Wir sorgen dafür, dass die Berufsausbildung keine Sackgasse ist. Inzwischen haben in Bayern die Meister eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Zudem gibt es viele Möglichkeiten, berufsbegleitend Zusatzqualifikationen zu erwerben.
Deshalb ist eine frühzeitige Schullaufbahn- und Berufsberatung bereits an den allgemeinbildenden Schulen so wichtig. Deshalb sollten Berufsorientierung und ökonomische Bildung zum Unterricht an Realschule, Mittelschule und Hauptschule gehören und frühzeitig Praktika angeboten werden. Deshalb sollten die Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben weiter ausgebaut werden.
Die Berufsschulen müssen ihre Angebote und Inhalte den veränderten Rahmenbedingungen angesichts des gesellschaftlichen und technologischen Wandels und der damit einhergehenden neuen Berufsbilder anpassen.
Zu den Berufsschulen gehören auch unsere erfolgreichen Wirtschaftsschulen. Viele dieser beruflichen Schulen sind in privater Trägerschaft. Wir als FDP setzen uns für Vielfalt in unsrem Bildungssystem ein und damit auch für fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen. Viele dieser Schulen sind Vorreiter für innovativen Unterricht und als Ganztagsschulen organisiert.
Ich bin ohne Zweifel vom pädagogischen Mehrwert der Ganztagsschule, insbesondere in der gebundenen Form, überzeugt. Die wichtigsten aktuellen Studien bestätigen dies: mehr Unterrichtszeit, die gezielter genutzt wird; weniger Risiko für Klassenwiederholungen bei dauerhafter Teilnahme an der Ganztagsschule; weniger problematisches Sozialverhalten; bessere Schulnoten; mehr Schulfreude.
Die Studien halten uns jedoch auch dazu an, im Blick zu behalten, dass die positiven Effekte nur unter der Maßgabe einer dauerhaften Teilnahme sowie einer hohen Qualität der Schule erreicht werden. Insoweit gibt es noch großen Handlungsbedarf. Das sehen wir alle so. Wir wollen da noch ein bisschen Dampf machen, sowohl hinsichtlich des quantitativen Ausbaus als auch hinsichtlich der Qualität.
Die Ausgangslage in Bayern stellt sich folgendermaßen dar - wir haben es schon mehrmals gehört; ich mache es kurz -: 4,3 % aller Schüler besuchen eine gebundene Ganztagsschule. Weitere 6,2 % besuchen eine offene Ganztagsschule. Diese Schülerquoten wurden allein im aktuellen Schuljahr im gebundenen Bereich um 22,4 % gesteigert. Alle Anträge auf Ganztagsangebote mit pädagogischem Konzept konnten genehmigt werden. Allerdings haben wir erst im aktuellen Schuljahr mit dem Ausbau an Realschulen und Gymnasien begonnen. Wir wollen auch weiterhin alle Anträge genehmigen und die dazugehörigen Mittel bereitstellen. Dafür sind oft bauliche Änderungen notwendig, die die Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen stellen.
Damit eine Dynamik in Gang gesetzt werden kann, plädiere ich für die Beteiligung des Bundes an solchen Projekten. Das erst 2006 im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot sollte aufgehoben werden, um gezielte Projektförderung, zum Beispiel für den Ausbau von Ganztagsschulen und für Inklusion, wieder so zu ermöglichen, wie es für die Hochschule möglich ist, nämlich projektbezogen.
Da uns die Inklusion vor große Herausforderungen stellt, sage ich jetzt nicht viel zu den Details; das machen wir in der AG. Ich freue mich, dass alle Fraktionen sich bei diesem wichtigen Thema zusammengefunden haben, um die schulische Inklusion gemeinsam voranzutreiben. Diese AG wird den Prozess weiter begleiten und erste Erfahrungswerte von einem Jahr berücksichtigen.
Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Kollegen der AG für die gute Zusammenarbeit bei diesem sensiblen Thema. Dabei ist der FDP-Fraktion klar, dass Regelschulen und Förderschulen künftig mehr zueinanderfinden müssen, wohl wissend, dass wir auch in Zukunft die Förderschulen als Kompetenzzentren brauchen. Wichtig bei der Inklusion sind die Beratung und eine gute Diagnosefähigkeit der Lehrkräfte. Insgesamt muss die Gesellschaft zu einem Umdenken bei diesem Thema kommen, nicht nur in der Bildungspolitik.
Fazit: Was wir erreicht haben, stimmt mich nicht unzufrieden. Wir haben die flexible Grundschule ausgewei
tet und erhalten kleine Grundschulen auf dem Lande. Wir haben die Lehrerplanstellen von 2008 bis 2012 um 5.600 erhöht. Hinzu kommen weitere 5.000 Lehrerstellen auf Vertragsbasis in Vollzeit. Zudem haben wir die demografische Rendite im Schulsystem gelassen. Für die Inklusion sind pro Jahr 100 weitere Stellen vorgesehen. Neben der mobilen Reserve, die wir für alle Schularten ausbauen, werden im Schuljahr 2012/2013 die Modellversuche integrierte Lehrerreserve und zusätzliches Aushilfsbudget an Gymnasien erprobt werden. Wir haben seit 2008 sechzehn Realschulen, zwölf Gymnasien und zusammen zwölf FOS/BOS neu gegründet oder auf den Weg gebracht. Alles in allem nehmen wir damit einen kräftigen Schub für die Bildung an unseren bayerischen Schulen vor.
An dieser Stelle gilt mein Dank ausdrücklich Herrn Staatsminister Dr. Spaenle und Georg Eisenreich, denn beide sind mit mir einer Meinung, dass bei aller Haushaltskonsolidierung die Bildung oberste Priorität haben muss.
Doch reicht das Erreichte nicht. Für uns Bildungspolitiker, Georg Eisenreich, kann es gerne immer noch mehr sein. Deshalb brauchen wir nicht nur Land und Kommunen, sondern auch den Bund als Bildungspartner. Wir brauchen alle Beteiligten der Schulfamilie, wenn wir Bayern fit für die Zukunft machen wollen. Wenn wir kommunale Bildungslandschaften haben wollen, die als Motor die Zukunft unseres Landes prägen werden, wenn wir in den Schulen mehr Demokratie, mehr Mitmach-Kultur und ein gerechteres Notensystem schaffen wollen, wenn wir Schulen wollen, die Persönlichkeiten hervorbringen und auf ein Leben in Freiheit und Verantwortung vorbereiten, wenn unsere Kinder und Lehrer die Schule als Lebensraum empfinden und gerne in diese Schule gehen sollen, müssen wir noch viel in die Schulen investieren, in eine zeitgemäße Lehrerausbildung, in die Beseitigung der Defizite an den Schnittstellen, für eine bruchlose Bildungskette, für Ganztagsschulen und für Inklusion.
Deshalb setze ich mich weiter für kleine Klassen und damit für mehr Qualität ein. Ich setze mich für zusätzliche Mittel ein, damit Sonderaufgaben, die an den Schulen geleistet werden müssen, nicht zusätzlich den Lehrkräften aufgebürdet werden, die ohnehin schon zusätzliche Aufgaben erfüllen und sich mit Kreativität und Engagement den großen Herausforderungen stellen.
Deshalb gilt nicht zuletzt ihnen ein Dank: allen Schulleitern, allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Erzieherinnen und Erziehern sowie anderen pädagogischen Kräften, die eine ganz hervorragende Arbeit leisten.
Ich bewundere sie für ihr großes Engagement und habe großen Respekt vor ihrer Arbeit, denn sie leisten nichts Geringeres, als unsere Kinder auf die Zukunft vorzubereiten. - Vielen Dank für Ihre Geduld.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass vonseiten der Opposition die von nationalen und internationalen Instituten gut bewerteten Ergebnisse des bayerischen Bildungswesens angezweifelt werden. Deshalb habe ich die Bertelsmann-Studie mitgenommen. In dieser gibt es einen Gesamtindexwert. Dieser Gesamtindexwert setzt sich aus den Themen berufliches Lernen, persönliches Lernen, soziales Lernen und schulisches Lernen zusammen. Der Wert liegt für Bayern bei 58,81. Für Baden-Württemberg liegt er bei 56,66. Für Nordrhein-Westfalen, das an zehnter Stelle steht, liegt er bei 39,55, also 20 Gesamtindexpunkte und damit 33 % weniger. Wer in welchen Ländern Verantwortung trägt, wissen Sie am besten. Von daher ist es unstrittig, dass das bayerische Bildungswesen hervorragend ist.
Entscheidend ist, dass wir in unserem differenzierten Schulwesen die Möglichkeit haben, auf die unterschiedlichen Begabungen der Kinder einzugehen. Wir können für jedes Kind eine passgenaue Antwort schneidern und wir können optimale Antworten geben. Vor allen Dingen ist es wichtig, dass das System sehr durchlässig ist, und es gilt nach wie vor: kein Abschluss ohne Anschluss.
Es wurde mehrfach erwähnt, dass 43 % der Hochschulzugangsberechtigten nicht über die Schiene Gymnasium kommen, sondern über die FOS/BOS. Ich denke, auf diesen Wert können wir stolz sein. Wir müssen aber noch daran erinnern, dass 25.000 Meisterinnen und Meister über die berufliche Schiene zum Studium kommen. Auch das soll heute erwähnt werden. Diese Menschen sichern den wirtschaftlichen Erfolg. Sie sorgen dafür, dass wir Wohlstand haben, und sie sorgen dafür, dass unser hoher sozialer Standard gewahrt bleibt. Insofern sollten wir uns immer wieder klarmachen, warum wir ein so gutes Bildungssystem haben. Wir haben nur einen Rohstoff, und dieser Rohstoff ist der Rohstoff Geist. Wir als Deutsche kämpfen jedes Jahr mit den Chinesen um den Titel des Exportweltmeisters. Deutschland ist ein Land mit achtzig Millionen Einwohnern, wovon gut vierzig Millionen erwerbstätig sind. China hat 1,4 Milliarden Einwohner.
Wir sind in der Gesamtleistung genauso gut, wenn nicht sogar noch besser. Das kommt daher, dass wir hervorragende Menschen haben, die gut ausgebildet sind. Es sind vorwiegend unsere guten Facharbeiter, die in erster Linie über die Mittelschulen kommen. Die Facharbeiter, die die Mittelschule absolviert haben, sind nicht nur hervorragende Arbeitskräfte, es sind die Menschen, die in den Regionen wohnen, die bei der Feuerwehr sind und die Vereine tragen. Ich denke, wir sollten diesen Menschen mehr Respekt entgegenbringen und sollten nicht immer so schlecht über unsere Mittelschulen reden.
Wir haben zurzeit die Fußball-Europameisterschaft. Es wird dabei immer nach den Favoriten gefragt. Alle sprechen von Spanien als Europameister. Auch Deutschland gerät immer mehr in den Rang eines Favoriten. Also sind beide Länder Favoriten. Wenn ein Deutscher gut Fußball spielen kann und ein Spanier gut Fußball spielen kann, dann haben sie beide eine gute Existenz vor sich. Wie schaut es aber aus mit jungen Menschen, die nicht so gute Sportler sind und nicht so gut Fußball spielen können? Dabei muss man sehen, dass in Spanien rund 46 % der jungen Menschen keine Arbeit haben. In Bayern sind Lehrstellen offen und es können gar nicht alle Lehrstellen besetzt werden. Dabei muss man fragen, warum das so ist. Ein Grund dafür ist, dass wir in Bayern eine so gute Bildungslandschaft haben.
Man stellt sich die Frage, ob wir das verändern müssen oder ob wir grundsätzlich darüber diskutieren müssen. Ich meine, wir müssen nicht darüber diskutieren, sondern wir müssen die vorhandenen Strukturen weiterentwickeln. Wir brauchen keine Schulstrukturdebatte, sondern wir müssen nach wie vor verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und erhalten. Mein Heimatlandkreis grenzt an Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg wird momentan die Schullandschaft auf den Kopf gestellt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Menschen, die dort wohnen, nicht glücklich und sehr verunsichert sind. Die BadenWürttemberger haben das Glück, dass in unmittelbarer Nachbarschaft, in der Stadt Amorbach, ein bayerisches Gymnasium ist. Sehr viele Kinder aus dem angrenzenden Baden-Württemberg gehen in das bayerische Gymnasium nach Amorbach.
Es ist richtig: Es gehen auch Kinder aus Bayern nach Baden-Württemberg, weil der Elternwille dort vollkommen freigegeben wurde. Ob am Ende die Eltern und die Kinder glücklich sind, wird sich noch zeigen.
gleich zwischen den Regierungsbezirken können wir feststellen, dass es kaum ein Gefälle gibt. Es gibt nur minimale Abweichungen und auch in Nordostbayern haben wir gute Beschäftigungszahlen. Auch das kommt von der guten Bildung. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Minister den Weg eingeschlagen hat, Bildungsregionen zu schaffen, denn wir müssen die Einrichtungen, die mit Schule zu tun haben, noch enger verzahnen. Es geht um die Themen Schule, Eltern, Wirtschaft, Handwerk, Mittelstand sowie Kommunen. Es geht darum, die Besonderheiten vor Ort auszuloten und ein passgenaues Angebot zu schaffen. Zu Beginn hat Herr Kollege Felbinger erzählt, in Unterfranken würden drei Grundschulen geschlossen. Ich vermute, dass ich weiß, um welche Schulen es sich handelt. Die Schulen werden jedoch nicht geschlossen. Stattdessen geht es um die Frage: Kann eine erste Klasse gebildet werden? Herr Kollege Felbinger, ich weiß, wo Sie zugange waren. Den Ort möchte ich jetzt nicht nennen. Es gibt eine Stadt, die ihre Schule in der Stadt hat. Außerdem gibt es eine Schule im Stadtteil. Der Stadtrat hat vor Ort beschlossen, dass die Schule in der Stadt mit viel Geld ausgebaut und modernisiert wird. Das führt mittelfristig zu der Konsequenz, dass die Schule im Stadtteil geschlossen werden muss. Das hat die Kommune vor Ort entschieden. Man kann nicht sagen: Herr Minister, Sie sind schuld, wenn vor Ort eine Schule geschlossen wird.
In der zweiten Gemeinde geht es um einen Schulsprengel. Zwei Kommunen haben sich geeinigt, mit Förderung des Staates eine neue Aula zu bauen. Das wurde von beiden Gemeinderäten verabschiedet. In einem Ort gibt es keine ersten Klassen mehr. Das ist die Entscheidung der Kommune vor Ort, nicht die Entscheidung des Ministers. Das bitte ich, der Ehrlichkeit halber klar und deutlich zu sagen. Diese Entscheidungen werden vor Ort getroffen und nicht vom Kultusministerium. Der Weg der Dezentralität wird praktiziert und fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen wurden genannt. Ich möchte sie nicht wiederholen. Ich möchte noch einen Hinweis zum Thema Inklusion anbringen. Ich wundere mich immer, wenn hierzu Kritik geäußert wird. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt. Im Stammhaushalt 2011 wurden 100 Stellen und im Stammhaushalt 2012 weitere 100 Stellen - das sind zusammen 200 Stellen - zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Nachtragshaushalts sind 250 Stellen für die Förderschulen geschaffen worden. Das sind insgesamt 450 Stellen. Das ist eine stolze Zahl, die jedoch noch gesteigert werden kann.
Meine Damen und Herren, über das Thema Ganztagsangebote kann man streiten. Haben wir zu viele? Haben wir zu wenige? Müssen es mehr sein? Sie dürfen nicht vergessen, dass der Kultusminister nicht über die Einführung von Ganztagsangeboten entscheidet. Die Frage lautet: Was wird vor Ort gewünscht? Nicht alle rufen: Wir brauchen noch mehr Ganztagsangebote. Die Struktur vor Ort ist sehr unterschiedlich. Ich bitte Sie um Zurückhaltung, weil das vor Ort entschieden werden muss.
Herr Kollege Güll hat das Thema Referendare angesprochen. Er hat gesagt, er komme zum Thema Referendare. Meine Damen und Herren, was ist das Thema? Bayern bietet allen Studenten, die das Referendariat absolvieren wollen, eine Stelle an. Das macht kein anderes Bundesland. Bayern sagt: Ihr könnt die Ausbildung beenden. Ihr könnt ein Referendariat absolvieren. Wir nehmen auch junge Menschen aus anderen Bundesländern auf. Wir brauchen uns keine Vorhaltungen machen zu lassen.
Ich komme nun zur eigenverantwortlichen Schule in Oettingen. Oettingen liegt in Bayern. Dies ist ein bayerisches Projekt. In Karlstadt gibt es ebenfalls ein Gymnasium, das kreative Lösungen vorzuweisen hat. Es liegt an den Schulen vor Ort, wie die Freiheiten genutzt werden.
Die Erfolge der bayerischen Schulen bei nationalen und internationalen Leistungsvergleichen, das hohe Renommee bayerischer Bildungsabschlüsse im Inund Ausland sowie die deutschlandweit größte Zufriedenheit einer Landesbevölkerung mit der Bildungspolitik zeigen, dass unser Weg der beste Weg für unsere Schüler ist. Ich bitte Sie, diesen Weg gemeinsam mit uns fortzusetzen.
Als Nächste hat Frau Kollegin Eva Gottstein von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In erster Linie sind die Rahmenbedingungen wichtig. Mein Kollege, Herr Felbinger, hat im Detail aufgezeigt, dass unser Kultusminister teilweise auf dem richtigen Weg ist, auf diesem Weg jedoch teilweise verhungert. Ich möchte noch einmal die grundsätzlichen Forderungen der FREIEN WÄHLER zusammenfassen, die die Bildungspolitik betreffen. Ich möchte sechs Forderungen herausheben: Erstens fordern die FREIEN WÄHLER ein Bildungsministerium, das es in Bayern
schon einmal gegeben hat. Dieses Bildungsministerium war gut. Die meisten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland haben ein Bildungsministerium.
Zweitens fordern wir eine stärkere Prioritätensetzung auf bundeseinheitliche Standards. Drittens reden wir von echter Partizipation der gesamten Schulfamilie. Das sind Lehrer, Schüler, Eltern und Träger. Frau Will, sind Sie seit Neuestem in der Opposition? Sie sind in der Regierungspartei. All das, was Sie zu diesem Punkt gesagt haben, hätten Sie schon lange verwirklichen können.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Renate Will (FDP): Erste Anfänge sind gemacht! Aber wir wollen weiter!)
Viertens fordern wir - das kam heute zu kurz - den Abbau der Bürokratie. Wir fordern fünftens weniger Reformeritis. Sechstens darf Bildungspolitik nicht auf Kosten der Kommunen gemacht werden. Die finanziellen Verpflichtungen dürfen nicht an die Kommunen abgegeben werden.
Ich komme zu unserer Forderung nach einem Bildungsministerium. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Dieses Gesamtkonzept muss in einem Ministerium verwirklicht werden, ein Ministerium, das die frühkindliche, die kindliche, die schulische und ebenfalls die hochschulische Bildung sowie die Erwachsenenbildung deutlich mehr einbezieht. Ganz am Anfang dieser Legislaturperiode haben wir dies mit unserem Antrag auf der Drucksache 16/9402 bereits gefordert.
Warum? - Gerade in der frühkindlichen Bildung existieren Parallelstrukturen, die unnötige Energie, Kraft, Personal und Geld kosten. Selbstverständlich ist es lobenswert, dass im Rahmen der Zuständigkeit von Ministerin Haderthauer in Zusammenarbeit mit dem Verband der Bayerischen Wirtschaft K.I.D.Z. entwickelt wurde. Außerdem haben wir den Elterntalk. Herr Spaenle hat - das ist lobenswert, aber zu wenig - die flexible Grundschule eingeführt. Das sind gute Modelle. Sie bleiben jedoch modellhaft, weil sie nicht flächendeckend eingesetzt werden. Dafür sollte ein Ministerium verantwortlich sein. Jedes Ministerium schaut, wie es ein bisschen besser wegkommt. Eine persönliche Konkurrenz brauchen wir schon gar nicht.