Mit einem Vormittag wie mit diesem falsche Hoffnungen zu wecken, darf uns nicht passieren. Die Kunstschaffenden in unserem Land müssen wissen, dass wir bereit sind, ihnen die Freiräume zu schaffen, die sie brauchen, um sich zu bewähren und zu etablieren. Das Wissen um ein Risiko, das zusätzlich zum Kenntnisstand im Schul- und Ausbildungsalltag wirkt und auf den eigenen Schultern lastet, wird durchgängig auf die Verantwortung des Einzelnen abstellen, sich selbst zu positionieren und nicht darauf zu setzen, dass die Gesellschaft dann schon einspringen werde, wenn andere die eigene Kunstdefinition nicht teilen wollen.
Der Schwerpunkt der Interpellation und dieser Debatte lag naturgemäß auf der Seite derer, die die Gesellschaft und den Staat in der Pflicht sehen. Am Ende der Abfrage und der Debatte wissen wir, dass Bayern viel für seine Kunst und seine Künstlerszene tut. Genug ist es nicht. Auch das wissen wir. Wenn wir uns nur die Dispute um Gema, Künstlersozialkasse, Urheberrechte und anderes vergegenwärtigen, wissen wir, dass eine Menge zu tun bleibt und dass wir dafür den Bundestag als guten und klugen Partner brauchen.
Die Bilanz bleibt dennoch beachtlich. Vertreter der Regierungsparteien werden das Messglas für halb voll erklären, die Opposition für halb leer und Sepp Dürr mindestens für undurchsichtig. Einigen wird diese Interpellation Anlass geben, das System der staatlichen Begleitung eines freiheitsliebenden Berufsstandes perfektionieren zu wollen, und zwar so zu perfektionieren, dass der Staat dort an Förderflexibilität zulegt, wo Künstler und Künstlerinnen diese Festlegung für sich selbst ablehnen. Das ist genau der Widerspruch in sich. Wenn das Individuum sagt, ich gehöre nicht zu dieser Spezies, ich will nicht so behandelt werden, dann nimmt es sich aus dieser Gruppe heraus. Der Staat kann aber nicht für eine Summe von unterschiedlichen Individuen einheitliche Richtlinien festlegen, die für alle gelten und an denen sie sich messen lassen müssen.
Wer sich selbst definiert, kann nicht erwarten, dass öffentliche Regeln diesen Überlegungen ständig angepasst werden. Die Definition von Tatbeständen ist unser Geschäft.
Herr Kollege Beyer, wenn zwanzig etwas Unterschiedliches wollen, kann ich keine Regelungen für diese zwanzig aufstellen, mit denen sie nicht beleidigt werden. Genau das ist die Situation. Wir haben eine Menge derer, die ständig erklären, sie wüssten, wie es geht, die aber nicht in der Lage sind, es zu definieren.
Brauchen wir eine planvolle Kulturpolitik des Freistaates? - Nein. Wir brauchen eine offene Kulturpolitik des Freistaates, die alles erlaubt und ermöglicht, was Künstler für wichtig halten und was sie einbringen. Ihre Vorbemerkungen waren genau darauf ausgerichtet, dass es keine planvolle, sondern eine sehr wohl offene Kulturpolitik gibt. Es geht nicht um unplanmäßige Kulturpolitik oder sonst etwas. Eine offene Kulturpolitik muss sich für das jeweils andere interessieren.
Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, auf der aufbauend jeder in der Lage ist, mit guter Begründung neue Akzente für morgen zu setzen. Das ist eine völlig andere Herangehensweise als die, die von Ihnen gewünscht wird.
Die Forderung nach einem neuen Einkommen für die Künstler und Künstlerinnen klingt unglaublich gut und entgegenkommend. Ob die Künstlerinnen - die Künstler sind hierbei auch gemeint - etwas verdienen können, hängt davon ab, wie sie sich auf dem Markt bewähren. Wenn ich ein neues Einkommen kreieren will, ist die Bewährung nicht mehr der alleinige Maßstab. In einzelnen Bereichen gibt es gar keine Diskussion. Bei den Schauspielern, bei denen, die auf den Bühnen stehen oder in den Chören singen, oder bei den Solisten wird immer die Qualität und werden nicht irgendwelche erfundenen Leistungen der Maßstab sein.
Der öffentliche Auftraggeber Staat muss mehr aktiviert werden. Dagegen haben wir nichts. Wir wollen aber nicht in Töpfe zahlen, bei deren Ausschöpfung ein anonymes oder ein festgelegtes Gremium allein darüber befindet, was Kunst und Kultur ist. So macht es die Landeshauptstadt München. Wir wollen die Offenheit der vielfachen und neuen Angebote.
Wir wollen in der kulturellen Bildung besser werden. Wir wollen die Subsidiarität ausweiten. Darin brauchen Sie uns keine Nachhilfestunden zu geben. Die geben wir Ihnen schon seit 40 Jahren. Der Kulturfonds ist flexibel. Damit kann man sicher manches noch zusätzlich machen. Am Ende heißt es mehr Initiative. Ich bedanke mich für Ihre Initiative bei Ihnen, Herr Staatsminister, und bei Ihrem Haus. Weil ich weiß, was dort geleistet wird, bin ich anderer Meinung als Herr Dürr.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! "Sind wir nun endgültig auf den Hund gekommen?" Das ist der Hilfeschrei des Berufsverbands der Schauspielerinnen und Schauspieler, der inzwischen nicht mehr zu überhören ist. Mit einem drastischen Vergleich versuchten sie kürzlich auf ihre Lebenssituation hier in Bayern aufmerksam zu machen. Diese ist weit weg von Glanz und Glamour. Der zitierte Hund verdient an einem Drehtag deutlich mehr als seine Kolleginnen und Kollegen auf zwei Beinen. Sie alle kennen "Kommissar Rex", einen süßen Deutschen Schäferhund. Er bekommt deutlich mehr als der Schauspieler, der die Leiche spielt. Der Hund verdient deutlich mehr als alle anderen Nebendarsteller in jener Serie.
Der Zerfall der Gagen ist für die Berufsgruppe der Kreativen eines ihrer wichtigsten Themen. Bisher waren sie damit wenig an die Öffentlichkeit getreten. Das ist typisch für die Künstlerinnen und Künstler, die immer an der Grenze der Selbstausbeutung arbeiten und deren Lebenswirklichkeit in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist.
Lieber Sepp Dürr, ich bedanke mich herzlich für deine Interpellation, die darstellt, dass die prekäre Lebenssituation der Künstlerinnen und Künstler in Bayern ein großes Thema ist und Aufmerksamkeit verdient.
Zurück zur Realität des Arbeitsalltags der Schauspielerinnen und Schauspieler. 70 % jener Berufsgruppe verdienen unter 30.000 Euro im Jahr. Die wenigsten Schauspielerinnen und Schauspieler können von ihrem Beruf leben. Ein Familienleben ist bei dem geringen Verdienst kaum möglich. Ohne ein zweites Standbein - das bestätigen viele aus dieser Berufsgruppe - können Schauspieler nicht existieren. Die Gagen für Drehtage sinken ständig. Die relativ hohen Gagen für einzelne Drehtage führen dazu, dass die Höchstbeiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt werden müssen. Trotzdem beziehen nur die wenigs
ten arbeitslosen Schauspielerinnen und Schauspieler Arbeitslosengeld, da zu kurz befristete Arbeitsverträge die Regel sind. So fallen sie arbeits- und sozialrechtlich zwischen alle Stühle.
Ich kann nur die Forderung der Schauspielergewerkschaft unterstützen, dass faire Gagen das Tagesgebot sind. Schauspieler müssen deutlich besser bezahlt werden als Tiere, für die es ab 350 Euro aufwärts geht.
Wir wollen keine Dumpingfinanzierung, Kolleginnen und Kollegen. Fiktionale Programme müssen mit einem Etat ausgestattet werden, mit dem sich Qualität produzieren lässt und mit dem diejenigen fair bezahlt werden, die diese Qualität herstellen und darstellen. Die Kostenverantwortung ist hierbei anzusprechen. Produktionsfirmen müssen verpflichtet werden, die Kosten zu übernehmen, die den Schauspielerinnen und Schauspielern für Anreise, Übernachtung und Casting entstehen. Die bestehenden Arbeitsschutzgesetze müssen eingehalten werden. Arbeitszeiten und Arbeitsschutz gelten auch für Schauspielerinnen und Schauspieler.
Die Erlösbeteiligung muss durchgesetzt werden. Hierzu sei angemerkt, dass die Schöpfung von Kultur und deren Wertschätzung auch für die Schauspielerinnen und Schauspieler gelten. Die Filmkreativen müssen an der Verwertungskaskade teilhaben können, wie es das Urhebergesetz übrigens eindeutig regelt. Die Wertschätzung von Qualität muss genauso ernst genommen werden wie die Einspielquote.
Die Filmschauspielerinnen und Filmschauspieler sind nur eine Berufssparte in der heterogenen Gruppe der Künstlerinnen und Künstler. Alle Sparten haben unterschiedliche Bedürfnisse, egal ob es Theaterschauspieler, Filmschauspieler, freie Musiker, Orchestermusiker oder Tänzer sind, um nur einige ganz wenige zu nennen. Deutlich wird an dieser Gruppe, dass eigene Lösungen gefunden werden müssen, da das bestehende Arbeitsrecht den Kreativen nicht gerecht wird. Dazu brauchen wir aber genaue Informationen über die detaillierten Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Datenlage dafür ist mehr als dürftig. Die Staatsregierung hat mit der kläglichen Nichtbeantwortung der Interpellation klargemacht, dass sie an den Künstlerinnen und Künstlern nur ein sehr oberflächliches Interesse hat. Sie nutzt die Chance nicht, diese große Gruppe von Beschäftigten in Bayern zu erfassen und daraus Schlüsse zu ziehen. Das hat sich in der bisherigen Legislaturperiode auch deutlich gezeigt.
Sie wissen alle, dass sich die Staatsregierung gerne mit kulturellen Highlights und Traditionen schmückt. In ihrem traditionell rückwärts gewandten Kulturbild tauchen die Künstlerinnen und Künstler mit ihren Arbeitsbedingungen aber nicht auf. Bestes Beispiel, Kolleginnen und Kollegen, sind die Leitlinien bayerischer Kulturpolitik. Das bayerische Kunstministerium hat sie 2010 verfasst. Sie umfassen zwölf Seiten und sind das traurige Abbild einer Kulturpolitik ohne jegliches Konzept und ohne jegliche Visionen.
Die Staatsregierung brüstet sich mit dem Erbe des Hauses Wittelsbach und den historischen Schätzen und Denkmälern der Region. Sie pflegt ein Bild von Kunst, das von der Vergangenheit geprägt ist. Die Vielfalt, die unsere Kultur im dritten Jahrtausend ausmacht, scheint am Kunstministerium vorübergegangen zu sein. Neue Medien, Weltkultur, Rock und Pop, freie Kunstszene, Soziokultur, die kreative Kulturwirtschaft - dahinter verbergen sich viele Frauen und Männer einer lebendigen Kulturszene, die somit unerwähnt bleiben.
Kolleginnen und Kollegen, Kultur schafft Arbeit. Die Kulturwirtschaft hat sich in Bayern in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige mit großen Wachstums- und Beschäftigungspotenzialen entwickelt. Ich hätte das jetzt gerne dem Wirtschaftsminister oder wenigstens seiner Staatssekretärin zugerufen. Beide glänzen leider durch Abwesenheit. Dabei ist es doch ihr Feld, das sie hätten bedienen können.
Sie können jetzt aber nicht zuhören. 284.000 Frauen und Männer liefern eine Bruttowertschöpfung von 13,6 Milliarden Euro im Jahr. Sepp Dürr, vielleicht hast du dir das auch gedacht: Das ist fast genau die Summe, welche die Landesbank verscherbelt hat. Immerhin wirkt die Kultur- und Kreativwirtschaft diesem Verlust entgegen.
Das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der Kulturwirtschaft in Bayern wird nicht hinreichend erkannt. Deshalb ist eine Bestandsaufnahme der Entwicklung aller Teilmärkte der Kulturwirtschaft dringend erforderlich, um anhand von aussagekräftigen Daten zielsicher branchen- und regionalspezifischen Förderbedarf ermitteln zu können. Dazu braucht man aber einfach einmal Daten. Die Staatsregierung zeigt hier keinerlei Interesse.
In Bayern haben wir durch den Einsatz des Bundes der hat nämlich 2007 die "Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft" ins Leben gerufen - glücklicherweise einen einzigen Mann, der sich in ganz Bayern um die Kultur- und Kreativwirtschaft kümmert, also um Hun
derttausende von Frauen und Männern, die zu Fragen wie ihre Altersvorsorge, das Vermarkten ihrer Position, Management und Professionalisierungsmöglichkeiten beraten werden sollen. Wenn ich Künstlerin wäre - ich bin sicher eine Lebenskünstlerin, aber keine Künstlerin im eigentlichen Sinne -,
müsste ich ein Jahr darauf warten, um mit diesem einen Herrn in ein Beratungsgespräch zu kommen. Da kann ich dem Wissenschafts- oder Wirtschaftsministerium nur zurufen: Bitte baut diese Stelle aus, wir brauchen Unterstützung in diesem Bereich!
Förderung der Kulturwirtschaft ist weit mehr als Wirtschaftsförderung. Die entscheidende Frage ist heute der Schutz des geistigen Eigentums der Urheber in einer digitalisierten Welt zur Sicherung künstlerischer und kreativer Möglichkeiten und Einkommen. Die Arbeitsrealität mit ungesichertem Einkommen, Selbstausbeutung, kreativwirtschaftlichem Prekariat, mangelndem Schutz durch das Sozialversicherungssystem und drohender Altersarmut erfordert kreative Antworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir gefordert; wir müssen kreative Antworten sicherstellen.
Meine Damen und Herren, bei Frauen in der Kulturbranche potenzieren sich die negativen Faktoren wie schlechte Bezahlung und geringe Aufstiegschancen. Hauptbelastungen der Künstlerinnen sind ihre deutlich unsicherere finanzielle Situation, sehr niedrige Einkommen und kaum vorhandene oder gar fehlende Absicherungssysteme. Frauen sind seltener in Leitungsfunktionen in den Kultureinrichtungen zu finden; Altersarmut trifft sie deutlich häufiger als Männer, wie übrigens in allen Lebensfeldern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freiheit der Künstlerinnen und Künstler ist uns sehr wichtig. Der Freistaat hat aber sehr wohl Möglichkeiten, hier Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich möchte eine Rahmenbedingung nennen: die kulturelle Bildung. Es ist schade, dass Herr Spaenle jetzt nicht da ist. Als Herr Spaenle Präsident der Kultusministerkonferenz wurde, hat er kulturelle Bildung als Schwerpunkt ausgerufen. Da dachte ich mir: Wunderbar, endlich kann er diesem Schwerpunkt Gewicht verleihen und bayernweit und bundesweit Fortschritte erzielen. Fakt ist: Die kulturelle Bildung ist nach wie vor ein Randthema in bayerischen Schulen. Kulturelle Bildung bietet die großartige Chance, in Schulen nicht nur kognitives Wissen zu vermitteln, sondern auch andere Kompetenzen, zum Beispiel durch Tanz, Musik und darstel
Die SPD im Bundestag hat einstimmig den Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" gebilligt. Der Aussage wurde einstimmig zugestimmt, dass kulturelle Bildung eine große Kraft an den Schulen hätte, wenn sie denn da wäre und institutionalisiert würde. In Bayern ist die Kooperation mit Künstlerinnen und Künstlern stadtauf, landab nur einem engagierten Lehrer, einem engagierten Schulleiter oder einer engagierten Schulleiterin oder einem guten Elternbeirat zu verdanken, ist aber nicht institutionalisiert. Hierzu möchte ich ganz klar sagen: Die Staatsregierung weigert sich seit Jahren, in Bayern ein Programm für Künstler an Schulen zu institutionalisieren. Sie will nach wie vor auch keine Koordinierungsstelle, welche die Künstlerinnen und Künstler und die Schulen zueinanderbringt. Eine Landesstelle für kulturelle Bildung wäre dafür genau die richtige Antwort.
Wenn wir kulturelle Bildung durch Künstlerinnen und Künstler an die Schulen holen, haben sie eine ordentliche Bezahlung verdient und nicht, wie es zum Teil üblich ist, einen Ein-Euro-Job. Herr Spaenle hat dafür leider nicht gesorgt; die kulturelle Bildung ist in Bayern immer noch nicht institutionalisiert, obwohl das durch die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" Beschlusslage im Bund ist.
Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Belange der Künstler berücksichtigen. Ich möchte noch den Kulturfonds ansprechen, der gar keiner mehr ist. Wir haben gar keinen Kulturfonds mehr. Er wurde vor Jahren zur Kompensation der Region für große Kultureinrichtungen in Nürnberg und München eingerichtet. Wir müssen die Denkverbote beenden. Auch in München und in Nürnberg haben wir eine sehr kleinteilige, stadtteilorientierte Kunst- und Kulturszene.
- Davon bin ich begeistert. Wir werden demnächst von einem Antrag des Kollegen Freller im Kulturausschuss erfahren, der besagt, dass München und Nürnberg wieder in den Haushaltstitel des Kulturfonds aufgenommen werden. Herr Freller, darüber freue ich mich; diesen Antrag stellen wir interfraktionell.