Dann streiten wir doch nicht über 10,1 % oder 9,9 %, sondern akzeptieren, was ein Volksbegehren beinhaltet, nämlich dass ein Bürger Ja oder Nein zur Durchführung eines Volksentscheides sagt. Dabei sollten wir es auch belassen.
Sehr geehrte Frau Bause, bei der ausführlichen Beschäftigung mit den Studienbeiträgen in Bayern scheint Ihnen völlig entgangen zu sein, dass wir selbstverständlich nachgelagerte Studienbeiträge haben. Die Studierenden brauchen erst zurückzuzahlen, wenn sie nach dem Abschluss ein Arbeitsverhältnis haben und mehr als einen bestimmten Betrag verdienen. So einfach ist das.
So wird es in vielen Fällen auch im Ausland gehandhabt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich anführen, dass die Universitäten Linz und Wien wieder zu Studienbeiträgen zurückgekehrt sind, weil das im Interesse der Qualität notwendig war.
Ich möchte mich hier nicht mit allen Argumenten auseinandersetzen; denn das haben wir schon in 15 Sitzungen getan, wie das Kollege Hacker ausgeführt hat. Eines muss ich schon sagen. Kollegin Bause hat versucht, aus zwei Studien zu zitieren. Ich schlage vor, dass wir eine Publikation heranziehen, die gerade einmal ein Jahr alt ist, nämlich den "WZBrief Bildung" des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Da steht drin: "Es gibt Hinweise darauf, dass Studienberechtigte die höheren Kosten mit einer größeren Wertschätzung eines Studiums für den späteren beruflichen Werdegang verrechnen."
Das ist die Wirklichkeit in der Bundesrepublik, die Sie aber nach Ihren Vorstellungen zurechtrücken wollen. Unser Ansatz ist die freie Entscheidung. Verehrte Damen und Herren, deshalb möchte ich hier klarstellen − das wurde in den Medien bereits veröffentlicht -, dass Minister Herrmann die Eintragungsfrist für das Volksbegehren bekannt gemacht hat. Sie läuft vom 17. bis zum 31. Januar. Jetzt ist es an den Bürgerinnen und Bürgern, den nächsten Schritt zu tun, und nicht an uns. Wir von der Freien Demokratischen Partei glauben an die Mündigkeit der bayerischen Bevölkerung. Wir haben uns hier auch ganz klar im Konsens mit der CSU bewegt.
Herr Staatsminister, vielen Dank. Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen, bitte. Die erste: Herr Dr. Piazolo.
Herr Staatsminister, weil Sie mich auch direkt angesprochen haben: Selbstverständlich − sonst hätten wir es als FREIE WÄHLER nicht gemacht − stehe ich zu einem Volksbegehren. Das haben wir beantragt. Die Zulassung ist praktisch erstritten worden; es ist zugelassen worden. Deshalb sind wir auch dafür.
Nur, ich sage ganz offen: Wenn man gegen Studienbeiträge ist, dann möchte man sie so schnell wie möglich weghaben. Deshalb, als ich gemerkt habe − damit habe ich nicht gerechnet -, dass die CSU ihre Meinung ändert, habe ich mir gedacht: Dann machen wir’s doch im Parlament. Und das denkt sich halt die Opposition; denn es gibt nach der Bayerischen Verfassung zwei Möglichkeiten, Gesetze zu ändern. Die eine ist das Parlament, die andere ist das Volk. Es ist mir recht, wenn das Parlament schneller ist, dann sind die Studienbeiträge weg; wenn das Volk schneller ist, dann soll es das Volk tun. − Bemerkung eins.
Sie setzen jetzt auf das Volk. Das Volksbegehren an sich entscheidet nicht über die Studienbeiträge, sondern die Entscheidung folgt nachher im Volksentscheid.
Deshalb möchte ich Sie hier noch einmal fragen: Habe ich es richtig verstanden, dass die FDP und Sie nach einem Volksbegehren, wenn mehr als 10 % dem zustimmen, nicht die Studienbeiträge abschaffen, sondern dass Sie persönlich und die FDP es auf einen Volksentscheid ankommen lassen, egal, was die CSU macht? Habe ich das richtig verstanden?
Ich habe meine Meinung klar geäußert. Ich möchte selbstverständlich − übrigens die gesamte Fraktion − zum Volksentscheid kommen. Das ist klar.
Aber, Herr Piazolo, jetzt wirklich noch einmal: Sie haben versucht, sich hier politisch ein bisschen herauszuwinden. Entweder Sie haben ein Urteil erstritten, was heißt, ja, Sie können das Volk befragen. Dann stehen Sie auch dazu und versuchen nicht wieder, das Volk zu hintergehen und zu sagen: Jetzt aber nicht mehr!
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CSU - Lebhafter Widerspruch bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Danke schön. Dann kommt die nächste Zwischenbemerkung − ich bitte um Aufmerksamkeit − von Frau Kollegin Gote.
Herr Minister Heubisch, zunächst einmal: Dem Souverän, dem Landtag, den gewählten Abgeordneten hier die Kompetenz abzusprechen, zu entscheiden, das finde ich schon stark. Das sollte vonseiten der Regierungsbank hier nicht kommen.
Aber, Herr Minister, das größte Armutszeugnis für Sie selbst und für Ihre Hochschulpolitik haben Sie sich gerade selber ausgestellt mit der Behauptung, die Studiengebühren ermöglichten es den bayerischen Hochschulen erst, international wettbewerbsfähig zu sein. Wenn das so wäre, dann wirklich: Gute Nacht, armes Bayern! Also das ist wirklich der größte Hohn, und dann müssten Sie sich schämen, in den Keller gehen und dürften nie wieder herauskommen!
Nicht die Studienbeiträge haben die Situation an den Hochschulen verbessert, sondern das Geld, das damit eingenommen wurde, und da bitte ich doch einmal genau zu unterscheiden. Sie müssen dabei nämlich gleichzeitig sehen, dass die Grundfinanzierung für die Hochschulen in diesem Land seit Jahren zurückgefahren wurde. Nur deshalb musste man auf die Studiengebühren zurückgreifen. Hätten Sie die Grundfinanzierung - anders als die CSU damals allein endlich wieder hochgefahren, was bisher nicht passiert ist − es geht immer noch herunter, gemessen am Bruttosozialprodukt -
Das hat Bayern nicht nötig. Das hat der Ministerpräsident richtig gesagt. Bei den Einnahmen, die wir derzeit haben, haben wir es nicht nötig, hier noch weiter die Studierenden zu belasten für etwas, was eigentlich Aufgabe des Staates ist.
Demokratie − Kollege Hacker, ich muss es noch einmal sagen − gibt es offensichtlich bei der FDP nur gegen Geld. Nur wer bezahlt an der Hochschule, darf mitreden.
So habe ich das verstanden. Das kann ja wohl nicht wahr sein! Das offenbart ein Verständnis von Demokratie, das unterirdisch ist, und es offenbart -
Herr Kollege Heubisch hat das übrigens auch gesagt. − Das offenbart vor allem ein Verständnis von der Institution Hochschule, das sehr fragwürdig ist, und ein Bild von den Studierenden, das ich beleidigend finde.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD - Thomas Hacker (FDP): Deswegen die 10 bis 20 % der Studenten, die zu den Hochschulwahlen gegangen sind!)
Sehr geehrte Frau Gote, haben Sie die Wirklichkeit gar nicht mehr mitbekommen? Wir haben die Zielvereinbarungen mit allen Hochschulen in Bayern so gestaltet, dass wir für den doppelten Abiturjahrgang einen Ausbau von 53.000 zusätzlichen Studienplätzen geschafft haben.