Es ist schön, dass alle, die nicht dabei waren, wissen, welchen Krisengipfel es gab und wer gesprochen hat.
Aber vielleicht überlassen Sie es jenen, die dabei waren, zu sagen, worüber gesprochen worden ist, und überlassen es dieser Koalition, ihre Programme und ihre Inhalte selber voranzubringen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Von der Koalition kein Beifall, nur von den drei Kollegen der FDP hier vorn! Von Unterstützung nichts zu sehen! - Thomas Hacker (FDP): Aber Herr Halbleib, bei Ihnen klatschen die GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER auch nicht und nicht einmal wir! - Glocke des Präsidenten)
Ich probiere fortzufahren und komme zu meiner zweiten Bemerkung. Wie Sie, Herr Kollege Muthmann, vorhin ausgeführt haben, gibt es Ressortabstimmungen in der Bayerischen Staatsregierung, die auch durch ein Landesentwicklungsprogramm und durch das zuständige Ressort nicht außer Kraft gesetzt werden. Bevor wir etwas im Ministerrat beschließen, stimmen wir ab.
- Und sexistisch sind wir auch nicht. Wir kriegen das alles relativ gut auf die Reihe. Deswegen möchte ich einfach sagen, dass wir diesem Gesetzentwurf, so wie es die zuständigen Ausschüsse getan haben, nicht zustimmen. Über das Landesentwicklungsprogramm diskutieren wir dann, wenn es auf der Tagesordnung steht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Frau Kollegin Sem, mit Blick in den Saal stelle ich eine Mehrheit auf der anderen Seite fest. Möchten Sie den Antrag auf namentliche Abstimmung aufrechterhalten? − Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich in einfacher Form abstimmen.
Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 16/14203 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/15401 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN.
Wer ist für Ablehnung? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt worden.
Jetzt gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf 16/13693 der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen bekannt. Hierbei geht es um eine Öffnungsklausel für weitergehende Schulmodelle.
Mit Ja haben gestimmt 55, mit Nein 86, Stimmenthaltungen 13. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Nachdem wir jetzt ausreichend Zeit haben verstreichen lassen, können wir zur beantragten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen − hier: Unterstellung bayerischer Schülerzeitungen unter das Pressegesetz − auf Drucksache 16/13694 kommen. Hierzu eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung. Bitte sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist abgelaufen. Die Abstimmung ist geschlossen. Wir stellen das Ergebnis außerhalb fest.
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 4)
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. − Danke schön. Gegenstimmen? − Keine. Stimmenthaltungen? − Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 hat der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit mitgeteilt, dass die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e. V. als eine der in Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat bezeichneten Körperschaften an Stelle von Herrn Reinhard Kirchner Frau Nicole Lassal als neues Mitglied im Landesgesundheitsrat benannt hat. Er hat gebeten, die hierfür gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch Beschluss des Landtags herbeizuführen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem vorgenannten Vorschlag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. − Danke schön. Gegenstimmen? − Keine. Stimmenthaltungen? − Keine. Das ist so beschlossen.
Bevor ich die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 aufrufe, möchte ich bekanntgeben, dass für den Tagesordnungspunkt 12 − das ist der Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/14077 − namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Brigitte Meyer, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann u. a. und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Reserl Sem, Renate Dodell u. a. und Fraktion (CSU) Verbesserte Anerkennung von Pflege- und Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung (Drs. 16/14080)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Tanja Schweiger u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Gerechte Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegeleistungen von Angehörigen in der Rentenversicherung (Drs. 16/14099)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pflege- und Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung besser berücksichtigen (Drs. 16/14516)
Diese drei Anträge werden gemeinsam beraten. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Brigitte Meyer.
Verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frauen über 65 Jahre weisen in Bayern eine Armutsquote von 21,2 % auf. Diese Frauen haben in ihrem Leben oft sehr viel geleistet. Sie haben in der Nachkriegszeit ihre Kinder großgezogen und ihre Hausfrauenpflichten erfüllt. In den meisten Fällen haben sie − damals war das gang und gäbe − ihre eigene berufliche Entwicklung zugunsten ihrer Kinder hintangestellt. Damals gab es noch kein Elterngeld, kein Landeserziehungsgeld, kein Betreuungsgeld, keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und keine Ganztagesbetreuung. Wenn Groß- und Schwiegereltern krank und pflegebedürftig wurden, wurden sie mitversorgt. Wenn die Frauen nebenbei gearbeitet haben, mussten sie eine Herkulesaufgabe bewältigen.
Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, war vor 20 Jahren noch wesentlich schwieriger als heute. Wenn Frauen im Alter alleinstehend sind, weil die Ehe nach 30 oder 40 Jahren nicht mehr funktioniert und Männer oder Frauen sich neu orientieren wollen, sind sie es, die unweigerlich in eine Armutsfalle tappen. Als jemand, der 1947 geboren ist, weiß ich, wovon ich rede. Ich kenne solche Biografien aus dem Freundesund Bekanntenkreis nur allzu gut.
Seit 1986 gibt es nun eine Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Unter der Regierung Kohl wurde sie dereinst eingeführt. Seit 1999 gilt: Frauen, die ihr Kind vor 1992 zur Welt gebracht haben, wird weniger für die Rente anerkannt als jüngeren Frauen. Das bedeutet, die Mütter der älteren Generation werden auch heute noch benachteiligt. Das ist aus unserer Sicht nicht gerecht.
Um diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, setzen sich derzeit viele unterschiedliche Gruppen für das gleiche Ziel ein, nämlich die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für Mütter, deren Kinder, vor 1992 geboren wurden.
Im Rahmen ihrer Herbstklausur in Herzogenaurach hat die FDP-Fraktion einen einstimmigen Beschluss gefasst, der die Grundlage für unseren Antrag dar
stellt, den wir im Oktober eingebracht haben. Dieser Antrag wird heute zusammen mit den Anträgen der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN, die nach unserem Antrag eingereicht worden sind, zur Abstimmung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte sagen, wir seien in Berlin an der Regierung und könnten das innerparteilich regeln. Ich sage Ihnen: Das stimmt. Es stimmt auch, dass die Koalition einen Beschluss in ihrem Koalitionsprogramm festgeschrieben hat, der lautet: "Wir werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten prüfen, wie wir die familienpolitische Komponente stärken und deshalb Erziehungsleistungen in der Alterssicherung noch besser berücksichtigen können."
Bundesfinanzminister Schäuble hat gesagt, wir könnten uns die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind, nicht leisten, weil wir Griechenland retten müssten. Diese Meinung teilen wir nicht.
Richtig ist, dass die Festlegung hinsichtlich der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für nach 1992 geborene Kinder seit dem Rentenreformgesetz aus dem Jahr 1999 gilt. Allen, die nach mir reden und uns einen Vorwurf machen wollen, halte ich entgegen: Damals waren SPD und GRÜNE an der Macht. Es gab eine lange Zeit, in der man etwas hätte ändern können. Das hat keiner getan.