sidenten gefordert, sondern den Rücktritt des Ministers. Das heißt, Sie müssten in der Stadt dann bei dem richtigen Referat ansetzen und dürfen nicht versuchen, einen ausgezeichneten Oberbürgermeister, der diese Stadt prima führt,
wie seine Umfrageergebnisse zeigen, anzugehen und zu verunglimpfen. Der macht seinen Job besser als Ihr Minister und Ihr Ministerpräsident.
Zum einen, weil Kollege Dürr hier konkret gefragt hat und bevor wieder eine neue Legendenbildung entsteht: Ich bin heute Mittag von Journalisten noch einmal gefragt worden, wie denn das in der Fraktionssitzung gestern war, wie die Abläufe waren. In dem Zusammenhang habe ich auch noch einmal erläutert, wie der Ministerpräsident das mit mir besprochen hat, wie das mit dem Haushaltsausschuss-Vorsitzenden besprochen worden ist, dass er, was ich selber ja vorhin angesprochen hatte, gestern früh unvorhergesehenerweise noch einmal ins Krankenhaus musste und hier nicht mehr dazu kam, die Kollegen entsprechend zu informieren.
Dann kam die Rede darauf, dass natürlich der Ärger bei dem einen oder anderen Kollegen, der davon nichts gewusst hat, noch dadurch verstärkt wurde, dass er es gleichzeitig in der Zeitung gelesen hat, am Dienstagfrüh, also gestern.
In dem Zusammenhang, Herr Kollege Dürr, ist die Frage aufgeworfen worden, wie es dann noch dazu gekommen ist, dass es am Dienstagfrüh in der Zeitung stand, von wem denn das an die Zeitung gegeben worden ist. Dazu habe ich gesagt: Nach meiner Kenntnis ist es dadurch entstanden, dass der „Münchner Merkur“ auf die Spur Karolina Gernbauer kam, weil fast zeitgleich, am Tag vorher, der Empfang in Brüssel sozusagen zur Einführung von Frau Gernbauer kurzfristig von der Landesvertretung abgesagt worden ist – logischerweise, weil sie jetzt ja, bevor sie das Amt richtig angetreten hat, Brüssel schon wieder verlassen wird.
Dieses hat dann wohl bei verschiedenen Redaktionskollegen – so wurde mir erzählt, und nur dieses habe ich heute angesprochen – in Brüssel zu Spekulationen geführt, warum der Empfang für die Frau Gernbauer abgesagt worden ist. Und dann hat irgendjemand mög
licherweise angefangen, eins und eins zusammenzuzählen, wenn hier in München von einer neuen B 9-Stelle die Rede ist und in Brüssel der Empfang für Frau Gernbauer abgesagt worden ist. Dies war wohl der Anlass dafür, dass der „Münchner Merkur“ gestern schon mit dieser Mutmaßung oder so herauskam.
Nur darum ging es heute in diesem Gespräch mit den Journalisten. Ich weiß nicht, was da bei Ihnen angekommen ist. Aber zu weiteren Spekulationen gibt dieser Ablauf, denke ich, keinerlei Anlass.
Herr Kollege Herrmann, wenn Sie das jetzt wieder so schildern – so habe ich es auch gehört –, stellt sich doch die Frage: Wie verträgt sich das mit der Tatsache, dass der „Münchner Merkur“ in Brüssel überhaupt keinen Korrespondenten hat?
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich weiß auch nicht, wie das abgelaufen ist. Es kann auch gut sein, dass diese Absage in München angekommen ist – was auch immer. Entschuldigung, ich bin gefragt worden, was möglicherweise dahintersteht, wie das zusammengekommen ist. Ich habe wiedergegeben, wie es mir geschildert worden ist.
Letztendlich ist es aber nicht meine Aufgabe, darüber zu spekulieren, wie der „Münchner Merkur“ dazu gekommen ist. Jedenfalls gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass aus der Fraktion oder sonst woher die Informationen kamen.
Eine Bemerkung gestatten Sie mir noch zu dem, was der überaus geschätzte Kollege Wörner hier zum Besten gegeben hat.
Ich will auf die Einzelheiten – damit Sie mich, Kollege Wörner, richtig verstehen – innerhalb der Landeshauptstadt München nicht noch einmal näher eingehen. Ich habe in den letzten Wochen, auch in der Fernsehdiskussion damals mit den Kollegen aus der Landeshauptstadt, überhaupt keine Kritik geäußert. Ich sage nur immer: Sie messen da mit sehr unterschiedlichen Maßstäben.
Darum geht es. Sie werden ganz genau wissen, dass zum Beispiel der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München aufgrund dieser Vorkommnisse eine Umorganisation angeordnet hat und dass die Zuständigkeiten innerhalb der Landeshauptstadt München im Hinblick auf das Kreisverwaltungsreferat neu geordnet worden sind,
weil man festgestellt hat, dass da Organisationsdefizite innerhalb der Landeshauptstadt München vorlagen und deshalb beim Kreisverwaltungsreferat Kompetenzen neu gebündelt worden sind.
Es ist völlig in Ordnung, daran habe ich nichts zu kritisieren. Aber Sie sollten nicht so selbstgerecht immer über irgendwelche Dinge in anderen Bereichen reden,
wenn Sie feststellen, dass natürlich auch innerhalb der Landeshauptstadt München so etwas vorkommen kann. Dieses sage ich und dazu stehe ich, und das sollten Sie sich in der Tat hinter die Ohren schreiben.
Wer dem Antrag auf Drucksache 15/6946 in Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 2. Wer der Ziffer 2 dieses Antrages zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 3. Wer der Ziffer 3 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind wieder die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag auch in Ziffer 3 abgelehnt und damit der gesamte Antrag. Es erübrigt sich eine Gesamtabstimmung.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Manfred Ach, Engelbert Kupka u. a. und Fraktion (CSU), betreffend Länder in Eigenverantwortung für schuldenfreie Haushaltspolitik nehmen. Es ist die Drucksache 15/6945. Die Abstimmung ist eröffnet.
Ich möchte den nächsten Dringlichkeitsantrag aufrufen und bitte zunächst darum, alle Gespräche an der Regierungsbank und im Saal einzustellen.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Ich darf wiederholen: Das gilt auch für die Regierungsbank. Vielleicht können Sie Ihre Minister und die Kollegen darauf aufmerksam machen.
Ich darf vorweg sagen, dass für den nächsten Dringlichkeitsantrag ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt ist.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Chancen für Oberfranken eröffnen – Flughafenausbau in Hof stoppen (Drs. 15/6947)
Ich darf die Fraktionen auf die Restredezeiten hinweisen. Außerdem weise ich darauf hin, dass noch sehr viele Themen der Tagesordnung offen sind, die Sitzung aber um 19.00 Uhr beendet ist und dass später auch nicht mehr abgestimmt werden kann. Man wird sich darüber verständigen müssen, ob man ein Sonderplenum einschiebt, damit nicht alle Ersten und Zweiten Lesungen liegen bleiben; denn die nächste Sitzungswoche ist eine Haushaltswoche. Das müssen wir zwischen den Fraktionsführungen und dem Haus klären.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Meldungen in der Presse in der letzten Woche verfolgt hat, vor allem die in der oberfränkischen und fränkischen Presse, konnte die Hoffnung haben, dass das absurde Theater rund um den Flughafenausbau in Hof nun endlich ein Ende finden wird.
Am Montag wurde in einer Krisensitzung, anders als von mir erwartet und erhofft, aber noch einmal eine Verlängerungsrunde in diesem langen, langen Ringen eingeleitet. In Kreisen der Hofer Flughafenausbaubefürworter greift die Überzeugung um sich, ganz Bayern habe sich gegen Hochfranken, wie Sie es selber nennen, verschworen. Es laufe sozusagen eine Verschwörung gegen die Region, gesteuert von Behörden, die parteilich sind, natürlich von den Bayern, natürlich auch von den Nürnbergern, die einen gut funktionierenden Flughafen haben, sozusagen von allen, die es eben mit Oberfranken nicht wohl meinen.