Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition hat das gute Recht, Vorschläge der Regierung abzulehnen. Aber sie hat nicht die Lizenz zur Verweigerung.
Ich meine, dass die Opposition verpflichtet ist, sachlich an einem Konzept mitzuwirken, um damit den Erfolg in der Sache zu gewährleisten. Wir wollen den kriminellen Elementen in der Lebensmittelwirtschaft frühzeitig das Handwerk legen und alles Menschenmögliche tun, um die Lebensmittelsicherheit bestmöglich zu gestalten.
Deshalb ist die Schaffung einer zweiten Ministerialdirektorenstelle im Geschäftsbereich Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sachlich gerechtfertigt und rechtlich einwandfrei.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, wenn der Einzelplan 12 zur Beschlussfassung ansteht, um entsprechende Zustimmung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um Sachlichkeit, um Lebensmittelsicherheit, um eine entsprechende Neuausrichtung des Bereichs Gesundheit und Verbraucherschutz mit einer eigenen Ministerialdirektorenstelle an der Spitze der Administration.
Deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie Ihren Klamauk, und kehren Sie zur sachlichen Debatte zurück!
Sehr verehrter Herr Minister, wir sollten uns über eines im Klaren sein. Es ist das gute Recht eines jeden Redners, keine Zwischenfrage zuzulassen. Es ist auch eine Frage der persönlichen Souveränität, wie man in der einen oder anderen Situation mit einer Zwischenfrage umgeht.
Ich bin schon der Meinung, dass es interessant gewesen wäre, wenn Sie Ihre Gründe hier näher darlegten. Sie waren also von Anfang an, seit der Fusion, der Meinung, dass es zwei Amtschefs geben müsste. Weil Sie das über all die Jahre beim Ministerpräsidenten nicht durchsetzen konnten und weil Sie über all die Jahre die fehlerhafte, ungenügende Organisation hingenommen haben, wäre es interessant gewesen, Näheres zu erfahren. Danach hatte ich Sie fragen wollen.
Ich kann gut verstehen, dass Sie diese Frage, mit der Sie gerechnet haben, nicht beantworten wollten.
Nur, Herr Schnappauf, über eines sollten wir beide uns auch im Klaren sein: Wenn Sie eine Zwischenfrage mit einer – aus meiner Sicht – beleidigenden Äußerung ablehnen, dann verbitte ich mir das heute und auch in Zukunft. Ich denke, dann kommen wir weiter gut miteinander aus.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! So ist es mit den Zwischenfragen. Herr Kollege Herrmann, hätten Sie die Zwischenfrage zugelassen, müsste ich hier jetzt nicht stehen. Jetzt muss ich leider ein bisschen weiter ausholen.
Zunächst sage ich etwas, damit es nicht vergessen wird. Die Opposition hat natürlich nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, nein zu sagen, wenn sie das für richtig hält. Das ist unsere vornehmste Aufgabe. Das sage ich nur, damit niemand auf den Schmarrn hereinfällt, den der Umweltminister eben gesagt hat.
Zum Umweltminister, zu seiner Bilanz und zu seinen Fähigkeiten brauche ich wirklich nichts mehr zu sagen. Dazu haben wir alles gesagt. Dazu gibt es im Prinzip auch nicht viel zu sagen. Es lohnt sich auch nicht, viel mehr dazu zu sagen.
Aber aus meiner Sicht ist eine auffällige Diskrepanz interessant. Es gab in den letzten Monaten – eigentlich schon seit Jahren; Sie werden sich erinnern – jede Menge Skandale im Verbraucherschutzministerium. Es gab Lebensmittelskandale. Die Rede war von Gammelfleisch, Ekelfleisch und allem Möglichen. Dazu war von Ihnen nie eine Empörung zu hören, Kolleginnen und Kollegen der CSU. Das hat Sie nie empört. Nie haben wir dazu von Ihnen etwas gehört.
Die Frage ist doch, warum eine vergleichsweise bescheidene Personalie bei Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CSU, so große Wellen schlägt, warum Sie jetzt auf einmal
empört sind. Wenn ich die Zeitung aufschlage, lese ich: Die CSU-Fraktion ist empört, der Ministerpräsident ist empört. Es ist ja unerhört, was sich Herr Schnappauf da geleistet hat. Hätten Sie sich doch vorher empört. Es gab doch Gelegenheiten genug.
Der Fraktionsvorsitzende schmeißt sich persönlich in die Bresche. Das ist doch eine kleine Personalie. Warum ist das Verhalten nötig? Weil er nicht mehr den Rückhalt hat. Er hat keinen Rückhalt mehr, weil man die Nase voll hat von den Umtrieben dieses Ministers. Geben Sie es doch zu! Ziehen Sie die Konsequenzen daraus!
Die Frage ist doch, wer das Thema gespielt hat. Damit komme ich jetzt zu meiner Zwischenfrage, Herr Kollege Herrmann. Es ist eine ganz konkrete Frage an Sie: Stimmt es, Herr Kollege Herrmann, dass Sie Journalisten gegenüber erklärt haben, dass der Brüsseler Korrespondent des „Münchner Merkur“ diese Geschichte aufgebracht hat? Das würde mich interessieren.
Kolleginnen und Kollegen, ich weiß ja, dass es wehtut. Ich verstehe auch, dass manche von Ihnen den Kopf einziehen.
Herr Minister, Ihre Rede war aus der Not geboren und in weiten Bereichen nicht einmal mehr Verteidigung, sondern Hilflosigkeit. Herr Minister, wir haben Ihnen immer wieder angeboten, Ihnen zu helfen, wenn Sie Hilfe brauchen. Offensichtlich hätten Sie bei der Forderung nach der B-9-Stelle Hilfe gebraucht. Sie haben die Hilfe nicht angenommen. Sie haben nicht einmal gesagt, dass Sie Hilfe brauchen. Wo war Ihr Haushaltsantrag für eine B-9Stelle? Wenn Sie das seit Jahren bei Ihrem Ministerpräsidenten nicht durchgebracht haben – das ist Ihr Ministerpräsident –, hätten Sie doch uns fragen können. Wir hätten Ihnen geholfen.
Wenn Sie Herrn Herrmann genau zugehört hätten, dann hätten Sie bemerkt, dass er Ihnen heute ein klassisches Armutszeugnis ausgestellt hat. Er hat nämlich wörtlich gesagt: Mit dieser neuen Frau kommt endlich Zug hinein. Klasse! Diesen Zug brauchen wir, Herr Minister.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, das hätte man günstiger haben können. Man hätte nämlich nur den Minister auszutauschen brauchen. Mit einem neuen, guten Minister oder auch einer Ministerin hätte man diese Stelle nicht gebraucht. So wäre es wie in den letzten Jahren gegangen.
Heute Morgen haben wir diskutiert, wo wir den Beamten überall noch etwas abnehmen müssen, um zu sparen. Aber in dem Moment, wo es darum geht, dass wir einem Minister eine Strebe oder einem strebenden Minister eine Stütze einbauen, schütteln Sie eine B-9-Stelle leicht aus dem Ärmel, wie wenn das nichts wäre. Dafür hätten wir drei Lebensmittelüberwacher gekriegt. Die wären in dieser Zeit viel notwendiger gewesen, als den Minister zu stützen, der die geforderte Leistung nach Aussage von Herrn Seehofer nicht erbringen kann. Das ist wörtliche Wiedergabe der Aussage von Herrn Seehofer; das haben nicht wir gesagt. Sein Ministerkollege Seehofer hat das gesagt. Das ist Zitat: „Der kann es nicht.“
Sie wissen es doch. Da brauchen Sie nicht scheinheilig zu fragen. Schauen Sie in die „Ingolstädter Zeitung“! Da wird von einem Skandal um ein bestimmtes Staatsunternehmen gesprochen, wo der Herr Minister eine unrühmliche Rolle gespielt hat.
Kolleginnen und Kollegen, wer hier die Rolle der Opposition infrage stellt, stellt sich doch selber infrage. Herr Minister, es mag sein, dass man in der Macht der Arroganz völlig übersieht, dass die Opposition dazu da ist, ein Ministerium und seinen Minister zu kontrollieren. Das wollen Sie uns verweigern. Ich kann Sie in Ihrer Situation verstehen, dass Sie das verweigern wollen. In der letzten Zeit haben wir häufig nachgewiesen, dass der Minister nicht in der Lage ist, dieses Haus zu führen.
Herr Minister, ich sage es ganz deutlich: Es wäre gut für Bayern und seine Verbraucher und Landwirte, wenn sich der Herr Ministerpräsident dazu durchringen könnte – das ist nämlich seine Aufgabe –, Sie zu entlassen,
und zwar im Interesse der Landwirte, weil die darunter leiden. Und die Verbraucher sind nicht durch uns verunsichert, sondern durch Sie und Ihre seltsamen Maßnahmen.
Und ein Letztes, Herr Kollege Herrmann: Wenn wir darüber reden, was in München passiert ist, dann bitte ich Sie, sich sach- und fachkundig zu machen. Es waren die Veterinärstellen bei der Regierung von Oberbayern, die damit beschäftigt waren. Wer ist denn eigentlich der Präsident bei der Regierung von Oberbayern? Kommt der nicht aus der Staatskanzlei?
Wenn Sie den Namen Ude anführen, dann darf ich darauf verweisen: Wir haben nicht den Rücktritt des Ministerprä
sidenten gefordert, sondern den Rücktritt des Ministers. Das heißt, Sie müssten in der Stadt dann bei dem richtigen Referat ansetzen und dürfen nicht versuchen, einen ausgezeichneten Oberbürgermeister, der diese Stadt prima führt,