Aber ich sage auch: In allen Bundesländern außer in Bayern sind die Studiengebühren nur gefallen, weil man sie auf Pump hat fallen lassen.
Meine Damen und Herren, man muss sich das einmal genau vor Augen führen. Nordrhein-Westfalen nimmt in diesem Jahr über 7,3 Milliarden Euro neue Schulden auf.
- Lieber Herr Rinderspacher, Sie geben vor, für die junge Generation zu handeln, aber in Ihrer Gesamtpolitik geben Sie das bereits aus, was diese Generation erst verdienen muss.
Wir werden auf Dauer nicht klarmachen können − das ist mir auch bewusst -, dass ein Student hier einige Hundert Euro im Semester zahlen muss, um dann über den Länderfinanzausgleich das ganze Geld für einen maroden Flughafen in Berlin auszugeben.
Situation im Lande, in der die Menschen fühlen, dass hier junge Leute etwas bezahlen müssen und dass der Freistaat Bayern ungerechterweise Milliarden an Länder geben muss, die das Geld mehr oder weniger zum Fenster hinausschmeißen.
Meine Redezeit läuft, aber eines will ich doch noch erwähnen, dass nämlich die zukünftige Regelung unbedingt korrekt und sauber sein und die Bedürfnisse der Universitäten und Hochschulen für angewandte Forschung angemessen berücksichtigen muss. Wir haben uns dazu bereits intensive Gedanken gemacht. Wir haben mit Oliver Jörg einen Ausschussvorsitzenden, der das ganze Thema mit großer Sensibilität angegangen ist.
Bei uns hat schon längst eine Diskussion begonnen, wie man künftig konstruktiv mit diesen Kompensationen umgeht.
Mit Sicherheit haben wir in den nächsten Monaten noch viel Diskussions- und Handlungsbedarf. Das will ich nicht abstreiten. Aber wir sind auf einem guten und vernünftigen Weg.
Die Diskussion um die Studiengebühren in den Hochschulen wird uns in den nächsten Monaten sicherlich weiterhin begleiten.
Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen Weg finden werden, der den Studentinnen und Studenten im Lande und ihren Eltern gerecht wird.
Ich bin fest davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir in Bayern mit den Studienbedingungen an unseren Universitäten − da widerspreche ich Frau Kollegin Gote enorm − in den letzten Jahren und Jahrzehnten dermaßen viel Gutes geschaffen und so viel investiert haben, dass viele Länder neidvoll auf Bayerns Universitäten und auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften schauen.
Ich bitte dringend, dass so zu sehen. Wir haben Hunderttausenden, wenn nicht Millionen junger Menschen einen optimalen Start in die Berufswelt gesichert. Dies anzuerkennen wäre das Mindeste, was Ihnen anstünde. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CSU - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Bravo! - Harald Güller (SPD): Kein Beifall bei der FDP! Eisiges Schweigen beim Koalitionspartner!)
Vielen Dank. Jetzt darf ich das Wort der Kollegin Zacharias für die SPD-Fraktion erteilen. Bitte sehr.
Meine geschätzte Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mensch, Charly Freller, das, was du gerade getrunken hast, hätte ich auch gern mal zu mir genommen. Das war eine Bewerbungsrede für Veitshöchheim. Grandios! Da wären die Lacher sicherlich auf eurer Seite gewesen.
Es wird bestimmt irgendwo landauf, landab einen Karnevalsverein geben, der für diese Wendung hier im Plenum den richtigen Orden findet.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der eine oder andere mag es als rückwärtsgewandt bezeichnen. Aber ich möchte doch noch einmal in Erinnerung rufen, dass der Ministerpräsident − das waren nicht Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer, sondern Ihr Vorgänger − Stoiber 2004 einen wahnsinnigen Sparkurs
an den Hochschulen Bayerns durchgesetzt hat. Die ganze Hochschulgemeinde einschließlich der Universitätspräsidenten war bestürzt und ist auf die Straße gegangen. Sie war in der Tat über die Sparmaßnahmen bestürzt, die der damalige Ministerpräsident im Jahre 2004 vorgenommen hat. Denn die Einführung der "Unimaut", also der Studiengebühren im Jahre 2007, war da nur noch die logische Folge. Es war eine logische Konsequenz: Der Freistaat Bayern will sparen. Also schüttete man diese oder jene Gebühr einfach über die Studierenden aus, weil der Freistaat Bayern seinem Ziel des ausgeglichenen Doppelhaushalts näher kommen sollte.
Kurz, ich möchte noch einmal daran erinnern: Sie − nur die CSU und nicht all jene, die jetzt darauf beharren − haben in einer großen Sparwelle die Universitäten und Hochschulen in die Knie gezwungen, indem Sie im Jahre 2007 die Studiengebühren eingeführt haben, die jetzt bis zu 500 Euro pro Semester, also 1.000 Euro im Jahr betragen.
Frau Gote hat es richtig ausgeführt: Sie haben die soziale Schieflage damit weiter zementiert. Wir wissen, dass von den wenigen Befreiungstatbeständen nur die oberen Schichten betroffen sind. Die MehrkinderRegelung − drei Kinder und mehr − trifft nur die oberen Schichten. Man wird nicht befreit, wenn man "nur" aus benachteiligten Schichten kommt. Es ist uns nicht gelungen, die dramatischen Zahlen, die wir bereits seit den Siebzigerjahren zu beklagen haben, im neuen Jahrtausend zu egalisieren. Das ist uns nicht gelungen. Die Studiengebühren haben die Schieflage zementiert.
Natürlich haben die fast 800 Millionen Euro den Universitäten und Hochschulen gut getan. Noch schlimmer wäre es, wenn das nicht der Fall gewesen wäre. Denn dann hätte man die 800 Millionen Euro gleich in die Tonne treten können. Natürlich hat das Geld den Universitäten und Hochschulen gut getan, weil sie seit den Siebzigerjahren bei steigenden Studierendenzahlen und bei immer weniger staatlicher Unterstützung chronisch unterfinanziert waren und sind. Da tut Geld einfach gut. Das will ich nicht bestreiten.
Aber es darf nicht das Geld der Studierenden sein, das Geld von Mama, Papa, Oma oder Opa, von Tante und Onkel, die dankenswerteweise heute und morgen noch ihre Unterschrift leisten werden, wenn sie es bisher noch nicht getan haben. Nein, dies ist eine Aufgabe des Freistaates Bayern.
Im Jahre 2011 haben Sie, Herr Ministerpräsident, sich zu Recht darüber mokiert, dass ganz schön viel Geld auf den Konten angesammelt wird. Über 100 Millio
nen Euro! Soll ich Ihnen etwas sagen? Das ist mittlerweile alles abgebaut, aber ich frage mich heute, ob das so klug war. Da sind Sachen angeschafft worden, die der Freistaat Bayern eh hätte vorhalten müssen.
Trotzdem haben wir die Universitäten und Hochschulen in eine Notsituation gebracht: Ganz schnell, innerhalb von neun Monaten mussten über 100 Millionen Euro abgebaut werden - eine zum Teil extrem sinnlose Maßnahme.