Die Voraussetzung dort ist, dass die Gemeinschaftsschulen zweizügig sind. Damit hat man dort kein Programm zum Erhalt von Schulstandorten, sondern zur Schließung von Schulstandorten.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): In Schleswig-Holstein ist es gelungen unter dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen!)
Es wäre gut, wenn man das auch den Bürgern in diesem Land sagt. Sie spielen unverantwortlich mit den berechtigten Sorgen und geben keine Antwort auf die Fragen vor Ort.
Dieses Programm ist deshalb nichts, was vor Ort wirklich gebraucht wird. Das sollte noch ergänzt sein, damit wir etwas mehr Redlichkeit in die Debatte bekommen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/13693 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 16/15405 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Nachdem namentliche Abstimmung beantragt worden ist, führen wir diese jetzt durch. Die Urnen sind an den bekannten Stellen aufgestellt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Es sind fünf Minuten dafür vorgesehen.
Die fünf Minuten sind vorüber, ich schließe die namentliche Abstimmung. Die Urnen werden nach draußen gebracht und ausgezählt. Das Ergebnis wird zu gegebener Zeit hier verkündet.
Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, bitte ich, die Plätze wieder einzunehmen. Außerdem gebe ich jetzt das Ergebnis der vorletzten namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung der Bayerischen Bauordnung − Klimaschutz und Energieeinsparung in der Bayerischen Bauordnung, Drucksache 16/12946, bekannt.
Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 104, Stimmenthaltungen gab es 35. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Unterstellung bayerischer Schülerzeitungen unter das Pressegesetz (Drs. 16/13694) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner ist Herr Kollege Thomas Gehring von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Untersuchung der "Jungen Presse Bayern" hat ergeben, dass ein Drittel der Schülerzeitungsredaktionen in ihren Ausgaben zensiert worden ist. Die Zahlen sprechen zumindest für eine große Unsicherheit in vielen Schülerzeitungsredaktionen darüber, was machbar ist und worüber sie schreiben können. Sie spiegeln aber auch eine große Unsicherheit bei den Schulleiterinnen und Schulleitern hinsichtlich ihrer Rolle in der derzeitigen Situation wider. Die Unsicherheit besteht darin, dass die Schülerzeitungen in Bayern sowohl als Veranstaltung der Schule als auch unter dem Bayerischen Pressegesetz erscheinen können.
Es gibt durchaus viele interne Streitigkeiten an den Schulen und juristische Auseinandersetzungen. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf Klarheit schaffen. Wir sehen vor, dass alle Schülerzeitungen dem Bayerischen Pressegesetz unterstellt werden und damit keine Zensur stattfindet. Wir wollen, dass die Pressefreiheit für Schülerzeitungen ebenso gilt wie für alle anderen Presseorgane.
Der Gesetzentwurf schafft auch Klarheit über die Rolle der Schulleiterinnen und Schulleiter. Ein Einspruchsrecht steht ihnen zu, wenn die persönliche Ehre durch Artikel verletzt oder gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Dieser Gesetzentwurf sieht auch die Pflicht der Schülerzeitungsredaktionen zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung und zur journalistischen Verantwortung vor, die mit der journalistischen Freiheit einhergehen. Er sieht ferner vor, dass sich die Redaktionen eine beratende Lehrkraft wählen, die sie in allen Angelegenheiten berät.
Wir haben über dieses Thema bereits diskutiert. Es gibt Äußerungen aus der Jungen Presse Bayern − Herr Kollege Eisenreich hat es schon angesprochen -, wonach diese mit der jetzigen Situation zufrieden ist. Auch wir haben Gespräche und ein Fachgespräch mit
Schülerzeitungsredakteuren geführt. Dabei haben wir aus der Jungen Presse Bayern andere Stimmen gehört, die sich mehr für unsere Lösung ausgesprochen haben. Es ist wichtig, mit unserem Gesetzentwurf die Arbeit der Schülerzeitungsredakteure zu stärken, weil wir glauben, dass Schülerzeitungen eine sehr wichtige Funktion haben. Sie haben eine pädagogische Funktion im Sinne einer politischen Bildung. Wer einmal in einer Schülerzeitung mitgearbeitet hat, ist ein politischerer und bewussterer Mensch geworden, weil er die Rolle eines Pressevertreters wahrgenommen und sich mit Journalismus auseinandergesetzt hat. Das ist in unserer Mediengesellschaft ein wichtiges Thema.
Des Weiteren ist eine Reihe von Schülerzeitungsredakteuren später zu Berufsjournalisten geworden. Insofern haben sie eine wichtige Vorerfahrung gemacht. Das Bewusstsein dafür, wie wichtig eine unabhängige Presse für ein demokratisches Gemeinwesen ist − ob Staat, Kommune oder Schule −, wird durch unseren Gesetzentwurf deutlich gestärkt. Dieses Bewusstsein muss gepflegt und bei den jungen Leuten immer wieder auf den Weg gebracht werden. Wir sind der Überzeugung, dass eine freie, selbstständig arbeitende Schülerzeitung ein ganz wichtiger Bestandteil einer demokratischen Schule ist. Demokratie kann man nicht nur durch Zuhören und Lesen lernen, sondern nur durch demokratisches Verhalten, demokratisches Agieren, durch Teilhabe und Partizipation.
Deswegen wollen wir die Schülerzeitungsredaktionen mit diesem Gesetzentwurf stärken. Der Gesetzentwurf schafft bei einer Umsetzung mehr Demokratie an Schulen, mehr politisches Bewusstsein, mehr politische Bildung für die jungen Leute und Klarheit über die Rolle der Schulleitungen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinsichtlich der Bedeutung der Schülerzeitungen − Herr Kollege Gehring hat es am Ende seiner Ausführung gesagt − sind wir alle einer Meinung: Es geht um die großen Themen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie politische Bildung, was auch und besonders in der Schule gelebt werden muss, um den Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und Kontroversen zu erlernen. Deshalb leisten Diskussionen in der Schule, insbesondere in den Schülerzeitungen, einen ganz wichtigen Beitrag
zur Bildung der jungen Menschen. Ich möchte insofern unterstreichen: Schülerzeitungen sind eine großartige Einrichtung. Es ist dabei immer schade, wenn es Schulen gibt, die keine Schülerzeitungen haben.
Wichtig war auch, dass wir vor inzwischen sechs Jahren die Möglichkeit der Zensur von Schülerzeitungen mit einem Gesetzentwurf, den damals Ludwig Spaenle und ich gemacht haben, abgeschafft haben, was vorher in Bayern lange gegolten hat. Es ist gut, wenn jetzt nach einer gewissen Zeit Bilanz gezogen wird, wie sich das Gesetz ausgewirkt hat.
Die Junge Presse Bayern hat im Rahmen einer umfangreichen Studie Umfragen bei den Schülerzeitungsredaktionen durchgeführt und uns das Ergebnis im April vorgelegt. Ich habe mit den Initiatoren im Anschluss ein sehr gutes Gespräch geführt. In der Folge haben die GRÜNEN zuerst einen Gesetzentwurf gemacht und danach mit Verantwortlichen der Redaktionen geredet. Sinnvoller wäre es gewesen, erst mit der Jungen Presse und den Betroffenen zu reden und dann erst einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Es ist klüger, sich erst zu informieren, erst Gespräche zu führen, dann Anträge zu schreiben und erst dann Gesetzentwürfe zu machen und nicht anders herum.
Das Ergebnis des damaligen Gesprächs war ziemlich eindeutig. Es gab Wünsche und Forderungen. Auf diese ist das Kultusministerium in der Zwischenzeit im Wesentlichen eingegangen; ich komme noch darauf. Aber die grundsätzliche Wahlfreiheit, wonach die Schülerzeitungsredaktionen entscheiden können, ob die Schülerzeitung als Einrichtung der Schule geführt wird und damit die Haftung nicht bei den Schülerinnen und Schülern selbst liegt oder ob sie als Einrichtung im Sinne des Presserechts durchgeführt wird, wurde ausdrücklich in diesem Gespräch für gut befunden. Es wurde ausdrücklich gesagt, dass dies auch beibehalten werden soll. Wenn man sich die Ausübung des Wahlrechts ansieht, stellt man fest, dass ungefähr die Hälfte die Möglichkeit wählt, die Schülerzeitung nicht als Einrichtung der Schule zu betreiben, und die andere Hälfte diese als Zeitung im Sinne des Presserechts führen will. Insofern wird die Wahlfreiheit ungefähr halb-halb ausgenutzt. Deswegen wollen wir dem Wunsch der Schülerinnen und Schülern nachkommen und dieses Wahlrecht erhalten. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf der GRÜNEN nicht zustimmen. Denn dies ist ein zentrales Element des Gesetzentwurfs.
Was sich die Schülerinnen und Schüler gewünscht haben, war eine bessere Information der Schulleitung sowie eine bessere Information der Lehrer und der Schüler. Wir haben das aufgegriffen. Damals wurden auch für Online-Schülerzeitungen entsprechende Hinweise und Hilfestellungen gewünscht. Das Kultusministerium hat in der Zwischenzeit reagiert. Auf der Seite des Kultusministeriums gibt es eine eigene Unterseite in Bezug auf Schülerzeitungen, in der auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Möglichkeiten und die Rechte der Schüler entsprechend hingewiesen wird. Insofern haben wir diese Anregung aufgegriffen.
Insgesamt vielen Dank an die Junge Presse dafür, dass sie dieses Thema in die Diskussion gebracht hat. Ich glaube, es war wichtig, Bilanz zu ziehen. Insgesamt kann man feststellen, dass die grundsätzliche Aufstellung in Bezug auf das Wahlrecht gut ist. Das, was an besserer Information für die Schüler, die Lehrer und die Schulleitung notwendig ist, wird umgesetzt. Ich glaube, dass die Junge Presse Bayern mit dem Vorstoß und dem, was sich daraus entwickelt hat, zufrieden sein kann. Dem Gesetzentwurf, der die Abschaffung des Wahlrechts will, können wir nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Freller hat uns vorhin bei der Debatte zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zur Abschaffung der Studiengebühren bereits darüber aufgeklärt, dass alle wichtigen Entscheidungen in Bayern ausschließlich von der CSU getroffen werden können. So verwundert es mich auch nicht, wenn die CSU den Gesetzentwurf der GRÜNEN erst einmal ablehnen wird. Ich sage: erst einmal, denn ebenso, wie die CSU die Studiengebühren abschaffen wird und nicht die Opposition, wird auch die CSU die Zensur bei Schülerzeitungen abschaffen und diese dem Pressegesetz unterstellen nicht die Opposition.
So war es in diesem Haus schon immer. Die Debatte über die bayerischen Schülerzeitungen folgt konsequent der Gesetzmäßigkeit, wonach die CSU am Anfang so etwas Ähnliches wie eine Haltung oder Meinung hat. Dann zeigt die Realität, dass etwas falsch läuft. Die Opposition erkennt das, weil sie näher am Bürger ist. Wir erarbeiten eine Lösung, die besser ist als die Haltung der CSU, aber das kann die CSU wiederum nicht zugeben. Deswegen lehnt sie unseren
Antrag erst einmal ab, um dann mit einiger Verspätung genau diese Idee als die eigene verkaufen zu können, und zwar in Form eines abgeschwächten Antrags.
Hinsichtlich der Zensur der bayerischen Schülerzeitungen haben wir das schon in der 15. Wahlperiode erlebt, als die SPD am 9. Dezember 2003 ihren Gesetzentwurf hier im Landtag eingebracht hat, der aber an den Stimmen der CSU gescheitert ist. Mit etwas Abstand hat die CSU dann reagiert und im Jahr 2006 immerhin den ersten richtigen Schritt in Richtung Abschaffung der Zensur getan.
Die Helden des richtigen Zitats hießen damals Bernd Sibler, Georg Eisenreich und Ludwig Spaenle, den ich hier jetzt gerade nicht sehe. Georg Eisenreich hat in seiner Rede zum vorliegenden Gesetzentwurf am 25. September 2012 sogar zweimal unumwunden zugegeben − ich zitiere aus dem Protokoll -: Es war höchste Zeit, dass diese Abschaffung in Bayern erfolgt ist. Bravo, Georg! Erkannt! Aber macht doch bitte nicht wieder den unnötigen Umweg über drei Jahre, bevor ihr die Opposition zitieren wollt. Ihr habt es doch in der Hand und könnt gleich die richtige Entscheidung treffen.
Damit es für euer Ego in der CSU nicht so schlimm ist, dass im Fall der Abschaffung der Zensur die CSU nicht beteiligt gewesen wäre, werden wir den Gesetzestext von 2006 entsprechend würdigen: Er war gar nicht so schlecht, ging aber eben nicht weit genug. Du hast es vom Redepult aus eben zugegeben: Die Exekutive hat es versaubeutelt, weil sie nicht in der Lage war, das, worauf es ankommt, richtig umzusetzen.
Die erwähnte Erhebung bei der Jungen Presse Bayerns hat klipp und klar zu dem Ergebnis geführt, dass es immer noch bei einem Drittel der Schülerzeitungsredaktionen eine Zensur gibt. Das ist zu viel.
Auch wir haben mit einzelnen Vertretern der Jungen Presse Bayerns gesprochen. Jeder von uns kennt ja Schülerzeitungsredakteure. Man hat uns gesagt: Die Zensur ist einfach nicht das, was erwünscht ist. Gefragt ist eine freie Meinungsäußerung. Seien wir doch einmal ehrlich: Wir wollen doch alle den mündigen Bürger. Bürgerinnen und Bürger müssen die Mündigkeit irgendwann lernen. Das gilt auch bei der Pressearbeit und der Erstellung von Pressetexten. Sie müssen lernen, dass sowohl die Freiheit als auch die Verantwortung bei der Journalistenarbeit wichtig sind. Die jungen Leute sind in der Lage, diese Verantwortung wahrzunehmen. Der Kollege Gehring hat davon gesprochen, wie die Schüler dabei unterstützt werden können.
Mit diesem Gesetzentwurf wird mehr Klarheit geschaffen und den Zielen einer demokratischen Bildung im Sinne der Pressefreiheit sowie der Wahrnehmung journalistischer Rechte gedient. Deswegen stimmen die Sozialdemokraten dem Gesetzentwurf zu.
An dieser Stelle bitte ich die FDP, zu verzeihen, dass sie in meiner Rede nicht vorgekommen ist. Aber nachdem Herr Seehofer immer wieder betont, dass die CSU mit der Abschaffung politisch falscher Entscheidungen warten müsse, bis die FDP aus dem Landtag geflogen sei, habe ich darauf verzichtet. Denn Sie wissen ja, was Ihnen blüht.
Ich beende meine Rede trotzdem mit der Feststellung: Das Ende der Zensur und die Unterstellung der Schülerzeitungen unter das Pressegesetz werden kommen, aber nicht wegen, sondern trotz der CSU.