Herr Präsident, Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 baut auf Bewährtem auf und setzt dieses fort, setzt aber auch neue Akzente, auf die ich noch im Einzelnen eingehen werde. Erfreulicherweise ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass wir heuer seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder von einer boomenden Wirtschaft in Deutschland sprechen können. Das hat mehrere Ursachen. Ich bin davon überzeugt, die Opposition – insbesondere die SPD – wird dazu sagen, das liegt an der Großen Koalition und daran, dass in Berlin die Weichen richtig gestellt werden, was ich übrigens nicht in Abrede stelle. Entscheidend ist aber, was Bayern daraus macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Bayern daraus macht, ist an den Wirtschaftsdaten abzulesen. Wenn Sie sich heute die Wirtschaftsdaten ansehen – –
Ich sage Ihnen, was nicht Mittelmaß ist: Das reale Bruttoinlandsprodukt liegt in Bayern deutlich höher als in Deutschland insgesamt. Auch bei der Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen liegt Bayern mit einem Plus von 1 % bei den sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnissen deutlich vor Deutschland. Das macht übrigens in Bayern eine Steigerung um 70 000 Beschäftigungsverhältnisse aus. Bei uns konnte die Zahl der Arbeitslosen um 10,3 % gesenkt werden, im Bund um 6,8 %. Die Arbeitslosenquote liegt in Bayern bei 6,9 %, im Bund bei 10,9 %. Wenn das alles Mittelmaß ist, dann
Wir haben unsere Wirtschaftsentwicklung in den letzten Jahren ausschließlich auf den Export gestützt. Heuer können wir erstmals feststellen, dass die Binnenkonjunktur angesprungen ist. Das lässt sich an einer Reihe von Daten feststellen. Lassen Sie mich als ein Indiz für die Entwicklung des Binnenmarktes die Entwicklung im Handwerk aufzeigen. Im Handwerk gibt es derzeit ein nominales Plus von 4 %, was in etwa einem realen Plus von 2,5 % bis 2,6 % entspricht. Die Arbeitslosenzahl liegt in Bayern erstmals unter 400 000. Ich glaube, daran sieht man sehr deutlich, dass die bayerische Politik greift. Es wird im Bund zwar mittlerweile auch eine vernünftige Politik gemacht, aber – lassen Sie mich das deutlich sagen – in Bayern eine noch bessere.
Nachdem im Ausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen die Kritik geäußert wurde, dass Bayern nur auf die Boomregion München und Oberbayern setze, darf ich eine Pressemitteilung der Handwerkskammer für Oberfranken zitieren. Oberfranken meldet mit Datum von vor zwei Tagen einen Fachkräftemangel im Handwerk, nämlich 1800 offene Stellen. Ich glaube, an dieser Zahl wird deutlich, dass sich die Entwicklung in Bayern nicht auf die Boomregion München beschränkt, sondern dass es mit einer vernünftigen Strukturpolitik gelungen ist, das gesamte Land einzubeziehen. Insbesondere an die Adresse der GRÜNEN gerichtet, sage ich: Zu dieser vernünftigen Strukturpolitik zählt auch die Unterstützung des Flughafens Hof. Auch dies ist ein Thema, über das wir uns noch zu unterhalten haben.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir haben damit eindeutig die richtigen Weichen gestellt. Der Bund hat das Richtige getan – Stichwort: Binnenmarkt – mit der Einführung der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und dem energetischen Sanierungsprogramm. Das will ich alles nicht in Abrede stellen.
Aber der entscheidende Punkt ist, dass wir in Bayern aufgrund der Politik, die wir hier machen, noch etwas draufgesetzt haben. Die Wirtschaftsdaten bestätigen uns.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das anhand einiger Eckdaten, die aus dem Haushalt gegriffen sind, feststellen. Schon viele Jahre – ich erinnere mich an solche Diskussionen aus den letzten vier oder fünf Jahren – diskutieren wir über die Ethylen-Pipeline. Die GRÜNEN wollten sie aus den letzten Haushalten streichen und haben das auch den Medien gegenüber so dargestellt: Diese Pipeline kommt nie, weil Brüssel nicht zustimmen wird. Jetzt hat Brüssel zugestimmt, jetzt kommt sie, und damit sichern wir 25 000 Arbeitsplätze im bayerischen Chemiedreieck. Das ist bayerische Politik, nachhaltige Politik und erfolgreiche Politik.
Ein nächstes Beispiel ist der Transrapid. Auf das Thema Verkehrspolitik wird mein Kollege Rotter noch eingehen. Die Verpfl ichtungsermächtigung im Haushalt haben wir von 180 Millionen auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Damit wollen wir ein Zeichen setzen, nachdem es Minister Huber gelungen ist, im Bund auch die Sicherheit dafür
zu bekommen und zu erreichen, dass sich der Bund hinter das Projekt stellt. Er sagt nicht: Das ist ein Thema Bayerns. Er macht vielmehr mittlerweile deutlich, dass der Transrapid auch ein Thema für die Bundesrepublik ist; dies wird in das entsprechende Gesetzgebungsverfahren münden.
Die Cluster-Politik ist der dritte Punkt. Auch sie ist aus unserer Sicht ein vernünftiger Weg, um gerade in Bayern, in einem Flächenstaat, eine Vernetzung zwischen Wissenschaft – Stichwort Hochschule – und Wirtschaft herzustellen und um so vor allem auch kleineren und mittleren Unternehmen, die keinen unmittelbaren Zugang zu Wissenschaft und Hochschule haben, durch eine Vernetzungsstrategie die Möglichkeit zu geben, an deren Wissen heranzukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich den Einzelplan 07 anschauen, werden Sie feststellen, dass die Schwerpunkte genau dort gesetzt werden, wo die Stärken Bayerns liegen, nämlich im Binnenmarkt, Stichwort: Handwerk und Berufsbildung. Gerade die Berufsbildung ist ein Bereich, mit dem wir punkten können. Bayern hat immer auf die berufl iche Bildung gesetzt, und wir werden das auch in Zukunft tun.
Auch die Ansätze für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir angehoben. Die Absicht, die Wirtschaft in Bayern zu stärken, zieht sich wie ein roter Faden – das hat mit Ihrer Partei nichts zu tun – durch unseren Wirtschaftshaushalt. Mit unserer Politik stärken wir neben der Exportwirtschaft auch den Binnenmarkt. Dazu hat vieles – das gestehe ich offen – der Bund beigetragen. Ich denke etwa an die Erbschaftsteuerreform. Aber woher kam der Anstoß? Vielleicht schaffen wir es tatsächlich, rückwirkend zum 1. Januar 2007 eine Erbschaftsteuerreform hinzubekommen. Die Probleme, die noch vorhanden sind, etwa die Betriebsübergaben auch in der Landwirtschaft, müssen noch gelöst werden. Die Initiative dazu ist von Bayern ausgegangen, nämlich vom ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Dass diese Initiative jetzt zu einem positiven Ergebnis führt, ist dem amtierenden bayerischen Wirtschaftsminister zu verdanken.
Das ist auch deshalb ein wichtiger Punkt, weil es uns damit erstmals gelingt, einen, wenn man so will, leisen Zwang auf Betriebsinhaber auszuüben, die Unternehmen im Erbschaftsfall nicht zu versilbern und Kasse zu machen, sondern Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Das ist vernünftige Politik, die ihren Ursprung in Bayern hat, auch wenn sie letztlich in ein Bundesgesetz mündet.
Ich komme zur Unternehmensteuerreform. Es war bayerische Initiative, dafür zu sorgen, dass entgegen der ursprünglichen Absicht des Bundesfi nanzministers nicht nur die Körperschaften, sondern auch die Personenunternehmen entlastet werden, die Firmen in der Rechtsform der natürlichen Person. Hier braucht es die Entlastung. Die bisherige Splittung zwischen Einkommen- und Lohnsteuer auf der einen Seite und Körperschaftsteuer auf der anderen Seite ist jetzt aufgehoben. Wir bekommen de
facto eine Unternehmensteuerreform, die rechtsformneutral ist. Diese Dinge machen bayerische Politik aus.
Die Eckdaten im bayerischen Wirtschaftshaushalt zeigen, dass all diese Dinge realisiert sind: all diese Änderungen haben gegriffen.
Das Mittelstandskreditprogramm ist der nächste Punkt, den ich dezidiert ansprechen möchte und bei dem wir uns übrigens quer durch alle Fraktionen einig sind. Es wird auf unseren Antrag hin von 25 Millionen um 2 Millionen je Haushaltsjahr aufgestockt.
Der ganz entscheidende Punkt ist der, dass es uns gelingen muss, das Programm ganzjährig offenzuhalten. Das ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit. Wir stellen uns ganz klar hinter das Mittelstandskreditprogramm, nicht nur weil wir seit der Evaluierung wissen, welch hohe Zahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und damit Wirtschaftskraft mit ihm verbunden ist, sondern weil das Mittelstandskreditprogramm eigentlich auch eine bayerische Wertmarke ist.
Die Investitionsquote ist ein Ausfl uss des von uns, der CSU, gewollten ausgeglichenen Haushalts. Wir wollen mittelfristig selbstverständlich wieder eine Investitionsquote von 15 % erreichen.
Wir haben mit diesem Haushalt eine solide Basis vorgelegt. Ich darf an das erinnern, was ich eingangs sagte: Auf dieser Basis setzen wir Bewährtes, setzen wir erfolgreiche bayerische Politik fort, wir setzen aber auch neue Akzente. Lassen Sie mich zum Thema Cluster noch einmal feststellen: Die Cluster-Initiative, die mit 50 Millionen pro Jahr, je 10 Millionen im jetzigen Doppelhaushalt, dotiert ist, hat natürlich die Zielsetzung, Innovation gerade in kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Damit wird auch der Standort Bayern gestärkt. Die konkrete Netzwerkarbeit, die jetzt mit 19 Clustern begonnen hat, lässt sich – das kann jetzt schon zu Beginn dieser Initiative sagen – sehr hoffnungsvoll an.
Diese Schwerpunkte – das Mittelstandskreditprogramm, der Fremdenverkehr, der ein ganz entscheidender Punkt letztlich für die bayerische Wirtschaft ist, der Transrapid, die Investitionen – lassen uns in Bayern zu Recht von einer positiven Situation reden, und zwar von einer noch positiveren Situation im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.
Dies ist der Erfolg bayerischer Politik. Insbesondere die Entwicklung in Oberfranken zeigt, wie fl ächendeckend erfolgreich unsere Politik gelungen ist. 1800 offene Stel
len alleine beim Handwerk sind signifi kant für die gesamte Wirtschaft. Das lässt sich sehen. Wir sind heute in der Situation, dass wir in sogenannten strukturschwachen Gebieten freie Stellen aufgrund des Facharbeitermangels nicht mehr besetzen können. Wir sind mit unserer Wirtschaftsförderungspolitik auf dem richtigen Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushaltsausschuss hat dem Antrag der CSU, das Mittelstandskreditprogramm um zwei Millionen Euro aufzustocken, zugestimmt. Die Anträge der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN wurden abgelehnt. Ich bitte um Zustimmung in der Fassung des Haushaltsausschusses.
Ich möchte schließen mit einem herzlichen Dank, Herr Staatsminister, an Sie, aber insbesondere an die Damen und Herren Ihres Hauses, weil das, was als Erfolg verbucht werden kann, der Erfolg des gesamten Hauses ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich Herrn Kollegen Traublinger für die Einführung in das Thema und die sachliche Darstellung. Sie werden feststellen, dass in vielem Übereinstimmung besteht. Allerdings wurden Ihre Aussagen immer dort unkonkret oder unzutreffend, wo Sie über den Anteil des Freistaates Bayern geredet haben und besser über den Nichtanteil hätten reden müssen. Die Zahlen waren nicht so deutlich, dass die Öffentlichkeit umfassend informiert worden wäre.
Zu Anfang der Debatte war das Plenum seitens der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses schlecht besucht – auch jetzt sind es nicht sehr viel mehr, auch wenn Kollege Pschierer seit Kurzem anwesend ist und Minister und Staatssekretär zu uns gestoßen sind. Mir tut das leid.
Dass das Wirtschaftsministerium nicht von Anfang an an der Debatte teilnimmt, zeigt die Richtigkeit der Aussage, dass es das Ressort ist, das am meisten überschätzt wird. Das gilt für den Bund genauso wie für Bayern. Dabei rede ich gar nicht von den handelnden Personen, sondern vom Zuschnitt des Ministeriums und wie es sich im Einzelplan 07 darstellt.
Ihr Etat, Herr Staatsminister Huber, beläuft sich im kommenden Doppelhaushalt - sieht man von kleinen Zuschlägen des Bundes und der EU in der Nachschubliste ab - auf 1,56 bzw. 1,55 Milliarden Euro pro Jahr, auf 3,6 % des gesamten Haushaltes. Der Wirtschaftsetat schrumpft im Jahr 2007 um 46 Millionen Euro gegenüber 2006 und im Jahr 2008 noch einmal um 16 Millionen Euro. Wollte man den Bedeutungsverlust quantifi zieren, beträgt dieser für das Haus Huber 62 Millionen Euro im Doppelhaushalt.
Die in diesem Jahr spürbare wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung freut uns genauso wie Sie, Herr Kollege Traublinger. Wir stellen Sie in Deutschland wie in Bayern gleichermaßen fest. Ich betone insbesondere, dass wir froh und dankbar sind, dass sie sich auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt. Das ist entscheidend. Bereits nach dem bisher Gesagten wird jedoch deutlich, Herr Staatsminister, dass das nichts mit Ihrer Politik zu tun haben kann. Ich würde Ihnen das gönnen. Damit hätte ich kein Problem. Aber die schlichte Faktenlage spricht dagegen, dass Sie sehr viel bewerkstelligen können. Die Arbeitslosenzahl in Deutschland konnte im Vergleich zum Vorjahresmonat um eine halbe Million reduziert werden; in Bayern um 70 000. Wenn der Aufschwung überhaupt mit einem Namen verbunden ist, dann mit dem des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.
Dass sich die jetzigen Akteure den Erfolg gerne an ihre Fahne heften, ist menschlich verständlich; historisch korrekt ist es nicht.
Die Große Koalition hat allerdings nicht den Fehler begangen, der 2004 in Bayern gemacht wurde, dass die Wirtschaft abgebremst wurde. Die Große Koalition hat den Haushalt 2006 – Maastrichtkriterien hin oder her – laufen lassen. Damit ist sie gut gefahren.
Sie ist gut damit gefahren, indem sie mit den Programmen für Wachstum und Innovation zum Beispiel für das Handwerk und den Mittelstand echte Beschäftigung geschaffen hat. Der jetzige Aufschwung ist also – das ist heute entscheidend – nicht der Aufschwung des bayerischen Wirtschaftsministers.
Der bayerische Wirtschaftsminister hätte eine Menge zu tun. Er könnte die in wirtschaftlichen Fragen offenbar heillos überforderte CSU-Fraktion mit klaren Vorgaben bedienen. Wenn wir bei der SPD keinen Arbeitskreis „Hohn und Spott“ hätten, würden Sie sich um diesen Titel bewerben können. Wegen des Ladenschlusses haben sie das halbe Land der Lächerlichkeit preisgegeben. Beim Mittelstandsförderungsgesetz sind Sie nach dreieinhalb Jahren immer noch nicht sehr viel weiter mit der Beratung. Wegen der Pkw-Maut und des Wettmonopols streiten Sie innerhalb Ihrer vermeintlichen Führungsriege. Beim Antrag zum BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – vor wenigen Wochen kam es zur offenen Konfrontation.