Verharren Sie nicht beim Feinstaub. Hier haben wir inzwischen Verzögerungen um über drei Jahre. Die erste Umweltzone wird im Juli in Stuttgart eingerichtet. Dort werden die G-Kat-Fahrzeuge nach derzeitigem Stand drinnen gelassen. Das ist gut so. Denn damit werden weitere Luftschadstoffe, unter anderem das Stickoxid, abgesenkt. Bei uns wird jetzt auch in München eine Ausnahme gemacht. Das ist in Ordnung. Wir müssen aber dringend mit der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne und der Aktionspläne für die Städte beginnen, um die scharfen Stickoxidgrenzwerte jetzt und besonders im Jahr 2010 einhalten zu können. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir haben keine Zeit für derartige Schaufensteranträge, die komplett erledigt sind.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltthemen mit Verkehrsbezug – egal, ob Lkw-, Pkw- oder Flugverkehr – sind dieser Tage in aller Munde. Deshalb macht es Sinn, dass wir uns mit einem Thema beschäftigen, das unmittelbar zur Entscheidung ansteht, das aber noch nicht vollkommen erledigt ist. Richtig ist, dass die Bundesregierung in den letzten Tagen durch Ankündigung vom 4. März dem Drängen von Ländern wie Bayern und dem Drängen von Kommunen und Städten wie München entgegengekommen ist. Noch sind aber seitens des Bundes, wie Herr Kollege Hintersberger zu Recht ausgeführt hat, keine Nägel mit Köpfen gemacht. Noch gibt es nur die bloße Ankündigung, dass die Kennzeichnungsverordnung entsprechend unseren
Umweltschutz wird immer so gut sein, wie er von den Menschen verstanden wird. Wenn wir zum Schutz vor Feinstäuben in den Innenstädten auch Fahrzeuge einbeziehen, die mehr oder weniger an der Feinstaubemission nicht beteiligt sind, nämlich Ottomotoren mit geregeltem Katalysator, wird die Bevölkerung dafür kein Verständnis haben. Der Umweltschutz wird sich damit immer mehr hinterfragen lassen müssen. Deshalb haben wir von Anfang an darauf gedrungen, dass eine sinnvolle Regelung geschaffen wird.
Lassen Sie mich ein klein bisschen Revue passieren, wie sich alles entwickelt hat. Im Grunde genommen ist einmal mehr viel Zeit ins Land gegangen, ohne dass wirksamer Umweltschutz betrieben worden ist. Begonnen hat die Entwicklung bereits im Jahr 2005. Am 27. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Kennzeichnungsverordnung vorzulegen. Die damalige Bundesregierung wollte schon am 10. August einen Verordnungsentwurf beschließen. Das war der „Vielfarbenentwurf“ des damaligen Bundesumweltministers Trittin. Dieser Entwurf ist im Kabinett der damaligen rot-grünen Bundesregierung gescheitert. Nachdem die Bundesregierung abgewählt wurde, ist das Thema aufgrund eines Initiativantrags der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NordrheinWestfalen erneut aufgegriffen worden. Am 7. September einigten sich die genannten Länder auf ein praxistaugliches, transparentes und unbürokratisches Modell einer Kennzeichnungsverordnung mit drei Plaketten. Der Bundesrat hat den Verordnungsentwurf beschlossen. Ich sage es jetzt einmal verkürzt: Benzinfahrzeuge mit geregeltem Katalysator bekommen eine grüne Plakette. Sie erhalten also freie Fahrt. Benzin-Pkw ohne geregelten Katalysator erhalten keine Plakette. Deshalb erhalten sie in den Umweltzonen keine freie Fahrt.
Leider ging die Bundesregierung nicht direkt auf den Vorschlag des Bundesrats ein, sondern hat am 22. Februar 2006 einen eigenen Entwurf einer Kennzeichnungsverordnung beschlossen. Damit hat sich der Bundesrat wiederum befasst, und am Ende kam eine Regelung heraus, die noch nicht konkretisiert war. Die entscheidenden Emissionsschlüsselnummern wurden erst durch das Bundesverkehrsministerium erarbeitet und am 15. Dezember 2006 veröffentlicht. Bei diesen Emissionsschlüsselnummern hat sich der Wurm reingezogen, wenn ich das so sagen darf. Hier wurde der handwerkliche Fehler der Bundesregierung offensichtlich. Sie hat letzten Endes Fahrzeuge mit geregelten Katalysatoren in die Fahrverbotsregelung einbezogen, was sachlich keinen Sinn macht. Diese Regelung ist bis heute formal nicht aus der Welt geschaffen. Gott sei Dank hat die Bundesregierung zwischenzeitlich angekündigt, dass sie die Kennzeichnungsverordnung erweitern will. Insofern wird mit dem Antrag, den Kollege Johannes Hintersberger hier vertreten hat, das gemeinsame Bestreben von Kommunen und Ländern wirkungsvoll unterstützt. Wir wollen tatsächlich eine solche Änderung erreichen.
Dabei wollen wir auch eine weitere Bereinigung vornehmen. Das ist der letzte Satz, den Kollege Hinters
berger in seinem Antrag mit angesprochen hat. Wir wollen auch eine sachgerechte und praktikable Regelung für historische Oldtimer fi nden. Davon gibt es nur sehr wenige, die auch unter kulturellen Gesichtspunkten von großem Interesse und von großer Bedeutung sind. Insbesondere für die Fahrzeuge mit H-Kennzeichen soll eine sachgerechte und praktikable Lösung gefunden werden. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass diese Fahrzeuge in München, Nürnberg und auch andernorts häufi g in Garagen in den Stadtzentren geparkt werden und vielleicht einmal im Jahr zum Einsatz kommen.
Denn das sind nicht die wahren Umweltprobleme, wenn ein solcher Oldtimer einmal im Jahr aus der Garage geholt wird. Die wahren Umweltprobleme, die in ihrer Quantität die Luft, das Klima und unsere Gesundheit gefährden, liegen woanders. Seien es die Emissionen im Verkehrssektor, seien es internationale Einfl üsse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir doch auch bei dieser Diskussion die Kirche im Dorf. Ich erlebe in der gegenwärtigen Diskussion zum Klimaschutz gerade wieder eine unglaubliche Hysterie, mit der man mit einem Sammelsurium von Einzelvorschlägen an das Thema herangeht. Ich will noch einmal etwas unterstreichen. Alle Verantwortlichen in unserer bayerischen Politik nehmen die Herausforderungen, die durch die Erwärmung des Klimas auf uns zukommen, außerordentlich ernst.
Wir sollten jetzt aber nicht den gleichen Fehler machen, wie er vor Jahrzehnten gerade von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, immer wieder gemacht wurde, nämlich am Ende das Kind mit dem Bade auszuschütten, sodass man durch die überzogenen und unausgereiften Vorschläge in der Bevölkerung insgesamt keine Akzeptanz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensform fi ndet.
Deshalb halte ich den Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion, wie er hier eben vom Kollegen Hintersberger begründet worden ist, für eine wirkungsvolle Unterstützung unserer Arbeit, um diese Baustelle schnell vom Tisch zu bekommen und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Verkehr und damit die Mobilität umweltverträglicher werden. Denn letztendlich ist der Schutz der Umwelt auch ein Schutz der Gesundheit. Das gilt gerade auch für die Feinstäube, die Auslöser von Allergien und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sein können. Wir kennen heute diese Wirkungszusammenhänge. Wir leisten
damit einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität sowie zum Gesundheitsschutz und zur Gesundheitsvorsorge unserer Bürgerinnen und Bürger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie sollten sich in Ihrer Kritik hier sehr zurückhalten. Es war falsch, dass der damalige Bundesumweltminister das Ding nicht vom Tisch gebracht hat; das hat uns nämlich fast zwei Jahre Zeit gekostet. Wenn ich nun sehe, dass die Abgasemissionen hauptsächlich auf der Höhe des geschobenen Kinderwagens freigesetzt werden und da, wo unsere Jüngsten gehen, wird es höchste Zeit für mich, diese Kennzeichnungsverordnung in Deutschland zur Anwendung zu bringen. Deshalb möchte ich von meiner Seite dem Petitum des Kollegen Hintersberger beipfl ichten, diese Kennzeichnungsverordnung im Bundesverkehrsministerium zügig zu ändern, damit eine praktikable und für die Menschen akzeptable Regelung vorgelegt wird.
Ich bin zuversichtlich, dass das zeitnah erfolgt, damit noch in diesem Jahr in Bayern die ersten Umweltzonen eingerichtet werden können. Wir gehen davon aus, dass der ursprüngliche Zeitplan, die Zone in München zum 1. Oktober einzurichten, noch einzuhalten ist und dass andere Städte wie Augsburg oder Neu-Ulm folgen werden. Ich weiß auch von weiteren Städten, dass sie sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Lassen Sie uns Umweltschutz also mit Verstand und Vernunft machen und so, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern auch mitgetragen wird. Dann kommen wir wirklich voran.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Schnappauf, die Vernunft hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Selbst Ihre Partei hat begriffen, dass es höchste Zeit ist, etwas zu tun. Wenn Sie heute die Opposition ermahnen, vernünftig zu sein, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie es waren, die in den letzten Jahren diese Vernunft verhindert haben.
Unsere Anträge zum Klimaschutz sind uralt, und Sie haben sie alle abgelehnt. Damit haben Sie das herbeigeführt, was wir heute beklagen und was wir jetzt noch vehementer als früher bekämpfen müssen. Sie haben diese Zeit verspielt, nicht wir. Wenn Sie jetzt unsere Vernunft anmahnen, kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Liebe Mitglieder der CSU, nehmen Sie Vernunft an! Ob das allerdings mit dem Minister geht, wage ich zu bezweifeln.
Frau Kollegin Paulig, eine Zwischenbemerkung. Bitte, es muss vom Mikrofon im Saale aus gesprochen werden.
Herr Minister, stimmen Sie mit mir überein, dass die Große Koalition die Dinge jetzt eineinhalb Jahre verschleppt hat? Ich kann nicht ganz folgen, wenn Umweltminister Schnappauf jetzt auf eine angeblich mangelhafte Kennzeichnungsverordnung von Trittin schimpft. Sie hätten wahrhaftig alle Zeit gehabt, hier etwas auf den Weg zu bringen.
Noch etwas erstaunt mich bei diesem Dringlichkeitsantrag sehr. Wenn man den Text liest, könnte man der Meinung sein, dass die CSU nicht an der Bundesregierung beteiligt ist. Sie haben auch bei dieser Thematik gänzlich versagt, oder aber Sie haben nichts zu sagen. Das ist auch möglich.
Das ist eine wichtige Anmerkung, das muss ich einfach sagen. Es ist an der Zeit, denn Sie haben tatsächlich Handlungsbedarf auf diesem Sektor. Schauen wir mal, wie es weitergeht mit wirksamen Maßnahmen bei den anderen Luftschadstoffen. Sie sollten heute anfangen, Herr Schnappauf.
Herr Minister, wollen Sie zu dieser Zwischenbemerkung noch Stellung nehmen? – Das ist nicht der Fall.
Damit habe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/7642 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, mit den Stimmen der CSU-Fraktion bei Gegenstimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Enthaltungen der SPDFraktion ist der Antrag so angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, HansUlrich Pfaffmann, Karin Pranghofer u. a. u. Frakt. (SPD) Gerecht ist, wenn Schule stattfi ndet! 1000 neue Lehrer für Bayern jetzt einstellen (Drs. 15/7643)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kupka von der Regierungsfraktion, wären Sie vielleicht so freundlich, die zuständigen Minister und Staatssekre
täre zu alarmieren, dass wir jetzt zur Schulpolitik reden, damit denen endlich klar wird, um was es hier in diesem Hohen Hause geht.
Meine Damen und Herren, wir machen einen erneuten Versuch, die Probleme Unterrichtsausfall und Lehrermangel hier im Hohen Hause zu besprechen und eine Entscheidung darüber zu treffen. Ich würde mir wünschen, lieber Herr Kollege Waschler, endlich wieder eine Schulpolitik und keine Sparpolitik in diesem Hohen Hause zu machen.
Dazu könnten Sie heute einen Beitrag leisten. Helfen Sie mit, mehr Lehrerinnen und Lehrer in Bayern zu bekommen.
Sie bezeichnen den Unterrichtsausfall als Einzelfälle, und den Lehrermangel beurteilen Sie als nicht vorhanden. Vielleicht darf ich Sie an Ihre eigene Veranstaltung von vor einigen Tagen in Landshut erinnern. Dort haben über 400 Eltern Ihnen die Meinung gesagt im Hinblick auf den Unterrichtsausfall und den Lehrermangel. Nehmen Sie endlich die Eltern in diesem Lande ernst und verschweigen Sie nicht, was tatsächlich los ist. Wir haben Unterrichtsausfall in allen Regionen. Die Eltern halten den Unterricht. Sie werden eingespannt, um die Unterrichtsstunden nicht ausfallen zu lassen; denn die Mobile Reserve ist verplant. An der Grundschule Wendelskirchen bringen Eltern den Erstklässlern Lesen und Schreiben bei. In Waldmünchen unterrichten eine Kauffrau und ein 83-jähriger Pensionist. Ehemalige Forstbeamte geben Biologiestunden, und Eltern unterrichten in Dingolfi ng. Für Sie sind das alles nur Einzelfälle.
In Landshut haben sich die Elternbeiräte aus der gesamten Region beschwert. Für Sie sind das alles Einzelfälle.