Nun, Sie wissen doch, dass wir auch als Fraktion bestimmte Anliegen in diesem Bereich hatten, die dann zur Diskussion standen.
Beim Anbindungsgebot beispielsweise gab es viele Diskussionen. Und wenn es dann unterschiedliche Auffassungen gibt, ist es doch sinnvoll, die Beteiligten zu einem Gespräch zusammenzuholen.
Das ist nicht zu spät. Entscheidend ist, dass die guten Ergebnisse dieses Gesprächs jetzt in den Entwurf einfließen, der uns demnächst vorgelegt wird. Und dann haben wir immer noch die Möglichkeit, die Sache weiter zu verbessern. Das ist uns ja nicht verwehrt.
(Inge Aures (SPD): Da müssen Sie sich aber beeilen, das zu machen! - Volkmar Halbleib (SPD): Was gibt es denn für Streitpositionen?)
- Herr Halbleib, ich denke zum Beispiel an das Anbindungsgebot. Ich habe es schon erwähnt. Das ist ein allgemeiner Streitpunkt, wie es in Zukunft gestaltet werden soll.
Ich denke, wir sollten uns an dieser Sache jetzt nicht weiter aufhängen; das haben wir ausdiskutiert. Jetzt geht es darum, das Programm so gut wie möglich zu gestalten. Das sollte unser Ziel sein. Da sind wir, wie Sie wissen, immer für Diskussionen offen. Wir wollen versuchen, das Allerbeste zu machen. Wir sind auch bereit, einige Felder mit aufzunehmen, die vorher nicht enthalten waren. Das wissen Sie.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ringen um eine gute Landesentwicklung und ein gutes Landesentwicklungsprogramm geht in die nächste Runde. Die Zweite Lesung zum Thema Doppelsicherungsverbot im Landesplanungsgesetz bietet uns heute noch einmal eine gute Gelegenheit dazu.
Nach dem uns vorgelegten Zeitplan soll dem Landtag am Donnerstag ein offizieller Entwurf des Landesentwicklungsprogramms vorgelegt werden. Die Behandlung dieses Themas ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung.
Zwei Tage vor der Zuleitung an den Landtag gibt es immer noch ein Herumdoktern an einem jetzt schon völlig untauglichen Entwurf, bei dem man keinerlei Leitplanken eingezogen hat, weder bei der Energie, noch beim demografischen Wandel noch bei der Infrastruktur.
Im Gegenteil. Bei wichtigen Punkten wie Anbindegebot und Einzelhandelsziel legen Sie, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, ein fast schon schizophrenes Verhalten an den Tag. Der eine Teil der Staatsregierung signalisiert dem Gemeindetag Unterstützung für weitere Aufweichungen, der andere Teil, wie zum Beispiel Minister Kreuzer, sichert dem Einzelhandelsverband beim Neujahrsempfang Unterstützung für die gegenteilige Position zu.
Bevor es dann im Kabinett so richtig rumpelt, gibt es einen Rapport beim Ministerpräsidenten. Es wird debattiert und heraus kommt ein typischer Seehoferscher Formelkompromiss. Man macht es wie bei der Donau: Man verschiebt das Problem bis nach den Wahlen.
Minister Zeil hat gerade angekündigt, dass es nach den Wahlen eine Teilfortschreibung zum Thema Anbindegebot und Einzelhandel geben wird. Nun, da fange ich doch gleich richtig an und mache gleich etwas Vernünftiges. Dann muss ich nicht etwas ankündigen, was ich nach den Wahlen korrigieren muss. In allen anderen Bereichen kaschieren Sie Ihre völlig unterschiedlichen Auffassungen durch wolkige, unverbindliche Prosa, die keinerlei Arbeitsgrundlage für Regionalplaner bietet. Sie ignorieren die großen Zukunftsherausforderungen demografischer Wandel, Bevölkerungsverschiebung, Energiewende und damit verdient Ihr Landesentwicklungsprogramm seinen Namen nicht.
Deshalb erneut mein Appell: Nehmen Sie sich eine Denkpause, klären Sie endlich Ihre Positionen, entwickeln Sie ein Programm, das alle Regionen unserer Heimat nachhaltig voranbringt. Fangen Sie noch einmal bei Ihrem so geliebten weißen Blatt Papier an und machen Sie es dann besser.
Die Abschaffung des Doppelsicherungsverbotes bietet Ihnen dabei wichtige zusätzliche Spielräume. Wir stimmen dem Entwurf zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Doppelsicherungsverbot ist das Thema. Die Staatssekretärin Hessel sitzt zwar hier auf der Regierungsbank, aber man darf vielleicht doch die Frage stellen, ob die Staatssekretärin noch die richtige Ansprechpartnerin für uns heute Abend hier im Hohen Hause ist, wenn wir über das Doppelsicherungsverbot und das Landesentwicklungsprogramm reden. Denn wenn der Ministerpräsident ein Machtwort spricht, dann wird halt auch noch was geändert, wogegen man sich die ganze Zeit gewehrt hat. Wir haben in der letzten Zeit viele Anmerkungen gehört, aber wenn der Ministerpräsident etwas sagt, gilt das noch einmal besonders.
Vielleicht hilft es auch bei der Überarbeitung des Entwurfs, wenn wir etwas sagen. Deshalb will ich noch einmal auf etwas hinweisen, auf das wir in den Ausschussberatungen immer wieder aufmerksam gemacht haben. Das Doppelsicherungsverbot in der jetzigen Form führt dazu, dass das Landesentwicklungsprogramm unlesbar und nicht handhabbar wird. Diese Kritik ist von allen, die sich bis jetzt mit diesem Thema beschäftigt haben, gekommen. Die Raumordnung ist − da zitiere ich den Regionalen Planungsverband Würzburg − nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im deutschen Raumplanungssystem deshalb übergeordnet, weil sie eine überörtliche Planung ist und die vielfältigen Fachplanungen zusammenfasst und aufeinander abstimmt.
Genau das haben Minister Zeil und sein Haus in diesem Entwurf verweigert. Er hat weder zusammengefasst noch abgestimmt. Es wurde einfach nur etwas nebeneinander gestellt und der Minister hat noch nicht einmal das getan, sondern einige Pläne drin gelassen und einige als nicht mehr notwendig erachtet. Es wurde nach dem Motto gehandelt: Wo es schon eine Planung gibt, braucht man das nicht mehr aufzunehmen. Aber das ist das Negieren von Landesplanung, das Negieren von Fachplanung. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass die LAG Bayern der Akademie für Raumforschung und Landesplanung darauf hinweist, dass dieser Gesetzentwurf eine Reihe erheblicher Einschränkungen der Gestaltungsfreiheit und Leistungsfähigkeit der Träger der Landesund Regionalplanung vorsieht, die nach den bereits erfolgten Beschränkungen gerade auch die Steuerungsfähigkeit der Landes- und Raumplanung substanziell infrage stellen. Substanziell infrage stellen heißt ja nichts anderes als: Fachplanungen sind nicht mehr möglich. Vor allem das Doppelsicherungsverbot hat dieses Gesetz ausgehöhlt und verhindert eine Planung auf der regionalen Ebene. Die Landesplanung wird ad absurdum geführt und es gibt ein − in Anführungszeichen − "Planungsverbot".
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Karl und Herr Kollege Muthmann haben schon darauf hingewiesen: Eigentlich − das haben wir schon öfter gesagt − sollte man diesen Plan in die Tonne treten. Es gehört neu geplant, er gehört neu gemacht. Wenn der Ministerpräsident sagt: Dann machen wir das doch nach der Wahl, dann können wir ihm nur zurufen: Lieber Herr Ministerpräsident, nach der Wahl machen wir das sowieso ganz neu.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mütze hat mir gerade aus dem Herzen gesprochen. Denn ich bin durchaus der Meinung, dass die Opposition, wenn sie andere Pläne hat, die Gelegenheit nutzen sollte, diese bei der Wahl zur Abstimmung zu stellen. Dann werden wir sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, und wir werden nachher schauen, wer eine Mehrheit für Gesetze in diesem Haus hat und wer nicht. Das ist auf jeden Fall ein saubererer Weg als der, den Sie, lieber Herr Kollege Muthmann, hier beschritten haben. Sie möchten zum wiederholten Male eine Endlosschleife drehen.
Das verkaufen Sie den Leuten auch noch als großen Alternativentwurf. Wir haben diese Diskussion − das hat Herr Kollege Bernhard bereits ausgeführt − in diesem Haus schon einmal geführt. Sie wissen auch, dass die meisten Regelungen im Bereich des Sozialen, der Gesundheit, der Bildung und der Kultur, bei denen Sie Vorwürfe erheben, durch das Landesplanungsgesetz nicht ausgeschlossen werden, sondern dass diese Möglichkeiten bestehen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie entsprechende Änderungsanträge zum Landesentwicklungsprogramm stellen werden. Deshalb verstehe ich die Schattendiskussionen, die wir heute führen, überhaupt nicht. Lassen Sie uns zu dem Schritt kommen, der jetzt nötig ist, und lassen Sie uns den Landesentwicklungsplan jetzt auch in diesem Haus intensiv diskutieren.
Ich möchte auf ein Weiteres hinweisen. Obwohl das hier immer wieder erwähnt wird, gab es keinen Rapport oder Ähnliches, sondern ein Gespräch. Ich war im Übrigen im Gegensatz zu vielen, die sich gerade geäußert haben, dabei, als dieses Gespräch vereinbart worden ist. Herr Kollege Huber hat unter anderem an diesem heutigen Gespräch teilgenommen. Es ist ja nett, was Sie und auch andere Leute alles so interpretieren, aber vielleicht sollten Sie sich einmal auf das verlassen, was die Leute sagen, die über dieses gemeinsame Gespräch Bescheid wissen.
Ich denke, es ist gerade bei diesem Verfahren, bei dem so viele Verbände betroffen sind und gehört werden und mit dem so viele Gremien befasst werden, wichtig, dass man solche Gespräche führt. Denn Kommunikation ist das wichtigste Mittel der Politik.
Ich kann nur noch einmal sagen: Wir werden den Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen. Wir werden jetzt auch hier im Haus in die Diskussion zum Landesentwicklungsprogramm gehen und dabei werden wir mit Sicherheit auch viele der Änderungswünsche, die Sie, Herr Muthmann, heute vorgetragen haben, diskutieren. Dann sind sie auch berechtigt. Wir sind der Meinung, dass das Landesentwicklungsprogramm den Zielen der Deregulierung, der Vereinfachung und der Kommunalisierung Rechnung trägt. Das werden wir in den entsprechenden Gremien noch einmal deutlich machen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Frau Staatssekretärin, bevor ich Ihnen das Wort erteile, noch eine Information: Auch zu diesem Gesetzentwurf ist seitens der CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt worden. - Frau Staatssekretärin Hessel, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist fast ein wenig schwierig, sich zu überlegen, zu welchem Thema man hier sprechen soll. Auf der Tagesordnung steht die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zum Landesplanungsgesetz, und alle Kollegen, die sprachen, sprachen zu dem dem Landtag erst vorgelegten Landesentwicklungsprogramm. Wir haben viel über Spitzengespräche und wenig über das Doppelsicherungsverbot gehört. Vielleicht ganz kurz, um es noch einmal ins Gedächtnis zu bringen: Das Doppelsicherungsverbot war bereits in dem zuvor gültigen Gesetz vom 27. Dezember 2004 − dazwischen gab es das Raumordnungsgesetz − enthalten. Hierzu gibt es keine Änderung, und es gibt auch keinen Grund zu einer Änderung. Das Doppelsicherungsverbot regelt nämlich die rechtliche Zulässigkeit und, wie es Herr Kollege Bernhard gesagt hat, nicht die Zweckmäßigkeit dessen, was im Landesentwicklungsprogramm geregelt werden kann. Über das Landesentwicklungsprogramm sollten wir dann reden, wenn es hier vorgelegt worden ist.
Einige wenige Punkte möchte ich noch ansprechen. Ich weiß nicht, wie Sie, die Sie sich immer ausmalen, ab dem Herbst hier zu stehen, dies dann regeln wollen. In der bayerischen Koalition ist es durchaus üblich, miteinander zu reden, wenn Rede- und Klärungsbedarf besteht. Es gab für dieses Projekt aus Kreisen