Letzter Gedanke: Mussten Sie nicht auch bei dem Satz Ihres Vorredners "Weniger Lobby!" schlucken und gleich an den Automatenkönig Gauselmann und die Verflechtungen zur FDP denken?
Natürlich bin ich Ihnen dankbar für eine Redezeitverlängerung; denn so können wir einige Dinge noch besser aufgreifen.
Es ist so, dass diese insgesamt 1,3 Cent pro Kilowattstunde nur auf Ausnahmen für die Industrie zurückzuführen sind. 1,3 Cent sind ein ganz schöner Brocken, der praktisch durchschlägt und dann von allen mit Krokodilstränen beklagt wird.
Was Ihre Einschätzung der Großindustrie angeht, so glaube ich schon, dass sie selber ein großes Interesse daran hat zu sparen. Nichtsdestotrotz - das ist der zweite Fehler in der Neuregelung - verführt die neue Regelung geradezu dazu, dass ich, wenn ich unterhalb der jetzt genannten Marge bin, auf Teufel komm raus versuche, die Marge zu erreichen, um sicherzustellen, dass ich unter die Befreiung falle. Das ist
genau der Strickfehler im Gesamtsystem, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass man nicht spart, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Gas gibt.
Dann zu Ihrer Frage nach der Einschätzung. Mir ist der Spielkönig nicht so eingefallen. Mir ist etwas mit Hotels eingefallen; das ist wahrscheinlich etwas ganz anderes.
Sehr geehrter Herr Kollege Wörner, bekanntlich ist Zeit Geld. Oft fehlt es an der Zeit. Mich würde interessieren, wie das Geld umgesetzt wird. Was wären die Folgen einer Stromsteuersenkung, wie sie teilweise vorgeschlagen wird? Vielleicht können Sie das noch erläutern.
Herr Kollege Streibl, ich habe vorhin schon zu erläutern versucht, was es bedeutet, wenn die Stromsteuer gesenkt wird. Für Menschen mit einem normalen Haushalt und für Kleingewerbetreibende macht das relativ wenig aus. Für den Großverbraucher bedeutet das natürlich erheblich mehr.
Wenn man Ihren Antrag liest, muss man das so verstehen. Anders kann man ihn nicht lesen. Vielleicht hätten Sie Ihre Absicht darin präzisieren sollen.
Herr Kollege Streibl, was Sie ansprechen, würde zu erneuten Verwerfungen im Preisgefüge führen und diejenigen bevorzugen, die einen höheren Verbrauch haben. Wer weniger braucht, würde quasi die Brosamen bekommen. Das ist ein bisserl zu wenig nach dem, was Sie für einen Punk daraus machen, was die armen Leute mehr zahlen müssen. Es ist immer faszinierend, festzustellen, von wem solche Äußerungen kommen.
Wir glauben, dass allein das Netzentgelt einer besonderen Debatte wert wäre. Man muss sich vorstellen, dass die Befreiung von den Netzentgelten mit 300 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wir brauchen aber dringend Geld, um die Netze zu ertüchtigen. Da frage ich mich schon, welcher Teufel da jemanden reitet, so etwas nicht zurückzunehmen. Man muss so etwas verhindern. Wir hätten es verhindern müssen. Eine Rücknahme oder eine Korrektur ist dringend notwendig.
Es ist fast peinlich, dass ich eure Kanzlerin unterstützen muss, die gestern im Bayerischen Rundfunk laut darüber nachgedacht hat, dafür Sorge zu tragen, dass man Korrekturen vorsehen muss. Ich kann wörtlich wiedergeben, was Frau Merkel gesagt hat. Ich zitiere wörtlich: "Teile müssen wir uns noch einmal genauer anschauen. Es ist eigentlich richtig, dass wir viele Un
Wenn die Kanzlerin das sagt, stellt sich schon die Frage, ob Sie dann nicht eigentlich unserem Antrag zustimmen und mit uns gemeinsam die Korrekturen vornehmen müssten. Es müssen Sicherungen eingebaut werden, die dafür sorgen, dass das Unerwünschte nicht geschehen kann.
Lieber Herr Kollege Wörner, ich schlage vor, über dieses Thema nicht zu theoretisieren, sondern konkret zu werden.
Was München betrifft, frage ich, ob Sie einmal den Faktencheck mit Ihrem Kandidaten, dem Münchener Oberbürgermeister, gemacht haben. Der ist nämlich Aufsichtsratsvorsitzender der Münchener Verkehrsgesellschaft und auch der Stadtwerke München.
Die Verkehrsgesellschaft München hat heute erklärt, sie sei selbstverständlich ein energieintensives Unternehmen, falle also unter das Industrieprivileg, weil man dort so klimafreundlich unterwegs sei. Mit einer solchen Begründung kommen wir in Deutschland wahrscheinlich bald auf eine Million Anträge auf Befreiung.
Meine erste Frage ist: Halten Sie es für richtig, dass die MVG von dem Privileg profitiert? Ihre Kollegen von der SPD im Münchener Stadtrat haben jedenfalls gesagt, dass die Ausnahme selbstverständlich auch in der Zukunft sein müsse. Aber wo ist die Grenze?
Meine zweite Frage. Gestern haben einige Stromversorger gesagt, sie gäben die Belastung nicht unmittelbar weiter. Auch dies ist ein Beitrag zur Strompreisstabilität. Die Stadtwerke München haben heute aber angekündigt, sie gäben die Strompreiserhöhungen selbstverständlich weiter; die Preise würden steigen. Ich frage Sie: Ist das zwingend notwendig? Und was ist hier die SPD-Position? Sie können einen Beitrag zu etwas mehr Wahrheit und Klarheit in dieser Debatte leisten.
Zunächst zu Ihrer Frage nach der MVG. Natürlich ist es richtig, dass diese Gesellschaft befreit ist und - das erkennen Sie, wenn Sie unseren Antrag genau lesen befreit bleiben soll, und zwar mit Recht. Wir reden jetzt nicht nur über Energie und Energiepreise, sondern letztlich auch über Klimaschutz. Stadtwerke und Verkehrsbetriebe leisten für den Klimaschutz einen erheblichen Beitrag.
Herr Kollege Blume, wenn man ein Unternehmen privatisiert - wie Sie wissen, war ich davon nie ein Freund -, dann gibt man einen Teil dessen, worüber man zu bestimmen hat, aus der Hand. Ich glaube aber nicht, dass man es auf die Dauer durchhalten wird, was da verlautbart worden ist. Ich bin eher der Meinung: Die Stadtwerke geben jetzt das weiter, was Sie mit Ihrem Gesetz in Berlin angerichtet haben.
Es sind nicht die Stadtwerke, die hier etwas zu korrigieren haben. Korrigieren müssen diejenigen, die solche Gesetze machen, durch die sie so viele Kunden freistellen, dass es für die anderen immer teurer wird. Wir sollten hier nicht Nebenkriegsschauplätze eröffnen, sondern diejenigen benennen, die diese Entwicklung verursacht haben. Schwarz-Gelb in Berlin hat nämlich diese Fehler gemacht.
- Entschuldigung! Das gibt sogar Ihre Kanzlerin zu. Ihre Kanzlerin hat gesagt: Das muss man korrigieren. Sie ist der beste Zeitzeuge, den es in dieser Frage überhaupt gibt. Von daher glaube ich schon, dass wir mit unserem Antrag auf einem guten Weg wären. Darum wundere ich mich.
Wenn ich Ihren Absatz 3 lese, komme ich zu dem Schluss: Sie könnten unserem Antrag, der nichts anderes beinhaltet, zustimmen. Warum Sie das nicht tun, verstehe ich überhaupt nicht. Aber wahrscheinlich liegt dem der alte Reflex zugrunde: Wenn der Antrag von der anderen Seite kommt, kann man nicht zustimmen.
Ich bedaure diese Situation. Wir haben erlebt, dass es auch anders geht. Darum ist meine Bitte, dass Sie unseren Antrag fair lesen, damit Sie erkennen, dass er nichts anderes beinhaltet als Ihr dritter Absatz. Ich verstehe Ihre Verweigerung zu unserem Antrag nicht. - Dem Antrag der GRÜNEN in der geänderten Form werden wir selbstverständlich zustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erkenntnis setzt sich durch, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Viele - auch die Bundesregierung - haben seinerzeit gesagt: Die EEG-Umlage steigt nicht. Es wurde gesagt, da bestehe gar kein Problem.
Ich habe in diesem Hause vor über einem Jahr immer darauf hingewiesen, dass es nicht so sein wird. Jetzt sind wir aber in einer anderen Situation. Wir haben unter dem Gesichtspunkt der Verbraucher die höchsten Strompreise in ganz Europa. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft betragen die Preise zum Teil weniger als 50 % unseres Preisniveaus. Das hat auch mit dem System zu tun, das wir uns gegeben haben. Es geht um die gesetzlich garantierten Vergütungen.
In Ihren Anträgen stürzen Sie sich heute auf einen Teilaspekt. Die Ausnahmen und Ermäßigungen machen etwa 20 % der ganzen Umlage aus. Aber der wesentliche Anteil kommt ganz woanders her. Dabei spielen auch die Netzentgelte und vieles andere mehr eine Rolle.
Jetzt kann man sicher über die Treffsicherheit der einen oder anderen Regelung diskutieren. Man muss darüber sogar diskutieren. Aber jetzt gegen die Industrie zu schießen - das ist das Einzige, was Ihnen dazu einfällt - und zu fordern, die Ermäßigungen müssten beseitigt werden, lässt mich Ihnen sagen, Herr Kollege Wörner: Dass Ihnen als ehemaliger Arbeitnehmerpartei SPD die Arbeitsplätze in der Industrie völlig egal sind, spricht Bände.
Uns sind diese Arbeitsplätze nicht egal. Deswegen sind wir im Prinzip dafür, das System weiterzuentwickeln. Dies ist sogar dringend notwendig; die ganze Diskussion zeigt das. Wir brauchen ein modernes, innovatives Förder- und Marktdesign zur Gestaltung der Energiewende. Wir müssen nachholen, was im letzten Jahr bei den Beschlüssen zur Energiewende versäumt worden ist.
Es gibt die Sofortmaßnahme, die wir in unserem Antrag vorschlagen. Das ist die Strompreisbremse. Das entbindet uns aber nicht von einer grundlegenden Weiterentwicklung des EEG. Die muss kommen. Wir müssen endlich raus aus der Planwirtschaft und hin zu mehr Marktwirtschaft.
Es kann nicht sein, dass wir in einem europäischen Strommarkt und einem europäischen Stromverbund glauben, dass wir es mit der Planwirtschaft richten. Das wird nicht funktionieren. Deswegen brauchen wir einen vollkommen neuen Ansatz.
Es geht darum, die wirtschaftlichsten und innovativsten Technologien zu nutzen. Wir sollten nicht das Modell einer staatlichen Preisfestsetzung fortführen möglichst noch für 20 Jahre. Deswegen sind die Oppositionsanträge im Grunde noch schlimmer als der Status quo. Eigentlich wollen Sie die alte Regelung wiederherstellen. Diese ist teuer und nicht innovativ. Im Gegensatz dazu zeigt der Antrag der Koalitionsfraktionen innovative Wege auf und konzentriert sich nicht nur auf einen Teilaspekt. Das ist die Arbeitsteilung in diesem Hause: Auf dieser Seite geht es mit Innovationen voran. Auf der anderen Seite wird an völlig veralteten Rezepten festgehalten.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Anträge werden wieder getrennt. Ich sehe, es besteht noch Besprechungsbedarf.