsam gelöst wird.
Dank und Anerkennung dafür gebührt in allererster Linie unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Sie leisten Herausragendes in ihrer Forschungsarbeit, und sie haben sich im härtesten Ausscheidungswettbewerb durchgesetzt, den die deutsche Wissenschaft bis jetzt gesehen hat.
Die ausgewählten Universitäten erhalten eine großzügige Förderung. Damit können sie ihre Spitzenstellung im nationalen Vergleich weiter ausbauen und ihre internationale Wettbewerbsposition verbessern. Vom „Harvard an der Isar“ zu reden mag wohl übertrieben sein. Die Münchner Wissenschaftler sind jedenfalls auf dem besten Weg zu einem Platz in der internationalen Spitzengruppe.
Bei den Exzellenzclustern sollte aber nicht nur die jeweilige Münchner Sprecher-Hochschule in den Blick genommen werden. Für die erfolgreiche Antragstellung und die Projektdurchführung sind auch die beteiligten Partner ganz entscheidend.
So beteiligen sich zum Beispiel an dem Exzellenzcluster „Nanosysteme“ neben den beiden Münchner Universitäten auch die Universität Augsburg, die Fachhochschule München, die Bayerische Akademie der Wissenschaften, ein Max-Planck-Institut und das Deutsche Museum.
Das ist einfach insgesamt Spitzenklasse und es ist ein Zeichen dafür, dass man hier längst gelernt hat, wie man heute in der Forschung Anträge stellt. Es hat keinen Sinn, da allein und isoliert tätig zu werden, sondern man braucht einen großen und gut angelegten Verbund.
Das überragende Ergebnis unserer Universitäten bestätigt auch vorherige Rankingansätze und dabei vor allem die jüngste Rangliste über die DFG-Förderung der Jahre 2002 bis 2004. Danach sind unsere vier großen Universitäten, die beiden Münchner und die beiden großen nordbayerischen Universitäten, unter den ersten zehn Adressen der deutschen Forschung. Das ist in der Summe mehr, als man erwarten kann, wenn wir daran denken, dass es 16 Länder gibt.
Eine verlässliche Grundlage ist unsere effiziente Wissenschaftspolitik, die für optimale Rahmenbedingungen gesorgt hat, und das – Kollege Vogel ist nicht da – trotz mancher Nörgelorgie, die wir hier hinter uns gebracht haben.
Unser Erfolg ist auf jahrzehntelange Anstrengungen zurückzuführen und nicht auf ein paar Tage. Mit unserer gezielten Schwerpunktsetzung für Bildung und einer besonderen Wertschätzung für individuelle Leistungen haben wir die Weichen richtig gestellt. Unsere milliardenschweren Investitionen zahlen sich dabei aus. Sie erinnern sich an die Investitionsmilliarden aus den Neunzigerjahren. Dabei haben wir flächendeckend in die wissenschaftliche Infrastruktur investiert.
Mit besonderer Freude tragen wir natürlich jetzt unseren bayerischen Finanzierungsanteil zur Exzellenzinitiative bei.
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2007/2008 sind Kofinanzierungsmittel in Höhe von 17 Millionen Euro für 2007 schon ausgewiesen. Das wird ausreichen. Unser Anteil in Höhe von 25 % der Fördersumme ist damit aufgebracht. Da bedanke ich mich beim Finanzministerium und beim Finanzminister für eine weitsichtige Planung.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der vorhin geführten Studienbeitragsdiskussion sage ich noch einmal: Das alles könnte ich vom Finanzminister haben, aber das würde uns eben nicht in die Lage versetzen, unsere Lehrsituation in den Hochschulen jeweils in diesem Tempo mit aufzufangen. Aber das wird zusätzlich Druck auf die Münchner Hochschulen ausüben und dabei ist es zusätzlich wichtig, dass man auch da eine Einkommenslage erzeugt.
Das Wettbewerbsverfahren der Exzellenzinitiative bedeutet große Chancen jetzt und in den kommenden Jahren. Unsere Universitäten haben das Potenzial, mit weiteren innovativen Anträgen erfolgreich zu sein. Die Universitäten Erlangen-Nürnberg und Würzburg haben in der zweiten Antragsrunde zu dem Zukunftskonzept angesichts ihrer Leistungsfähigkeit gute Chancen. Würzburg war schon in der dritten Runde dabei, ist dann am Ende herausgefallen, weil eben die gesamte Zukunftsplanung an zwei Beinen, an zwei Standfüßen gehangen hat und einer davon in Würzburg im ersten Anlauf noch nicht überzeugend genug gewesen ist.
Bis zu sieben weitere Zukunftskonzepte werden in der zweiten Runde noch prämiert. Außerdem sind wir mit 16 Antragsskizzen für Graduiertenschulen und 19 für Exzellenzcluster quer durch die ganze bayerische Hochschullandschaft im Rennen.
Meine Damen und Herren, auch jenseits des Exzellenzwettbewerbs entwickeln wir unsere erfolgreichen Hochschulen weiter. Das Hochschulgesetz gibt den Wissenschaftszentren beste Entwicklungsperspektiven. Die neuen Spielräume von § 106 (2) werden dafür sorgen, dass auch im Rahmen des jetzigen Wettbewerbsverfahrens ganz neue Entwicklungen eingeleitet werden können.
Clusterbildung und das Elitenetzwerk Bayern machen zusätzlich Möglichkeiten auf, um die Vernetzung voranzutreiben. Zwischen Hochschulen, außeruniversitärer Forschung und Wirtschaft wird mehr und mehr gemeinsam gearbeitet und geplant. Im Juli haben wir die ersten Zielvereinbarungen unterzeichnet. Damit haben wir gemeinsam mit Universitäten und Fachhochschulen individuelle Pläne zur eigenen Weiterentwicklung und Profilierung festgelegt.
Natürlich schließt diese Weiterentwicklung die Lehre ein. Wir brauchen möglichst viele und gut ausgebildete Akademiker. Die steigenden Studierendenzahlen sind deswegen eine Chance. Wir setzen mit einer Zweifachstrategie an: finanziell und strukturell. Gemeinsam mit den Hochschulen suchen wir in verschiedenen Arbeitsgruppen nach geeigneten Wegen, wie wir zu einem noch effizienteren Ressourceneinsatz kommen. Zur Jahreswende
Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass wir in den nächsten Jahren weiter steigende Mittel benötigen. Mit unseren wachsenden Hochschulhaushalten, nicht zuletzt mit den Beiträgen, die genannt sind, verbessern wir die Studienbedingungen an unseren Hochschulen und das müssen die jungen Damen und Herren wissen.
Es gibt nicht nur die Frage, ob jeder Einzelne in seiner Studienmöglichkeit aufgefangen wird. Die Nachfinanzierung von Studienbeiträgen soll das sichern, damit keiner deswegen nicht studieren kann. Auf der anderen Seite müssen wir über eine Optimierung unserer Lehrangebote mit der Forschung sicherstellen, dass die Tüchtigen im Lande bleiben und nicht abwandern. Dazu muss ich Konditionen bieten, die unter denen liegen, die in Harvard, Stanford, Oxford und anderen liegen, wo 5000 und 10 000 Euro Gebühren und Beiträge pro Semester zu bezahlen sind. Dort sind unsere Tüchtigen längst hingegangen. Ich will sie mit den Professoren, die tüchtig sind, bei uns haben.
Dazu war es wichtig, am Freitag zu gewinnen, damit Professoren im Exzellenzwettbewerb wieder aus Harvard nach München zurückkommen, weil sie hier bestmögliche Bedingungen vorfinden. Den Studierenden muss ich sagen: Bezahle lieber hier wenig, aber dafür schnell; die Nachfinanzierung ist gesichert. Du wirst nicht ins Nichts geworfen, sondern du hast die Möglichkeit, das nachher aufzufangen und auszugleichen. Wenn du es nicht schaffst, aus welchem Grund auch immer, übernimmt die Gemeinschaft die Finanzierung.
Dabei stellt die Gemeinschaft der Studierenden zwar eine Auswahl dar, aber – lassen Sie mich das zu der Diskussion vorhin noch anfügen – gleichzeitig die Auswahl der Betroffenen. Es kann nicht sein, dass die Meister, die Lehrlinge und die Menschen ohne Arbeit in der Zukunft, durch welche Abgaben auch immer, finanzieren, was andere im Studium nachher für sich selbst durchaus refinanzieren können, weil sie eine gute Anstellung erhalten.
Dies ist ein anderer Denkansatz. Da gebe ich Ihnen recht. Der ist bei Sozialdemokraten und GRÜNEN nicht verbreitet. Diesbezüglich werden wir immer im Clinch stehen. Aber wir haben am letzten Freitag den Anfang gemacht, dass wir die exzellenten Voraussetzungen an den Hochschulen schaffen, um das andere auch zu schultern.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung: Ich höre von den Zeitungen, den Fernsehanstalten und den Kollegen, die am Freitag dabei waren, dass es erheblichen Unmut darüber gibt, dass die Bayern gut abgeschnitten haben. Bei denen, die ihre Hochschulen schlecht ausstaffieren, verstehe ich den Ärger gleich gar nicht. Aber denen, die sich selbst anstrengen, rufe ich in Erinnerung, dass am Freitag in dem Gremium Wissenschaft und Politik – 39 Stimmen Wissenschaft, 32 Stimmen Politik, davon 16 die Länder und 16 die Frau Bundesministerin – einstimmig beschlossen wurde, und dass das Ergebnis der Erstauswahl immer zu Recht die jeweilige Hochschule trifft. Das gilt also auch für die, die ausgeschieden sind. Insoweit kann ich nicht verstehen, dass der Berliner Senator von
Kungelei spricht, dass der Bremer Senator, weil er nicht durchgekommen ist, entsprechende Beschwerden ankündigt. Ich tue das wegen Würzburg auch nicht. Ich könnte das ganz genauso tun. Die Frage ist, ob man bereit ist, eine eigene Zielsetzung zu formulieren, die Wissenschaftsgetragenheit dieses Wettbewerbs, und dann das Ergebnis zu akzeptieren, oder ob man je nachdem das Fähnchen in den Wind hängt und dann reklamiert, dass man womöglich strukturell besser gefahren wäre.