Die Vorteile für die Hochschulen gegenüber der Gebührenlösung liegen auf der Hand. Sie haben nicht weniger Geld, sie haben mehr Planungssicherheit. Denn in den letzten Jahren haben die Einnahmen ziemlich geschwankt. Das waren in einem Jahr 280 Euro pro Studierenden und in einem anderen Jahr 311 Euro. Der Verwaltungsaufwand für die Hochschulen wird geringer. Sie müssen keine Gebühren erheben, brauchen keine Befreiungen mehr zu prüfen und auch keine Rückzahlungen zu leisten. Das waren in diesem Jahr immerhin 20 Millionen Euro. Außerdem kann der Sicherungsfonds wegfallen.
Diesen Weg sollten wir jetzt einschlagen. Dieses Signal wollen wir heute von dieser Aktuellen Stunde aussenden. Wir danken allen Bürgern und Bürgerinnen, die sich bereits für das Volksbegehren eingetragen haben und damit zeigen, dass sie die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen wollen.
Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich noch eintragen werden und damit dafür sorgen, dass wir die 10-%-Hürde sicher nehmen. Wir fordern alle auf, die bisher aus Angst vor schlechterer Ausstattung
Wir werden mit unserem Studierendenbonigesetz für die volle Kompensation der Studiengebühren sorgen.
Vielen Dank. Ich erteile jetzt für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Freller das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) − Zurufe von der CSU und der SPD − Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gote, Sie kommen mir vor wie jemand, der sich gegen eine Tür stemmt, die schon längst offen ist.
(Lachen bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN − Zuruf des Abgeordneten Hu- bert Aiwanger (FREIE WÄHLER))
- Bitte, bitte! Ich bin fest davon überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Studiengebühren in Bayern dank der CSU fallen werden.
(Beifall bei der CSU − Lachen bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Trotz der CSU! Unruhe − Glocke der Präsidentin)
- Herr Aiwanger, ich glaube, Sie haben nicht mehr wahrgenommen, was in den letzten Monaten gelaufen ist. Sie sind der Wirklichkeit hinterher. Das möchte ich ausdrücklich feststellen. Wissen Sie, in der Bibel heißt es im Buch Kohelet, dass alles seine Zeit hat.
- Also bitte, ich habe Ihnen auch zugehört! - Zweifellos hatten auch die Studiengebühren ihre Zeit. Zu dem Zeitpunkt, als sie eingeführt wurden, waren sie durchaus sinnvoll und richtig.
Nein, man muss auch einmal der Geschichte Genüge tun und Gerechtigkeit widerfahren lassen. Diese Studiengebühren haben den bayerischen Hochschulen ungefähr 800 Millionen Euro zusätzlich gebracht. Sie wurden in einer Zeit eingeführt, in der die Finanzlage schwierig und unüberschaubar war. 2008 hat es ohne Zweifel auch noch gute Gründe gegeben, an diesen Studiengebühren festzuhalten. Das Geld war und ist für unsere Universitäten und Hochschulen für angewandte Forschung wichtig.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass es auch Mittel und Wege geben wird, in den kommenden Jahren ohne Studiengebühren das Nötige, das Wichtige, das Dringende und darüber hinaus auch das Wünschenswerte an den Hochschulen zu sichern. Ich bin außerordentlich froh, dass bereits jetzt im Haushalt noch für dieses und auch für das nächste Jahr entsprechende Mittel vorgesehen sind, die einen Ausfall der Studiengebühren kompensieren, zwar nicht vollständig − diesen Anspruch erhebe ich im Moment nicht -, aber wir haben bereits jetzt deutlich zum Ausdruck gebracht, dass vor allem im personellen Bereich, in dem auch langfristig Verpflichtungen einzugehen sind bzw. Personal gehalten werden muss, das wir angeworben haben und das sehr gut arbeitet, die dafür benötigten Mittel gesichert sind. Die Arbeit an den Hochschulen kann also kontinuierlich weiterlaufen, wenn die Studiengebühren fallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist von der CSU-Fraktion, hier ist von der Staatsregierung bereits das Nötige geschehen, um den Weg zu bahnen.
- Herr Aiwanger, Sie haben zwar ein sehr herzliches niederbayerisches Lachen, aber Sie helfen damit der Diskussion auch nicht viel weiter.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Seien Sie doch froh, dass ich mich zurückhalte! − Allgemeine Heiterkeit)
Ich darf wieder einmal daran erinnern: Zwischenrufe ja, aber bitte nicht permanent! Herr Kollege Freller hat das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Aiwanger, ich sage jetzt nach halblinks: Wir als CSU haben für Bayern − und spätestens das nächste Wahlprogramm wird das vorsehen − die Abschaffung der Studiengebühren vor.
Ich weiß ganz genau, dass der Weg dorthin noch einige Unebenheiten aufweist. Ich weiß ganz genau, dass ein Volksbegehren, für das Sie heute werben wollten, liebe Frau Gote − - Es geht euch doch nicht darum, heute eine fachliche Debatte über die Kompensation zu führen, sondern der Anlass eurer heutigen Aktuellen Stunde ist doch, dass ihr noch werben wollt, um die 10 % zu erreichen; denn diese Rechnung ist bei euch noch nicht ganz aufgegangen. Das ist doch euer eigentliches Anliegen. Macht bitte niemandem im Lande etwas vor! Anlass der heutigen Aktuellen Stunde ist nicht die Kompensation, sondern die Frage: Wie kann ich einen Tag vor Schluss der Eintragungszeit noch entsprechend Aufmerksamkeit erregen?
Ich sage Ihnen noch einmal: Der Weg ist geebnet, dass die Studiengebühren fallen. Die Kompensation dazu muss auch kommen. Ich habe bereits angedeutet, dass Beträge vorgesehen sind. Wir werden uns sicherlich in einem geeigneten Gesetzgebungsverfahren überlegen, wie wir diese Mittel in anderer Weise noch anheben bzw. das Instrumentarium verfeinern und in welcher Form und wann dieses Geld dann staatlicherseits ausgereicht wird.
Ich habe mir das in Baden-Württemberg sehr genau angesehen. Die Baden-Württemberger haben ein Modell von 280 Euro pro Studierenden geschaffen. Darüber kann man diskutieren. Aber sagen Sie Ihren Kollegen in Baden-Württemberg doch bitte einmal, dass sie wenigstens anfangen sollten, die Verwaltungskosten abzuschaffen. Wir haben 2009 die Verwaltungskosten für die Studenten völlig gestrichen. Ihr habt in Baden-Württemberg diese Verwaltungsgebühren noch mit 40 Euro dabei.
Seien wir doch etwas ehrlicher, weil dann auch die Summen etwas ehrlicher werden. Dann sind es nämlich keine 280 Euro mehr, sondern nur noch 240 Euro. Nur, damit ihr das auch einmal etwas deutlicher seht!
Und noch etwas anderes: Ich weiß auch, dass Bayern in Kürze das letzte Bundesland sein wird, das noch Studiengebühren erhebt, weil Niedersachsen fällt.
Aber ich sage auch: In allen Bundesländern außer in Bayern sind die Studiengebühren nur gefallen, weil man sie auf Pump hat fallen lassen.