- Das ist der Maximalkonsens in der Opposition? Frau Gote, mehr hätte ich Ihnen als gemeinsame Grundlage für den Wahlkampf, den Sie schon seit zwölf Monaten führen, schon zugetraut. Wohin hat Sie das geführt?
Dass die Regierungskoalition in Bayern bei Umfragen mit 53 % bestätigt wird. Dahin hat Sie Ihr Minimalkonsens in der Opposition gebracht.
Was also will die Opposition? - Sie begrüßt die Absicht. Was will sie noch? - Sie teilt die Einschätzung. Sie begrüßen also das Regierungshandeln, und Sie teilen die Einsicht, dass Sie noch deutlich länger in der Opposition bleiben sollten; denn Schwarz-Gelb hat in den vergangenen Jahren erfolgreich regiert. Schwarz-Gelb hat die Bildungssituation in Bayern deutlich verbessert. Wir geben heute gegenüber 2008 von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule 2,7 Milliarden Euro pro Jahr mehr aus.
(Beifall bei der FDP − Zurufe des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) und der Abgeordneten Christine Kamm (GRÜNE))
Das sind die richtigen Entscheidungen. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft dieses Landes, für die jungen Menschen, für soziale Gerechtigkeit und für den Bildungserfolg einer breiten Schicht in diesem Land. Das werden wir bis zum Wahltag und gemeinsam über den Wahltag hinaus machen, und es wird leider Ihre Aufgabe sein, auch die nächsten fünf Jahre noch Opposition im Bayerischen Landtag zu sein.
Vielleicht bringen Sie ja ähnliche gemeinsame Anträge zustande, in denen Sie begrüßen oder sich freuen.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie noch am Pult. Es folgt eine Zwischenbemerkung von Frau Bause. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Herr Kollege Hacker, ich habe zwar jetzt kein Taschentuch für Sie, aber eine Erklärung für den Antrag, da Sie vielleicht ein bisschen Nachhilfe brauchen. Dieser Antrag ist nicht der Minimalkonsens der Oppositionsfraktionen, sondern es ist der Maximalkonsens der Oppositionsfraktionen mit der CSU.
Wir sind interessiert zu erfahren, wie sich die CSU zu den Aussagen ihres eigenen Vorsitzenden und Ministerpräsidenten in diesem Antrag verhalten wird.
Mich interessiert aber etwas anderes. Sie haben gerade zu Recht auf die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hingewiesen und gesagt, wie wichtig eine ganz frühe Förderung für die Kinder ist, die zu Hause diese Förderung nicht bekommen. Könnten Sie mir vielleicht erklären, warum die FDP im Bundestag dem Betreuungsgeld zugestimmt hat?
Es ist gut, dass die Opposition ihre Anträge bereits mit der CSU abstimmt, um einen Maximalkonsens herauszuarbeiten. Ich finde es aber bemerkenswert, dass Sie über Absichtserklärungen oder das Teilen von Einschätzungen nicht hinauskommen; das darf man schon einmal festhalten.
- Wir haben eine dezidierte Meinung zur Sozialkompetenz der sogenannten Sozialdemokratischen Partei; dazu habe ich schon Ausführungen getätigt.
Sie setzen sich für die Akademiker ein und lassen die kleinen Leute am Rande stehen. Wir stehen in Bayern für eine andere Politik.
- Es ist doch immer wieder schön, dass Frau Zacharias auf die Programmatik ihrer eigenen Partei und darauf hinweist, was sie in der Vergangenheit umsetzen wollte. Sie ist aber nicht in die Verlegenheit gekommen, es umzusetzen, und dann macht sie sich darüber lustig, dass andere es umgesetzt haben.
Das trifft auf alle drei Oppositionsparteien zu. Sie wissen, dass die FDP beim Betreuungsgeld eine andere Schwerpunktsetzung gewünscht hat. Da wir in der Lage sind, Koalitionsverträge nicht nur auszuhandeln und abzuschließen, sondern sie auch einzuhalten, haben wir uns auf Bundesebene in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sehr bewusst dafür entschieden, auch dieses Instrument zu unterstützen. Auch in der Koalition in Bayern werden wir unsere Positionen gemeinsam erarbeiten. Der Ko
alitionsvertrag ist doch nicht starr und zementiert, sondern er wurde in vielen Punkten weiterentwickelt. Ich darf Sie an das neue Berufungsrecht für Hochschullehrer erinnern. Im Koalitionsvertrag steht, dass es nur für zwei Hochschulen gelten soll; jetzt wird es an allen Hochschulen erfolgreich praktiziert. Wir sind in der Asylsozialpolitik − Frau Ackermann, das ist gerade Ihnen ein Anliegen − entscheidend weitergekommen, gerade auch in den Vorverhandlungen am vergangenen Wochenende. In all diesen Punkten haben wir einvernehmlich Bayern über den Koalitionsvertrag hinaus nach vorne gebracht.
Wir als FDP haben eine Position und eine Haltung. Es ist immer gut, wenn politische Parteien Positionen und Haltungen haben. Überzeugungen lassen sich auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten, und darauf freuen wir uns.
Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. Als Nächster hat sich Herr Staatsminister Heubisch zu Wort gemeldet. Herr Staatsminister, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass ich mich immer aus gutem Grund für Studienbeiträge ausgesprochen habe. Die Beiträge haben seit ihrer Einführung unbestritten zu einer deutlichen Verbesserung der Studienbedingungen an unseren Hochschulen geführt. Wir sind uns wohl auch darin einig, dass wir die Vorteile für den Wissenschaftsstandort Bayern, die sich daraus zweifellos ergeben, keinesfalls aufs Spiel setzen dürfen. Die bayerischen Hochschulen stehen in einem internationalen Wettbewerb. Mit den verbesserten Studienbedingungen durch die Beiträge können sie sich hervorragend positionieren.
Verehrte Damen und Herren, zum Wesen einer Demokratie gehört gerade das Ringen um den richtigen Weg, auch in Form eines Kompromisses. Wir sind uns völlig darin einig, dass wir die deutlichen Verbesserungen der Studienbedingungen erhalten müssen, die auch durch die Studienbeiträge erreicht wurden. Wir Freie Demokraten halten die Studienbeiträge für richtig. Vor allem meinen wir, dass der Weg der
Volksgesetzgebung aus Respekt vor dem Souverän zu Ende gegangen werden muss, wenn er schon einmal beschritten wurde. Wir Freie Demokraten werden jedes Ergebnis des Volksentscheids vorbehaltlos akzeptieren.
Wir vertrauen auf die Urteilskraft der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Gerade Sie, Herr Piazolo, respektieren das offensichtlich gar nicht mehr.
Wie soll ich das verstehen? Sie rühmen sich dessen, dass Sie das Urteil erstritten haben, dass das Volk befragt werden darf, und plötzlich wollen Sie das gar nicht mehr.
- Nein, Sie wollen sofort hier darüber entscheiden, dass die Studienbeiträge aufgegeben werden. Wo sind wir denn eigentlich?
Die Volksgesetzgebung, die unsere Verfassung eröffnet, dient Ihnen als bloßes Wahlkampfinstrument. Ich sage Ihnen: Damit steigern Sie die Politikverdrossenheit. Woher wissen Sie eigentlich, wie das Volk abstimmen wird? Das wissen Sie nicht, und Sie wollen das Ergebnis gar nicht abwarten. Erinnern wir uns daran, was alles zum Thema Stuttgart 21 geschrieben wurde: keine Chance, das wird abgeschafft. Alle waren davon überrascht, als die Bevölkerung in Baden-Württemberg ganz anders entschieden hat. Lassen Sie auch uns diesen Weg gehen! Das fordere ich von Ihnen.
An dieser Stelle möchte ich mit dem Zehn-Prozent-Argument aufräumen. Können Sie sich denn nicht vorstellen, dass sich vielleicht viele Bürger in die Unterschriftenliste eintragen, weil sie anschließend einen Volksentscheid durchführen wollen?
Dann streiten wir doch nicht über 10,1 % oder 9,9 %, sondern akzeptieren, was ein Volksbegehren beinhaltet, nämlich dass ein Bürger Ja oder Nein zur Durchführung eines Volksentscheides sagt. Dabei sollten wir es auch belassen.