Ich begrüße auch den Ansatz unseres Ministers Söder, der sagt, wir wollen Forschung im Gewächshaus betreiben. Aber wie gesagt, unser Antrag lässt auch andere Optionen offen.
Ich finde, wir sollten uns diese Möglichkeit nicht verbauen. Wir sollten unseren Standort Bayern, diesen guten Forschungsstandort, mit einem solchen Beschluss nicht belasten.
Wir von der FDP werden die Anträge von den GRÜNEN, von der SPD und von den Freien Wählern ablehnen, weil diese Anträge uns erstens für die Zukunft alle Handlungsfreiheit nähmen, und weil zweitens der aktuelle Versuch sofort eingestellt werden müsste. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Kollege Dechant, Sie haben vorhin gesagt, wir von der Opposition sollten den Kopf einschalten. Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Sie sollten allerdings im Rahmen der Koalition diesen Rat auch Herrn Minister Söder und Herrn Minister Seehofer mitteilen.
Bei beiden habe ich zum Beispiel beim Thema Gentechnik schon des Öfteren einen erheblichen Wackelkurs festgestellt.
Danke für Ihre Zwischenbemerkung. Als FDP-ler könnte ich jetzt so vermessen sein und sagen, wir sind jetzt in der Koalition, und jetzt finden in dieser Richtung erhebliche Fortschritte statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegen jetzt keine weiteren Zwischenbemerkungen vor. Ich gebe jetzt nur noch bekannt, dass sowohl das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die SPD namentliche Abstimmung beantragt haben. Das heißt, von vier Anträgen werden wir über drei Anträge namentlich abstimmen. Nächte Wortmeldung: Herr Kollege Daxenberger.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Einige Äußerungen und Aussagen, die in der letzten Viertelstunde gemacht wurden, veranlassen mich, noch einmal kurz ans Rednerpult zu gehen. Zunächst zum Thema: Vorzeitiger Abbruch von
- angeblich - wissenschaftlichen Versuchen. Ich möchte daran erinnern, dass im Freistaat Bayern vor einigen Jahren ein Fütterungsversuch mit gentechnisch verändertem Mais vorzeitig abgebrochen wurde. Bis heute liegt uns kein Abschlussbericht vor. Das liegt nicht daran, dass der Versuch vorzeitig abgebrochen wurde, sondern man hat den Versuch abgebrochen, weil man gesagt hat, der Erkenntnisse sind es jetzt genug. Wir sind deshalb schon gespannt, welche Erkenntnisse es sind. In anderen Bereichen war es nämlich möglich, in neun Jahren oder weniger Jahren, zu Erkenntnissen zu kommen.
Gestatten Sie mir aber noch eine Zurückweisung der sogenannten Zwischenfrage des Herrn Kollegen Steiner. Sehr geehrter Herr Kollege, ich tue mich etwas schwer, "lieber Klaus" zu sagen. Als ehemaliger Referent von Alois Glück müsstest Du doch eigentlich wissen, dass eines der zehn Gebote lautet: Du sollst nicht lügen.
Diese Lüge wird von der CSU draußen, gerade bei der ländlichen Bevölkerung, immer und immer wieder erzählt. Deshalb haben diejenigen, die sich gegen die Gentechnik wehren, mittlerweile eine ziemliche Wut auf die CSU. Zu dieser Lüge wurde längst das Gegenteil bewiesen. Renate Künast hat inzwischen eine Einstweilige Verfügung gegen Personen erreicht, die diese Behauptung aufstellen. Es ist bewiesen und gerichtlich entschieden, dass das so nicht stimmt. Die erste Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen geschah im Frühjahr 1998.
Damals lag die Zuständigkeit noch beim Gesundheitsministerium. Wer war im Frühjahr 1998 Gesundheitsminister? Horst Seehofer.
Die erste konkrete Genehmigung von MON 810 geschah im Dezember 2005, damals nicht mehr im Gesundheitsministerium, sondern im Landwirtschaftsministerium angesiedelt. Wer war damals Landwirtschaftsminister? Horst Seehofer. Es war eine seiner ersten Taten. Das ist die Realität.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An sich sind es 35 Sekunden, aber ich darf vielleicht eine Minute überziehen.
Nachdem wir über kalte Kriege der Vergangenheit geredet haben, sollten wir jetzt den Blick in die Zukunft richten, worum es eigentlich geht.
Erstens: Unser Ziel ist auf Dauer ein gentechnikanbaufreies Bayern. Aber es muss rechtskonform sein. Der Aufruf von Herrn Wörner: "Jetzt lasst uns halt einmal probieren, im Grunde genommen rechtswidrig zu handeln", ist eines Parlamentariers des Bayerischen Landtags nicht würdig, Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens: Wir setzen darauf, die Möglichkeiten in der EU wahrzunehmen. Wir wollen, dass wir selber entscheiden können, was auf bayerischen Feldern angebaut wird, und eben nicht die EU. Bis das möglich ist, nutzen wir alle Möglichkeiten des Naturschutzrechts, um unser Ziel zu verfolgen, das heißt, den kommerziellen Anbau weitestgehend zu reduzieren, wenn nicht sogar auszuschließen, aber auf der anderen Seite - das gehört auch dazu - dafür zu sorgen, dass seriöse Forschungsvorhaben abgeschlossen werden können, aber in der Zukunft nur noch Sicherheitsforschung betrieben wird. Denn eines möchte ich schon, liebe Frau Kollegin: dass wir bei importierten Waren, beispielsweise Reis, wo übrigens, Herr Wörner, eine Auskreuzungsproblematik mit anderen Pflanzen bestehen könnte, noch nachweisen können, ob es eine gentechnische Veränderung gibt oder nicht. Ich glaube, dies ist ein Ziel, das uns alle verbindet.
Letzter Punkt dazu: Wir haben auch klargemacht - und der Bund zieht bereits zurück -, dass bei uns in Bayern dann auch keine zusätzlichen Flächen durch den Bund in irgendeiner Form angemietet werden. Wir sagen: Auch da gilt unser Kurs. Wir wollen in Bayern selber entscheiden.
Das Ziel ist aus unserer Sicht - noch einmal - eindeutig: Wir wollen Forschungsoptionen haben, allerdings reduziert auf die Sicherheitsforschung, und wir haben kein Bedürfnis nach einem kommerziellen Anbau. Dies ist die Botschaft, um die es geht, und nicht die Frage lang anhaltender alter ideologischer Grabenkämpfe, unabhängig davon, ob man sich als Friedensengel oder als kalter Krieger aufführt. Das ist das Ziel, und dafür gibt es auch eine Mehrheit in Bayern.
- Das muss aber deutlicher sein. Es gibt da einen Knopf, den man drücken kann. Dann sieht es auch der Präsident.
Gut, dann formuliere ich es als Zwischenbemerkung. Herr Minister, Sie haben gestern gesagt, dass Sie Genmais nur noch im Glashaus wollen. Und Sie wollen die Abstände zu den Feldern auf 1.000 Meter erweitern. Dazu bemerke ich, dass Bienen drei bis sechs Kilometer fliegen. Das sollte Ihnen bekannt sein. Diese Erweiterung der Abstände ist also sinnlos. Sie sollten generell vom Anbau weggehen.
Ein Zweites möchte ich Ihnen noch sagen, Herr Minister Söder, wenn Sie wieder zuhören. Ich widerspreche Ihnen. Es gibt keine Koexistenz von Bienen und Agrogentechnik. Das sollten Sie wissen. Und Sie kennen, um die Naturwissenschaft zu zitieren, den Ausspruch von Albert Einstein: "Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch noch vier Jahre zu leben."
Sehr geehrte Frau Kollegin! Zum Ersten habe ich mich erkundigt, wie Sie heißen, damit ich Sie auch ansprechen kann, Frau Kohnen. Entschuldigen Sie, dass Sie mir noch nicht so bekannt waren.
Zum Zweiten: Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich das Wort "Bienen" nicht verwendet habe. Ich weiß nicht, ob Sie es vorher aufgeschrieben hatten und unbedingt erzählen wollten. Deswegen stimmt das nicht.
Drittens: Wenn es auf Dauer um Forschung geht, ist eines klar: Bei der Sicherheitsforschung, die wir ab dem nächsten Jahr reduziert machen wollen, ist es mein Bestreben, ganz klar zu sagen: Versuche, bei denen die Kollegen auch aus fachlicher Sicht bemerkt haben, dass wir mit erheblichen Auskreuzungsrisiken zu rechnen haben, sollten in Gewächshäusern stattfinden, weil da die Sicherheit an erster Stelle steht. Für die Forschung, die wir jetzt seriös zu Ende führen, haben wir eine klare rechtliche Grundlage, und die sollten wir auch behalten.