Ich kann lange und genug warten, bis Sie sich beruhigt haben. - Jetzt hat Herr Staatsminister Zeil das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines der wichtigsten Elemente unseres Energiekonzepts in Bayern ist es, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen und in den Markt integrieren wollen. Dazu ist auch der Netzausbau erforderlich. Wir müssen aber auch die richtige Balance
finden. Dazu brauchen wir die Ersatzkapazitäten in Form von modernen und effizienten Gaskraftwerken. Wir sehen keinen Grund dafür, dass wir das Ziel von 50 % in zehn Jahren nicht erreichen. Wir müssen aber beim Netzausbau auf das Tempo drücken. Natürlich weiß ich, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz der entscheidende Treiber für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland war. Genauso aber bin ich der Überzeugung, dass das EEG in seiner jetzigen Form weder ein Gesetz für die Ewigkeit noch eine heilige Kuh ist. Meine Damen und Herren, Sie tragen das Gesetz fast schon wie eine Monstranz vor sich her. Das ist aber der Situation nicht angemessen.
Wir werden die Energiewende nur schaffen, wenn wir sie effizient organisieren. Wenn wir das EEG so lassen, wie es ist, bewirken wir das Gegenteil. Wir treiben die Strompreise in astronomische Höhen und ruinieren damit die Akzeptanz der erneuerbaren Energien. In diesem Jahr bezahlen die deutschen Stromverbraucher 14 Milliarden Euro an Umlagen nach dem EEG. Für das nächste Jahr wird schon auf einen Anstieg der Umlage nach dem EEG von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf 4,8 bis 5,2 Cent spekuliert. Wollen Sie von den GRÜNEN warten, bis die Umlage nach dem EEG die Hälfte des Strompreises ausmacht? Ich will es nicht.
Deswegen brauchen wir eine deutliche Senkung der Vergütung für Solarstrom. Wir haben von Bayern aus entscheidende Verbesserungen an der Novelle gegenüber dem ersten Entwurf erreicht. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, mit einem bayerischen Modell eine vernünftige Vertrauensschutz- und Übergangsregelung durchzusetzen. Ich halte die Vergütungsanpassung der Höhe nach aber für sinnvoll und dringend notwendig. Wir werden deshalb nicht für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen; schon aus dem Grund müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Wir wollen, dass diese EEG-Novelle schnell in Kraft tritt.
Wir müssen uns auch der Aufgabe einer durchgreifenden Reform des EEG stellen. Das EEG war, wie gesagt, durchaus erfolgreich. Dank des Einspeisevorrangs gab es kein Abnahmerisiko; dank gesetzlicher Vergütung gab es kein Preisrisiko. Deswegen brauchen wir jetzt eine Fortentwicklung dieses Marktes. Das EEG gibt überhaupt keine Anreize, zum Beispiel für Innovationen, für intelligente Netze, für Speichertechnologien und auch nicht für eine grundlastfähige
Ersatzkapazität. Deswegen brauchen wir einen Wechsel hin zu einem marktwirtschaftlichen, europakompatiblen System. Ich habe übrigens die Grünstrom-Zertifikate - sie sind ja nur ein Teil des Konzepts - nicht erfunden. Eine solche Systemumstellung empfehlen nicht nur die Fünf Weisen und die Monopolkommission; auch der kaufmännische Geschäftsführer der Stadtwerke München, Herr Bieberbach, empfiehlt in einem Fachaufsatz ein koordiniertes europäisches Marktdesign für erneuerbare Energien in der Stromversorgung.
Für das Gelingen der Energiewende ist es entscheidend, den Ausbau der erneuerbaren Energien effizient zu organisieren, das heißt unter Nutzung der wirtschaftlichsten und innovativsten Technologien und wirtschaftlichen Standorte. Das muss die Zukunft sein.
Bei all dem dürfen wir die soziale Balance der Bezahlbarkeit nicht aus dem Auge verlieren. Wir müssen auch dafür kämpfen, dass Energie in diesem Land kein Luxusgut wird.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte am Redepult. Kollege Dr. Runge hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, Ihre Krokodilstränen über die hohen Strompreise wischt Ihnen niemand aus dem Gesicht, weil die FDP maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass es immer mehr Befreiungen von der EEG-Umlage für ihre Klientel gibt. Außerdem gibt es noch die Befreiung von den Netzentgelten für ihre Klientel. Das macht die Strompreise hoch.
Sie sprechen die 14 Milliarden Euro über die EEGUmlage an: Setzen Sie doch einmal die bayerische Brille auf! Bayerns Bürgerinnen und Bürger haben dadurch gut eine Milliarde mehr in der Tasche, als sie dafür zahlen. Das ist auch ein Standortfaktor für Bayern.
Gut eine Milliarde fließt mehr nach Bayern, als ausgegeben wird. Sie dürfen sich da wirklich nicht zum Verfechter einer niedrigen Umlage machen, das ist schädlich für den Standort Bayern und für Bayerns Bürgerinnen und Bürger.
Herr Kollege Dr. Runge, ich weiß, dass die Nöte der energieintensiven Wirtschaft für Sie im Grunde genommen keine Rolle spielen.
Offenbar spielt für Sie auch keine Rolle, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass wir nicht mit einer falschen Energiepolitik Arbeitsplätze aus unserem Land treiben. Das spricht auch aus Ihrem Antrag. Ihr Antrag steht für Denkverbote, Dogmen und Tabus. So kann man den Umbau der Energieversorgung nicht organisieren.
Danke schön, Herr Staatsminister. Herr Kollege Hartmann hat sich noch gemeldet. Er kann die Redezeit von einer Minute und 17 Sekunden ausnützen, die seiner Fraktion noch zustehen. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zur letzten Bemerkung von Minister Zeil möchte ich sagen: Die energieintensive Industrie ist von der Umlage befreit; sie wird auch vom Netzentgelt befreit. Es stimmt definitiv nicht, dass diese Industrie Probleme hat, wenn die Energieumlage steigt; das wird immer nur vorgeschoben. Sie jammern wegen der großen Konzerne, die haben aber dieses Problem nicht. Firmen, die viel Strom benötigen, profitieren vom EEG, weil der Solarstrom in den Mittagsstunden, wofür die Spitzenpreise bezahlt worden sind, in das Netz drängt und abgenommen werden muss. Die profitieren davon und haben keine Nachteile.
Zum Beitrag des Kollegen Thalhammer: Man kann bei einem Ländervergleich trefflich darüber streiten, welches Land vorne liegt. In der "Wirtschaftswoche" vom 24.03. war ein Ranking, erstellt von einem Institut, welches Bundesland bei der Energiewende im letzten Jahr vorne lag. Von 100 Punkten hat Baden-Württemberg 58 bekommen, Bayern 55. Da kann sich jeder eine Studie heraussuchen. Man wird immer eine Studie finden, derzufolge ein anderes Land vorne liegt.
Zum Thema Wasserkraft: Sie haben recht, dass die Wasserkraft günstig ist. Wo wollen Sie denn die Wasserkraft so massiv ausbauen? Der Umweltminister hat deutlich gesagt, dass noch eine Steigerung von 2 % möglich ist, dann ist Schluss. Wir brauchen aber mehr. Deshalb sind die Windkraft und die Solarenergie für Bayern ganz entscheidend.
Danke schön, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag 16/12324 beantragt. Sie findet wieder an den bekannten Stellen statt. Dafür sind fünf Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Abstimmung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis außerhalb des Saales auszuzählen. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.
Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, bitte ich, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir vorwärtskommen und heute rechtzeitig fertig werden.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) , Drucksache 16/12323, "Nein zu ESM und Fiskalpakt", bekannt. Mit Ja haben 16 gestimmt, mit Nein 117, Stimmenthaltungen: 4. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/12325 bis 16/12332 sowie 16/12364 und 16/12365 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Susann Biedefeld, Franz Schindler u. a. und Fraktion (SPD), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern: im Landkreis Coburg das dortige Modell erproben (Drs. 16/10447)
Da dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt wird, kommen wir sofort zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt auf Drucksache 16/12107, den Antrag abzulehnen. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Christa Steiger u. a. und Fraktion (SPD), Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Lage bei der Erstaufnahme und in den Gemeinschaftsunterkünften verbessern (Drs. 16/11146)
Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Angelika Weikert. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zu vorgerückter Stunde, kurz vor Schluss, greifen wir in einem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, FREIEN WÄHLERN und SPD die Situation von Asylbewerbern in Bayern auf. Was wollen wir mit dem Antrag erreichen? - In dem Antrag geht es um eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Ausstattung von Asylaufnahmeeinrichtungen in Bayern.