Kolleginnen und Kollegen, ein zentrales Instrument zur Vermeidung von Armut ist Arbeit, und sie ist auch Voraussetzung für gesellschaftliche Integration. So lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2008 bei 4,2 % und damit klar unter dem westdeutschen Durchschnitt von 6,4 % und noch klarer unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 7,8 %. Bayern hatte im Sommer und Herbst 2008 deutschlandweit die geringste Arbeitslosigkeit. Dabei waren die Arbeitsmarktkennzahlen für den ländlichen Raum oft besser als die für den Verdichtungsraum.
Besonders hervorzuheben ist, dass vom Aufschwung der letzten beiden Jahre gerade benachteiligte Personengruppen wie Langzeitarbeitslose oder Ältere profitiert haben. Der Arbeitsmarkt hat auch Chancen für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderung gebracht. Insbesondere sie haben wir mit einer Vielzahl politischer Maßnahmen verstärkt in Arbeit gebracht und damit die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen in den vergangenen Jahren in Bayern deutlich steigern können - sowohl bei den privaten als auch bei den öffentlichen Arbeitgebern. Ich möchte allen danken, die behinderten Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben. Ich wünsche mir, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, auch wenn wir jetzt schwierigere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt haben und bekommen werden. Die Humanität in einer Gesellschaft zeigt sich daran, in welchem Maße wir Menschen mit Behinderung teilhaben lassen und sie eine selbstverantwortliche Lebensgestaltung verwirklichen können.
Seit dem Spätherbst 2008 haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen massiv verschlechtert. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft die ohnehin durch Globalisierung und Demografie bestehenden Herausforderungen. Trotz der besseren Ausgangslage in Bayern spüren wir bereits die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt. Die freien Stellen werden weniger, die Kurzarbeit nimmt auch bei renommierten Firmen zu, und die Arbeitslosenquote steigt.
Der Bund hat mit Konjunkturprogrammen gehandelt und unter anderem das Kurzarbeitergeld deutlich verbessert. Das Bayerische Investitionsbeschleunigungsprogramm wird dazu beitragen, Arbeitsplätze in Bayern zu erhalten und die Krise mit landespolitischen Maßnahmen abzufedern. Schon aufgrund unseres demografischen Aufbaus in Bezug auf die Gesamtbevölkerung werden wir in Zukunft insgesamt mit einem Rückgang der Erwerbstätigen rechnen müssen. Daher gilt es alles zu tun, um unsere Potenziale diesbezüglich zu aktivieren. Wir müssen jetzt die berufliche Weiterbildung forcieren. Insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das das Gesetz der Stunde. Kompetenz sind die zentralen Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit, die Bayern stets vorne gehalten hat. Dies ist nötig, weil uns in den nächsten Jahren ein gravierender Fachkräftemangel droht.
Auch, aber nicht nur deshalb, liegt mir die Gleichstellung von Frauen im gesamten Leben, aber auch im Erwerbsleben am Herzen. Zwar verringert sich die Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern kontinuierlich, aber nach wie vor erzielen Frauen in Deutschland einen niedrigeren Bruttostundenlohn als Männer, nämlich nur 78 %. Bedingt durch geringere Arbeitseinkommen und andere Erwerbsbiografien unterliegen sie daher auch im Alter einem höheren Armutsrisiko als Männer.
Ein Schlüssel dazu ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen, in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen sowie bei den Existenzgründungen. Der zentrale Schlüssel zur Lösung dieses Problems ist immer noch und weiterhin die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit - insbesondere für Männer.
- Insbesondere für Männer, Herr Fraktionsvorsitzender, denn die haben trotz der vielen jungen Väter in Bayern, die die Partnermonate in Anspruch nehmen, ein weit größeres Vereinbarkeitsproblem als die Frauen. - Jetzt darf geklatscht werden.
Alleinerziehende sind überdurchschnittlich hoch von Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung betroffen. Eine Verbesserung ihrer Situation muss bei einer stärkeren Hilfestellung bei der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung ansetzten. Im Interesse der Alleinerziehenden liegen der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen in Unternehmen. Staat und Politik gehen bei den familienfreundlichen Arbeitsbedingungen mit gutem Beispiel voran. Im öffentlichen Dienst sind viele
flexible Teilzeitmodelle möglich. Es gibt viele engagierte Behördenleiter, die mit Verständnis und organisatorischem Geschick - das braucht man dabei sehr oft Vorbildliches auf diesem Gebiet leisten.
Meine Damen und Herren, entscheidend für unsere Aufstellung in der Zukunft ist die Situation der jungen Generation auf dem Arbeitsmarkt. Es war uns immer ein besonderes Anliegen, den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung optimal zu gestalten. In Bayern hat die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsangebot zum Ende des Beratungsjahres 2007/2008 im Vergleich zum Vorjahr um 70,6 % abgenommen. Westdeutschland hatte lediglich eine Abnahme um 56,1 % geschafft. Ich habe aber im Hinblick auf die herannahende Wirtschaftskrise größte Befürchtungen in Bezug auf die Ausbildungstätigkeit der Unternehmen. Deswegen gilt es, kraftvoll mit Programmen, insbesondere mit unserem Programm "Fit for Work", das in den letzten Jahren viele neue Ausbildungsplätze geschaffen hat, zu unterstützen.
Kolleginnen und Kollegen, der Schlüssel für soziale Teilhabe ist die Bildung, und die Weichen für den Bildungserfolg werden in der frühesten Kindheit gestellt.
Bereits seit Jahren hat der Freistaat deshalb die Landesmittel für die laufenden Kosten der Kinderbetreuung stetig erhöht, von 426 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 617 Millionen im Jahr 2008. Jetzt, im Doppelhaushalt 2009/10, haben wir im Entwurf des Sozialhaushalts für 2009 671 Millionen und für das Jahr 2010 711 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2000 um 66,7 %. Das ist auch ein Zeugnis dafür, wo wir unsere Prioritäten setzen.
Wir fördern jede Betreuungseinrichtung, die uns die Kommunen melden, ohne Deckelung. Wir haben auf die Bundesmittel 100 Millionen Euro Landesmittel draufgelegt. Das ist gerade in diesen Zeiten ein Zeichen dafür, dass wir keinem Bürgermeister, der eine Kinderkrippe braucht, antworten "Uns ist das Geld ausgegangen!". Diese Situation wird es in Bayern nicht geben. Wir fördern jede Krippe.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Johanna Wer- ner-Muggendorfer (SPD): Das Geld kann gar nicht ausgehen, weil es noch gar nicht ausgegeben ist!)
Es ist unser Ziel, den Versorgungsgrad von 31 %, den wir momentan als bedarfsdeckend ansehen, deutlich vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz zu erreichen. Das hilft nicht nur den Alleinerziehenden, sondern insbesondere auch den Kindern. Denn so können im frühkindlichen Alter Bildungsgrundlagen geschaffen werden. Nie mehr im Leben werden Bildungsgrundlagen so wirksam gelegt wie im frühkindlichen Alter. Sie sind auch der Schlüssel für schulischen Bildungserfolg. Das ist letztlich auch der Grundstock für soziale Teilhabe.
Kolleginnen und Kollegen! Zum quantitativen Ausbau gehört auch die Qualität. Das muss Hand in Hand gehen. Wir wollen daher einen Anstellungsschlüssel von 1 : 10 ansteuern. Ich möchte auch auf unser Sprachberaterprogramm hinweisen, das mit 44 Millionen Euro ausgestattet ist. Das ist ein Batzen Geld, mit dem in diesem und im nächsten Jahr jede einzelne Kinderbetreuungseinrichtung gefördert werden soll. Das ist wichtig, weil wir wissen, dass Sprache für Kinder mit Migrationshintergrund ein zentraler Schlüssel zu Bildung ist.
Ich möchte kurz auf die wichtige Arbeit von Erziehern und Erzieherinnen, Kinderpflegern und Kinderpflegerinnen eingehen. Wir brauchen attraktivere Rahmenbedingungen für dieses Fachpersonal. Deswegen appelliere ich an die Tarifvertragsparteien - ich bitte auch dieses Hohe Haus, dass wir alle miteinander darauf hinwirken - ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die wertvolle Arbeit am Kind durch entsprechend gute Tarifabschlüsse entsprechend zu honorieren.
Gerade weil Bildung so wichtig ist, sollten und dürfen wir es keinesfalls zulassen, dass Kinder und Jugendliche schulische Ganztagsangebote nicht in Anspruch nehmen, nur weil ihre Eltern die Kosten für ein außerhäusliches Mittagessen nicht aufbringen können. Daher freut es mich ganz besonders, dass es uns gestern auf dem kommunalen Bildungsgipfel gelungen ist, ein Konzept unter Dach und Fach zu bringen, mit dem auch Kindern aus bedürftigen Familien die Teilnahme an der Mittagsversorgung in ihren Schulen ermöglicht wird.
Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit. Je früher die Integration beginnt, desto leichter fällt sie und desto erfolgreicher wird sie. Das Gelingen von Integration hängt natürlich auch davon ab, dass die Menschen mit Migrationshintergrund die Angebote annehmen. Aber Integration funktioniert nur über ein ehrliches und offenes Miteinander. Dazu gehören beide, auch unsere Mehrheitsgesellschaft. Wir leben hier auf Dauer zusammen, und Integration funktioniert nur als offenes, ehrliches und echtes Miteinander von Einheimischen - manche sagen Mehrheitsgesellschaft; ich bleibe bei den Fachtermini und Migranten.
(Erwin Huber (CSU): Auch Niederbayern! - Dr. Thomas Beyer (SPD): Die Niederbayern gehören auch dazu! - Erwin Huber (CSU): Wir bleiben die Mehrheit!)
Von diesem Zusammenleben wird es abhängen, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussieht. Die Kinder mit Migrationshintergrund und unsere Kinder werden gemeinsam unsere Renten erwirtschaften und unsere Pflege organisieren, Kolleginnen und Kollegen.
Integration beginnt in Kindergarten und Schule. Deshalb ist die Sprachförderung im Kindergarten nicht nur mein besonderes Anliegen, sondern ganz zentral. Die Einführung sogenannter Vorkurse Deutsch ist eine zentrale Komponente bei der Unterstützung dieser Kinder. Eine Einschulung in Bayern soll und darf nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen erfolgen. Denn die Sprache ist der Schlüssel für den Schulerfolg.
Aber wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass es auch beim Spracherwerb von Erwachsenen mit Migrationshintergrund Nachholbedarf gibt, den wir entschieden einfordern müssen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Christa Steiger (SPD): Das machen dann die Volkshochschulen, oder?)
Jugendliche mit Migrationshintergrund haben des Öfteren Probleme beim Übergang von der Schule in die Ausbildung. Hier sind es zum einen Sprachdefizite, zum anderen aber auch die Haltung der Eltern und der Jugendlichen selber zu einer Berufsausbildung. Deshalb ist es ein besonderes Problem, auf das wir unser Augenmerk immer wieder gelegt haben und legen müssen. Die Quote der nicht vermittelten Ausländerinnen und Ausländer, so steht es wörtlich im Zweiten Sozialbericht - lag in Bayern im Jahr 2007 mit 4,09 % um mehr als einen Prozentpunkt niedriger als in Deutschland. Dieser Trend setzte sich im Jahr 2008 fort. Ungeachtet dessen wollen wir in Bayern, auch wenn wir dieses Problem offenbar gut lösen, in jedem Regierungsbezirk Ausbildungsakquisiteure einsetzen, die speziell und gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützen.
Ich denke, auch das ist ein wichtiger Punkt, um deutlich zu machen: Wir setzen gezielt an, wir schauen gerade auch in diesem Sozialbericht genau, was eine Herausforderung ist, wo wir mit Maßnahmen etwas tun können und was letztlich die Erscheinungen sind, die eine Gesellschaft mit sich bringt, die im globalen Wettbewerb funktionieren muss.
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Abschluss die Quintessenz des Sozialberichts zusammenfassen. Lebensstandard, materielle Sicherheit und Teilhabechancen sind in Bayern im Vergleich zu Westdeutschland und Deutschland überdurchschnittlich gut. Aber dieses Aber ist mir wichtig - das ist kein Grund für uns, uns zurückzulehnen. Wir haben vielmehr in Bayern den Anspruch, möglichst immer besser zu sein als die anderen Bundesländer. Diesen Anspruch sollten wir auch für diejenigen aufrechterhalten, die uns noch Sorgen machen. Ich habe sie genannt und habe ihnen auch die Schwerpunkte meiner Regierungserklärung gewidmet. Ich habe bei Weitem nicht alle Gebiete, nicht mal alle Themen aus meinem Haus angesprochen, die in diesem Landessozialbericht dargestellt sind. Ich habe schon gar nicht die anderen Ressorts angesprochen das würde ich als Kabinettskollegin niemals wagen -, die im Landessozialbericht ebenfalls breit angesprochen sind. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ich diese Regierungserklärung als einen Startschuss für eine hoffentlich lange, ausgiebige und fruchtbare Debatte über die Erkenntnisse, die wir aus diesem 800-seitigen Werk gewinnen können, verstehe. Das gilt für viele Politikbereiche. Sie soll ein Startschuss, der Beginn einer Debatte sein, und nicht das Ende der Debatte.
Wir haben in Bayern Gruppen, deren Teilhabechancen wir verbessern müssen und wollen. Wir haben für diese Personen und für diese Gruppierungen ganz besonders in den letzten Jahren schon schwerpunktmäßig
eine Menge von Steuergeldern in die Hand genommen. Wir werden das weiter tun, weil davon auch die Humanität oder das, wie ich manchmal sage, Wohlfühlgefühl der ganzen Gesellschaft abhängt. Denn auch bei einem insgesamt hohen Wohlstandniveau bleiben sozialer Frieden und soziale Mobilität große und ständige Herausforderungen.
Kolleginnen und Kollegen, es wird sich sicherlich zeigen, dass wir unterschiedliche Ansätze und Ansichten haben, wie wir den Herausforderungen begegnen wollen, die uns dieser Sozialbericht zeigt. Im Ziel aber sind wir uns sicher einig. Wir alle wollen, glaube ich, ein Bayern, in dem soziale Ausgewogenheit und Familienfreundlichkeit zu Hause sind, ein Bayern, in dem alle Menschen, gleich welcher Herkunft oder Ausgangslage, bestmögliche Chancen finden, ein Bayern, dessen Bürgerinnen und Bürger die Zukunft erfolgreich und menschlich meistern.
Sozialpolitik braucht die Akzeptanz aller, auch derer, die sie mit ihren Leistungen, Steuern und Abgaben finanzieren. Deswegen plädiere ich für ein Miteinander und Füreinander, auch im Interesse derer, über die und über deren Situation wir heute und in den nächsten Wochen diskutieren. Ich freue mich auf eine lebhafte und interessante Auseinandersetzung mit Ihnen.
Frau Staatsministerin, ich danke Ihnen für den Bericht zur sozialen Lage in Bayern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurden 30 Minuten pro Fraktion vereinbart. Ich darf als erste für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Steiger bitten.
Frau Präsidentin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussage von Max Weber, Sozialpolitik sei das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Ausdauer zugleich, kann man in Sachen Bericht zur sozialen Lage so auslegen: Die Leidenschaft der Staatsregierung, diesen Bericht endlich vorzulegen, war bisher etwas unterentwickelt.