nämlich versprochen, dass es bis zum Ende der Koalitionsregierung keine Grundschulklassen mit mehr als 25 Kindern geben würde. Das alles steht offensichtlich nur auf dem Papier, ist aber keine reale Politik.
Dass wir eine Spitzenposition haben, darauf können wir uns einigen. Der Ausbau der Spitzenposition würde jedoch bedeuten, dass wir auf allen Feldern die Spitzenposition hätten. Spitzenpositionen haben wir jedoch allenfalls bei den Wettbewerben und den Tests. Diese Fakten wollen wir weder beschönigen noch negieren. Ob man eine Spitzenposition ausbauen kann, wenn man sowieso spitze ist, ist jedoch die Frage. Sie sollten einmal dorthin schauen, wo Sie nicht spitze sind. Hinsichtlich der Bildungschancen in Bayern sind Sie nicht spitze. Hier besteht ein riesiger Nachholbedarf. Nirgendwo ist die Abhängigkeit der Bildung von der sozialen Herkunft so groß wie in Bayern. Nirgendwo sonst sind die Bildungschancen so stark davon abhängig, wo die einzelnen Schülerinnen und Schüler wohnen. Beispiele gefällig? Im Landkreis München treten 61 % der Schülerinnen und Schüler an das Gymnasium über, im Landkreis Rottal-Inn sind es nur 25 %. Hier gibt es wirklich viel zu tun. Wir haben jedoch nicht gehört, was Sie ausbauen wollen.
Frau Will, wie ist es übrigens mit dem Aussetzen der Studiengebühren? Hier geht es auch um Bildungsund Chancengerechtigkeit. Davon haben wir heute nichts gehört. Sie werden aber heute noch Gelegenheit haben, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen.
Beim Ausbau der Ganztagsschulen ist Bayern nicht spitze. Nur 5 % der Schülerinnen und Schüler haben tatsächlich einen Ganztagsschulplatz. Sie kommen mit dem Ausbau hier nicht voran. Wir hören auch nicht, was hier in der nächsten Zeit passieren soll, sondern nur Lippenbekenntnisse.
Dann will ich auch noch den Beitrag von Frau Dr. Strohmayr aufgreifen. Leistung ist nicht alles. Wir müssen darauf schauen, was wir mit unseren Kindern in der Schule machen und welchen Bildungsbegriff wir haben. Es kann doch irgendetwas nicht stimmen, wenn uns die Wirtschaft sagt, 20 % der Jugendlichen seien nicht ausbildungsreif. Das sind Fakten.
Das sagen nicht wir. Das sagen die Vertreter der Wirtschaft. Sie meinen damit nicht unser Bildungssystem, das Bildungssystem der SPD, sondern sie meinen Ihr Bildungssystem. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Wie viele Studenten sind nicht studierfähig? Die kommen doch nicht aus unserem Bildungssystem, die kommen aus Ihrem Bildungssystem. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass jede Menge Handlungsbedarf besteht!
Für Spitzenleistungen bin ich auch. Ich bin auch für einen gesunden Leistungsbegriff in allen Bildungseinrichtungen, aber nicht um jeden Preis. Wenn Kinder überlastet und überfordert sind, wenn Bildung zulasten der Gesundheit der Kinder geht, dann sage ich Nein. Dann müssen wir uns überlegen, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind. Dann machen wir irgendetwas falsch. Wenn unsere Lehrer "am Zahnfleisch daherkommen" und nicht wissen, wie sie sich in die nächsten Ferien retten sollen, dann stimmt irgendetwas nicht an der Pädagogik und der Ausstattung der Schulen.
Hier ist wirklich viel zu tun. Packen Sie es an und beschränken Sie sich nicht auf den Titel der Aktuellen Stunde. Bauen Sie die Angebote aus und schauen Sie dorthin, wo es brennt. Ich will auch allen Lehrkräften und allen, die noch Lust haben, in diesem System zu arbeiten, Danke sagen. Ich kann nur eines sagen: Bleiben Sie gesund, damit wir in diesem Bildungssystem überhaupt noch überleben können.
Herr Präsident, Hohes Haus! Das Wiederholen schlecht formulierter und unpräziser Vorwürfe macht die Situation nicht besser.
Lassen Sie uns schlicht und einfach auf die Fakten blicken. Es gibt eine zweite Untersuchung, die alle 16 Länder in Auftrag gegeben haben. Sie ist Teil der Gesamtstrategie der Einführung gemeinsamer Bildungsstandards. Der zweite Schritt ist die Überprüfung der Standards. Der dritte Schritt ist die Schaffung von Abschlussstandards an den weiterführenden Schulen. Diese Untersuchung ist kein CSU-Gutachten und auch kein FDP-Gutachten. Sie ist eine Untersuchung der Viertklässler in allen 16 Ländern durch das IQB in Berlin. Wir stellen schlicht und einfach fest, dass in Bayern die Bildungschancen für die jungen Menschen so gut sind, dass die Schüler im Vergleich zu allen anderen Ländern in der vierten Klasse der Grundschule in den getesteten Bereichen Hörverste
hen, Lesen und Rechnen den Platz 1 belegen. Das ist das Faktum, das durch die Wissenschaftler beim IQB in Berlin nüchtern und sachlich festgestellt wurde. Es lohnt sich, das genau anzuschauen.
Wir haben Aufträge. Die benenne ich hier und an allen Orten in diesem Land. Wir kennen die Wirklichkeit im Bildungswesen und nehmen die Aufträge auch an. Wir stellen fest, dass die Leistungsstärke der jungen Menschen an den bayerischen Grundschulen sehr hoch ist. Die Möglichkeiten dafür eröffnen unsere Grundschulen, die Schulleitungen, die Lehrkräfte und die Menschen, die an unseren Grundschulen arbeiten. Dem Dank an diese Menschen möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Die Lebenschancen, die hier eröffnet werden, sind anders als in anderen Ländern.
Lassen Sie uns auf die Gruppen blicken, die unserer besonderen Zuwendung bedürfen. Es ist meine allererste und vornehmste Aufgabe, die Bereiche zu benennen, wo wir Fehler beseitigen müssen, wo wir besser werden müssen und wo wir Entwicklungen, die in Bayern nicht so gut laufen, verändern müssen. Da werden Sie mich als allerersten an diesem Pult hier erleben.
Lassen Sie es mich an drei Beispielen deutlich machen. Das erste ist die Frage, wie Kinder aus unterschiedlichen sozialen Schichten ihre Bildungschancen wahrnehmen. Es ist in der Tat richtig, dass die Prägung durch die soziale Herkunft für uns in Bayern Auftrag ist. Das gilt übrigens für die gesamte Republik. Ich komme gleich zu zwei Beispielen, wo diese Prägung besonders bemerkenswert ist. Das sage ich, seit ich mein Amt übernommen habe, und auch schon zuvor. Tatsache ist, dass Kinder aus sogenannten bildungsferneren Schichten deutlich über dem Bundesdurchschnitt gefördert werden und auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegende Ergebnisse erzielen. Wir haben festzustellen, dass auch Kinder aus bildungsnäheren Schichten deutlich über dem Bundesdurchschnitt gefördert werden. Daher kommt dieser Abstand Bayerns zu anderen Ländern, den wir als politischen Auftrag verstehen.
Schauen wir uns einmal die Freie und Hansestadt Hamburg an. Sie ist sicher einer der stärkeren Standorte in der Republik. Ich komme gleich auf das Argument zurück, dass man die Großstädte nicht mit Flächenstaaten vergleichen kann. Deswegen ziehe ich das heran, was die IQB-Studie zum ersten Mal ausweist. Zum ersten Mal wurden alle Großstädte mit mehr als 300.000 Einwohnern in einer eigenen Untersuchung in den drei Kernbereichen bewertet. Und siehe da: In einigen getesteten Bereichen ist die Förderung von Kindern aus sozial schwächeren Familien
in Großstädten deutlich besser als in der Freien und Hansestadt Hamburg. Hamburg ist Nettozahler und einer der wirtschaftsstärksten Standorte der Republik. In Hamburg ist die Situation von Kindern aus bildungsferneren Familien dramatisch schlechter als im Bundesdurchschnitt. Auch die Situation von Kindern aus bildungsnäheren Familien ist massiv schlechter als im Bundesdurchschnitt. Das heißt also, dass die Großstadtkomponente bei den drei Stadtstaaten zum Teil deutlich übertroffen wird. Ich lasse momentan gerade überprüfen, ob die Dichte der Stichproben, die in München und in Nürnberg für die Großstadtkomponente gemacht wurden, ausreicht, um Aussagen für diese beiden Städte zu treffen. Das ist unser Auftrag.
Deswegen haben wir die Grundschule mit dem Ansatz der flexiblen Grundschule weiterentwickelt. Wir dehnen die flexible Grundschule auf 80 Standorte aus. Damit erreichen wir in den einzelnen Gebietskörperschaften ein nahezu flächendeckendes Angebot. Deshalb haben wir auch das Übertrittsverfahren weiterentwickelt. Ich darf nur darauf hinweisen, dass an den bayerischen Grundschulen 50 % der Kinder eine Übertrittsempfehlung für das Gymnasium erhalten. 40 % machen davon Gebrauch. Die Schülerströme haben sich im Übrigen auch stabilisiert; denn der Anteil der Übertritte auf das Gymnasium hat sich im dritten Jahr hintereinander bei 40 % eingependelt. Der Anteil der Übertritte an die Realschule hat sich bei etwa 30 % eingependelt. Die Entwicklung an der Mittelschule verläuft positiv. Der Anteil der Übertritte liegt bei etwa 27 %. Das heißt also, dass die Wahl der Schullaufbahn nach der vierten Klasse genau dem strategischen Grundansatz unseres bayerischen Bildungswesens entspricht. Übrigens verstehe ich das bayerische Bildungswesen nicht als das Bildungswesen einer Partei, sondern als das Bildungswesen einer Institution, die den jungen Menschen in unserem Land ihre Chancen in unterschiedlicher politischer Verantwortung eröffnet.
Ich stelle fest, dass wir mit den Ergebnissen, die die Kinder in der 4. Klasse der Grundschule in Bayern erreichten, die Erwartungen der Elternschaft an die Chancen im differenzierten Schulwesen erfüllen. 43 % der jungen Menschen, die in unserem Land eine Hochschulzugangsberechtigung besitzen, haben sie nicht über das Gymnasium, sondern über die beruflichen Oberschulen erworben. Die Zahl der jungen
Menschen, die die Realschule mit einer zweiten Fremdsprache wählen, um von Anfang an die Möglichkeit zu haben, über die Fachoberschule die allgemeine Hochschulreife zu erwerben, steigt deutlich an. Die Zahl der jungen Menschen, die die dreizehnte Klasse der Fachoberschule besuchen, steigt massiv an. Das ist der Nachweis dafür, dass das differenzierte Bildungswesen mit seinem Ansatz, zu jedem Abschluss einen Anschluss anzubieten, angenommen wird. Das gilt unabhängig davon, wo die Familien in diesem Land zu Hause sind. Erst vor wenigen Tagen habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir in dieser Legislaturperiode zehn neue Gymnasien genehmigt und gebaut haben, obwohl die Schülerzahlen zurückgehen. Wir haben 15 neue Realschulen genehmigt und gebaut. In der Kooperation von Mittel- und Realschulen haben wir einen neuen Weg eingeschlagen. Mit dem Ausbau der beruflichen Oberschulen mit Dutzenden von neuen Angeboten an bestehenden und an neuen Standorten haben wir genau die Antwort gegeben, die notwendig ist. Wir bringen die Bildung zu den Menschen. So lautet unsere Strategie.
Menschen mit Migrationshintergrund sind eine ganz besondere Herausforderung für alle Länder, auch für den Freistaat Bayern. Die Studie des IQB besagt, dass sich die Situation der jungen Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert hat. Wir stellen fest, dass Leute mit Zuwanderungshintergrund in Bayern im Vergleich zu allen anderen Ländern der Republik, nicht nur zu den Stadtstaaten, eine Spitzenposition einnehmen. Wir stellen fest, dass sich der Abstand im Hörverstehen, in einer der drei überprüften Kategorien, zwischen den Kindern mit Deutsch als Muttersprache und Kindern aus Zuwanderungsfamilien fast egalisiert hat.
Beim Lesen verzeichnen wir Fortschritte. Im Fach Mathematik müssen wir noch etwas tun. Das ist logisch. Zunächst erwirbt man die Sprache der Umgebung und erst dann die benötigte Lesekompetenz, um ein Fach wie Rechnen zu beherrschen, das ein hohes Abstraktionsvermögen voraussetzt. Dafür ist eine gewisse Sprachkompetenz nötig. Wir wissen, dass wir hier ansetzen müssen, und dieser Herausforderung stellen wir uns.
Die Zahl der jungen Menschen ohne Abschluss geht bei uns zurück, und in dieser Hinsicht liegen wir zusammen mit Baden-Württemberg an der Spitze. Das reicht mir aber nicht. Der Anteil der jungen Menschen mit Zuwanderungshintergrund, die im ersten Durchgang keinen Abschluss einer allgemeinbildenden Schule erreichen, ist mir viel zu hoch. Hier können wir
Bayern nimmt in der Gesamtbetrachtung als Flächenstaat Platz eins ein. Die Kernbotschaft ist, dass sich der Abstand zwischen Bayern und den einzelnen Ländern der Republik in den genannten Kategorien zum Teil dramatisch erhöht hat. Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen, darauf Antwort geben und uns überlegen, wie wir den bisherigen Weg weitergehen können. Wir haben damit begonnen, einen neuen Grundschullehrplan im Rahmen des Projekts "LehrplanPLUS" zu entwickeln. Wir ziehen Konsequenzen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen, indem wir die Themen Output-Orientierung und Kompetenz-Orientierung in die neue Lehrplangeneration der Grundschule einbringen. Dort werden erste Ansätze im Lehrplan unter Mitwirkung vieler Lehrkräfte gebildet. In der Art, wie wir Lehrerbildung in Bayern organisieren, sehen wir einen ganz wesentlichen Grund dafür, dass diese Ziele erreichbar sind.
Ich wollte diese drei Felder ansprechen, um zu zeigen, dass wir aus den Ergebnissen auch Folgerungen ziehen. Wir haben Aufträge; wir müssen besser werden, und wir strengen uns an. Beim Ausbau der Ganztagesangebote sind wir der dynamischste Standort der Republik. Wir haben ein deutlich breiteres Spektrum als die 5 %, die im Moment in gebundenen Ganztagsklassen beschult werden. Jeder Antrag, der gestellt wird und genehmigungsfähig ist, wird auch genehmigt. Wir können bei den Ganztagesangeboten bereits eine hohe Reichweite verzeichnen. Wir stellen uns den Herausforderungen, insbesondere den Herausforderungen durch die jungen Menschen mit Zuwanderungshintergrund, und wollen uns ihnen intensiv zuwenden. Wir wollen den Grundschulen, die in diesem Test Leistungsstärke, das heißt Zukunftsstärke bewiesen haben, und den Lehrkräften weiterhin mit hohen Investitionen zur Seite stehen.
Danke schön, Herr Staatsminister. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist die Aktuelle Stunde beendet.
Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen:
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Bezirkswahlgesetzes und des Gesetzes über den
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Geldwäschegesetzes (Drs. 16/14242)
In der Tagesordnung sind die zur Überweisung anstehenden Gesetzentwürfe mit den als federführend angesehenen Ausschüssen aufgeführt. Gibt es hinsichtlich der Zuweisungsvorschläge noch Änderungswünsche? - Ich sehe keine. Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisungen. Wer mit der Überweisung an die zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen. Die Gesetzentwürfe werden damit diesen Ausschüssen zur Federführung zugewiesen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Helga SchmittBussinger u. a. und Fraktion (SPD) eines Bayerischen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Drs. 16/13784) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Erster Redner ist Kollege Arnold. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Der Begriff "Freiheit’" oszilliert. 80 % unserer Anfragen im Hause betreffen Verwaltungshandlungen: Behörden arbeiten, Akten wandern, Institutionen prüfen. Wir finden im Verwaltungsrecht die Einstellung, dass der Bürger gegenüber der Verwaltung in einem Subordinationsverhältnis ist, dass also ein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. Gleichwohl stellen wir fest, dass in der Praxis immer mehr Bürgerbeteiligung, Kommunikation, Runde Tische und Partizipation befürwortet werden.
Meine Kolleginnen und Kollegen, öffentliche Stellen operieren mit öffentlichem Geld. Die Arbeitsergebnisse per se sind daher grundsätzlich ebenfalls öffentlich. Daraus ergibt sich auch der Anspruch der Allgemeinheit, insbesondere der steuerzahlenden Allgemeinheit, auf verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldmitteln. Dazu muss aber der Bürger oder die Bürgerin über die Arbeitsergebnisse Bescheid wissen. Man muss sich darüber informieren können, was in Behörden geschieht. Bislang bekannte Akteneinsichtsrechte bedürfen der Formulierung
und der Begründung eines rechtlichen Interesses. Die gesetzlichen Vorschriften hierzu sind breit gefächert in unterschiedlichen Fachgesetzen versteckt. Eine Ausnahme macht das Umweltinformationsgesetz, und hier sind die Erfahrungen positiv.