Diese Bedeutung des dualen Systems müssen wir auch auf europäischer Ebene einfordern. Da bitte ich um die Unterstützung auch der Opposition. Dass berufl ich Qualifi zierte sich auch mit akademisch Qualifi zierten auf einer Stufe wiederfi nden, ist unser gemeinsamer Auftrag.
Ich nutze an dieser Stelle die Gelegenheit, den Unternehmen und Betrieben meinen Dank auszusprechen.
Auch in einer schwierigen Situation stellen sie Praktikumsplätze zur Verfügung für die Hauptschüler und zum Teil auch für die Realschüler. Es gibt auch immer mehr Gymnasiasten, die anklopfen und fragen, ob sie im Betrieb ein Praktikum ableisten können. Gleichzeitig bemüht sich die Wirtschaft, die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern. Das ist auch einen großen Dank vonseiten der Bildungspolitik wert. Damit verbinden wir natürlich die Bitte, in diesem Bemühen nicht nachzulassen; denn schlussendlich stehen die Fachkräfte von morgen heute schon vor der Tür, und wir brauchen in den kommenden Jahren die Fachkräfte, damit wir unsere wirtschaftliche Leistungskraft erhalten und die sozialen Leistungen auch in Zukunft fi nanzieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Garant für den Erfolg unserer Bemühungen sind unsere Lehrkräfte. Mit ihnen steht und fällt die Wirksamkeit unserer Weichenstellungen. Ich darf an dieser Stelle meinen Dank an die Lehrkräfte ausdrücken. Sie leisten die tägliche Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Sie tun das mit großer Fachkompetenz, mit viel Engagement und im hohen Bewusstsein ihrer Verpfl ichtung gegenüber ihrem Auftrag. Herzlichen Dank an unsere Lehrkräfte!
Dieser Auftrag ist ganzheitlich und umfassend. Wir feiern dieses Jahr 60 Jahre Bayerische Verfassung. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle an den für mich wichtigen Artikel 131 der Bayerischen Verfassung erinnern. Dort wird in Absatz 1 gesagt, dass die Schulen nicht nur Wissen und Können zu vermitteln, sondern auch Herz und Charakter zu bilden haben. Damit das gelingt, brauchen wir wieder das Bekenntnis zur Erziehung, das Bekenntnis auch zu Tugenden und Werten und den Mut, diese Erziehung umzusetzen.
Wir brauchen Lehrkräfte, meine sehr geehrten Damen und Herren, die junge Menschen zum Lernen motivieren, aber ihnen auch die Grenzen aufzeigen. Wir brauchen Lehrkräfte, die für Werte einstehen und gleichzeitig die notwendige Autorität ausstrahlen. Wir brauchen Lehrkräfte, die auch die Tugenden vermitteln. Ich habe durchaus die Kommentare gehört, als Kollege Waschler einige davon aufgezählt hat. Es sind keine Sekundärtugenden. Sie sind nicht zweitrangig. Fleiß, Höfl ichkeit, Pünktlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Anstrengungsbereitschaft, Disziplin, Selbstdisziplin – all das gehört zu einer umfassenden Bildung für junge Menschen.
Die Lehrkräfte stehen also im Mittelpunkt einer erfolgreichen Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Deshalb schaffen wir auch zusätzliche Planstellen. Im Doppelhaushalt fi nden Sie 784 völlig neue zusätzliche Lehrerplanstellen.
Aufgrund der demografi schen Entwicklung – dazu hat Kollege Waschler Ihnen vieles bereits dargelegt – werden insgesamt 648 Stellen von den Volksschulen an die Gymnasien und die berufl ichen Schulen umgewidmet. Außerdem werden wir 700 bisher befristete Zeitverträge verlängern können.
Frau Tolle hat angemerkt, dass wir jetzt endlich etwas für die Realschulen und Gymnasien täten. Nur zu Ihrer Information: Seit 1999, also mit der Reform der Realschule, sind an der Realschule neue Kapazitäten im Wert von 3355 zusätzlichen Planstellen geschaffen worden und am Gymnasium 3485. Das ist kein Einzelfall im Haushalt, sondern es wird kontinuierlich weitergeführt. Aber es ist ein besonderes Zeichen, wenn in dieser schwierigen Phase zusätzliche Planstellen erwirtschaftet werden konnten. Herzlichen Dank, Herr Ausschussvorsitzender!
Wir haben trotz zurückgehender Schülerzahlen an den Volksschulen einen Teil der Lehrkräfte dort belassen können. In diesem Schuljahr sind es 313 Lehrkräfte, die vor allem zur individuellen Förderung an unseren Hauptschulen verblieben sind. Jede Schulart hat dieses Budget gesondert ausgewiesen bekommen. Die Rückmeldungen der Schulämter und der Schulen vor Ort bestätigen, dass diese Stunden bestmöglich eingesetzt werden.
Ich bin sehr froh, dass es gelingt, ein zweites Förderlehrerinstitut im südbayerischen Raum einzurichten, um noch mehr qualifi zierte Förderlehrer zu gewinnen. Damit werden wir die individuelle Förderung noch weiter unterstützen, die differenzierte Förderung, die Vermittlung von Lernkompetenzen, aber auch von berufsrelevanten Schlüsselpraktiken.
Für die Förderschulen sind 18 Stellen hinzugekommen. Dazu werden 90 Planstellen aus bisherigen Aushilfsmitteln geschaffen. Für die Realschulen gibt es 386 zusätzliche Stellen im Doppelhaushalt, für die Gymnasien 774 und für die berufl ichen Schulen 175 zusätzliche Stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Doppelhaushalt 2007/2008 verbindet Investitionen in die Zukunft mit Verantwortung für die Zukunft. Er beweist erneut, dass Bildung in Bayern Priorität hat. Herr Kollege Waschler und Herr Kollege Pfaffmann haben Ihnen von den Debatten über die Steigerungen bereits berichtet. Eine Zahl ist ehrlich: Wenn Sie aus allen Haushalten die Pensionen herausrechnen und dann alle Haushaltstitel miteinander vergleichen, werden Sie feststellen, dass der Anteil des Schulhaushalts am Gesamthaushalt von 18,8 % auf 19,1 % und dann weiter auf 19,2 % steigt. Ihre Berichterstatterin im Haushaltsausschuss hat das bereits verstanden.
Investitionen in die Zukunft und Verantwortung für die Zukunft bedeuten, dass wir die jungen Menschen ernst nehmen, dass wir ihnen die Möglichkeiten eröffnen, die notwendig sind, damit sie ihr Leben selbst gestalten können. Wir haben in Bayern eine gute Ausgangsposition. Jede Studie, egal ob Pisa, Iglu oder Timms, bestätigt das. Wir werden daran weiterarbeiten, damit wir Bayern nach wie vor als das Bildungsland in der Bundesrepublik präsentieren können.
Ich danke dem Bayerischen Landtag für die bisherige Unterstützung. Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, allen voran dem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Ach, und dem Berichterstatter, Herrn Kollegen Sibler. Ich bedanke mich aber auch bei den beiden anderen Berichterstattern, bei Frau Radermacher und Herrn Mütze. Ich danke auch den Mitgliedern des Bildungsausschusses, allen voran Prof. Dr. Waschler als Vorsitzendem. Ich bitte den Landtag um Zustimmung zum Haushalt des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2007/2008, Einzelplan 05, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/6661, 6697 mit 6699, 6724 mit 6734 und 6745 bis 6749 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/6936 zugrunde.
Der Einzelplan 05 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/6936 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 05 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine.
Damit ist der Einzelplan 05 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpfl ichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist es so beschlossen.
Finanzfragen auf Drucksache 15/6936 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/6745 mit 15/6749 ihre Erledigung gefunden haben. Das Hohe Haus nimmt hiervon zustimmend Kenntnis. Damit ist die Beratung des Einzelplans 05 abgeschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen sind darin übereingekommen, jetzt in die Mittagspause zu gehen. Die Mittagspause dauert, wie vorgesehen, bis 13.15 Uhr. Ich bitte Sie, sich wieder pünktlich einzufi nden. Es geht dann weiter mit dem Einzelplan 07.
Haushaltsplan 2007/2008; Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn. 15/6643 mit 15/6647), Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drs. 15/6680), Änderungsanträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN (Drsn. 15/6701 mit 15/6711)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 36 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 32 Minuten, auf die SPD-Fraktion 17 Minuten und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 15 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 32 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Auf Zwischenruf wird festgehalten, dass die Staatsregierung nur durch den Staatsminister Sinner vertreten ist.
Gut, ich kann es aber nicht ändern. Ich muss allerdings monieren - und das war schon seit ziemlich langer Zeit bekannt -, dass heute der Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 07, ab 13.15 Uhr beraten wird. Ich bitte, das Thema bei der nächsten Ministerbesprechung zu behandeln.
Nein, das hat damit nichts zu tun. 13.15 Uhr ist Beginn. Es geht um einen Doppelhaushalt, und da sollte der Minister eigentlich hier sein.
Bevor ich die Aussprache eröffne, mache ich darauf aufmerksam, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Einzelabstimmung in namentlicher Form über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/6704 beantragt hat. Das ist die Nummer 9 der aufgelegten Liste. Das bitte ich bekannt zu geben.
Herr Präsident, Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 baut auf Bewährtem auf und setzt dieses fort, setzt aber auch neue Akzente, auf die ich noch im Einzelnen eingehen werde. Erfreulicherweise ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass wir heuer seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder von einer boomenden Wirtschaft in Deutschland sprechen können. Das hat mehrere Ursachen. Ich bin davon überzeugt, die Opposition – insbesondere die SPD – wird dazu sagen, das liegt an der Großen Koalition und daran, dass in Berlin die Weichen richtig gestellt werden, was ich übrigens nicht in Abrede stelle. Entscheidend ist aber, was Bayern daraus macht.