Ein Letztes zur zivil-militärischen Kooperation in Kaufbeuren: Wir bemühen uns, aber momentan sind die Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt. Das Interessenbekundungsverfahren wird von der Wirtschaft massiv kritisiert. Staatsminister Zeil ist mit mir hundertprozentig einer Meinung: Wenn das Ganze erst 2017 losgeht, wird man mit diesem ÖPP-Modell wahrscheinlich nicht zum Erfolg kommen.
Sehr geehrter Herr Kollege Pohl, wenn ich Oberbürgermeister von Kaufbeuren wäre, würde ich diesen Antrag ganz sicher nicht als effektive Hilfe für meine Anliegen betrachten, weil er uns keinen einzigen Millimeter weiterbringt. Sie sagen, die Ziele wären noch nicht erreicht. Vieles ist noch gar nicht entschieden. Es hat keinen Sinn, jemanden ständig aufzufordern, tätig zu werden, obwohl Sie ganz genau wissen, dass wir das laufend tun und das im Bundesrat auch getan haben. Das hat nur den Sinn, sich in einer solchen Frage selbst wichtig zu machen; das muss ich Ihnen schon einmal ganz klar sagen.
Herr Kollege Pohl, Sie sagen, Sie hätten die Bundeswehrreform anders gestaltet, aber Sie sagen nicht, wie, damit Sie ja niemandem auf die Zehen treten. Das ist der Unterschied zwischen der Opposition, die alles fordern kann und nichts verantworten muss, und der Regierung. Wir haben eine Bundeswehrreform durchgeführt, die Folgen hat, und wir haben sie effektiv gestaltet. Wenn Sie glaubhaft bleiben wollen, dann sagen Sie doch nächstes Mal, wie Sie die Reform gemacht hätten und welche Kommunen dann betroffen gewesen wären.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir werden an der Sache dranbleiben. Herr Professor Gantzer, Sie haben inzwischen sicher den Beschluss gelesen; am Ende war von einem schriftlichen Zwischenbericht die Rede. Ich bin gern bereit, wenn mich ein Ausschuss einlädt, nach entsprechender Rücksprache zu berich
ten. Das sollten wir aber erst dann tun, wenn es wirklich Neues gibt. Ich will Ihnen nicht schriftlich noch einmal das Gleiche wie heute und am 4. Mai berichten.
Danke, Herr Staatsminister Kreuzer. Wir können nun zu den Abstimmungsvorgängen kommen. Da namentliche Abstimmung über den Antrag der FREIEN WÄHLER beantragt wurde, lasse ich zunächst über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/12591 mit der von Herrn Thalhammer vorgestellten sprachlichen Anpassung abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, FDP, SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Enthaltungen? Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und Frau Dr. Pauli (fraktionslos).
Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der FREIEN WÄHLER. Sie finden ihn auf Drucksache 16/12574. Ich denke, wir können das in drei Minuten erledigen. Sie finden die Urnen am üblichen Platz. Ich eröffne die Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abstimmungsvorgang ist beendet. Die Stimmen werden außerhalb des Sitzungssaals ausgezählt.
Ich nehme zur Kenntnis: Sie haben keine Lust. Wenn Sie möchten, beende ich die Sitzung sofort, und alles kommt auf die nächste Tagesordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Abgeordnete der CSU unterhalten sich mit Vertretern der Staatsregierung - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Was ist denn da los?)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Dr. Otto Bertermann u. a. und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Alexander König, Renate Dodell u. a. und Fraktion (CSU) Bericht über den Sachstand zum Burghotel Lauenstein (Drs. 16/12576)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Christa Steiger, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Burganlage Lauenstein (Drs. 16/12592)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Burg Lauenstein in der Nähe von Kronach ist eine mittelalterliche Burg, die vor 50 Jahren vom Freistaat Bayern erworben wurde. In diesem Komplex befindet sich in der Vorburg ein Burghotel, das seit fünf Jahren nicht mehr in Betrieb ist. Seit ungefähr einem Jahr gibt es Bestrebungen eines Investors, der dieses Hotel wieder in Betrieb nehmen möchte. Er möchte dort ungefähr vier Millionen Euro in Tagungsräume, Wellness-Anlagen usw. investieren. Das wäre eine Chance, um in der Wirtschaftsregion Kronach Arbeitsplätze zu schaffen und den Tourismus voranzubringen. Warum diskutieren wir das heute? - Weil schon ein langer Prozess hinter uns liegt und Sand im Getriebe ist. Es gibt dazu Schreiben vom April dieses Jahres unseres Fraktionsvorsitzenden, und es gibt ein Schreiben des bayerischen Tourismusministers,
der sich darum bemüht, dass endlich eine Stellungnahme des Finanzministeriums gegenüber dem Investor erfolgt. Der Antrag will kein Ja oder Nein zu dieser Investition erreichen, sondern er will erreichen, dass endlich Informationen zur Haltung des Ministeriums vorgelegt werden, weil das für den Investor wichtig ist.
Ich hoffe, dass wir nicht deswegen lange auf eine Antwort warten mussten, weil es sich dabei um die nördlichste Burg Bayerns handelt, oder deswegen, weil die Burg lange Zeit im Besitz der Hohenzollern war, oder deswegen, weil auf dieser Burg, auf der schon seit 1896 ein Hotelbetrieb stattfand, einmal Theodor Heuss, ein großer Liberaler, übernachtet hat.
Spaß beiseite! Uns liegt daran, dass es zu einem Gespräch mit dem Investor kommt. Ich nehme an, dass wir uns darin alle einig sind, vor allem die, die sich für die Region einsetzen. Wir hoffen, dass zumindest signalisiert wird, wohin die Reise gehen soll. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Dem SPD-Antrag, der uns noch mehr aus dem Herzen spricht, werden wir auch zustimmen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die einen kennen "Lauenstein" als Pralinen, die anderen als Burg, manche als beides. Herr Klein, dort hat nicht nur ein großer Liberaler übernachtet, sondern auch Gabriele Münter hat dort gelebt und gemalt. Das sage ich nur zum geschichtlichen Hintergrund.
Die Geschichte der Gastronomie und des Hotelbereichs der Burganlage Lauenstein entwickelt sich leider nicht zum Ruhme der Schlösser- und Seenverwaltung und der Staatsregierung, sondern wird eher zum Trauerspiel. Nachdem Herr Freller vorhin von gut gepflegten Denkmälern und Herr Heubisch davon gesprochen hat, dass Bayern ein Tourismusland und alles gut gepflegt sei, muss man zur Burg Lauenstein Folgendes sagen: 1962 wurde die Burg vom Freistaat gekauft. Die Burganlage an sich ist wunderbar saniert, hervorragend instandgesetzt und restauriert worden. In das Hotel und in den Gastronomiebetrieb ist seit 1962 aber kaum etwas investiert worden. Die Hotelund Gastronomieanlage - ich muss es so drastisch sagen - sifft vor sich hin.
Seit 2007 stehen die Räume leer. Mit der Schlösserund Seenverwaltung, dem Landrat, dem Bürgermeister und uns Landtagsabgeordneten wurden Gespräche geführt. Ein Gutachten darüber, das kommunal mitfinanziert wurde, wurde von der Stadt und dem Landkreis erstellt. Der Stadt und dem Landkreis ist es extrem wichtig, dass der Betrieb weiterläuft. Was nützt eine wunderbar sanierte Burg, wenn ich außen herum keine Gastronomie habe? Der Stadtrat hat eine Resolution beschlossen.
Jetzt gibt es einen Investor aus der Region, der vom Fach ist, aber es gibt noch immer keine Lösung. Auf meine Anfrage von Anfang Mai dieses Jahres nach dem Sachstand und danach, was jetzt passieren solle und was die Gründe dafür seien, dass nichts weitergehe, bekomme ich eine Antwort, die eigentlich keine Antwort ist. Sie ist leider Gottes reichlich nichtssagend.
Dem Antrag der FDP und der CSU werden wir zustimmen, obwohl ich Sie fragen muss: Haben Sie als Koalitionsfraktionen keinen Kontakt zur Staatsregierung?
(Volkmar Halbleib (SPD): Das nennt man vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierungsfraktionen und Staatsregierung!)
Sie fordern die Staatsregierung auf, zu berichten. Ich hoffe, dass der Bericht dann wenigstens umfassend und besser als die Antwort auf meine Anfrage ist. Und, man soll es nicht glauben: Heute fand ich in der Landtagspost mit Datum vom 21. Mai eine Einladung von Finanzstaatssekretär Pschierer zu einem Runden Tisch zur Burganlage Lauenstein. Siehe da, es bewegt sich doch etwas.
Wie gesagt, dem Antrag der FDP und der CSU stimmen wir zu. Eventuell ist der Bericht erhellend. Die Frage ist nur, wann er gegeben werden soll - vielleicht schon morgen im Haushaltsausschuss. Was aber passiert dann? Unser Antrag geht deutlich weiter. Wir meinen, dass die Staatsregierung und die Schlösserund Seenverwaltung endlich Farbe bekennen müssen. Was soll denn mit diesen Gebäuden passieren? Die örtliche Presse schreibt schon, der Freistaat schwäche die Rennsteigregion. Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, wir im Norden des Freistaates sind sehr empfindlich. Es darf doch um Gottes Willen nicht der Eindruck entstehen, die Schlösser- und Seenverwaltung gebe der Burg Lauenstein nicht die gleiche Aufmerksamkeit wie staatlichen Gebäuden im Süden. Das darf nicht passieren.