Das steht Ihnen in keiner Weise zu, und Sie wissen es auch besser. Sie haben hier wider besseres Wissen solche Behauptungen aufgestellt; denn Ihnen ist die Lage in anderen Ländern sehr wohl bekannt. Sie wissen, was hier in Bayern alles unternommen worden ist. Eine solche Argumentation, wie wir Sie von Ihnen gehört haben, ist weder diesem Haus noch dem Umgang unter Kollegen angemessen. Ich weise sie nochmals in aller Schärfe zurück.
Meine Damen und Herren, ich komme zu dem Antrag der FREIEN WÄHLER. Was schnellere Asylverfahren betrifft, sind wir uns einig. Das fordern wir seit Monaten, und das wissen Sie auch. Wir haben uns mit diesem Anliegen regelmäßig an die Bundesregierung gewandt. Es ist auch etwas erreicht worden. 200 zusätzliche Mitarbeiter sorgen für eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, vor allem der Masse von Asylanträgen aus Ex-Jugoslawien. Hier haben wir gute Erfolge erreicht. Wir sind dafür, dass das weiter verstärkt wird, weil dieses Engagement nicht zulasten der Bearbeitungszeiten für andere Asylanträge gehen darf.
Sie können sicher sein, dass wir am Ball bleiben. Erst im Dezember letzten Jahres hat sich Staatssekretär Eck noch einmal an das Bundesministerium des Innern gewandt, um deutlich schnellere Asylverfahren zu fordern. Allerdings halte ich die Forderung, Asylbewerbern schon sechs Monate nach ihrer Einreise die Arbeit zu erlauben, für nicht gerechtfertigt. In Europa zeichnet sich eine Frist von neun Monaten ab. Diese Entwicklung sollten wir abwarten. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch darauf achten, dass wir nicht falsche Anreizsysteme zur Einreise schaffen.
Wir haben gesehen, dass die Erhöhung des Taschengelds, das für Asylbewerber, die länger hier sind und deren Verfahren länger dauern, mit Sicherheit seine Berechtigung hat, schon eine ganz erhebliche Sogwirkung ausgelöst hat. Wenn wir die Fristen zu stark verkürzen, sodass sich ein Asylbewerber, auch wenn sein Antrag im Endeffekt unbegründet ist, berechtigte Hoffnungen machen kann, schnell in Arbeit zu kommen und somit hier Geld zu verdienen, dann müssen wir damit rechnen, dass wir noch deutlich mehr Menschen in unser Land bekommen, die eigentlich nicht davon ausgehen, Asyl zu erhalten, die aber hier eine Arbeit aufnehmen wollen. Deswegen müssen wir diese Forderung ablehnen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch dagegen wenden, dass Sie die Vorrangprüfung abschaffen wollen. Wir alle wissen, dass es auch in unserem Land trotz einer guten Arbeitsmarktlage insgesamt ein Überangebot gerade an nicht hoch qualifizierten Arbeitskräften gibt. Es ist uns natürlich ein Kernanliegen, diese Menschen in Arbeit zu bringen. Sie sprechen jede Woche von prekären Arbeitsverhältnissen und Schwierigkeiten gerade im Niedriglohnsektor. Es kann doch nicht angehen, dass wir die Vorrangprüfung abschaffen, sodass jemand, der gerade erst zu uns gekommen ist, in Arbeit kommt, und jemand, der ebenfalls schlecht qualifiziert ist und schon monateoder jahrelang bei uns Arbeit sucht, diese weiterhin nicht bekommt. Deswegen lehnen wir auch diese Forderung und Ihren Antrag insgesamt ab. − Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Sie dürfen Ihren Platz einnehmen. Herr Kollege Pfaffmann hat darum gebeten, eine persönliche Erklärung zur Aussprache, also nach § 112 der Geschäftsordnung, abgeben zu können. Ich brauche sicherlich jetzt nicht darüber zu informieren, was das bedeutet, dass Sie nämlich nicht zur Sache sprechen können, sondern nur zu einem persönlichen Angriff. − Bitte sehr.
Frau Präsidentin, der Herr Staatsminister hat mich eben beschuldigt, ich beschuldigte die Koalitionsfraktionen wiederum vorsätzlich und die Regierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Ich will hier klarstellen: Meine Äußerungen, denen zufolge Sie die christliche Soziallehre verletzen, beruhten nicht auf einer persönlichen Meinung des Abge
ordneten Pfaffmann, sondern auf der Erklärung der Bischöfe in ihrer Frühjahrsvollversammlung in Waldsassen in der Oberpfalz. Diese erklärten, die Residenzpflicht solle abgeschafft und die Arbeits-, Studien-, Schul- oder Arbeitsplatzsuche ermöglicht werden, und es sei ein Gebot der Menschenwürde, ihnen Bildung oder Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Alle diese Positionen lehnen Sie mit der heutigen Ablehnung der heutigen Anträge ab. Deshalb meine Aussage, dass Sie gegen die christliche Soziallehre verstoßen, und dabei bleibe ich.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN - Thomas Hacker (FDP): Die Bischöfe meinen auch, dass Studienbeiträge sozial gerechtfertigt sind!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, besteht Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zugrunde legen? Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt. − Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. − Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. − Keine. Stimmenthaltungen? − Bei Stimmenthaltung von Frau Dr. Pauli übernimmt der Landtag diese Voten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Flughafen Nürnberg stärken - Auswirkungen einer 3. Start- und Landebahn in München untersuchen! (Drs. 16/14728)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Als Erster hat Herr Kollege Professor Dr. Bauer das Wort. − Herr Kollege Professor Dr. Bauer, wollen Sie sprechen oder geben Sie - - Da haben Sie Glück gehabt, dass ich Ihnen noch eine Chance gegeben habe.
gab drei Workshops. Herr Huber, an diesen Workshops habe ich ebenfalls teilgenommen. Auf meine konkrete Frage, ob das Gutachten auch die Auswirkungen einer möglichen dritten Start- und Landebahn in München auf den Flughafen Nürnberg untersuchen solle, sagte mir einer der verantwortlichen Gutachter, diese Frage sei nicht in dem Gutachtenauftrag enthalten und werde demzufolge auch nicht gutachtlich beantwortet. Das konnten Sie im Ausschuss nicht wissen, weil Sie in Nürnberg bei dieser Flughafenkonferenz nicht dabei waren. Herr Rotter, ich habe es im Protokoll nachgelesen. Ich weiß, es ist kein autorisiertes Protokoll, aber es gibt einfach einen Widerspruch. Deswegen wurde das hochgezogen. Das ist wichtig; denn wir müssen diesen Widerspruch klären. Diese wesentliche Frage des Gutachterauftrags muss unserer Ansicht nach geklärt werden.
Deswegen fordern die FREIEN WÄHLER eine Offenlegung des Gutachterauftrags oder eine verbindliche Auskunft darüber, ob die Auswirkungen einer möglichen dritten Start- und Landebahn in München auf den Nürnberger Flughafen im Gutachten mit berücksichtigt werden − ja oder nein. - Danke schön.
Ganz so schnell wird es nicht gehen, aber fast so schnell. − Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Professor Bauer, wir haben vorhin schon gesprochen. Ich habe mich gewundert, warum diese bedeutende Geschichte hochgezogen wird. Sie haben mich auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht. Das hätten wir natürlich bilateral klären können, ohne dass sich das Plenum damit befassen muss.
Das Protokoll ist von mir nicht autorisiert und in diesem Punkt missverständlich. Es ist klar, dass sich die im Rahmen dieses beauftragten Entwicklungskonzepts durchzuführende Potenzialuntersuchung auf Maßnahmen für die nahe Zukunft bezieht und dass die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München erst mittel- bis langfristig gesehen Einfluss auf den bayerischen Luftverkehr entfalten kann. Sie spielt daher für die kurzfristige Perspektive, die mit dem Entwicklungskonzept ins Auge gefasst wird, keine Rolle.
Es ist also so, wie es Ihnen in dem Workshop gesagt worden ist. Daher haben ja auch alle Fraktionen − außer den FREIEN WÄHLERN, die Antragsteller sind
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation des Nürnberger Flughafens gibt nicht nur zur Sorge Anlass, sondern gibt vor allem Anlass, darüber nachzudenken, wie diese Situation wieder verbessert werden kann. Deshalb die Workshops, deshalb das Gutachten. Dennoch glaube ich, verehrter Kollege Bauer, dass dieser Antrag auch mit der heutigen Begründung nicht zielführend ist. Denn es geht in der Tat darum, schnelle Aussagen darüber zu treffen, wie die Marktstellung des Flughafens Nürnberg verbessert werden kann. Ich weiß auch nicht, ob das Gutachten nicht ohnehin schon sehr weit gediehen ist.
Wichtig wäre es natürlich, den gesamtbayerischen Fokus mit einzubinden. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode schon verlangt. Die GRÜNEN haben neulich das Thema eines bayernweiten Entwicklungskonzepts für den Flugverkehr auch wieder thematisiert. Selbstverständlich bestehen hier wieder Versäumnisse seitens der Staatsregierung. Das liegt auf der Hand.
Aber für die jetzt in Nürnberg zu entscheidenden Fragen bringt uns dieses intellektuelle Glasperlenspiel nichts. Herr Kollege Rotter hat es zwar jetzt angedeutet, aber er hat natürlich die letzte Konsequenz gescheut. Wir hatten einen Bürgerentscheid über die dritte Startbahn. Sie wissen, was wir vorher im Gegensatz zu anderen Kräften dieses Hauses gesagt haben. Der Bürgerentscheid gilt für uns, und er gilt auch für die Zukunft. Das heißt, es wird keine 3. Startbahn in München geben.
All die, die heute meinen, solche Untersuchungen nur mit Blick auf eine ferne Zukunft einer 3. Startbahn ablehnen zu können, sagen damit in der Tat: So wie bei der Donau lassen wir das Hintertürchen auf, um sie später dann doch zu bauen. Also, es wird keine 3. Startbahn geben, wenn die vernünftigen Kräfte, die in diesem Land auf den Bürgerwillen achten, die Entscheidungen zu treffen haben. Deshalb können wir diesen Antrag heute getrost ablehnen.
Uns eint das Bestreben, die Situation in Nürnberg zu verbessern. Nachdem Eurowings, also die LufthansaKomponente, weg ist, zieht sich Air Berlin fast schon im Wochenrhythmus weiter zurück. Das ist in der Tat
so. Aber es gilt die Frage zu beantworten, wie dieser Flughafen mit seiner enormen Bedeutung für die Stadt, die Region und die Wirtschaft in Mittelfranken gestärkt werden kann. Da müssen wir auf das achten, was vor uns liegt, und sollten nicht für eine so nicht zu erwartende Zukunft Überlegungen anstellen, weil wir alle zusammen durch den Bürgerwillen gebunden sind, den Bau einer 3. Startbahn in München zu verhindern.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag im federführenden Wirtschaftsausschuss abgelehnt und werden dies auch heute hier wieder tun. Er enthält zwar einige Forderungen, über die man diskutieren kann, aber insgesamt geht er uns zu wenig weit. Kollege Beyer hat erwähnt, dass wir schon einen Antrag zu dieser Problematik gestellt haben. Wir brauchen endlich ein bayernweites Luftverkehrskonzept.
Es kann nicht angehen, dass der Freistaat Bayern in München mit 51 % beteiligt ist, in Nürnberg mit 50 % und dass Nürnberg − wir haben das schon mehrfach gesagt − seit Jahren im Sinkflug ist, dass wir draufzahlen müssen und alles versucht wird, den Flughafen München zulasten des Flughafens Nürnberg zu mästen.
- Herr Kollege Huber, ich darf hier nichts hochhalten, aber ich kann es Ihnen dann gern zeigen. Aus den Gutachten, die vorliegen, geht hervor, dass München vor Frankfurt und Stuttgart der bedeutendste Konkurrent des Flughafens Nürnberg ist. Das besagen die Gutachten, die in diesem Zusammenhang − das ist schon angesprochen worden − in Auftrag gegeben worden sind. Dort steht das ganz klar drin.
Der Flughafen Nürnberg schafft es nur, Fluggäste aus der unmittelbaren Umgebung zu generieren. 80 % kommen aus Erlangen und Nürnberg, nur 20 % kommen woanders her. Wenn Sie sich das mögliche Einzugsgebiet des Flughafens Nürnberg anschauen, aus dem der Flughafen innerhalb einer Stunde mit dem Auto oder mit dem Zug erreichbar ist, stellen Sie fest, dass Ingolstadt näher am Flughafen Nürnberg als am Flughafen München liegt. Regensburg ist vom Flughafen München und vom Flughafen Nürnberg gleich weit entfernt. Das heißt, das Potenzial wäre deutlich größer, wenn Sie wirklich einmal sagen würden: Wir
wollen beide Flughäfen gleichberechtigt vielleicht unter einem Dach und mit einer gemeinsamen Werbung betreiben. − Das wäre der Punkt. Wir müssen zu einem gemeinsamen Luftverkehrskonzept kommen.