Mir liegen zwei Wortmeldungen für Schlussbemerkungen vor. Als Erstem gebe ich dem Kollegen Dr. Runge für die GRÜNEN das Wort.
Herr Staatsminister, zum 13-Punkte-Programm sage ich: Erstens geht nichts voran. Zweitens − damit spreche ich alle Münchnerinnen und Münchner an, die hier sitzen, vor allem Stadträte und ehemalige Stadträte - linken Sie hier den gesamten Münchner Stadtrat, weil im Olympiapaket des CSU-Antrags beispielsweise dezidiert die Sendlinger Spange unter Einbindung des Umsteigebahnhofs Laim gewollt war. Jetzt ist es exakt so, dass es diese Einbindung nicht mehr geben kann. Also ganz, ganz toll!
Noch einmal zum Geld und weil Sie das als Durchbruch feiern: Herr Minister, die Vertreter Ihres Hauses haben mit der Landeshauptstadt verhandelt. Darüber gibt es auch Protokolle, die zwar intern sind, aber selbstverständlich haben wir sie. Darin steht: Der Freistaat kann niemals über die 936 Millionen, die zugesagt sind, und über das, was damals an Vorfinanzierung angedacht war, hinausgehen. Sonst wären andere Projekte in ganz Bayern notleidend. Da meinen wir nicht GVFG-Bundesmittel oder andere Bundesmittel. Wir meinen die komplementär einzusetzenden Landesmittel, also angesparte Regionalisierungsmittel, FAG-Mittel, GVFG-Landesmittel usw. Da müssen Sie schon erklären, warum Sie jetzt plötzlich doch wieder Ihre Schatulle öffnen können und sagen: Jetzt nehmen wir noch einmal 100 Millionen Landesmittel. Wir werden häufiger, als es viele hier wollen, erleben, dass andere Landesprojekte Not leiden werden.
Das Prestigeprojekt zweite Röhre steht seit Monaten auf der Kippe, weil die Finanzierung ungeklärt ist. Die Kosten für den Tunnel werden von den Planern inzwischen mit 2,2 Milliarden Euro beziffert - und damit rund 200 Millionen mehr als ursprünglich. Laut Wirtschaftsministerium ist die Zahl aber nicht neu. Es sei bekannt, dass sich die Kosten durch die längere Bauzeit nach der Olympiaabsage für München erhöht hätten, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Es waren also schon im letzten Jahr deutlich über 2 Milliarden. Jetzt sagen Sie: Wir haben eine Finanzierung über 2 Milliarden. Das sei nominalisiert, jedes Jahr 2 % Preissteigerung. Da müssen Sie auch noch einmal unterscheiden zwischen Real, Nominal, Dynamisierung usw.
Manchmal ist es so − ich kenne das aus der eigenen Erfahrung in der Kommunalpolitik: Wenn man sich lange mit einem Projekt beschäftigt, dann greift man sich oft die alten Ordner heraus, die aber schon längst überholt sind.
Deshalb kann ich Ihnen sagen: Natürlich gab es damals Gespräche über die Vorfinanzierung. Aber inzwischen sind wir längst einen Schritt weiter, weil die Stadt München jetzt zugestimmt hat, diesen eigenen Beitrag zu leisten.
Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist so. Deswegen sind das alles alte Gefechte. Lassen Sie doch Ihre alten Ordner im Schrank. Wir wollen weiterkommen und nicht irgendwelche alten Debatten führen.
Zum Thema Kosten und was da alles behauptet wird: Ich sage Ihnen, die 2 Milliarden sind die fortgeschriebenen Kosten, mit 2 % Kostensteigerung nominalisiert auf dem Stand von 2009 auf zehn Jahre. Da ist allein schon ein Puffer von 250 Millionen drin.
Dann gibt es eben das Risikokostenbudget. Aber das sind doch keine eingetretenen Kostensteigerungen. Lassen Sie sich einmal von Ihrem Parteifreund Winfried Hermann, der jetzt als Verkehrsminister für den Bahnhof Stuttgart zuständig ist, den Sie eigentlich nicht wollten und den er jetzt bauen wird, erklären, was ein Risikokostenbudget ist, wie da die Wahrscheinlichkeiten sind. Danach sprechen wir uns wieder.
Ich will nur sagen: Lassen wir doch jetzt diese kleinlichen Diskussionen aus der Vergangenheit. Machen wir gemeinsam voran. Es gibt nur diese eine Chance. Ich habe Ihnen das damals schon gesagt und sage es auch den FREIEN WÄHLERN: Natürlich kann man noch zehn Jahre weiterdiskutieren. Aber dann haben wir nichts, und dann gibt es möglicherweise überhaupt keine Töpfe mehr, aus denen man schöpfen kann, um solche Projekte zu schultern.
Sie sagen immer, Sie fahren so viel S-Bahn. Ich habe manchmal den Eindruck, wenn ich Sie so reden höre, dass Sie mehr aus dem Blickwinkel von Autofahrern denken,
Erste Bemerkung, weil Sie die Logik ansprachen: Wenn man vom Münchner Osten in den Westen will oder umgekehrt, kann man natürlich die Direttissima wählen, unten durch, man kann aber auch außen herum fahren. Auch das ist Logik.
Zweite Bemerkung: Ich begrüße, um es ganz deutlich zu machen, jede Verbesserung im S-Bahn-Bereich, insbesondere für die Pendler in München und im Umland, und setze mich auch dafür ein. Aber Sie stellen doch ungedeckte Schecks auf die Zukunft aus.
Jetzt steht die Finanzierung angeblich − und das glaube ich eben noch nicht − ein paar Monate vor der Landtagswahl. Aber planfestgestellt, gebaut wird alles erst nach der Landtagswahl.
- Nein, man soll nicht noch ein Jahr warten, aber ich frage Sie: Was ist danach? Für mich ist immer wichtig: Wer trägt die politische Verantwortung?
Was ist, wenn es teurer wird? Heute sagen Sie: Es bleibt bei zwei Milliarden. Das haben wir schon bei vielen Großprojekten gehört, dass es bei den Kosten bleibt. Aber wer trägt die Mehrkosten wirklich, wenn es zweieinhalb Milliarden oder drei Milliarden sind?
Wer ist dafür verantwortlich? Sind Sie persönlich oder als FDP bereit zu sagen: Wenn es teurer wird, dann bin ich auch bereit, in irgendeiner Weise dafür zu haften?
Vor der Landtagswahl ist es immer leicht, etwas zu behaupten; aber wenn es darum geht, nach der Wahl die Schecks einzulösen, da haben wir in der letzten Zeit schon viel erlebt.
Herr Kollege Piazolo, es ist ja schön, wenn Sie sich auf dem Papier und hier mündlich für irgendetwas einsetzen, aber entscheidend ist doch für die Bürgerinnen und Bürger und für die Pendler, dass etwas geschieht
und nicht, dass Sie die alten Debatten wieder aufwärmen. In 15 Jahren gutachterlicher Tätigkeit ist alles ausgeleuchtet worden, zum Beispiel dass der von Ihnen immer noch hoch gelobte Südring viel teurer war als die zweite Stammstrecke und den NutzenKosten-Faktor nicht erreicht hat. Wenn das alles ausgeblendet wird, dann können Sie vielleicht in Ihrer Gruppe bejubelt werden. Aber Sie können nicht als Sprecher für die Anliegen der Pendler auftreten.
budget angeht, die schärfste Kontrolle vorgesehen, die es jemals bei einem solchen Projekt gegeben hat. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie ganz bestimmt nicht in die Verlegenheit kommen, für irgendetwas Verantwortung zu tragen, und das ist auch gut so.