Wir wollen, wie gesagt, ein ausdrückliches Verbot der Magnetschwebebahn bei den Fördertatbeständen in diesem Gesetz festlegen. Wir wollen auch die Förderung für die Belange Behinderter
und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen klarer formulieren, damit eine möglichst weit reichende Förderung von Anlagen in das Gesetz hineinkommt, die diesen Menschen dienen. Wir wollen, wie gesagt, die Förderhöchstgrenze nicht auf 80 %, sondern auf 75 % der zuwendungsfähigen Kosten.
Als Letztes aus unserer Sicht einer der wichtigsten Punkte; dazu war man in diesem Hohen Haus schon einmal weiter in den Aussagen: Wir wollen eine klare Priorisierung dieser Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, –
und zwar 70 % für den ÖPNV und 30 % für den Straßenbau. Wir wollen den Straßenbau nicht gänzlich zurücknehmen, aber wir wollen eine klare Prioritätensetzung beim ÖPNV – aus Umweltschutzgründen, aber auch aus Gründen der Daseinsvorsorge. Der öffentliche Personennahverkehr bedarf der besonderen Förderung, auch mit Geldmitteln. Wir haben einen enormen Nachholbedarf. Deshalb wollen wir das so im Gesetz festgeschrieben wissen. Wir bitten Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und unsere Vorschläge in das Gesetz einzuarbeiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Föderalismusreform ist am 1. September 2006 in Kraft getreten, das Begleitgesetz dazu am 5. September. Der Staatsregierung war es in ganz kurzer Zeit möglich, einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorzulegen. Der Entwurf ist sehr zügig in den Ausschüssen beraten worden. Ich möchte mich bei allen Beteiligten in den Ausschüssen, dem federführenden Wirtschaftsausschuss und in den übrigen Ausschüssen, für die sehr zügige Beratung bedanken. Damit ist sichergestellt, dass das Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft treten kann. Damit stehen die Gelder – 200 Millionen Euro pro Jahr – für den Straßenbau und den ÖPNV der Kommunen zur Verfügung. Damit wird ein Stück weit Rechtssicherheit geschaffen. Ich möchte mich auch besonders bei den Berichterstattern dafür bedanken.
Kollege Rotter hat zu den Änderungsanträgen ausführlich Stellung genommen. Ich teile – was Sie nicht wundern wird – die Position, die Herr Rotter dargestellt hat. Sie war überzeugend und gut begründet, so dass sich jede weitere Äußerung dazu erübrigt.
Ich möchte aber ein paar der Bemerkungen von Dr. Beyer aufgreifen: Es spricht für die SPD, dass Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen. Sie tragen dazu bei, kommunale Baumaßnahmen voranzubringen. Die Föderalismusreform hatte insbesondere zum Ziel, den Gestaltungsspielraum der Länder zu erhöhen. Das haben wir mit diesem Gesetz erreicht. Der Bund wird von Einzelfallentscheidungen entlastet.
Der Änderungsantrag der GRÜNEN, 70 % der Mittel für den ÖPNV und 30 % für den Straßenbau vorzusehen, würde vor allem die ländlichen Räume beim Straßenbau vernachlässigen. Dem Straßenbau im ländlichen Raum würde damit wohl ein Ende bereitet. Das können wir, die wir die Entwicklung der ländlichen Räume wollen, nicht mittragen. Diese Verteilung wäre viel zu unflexibel und falsch. Deshalb sollte die Ideologie der GRÜNEN nicht in das Gesetz einfließen, sondern die Vernunft – für eine pragmatische Verteilung der Gelder.
Der Transrapid scheint ein Reizwort zu sein. Ich werde noch Gelegenheit haben, die Finanzierung des Transrapids dem Hohen Hause darzulegen. Im Moment geht es Ihnen wohl darum, zu erfahren, aus welchen Quellen das Projekt insgesamt finanziert wird, wobei Ihre Sorge, dass das nicht aus diesen Geldern finanziert werden darf, wohl unterstellt, dass Sie in der Zwischenzeit doch damit rechnen, dass der Transrapid realisiert wird.
Ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, einer krassen Irreführung, die vor allem von den GRÜNEN betrieben wird – wie oftmals von ihnen – entgegenzuwirken. Wer sagt, der Transrapid gehe zu Lasten der ländlichen Räume,
und für das Modell einer Express-S-Bahn der Landeshauptstadt München eintritt, der verkennt die Tatsachen.
Eines ist klar: Entweder machen Sie es mutwillig, oder Sie sind zu dumm, die Zusammenhänge zu erkennen. Eine andere Konsequenz gibt es nicht.
Auch dies ist klar: Für den Flughafen München brauchen wir eine weitere Anbindung auf der Schiene. Das ist bei all denen, die die Entwicklung des Flughafens realistisch einschätzen, völlig unumstritten. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Die Landeshauptstadt München bevorzugt eine weitere S-Bahn, obwohl es bereits zwei gibt. Wir jedoch schlagen den Transrapid vor.
Ich möchte etwas zu der unterschiedlichen Finanzierung sagen. Der Transrapid wird sowohl beim Bund wie auch beim Land als Sonderfinanzierung laufen, die nicht zulasten der übrigen Mittel geht. Es ist völlig klar: Weder beim Bund noch beim Land wird eine weitere S-Bahn über Sonderfinanzierungen laufen. Eine S-Bahn von München zum Flughafen muss aus dem GVFG oder aus Regionalisierungsmitteln finanziert werden. Die Investitionskosten der Express-S-Bahn liegen bei annähernd 1 Milliarde Euro. Die jährlichen Defizite liegen ungefähr bei 20 Millionen Euro. Auf 30 Jahre gerechnet sind das
Da gibt es folgenden Unterschied. Der Transrapid wird aus Sondermitteln finanziert. Das geht nicht zulasten der Fläche und auch nicht zulasten anderer Bereiche im Regional- oder Nahverkehr. Die Express-S-Bahn muss voll aus den gleichen Töpfen finanziert werden. Wer für die Express-S-Bahn ist, reduziert diese Töpfe und zieht anderen Räumen in Bayern das Geld weg. So wird ein Schuh daraus.
Diese Zusammenhänge kann niemand bestreiten. Daher ist Ihre Sorge, dass möglicherweise durch Geld für den Transrapid eine Belastung von Räumen, Gemeinden und dergleichen erfolgt, unbegründet. Wer jedoch für die Express-S-Bahn ist, reduziert die Gelder, die für die Fläche zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie es mit der Wahrheit noch einigermaßen halten, dann bitte ich Sie, nicht mehr weiter durch Verdrehungen – wenn Sie diesen Begriff überhaupt kennen – die Panikmache im Lande voranzutreiben.
Ich komme auf einen Vorschlag von Ihnen, Herr Dr. Beyer, zurück. Da geht es um Straßenbahnschienen als normale Baukörper auf Straßen. Was Sie sagten, halten wir nicht für sinnvoll. Denn eine Bevorzugung und Beschleunigung des ÖPNV bringen Sie nur zustande, wenn er auf eigenen Schienen fährt. Wenn er in den allgemeinen Verkehr eingebunden ist, gibt es keine Bevorzugung. Auch Signale würden nicht zu einer Bevorzugung führen. Wenn man auf der gleichen Strecke Autos, Fahrräder und Straßenbahnen fahren lässt, lässt sich die Bevorzugung nicht erreichen. Deshalb ist es sinnvoll, den ÖPNV auf eigenen Gleisen fahren zu lassen. Dies sollte gefördert werden.
Den Erhaltungsaufwand sehe ich durchaus. Aber die Gelder in Höhe von 200 Millionen Euro reichen nicht aus, Herr Kollege Schmid aus dem Innenministerium, damit auch noch Erhaltungsaufwand zu finanzieren. Wenn Sie den Erhaltungsaufwand mit hineinnehmen, dann würde das bedeuten, dass diejenigen, die in der Vergangenheit gebaut haben, noch einmal für den Erhaltungsaufwand gefördert werden, während andere, die auf die Straßenbaumaßnahmen dringend angewiesen sind, zurückstehen müssen. Die Töpfe reichen dafür leider nicht aus.
Ich möchte mich für die zügige Beratung noch einmal herzlich bedanken. Ich glaube, damit haben wir eine gute, rechtssichere Grundlage für die kommunale Verkehrsentwicklung geschaffen.
Herr Staatsminister Huber, Sie haben uns jetzt wieder einmal mit Ihren Milchbubenrechnungen und Ihrer Propaganda beglückt.
Hätte ich „Milchmädchenrechnung“ sagen sollen? Auch dann hätten Sie doch gesagt: Das ist unverschämt. Ich sage: Das war eine Milchbubenrechnung.
Sie sollten sich einmal in die Planfeststellungsunterlagen für den Transrapid vertiefen. Da werden Sie sehen, dass es sich nur um wenige Fahrgäste handelt. Es sind weit weniger als 10 Millionen pro Jahr. Aber davon stammen 1,5 Millionen von der S-Bahn. Also werden dadurch der S-Bahn Fahrgeldeinnahmen gewaltigen Ausmaßes weggenommen. – Das war der erste Punkt.
Nun zum zweiten Punkt. Sie reden immer von Sondertöpfen und Sonderfinanzierungsmitteln. Wenn es so wäre, wäre es schön. Aber geben Sie doch ehrlicherweise zu, was für Mittel es sind, die bisher in zweistelliger Millionenhöhe in die Vorbereitung und die Planung, in das Raumordnungsverfahren und in die Anfertigung von Planfeststellungsunterlagen geflossen sind. Das waren ausschließlich Regionalisierungsmittel.
Auch wenn wir den jetzigen Haushalt und seine Ansätze anschauen, lesen wir sehr Interessantes. Wir lesen: 6,3 Millionen Euro Planungskosten im Kapitel 07 07. Das sind die Regionalisierungsmittel. Im Entwurf lasen wir die Zahl 175 Millionen Euro. Das ist jetzt seitens der CSUFraktion großzügigerweise auf 300 Millionen Euro für die Investitionen in Kapitel 07 05 aufgestockt worden. Das gilt frühestens ab 2009 zulasten des Kapitels 07 07. Was bedeutet 07 07? Das sind die Regionalisierungsmittel. Sie können neben dem, was der Bund dazutut, auch noch etwas aus Ihren Sondertöpfen dazugeben. Irgendwie sind es ja alles Steuergelder. Was bisher ausgegeben worden ist, waren Gelder für den Nahverkehr.
Ihre Prognose war Großspurigkeit. Ich kann mich erinnern: Noch vor wenigen Jahren haben mehrere Mitglieder dieses Kabinetts verkündet, der Transrapid werde im kommerziellen Regelbetrieb noch vor der Weltmeisterschaft in Deutschland laufen. Wir wissen, wann die Weltmeisterschaft war. Wir sagen: Er wird nicht laufen, auch nicht bei der nächsten Weltmeisterschaft in Südafrika und auch nicht zu späteren Weltmeisterschaften, wenn die Vernunft siegt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur ganz kurz etwas sagen. Meine zentrale Feststellung war, dass der Transrapid mit den 1,85 Milliarden Euro Investitionskosten aus Sondertöpfen finanziert wird und dass die Express-S-Bahn, die von der Landeshauptstadt München präferiert wird, aus allgemeinen Töpfen des Regional- und Nahverkehrs finanziert wird. Diese Behauptung haben Sie, Herr Kollege Runge, hier nicht widerlegen können. Sie haben ganz allgemein vom Transrapid und von Vor- und Nachteilen der Finanzierung geschwafelt. Aber die Behauptung, dass die Express-S-Bahn zulasten des Landes geht, konnten Sie nicht widerlegen.
Deshalb fordere ich Sie auf, die falsche Behauptung, die Sie verbreitet haben, in der Zukunft zu unterlassen.