Wir sind in Bayern, was die Fachkraftquote bei den Erzieherinnen anbelangt, nicht gut aufgestellt. Wir haben bestenfalls 50 % Fachkräfte, in anderen Ländern sind es 70 %, in Skandinavien fast 100 %, weil man dort wirklich Wert auf frühkindliche Bildung legt.
Sehen wir uns die Schule an. Was tun wir, um in der Schule Chancengleichheit zu gewährleisten? - Wir erhalten das dreigliedrige Schulsystem, das nach der vierten Klasse eine Auslese vorschreibt, bei der Kinder aus bildungsfernen Schichten, aber auch Migrantenkinder ausgesondert werden und zurückbleiben müssen. Das ist keine Politik, die die Armut - denn Bildung und Erwerbstätigkeit stehen in einem engen Zusammenhang - in Bayern eindämmen wird. Wenn 16 % der Migrantenkinder ohne Abschluss die Schule verlassen und wenn 48 % der Migrantenkinder keinen Berufsabschluss haben, dann sind das schlechte Vorzeichen für eine Zukunft, die als sozial gerecht bezeichnet werden kann, und für eine Zukunft in einem Land, das ohne Armut auskommen will.
An dieser Stelle will ich einen Satz, der heute schon fünfmal ausgesprochen wurde, zitieren: "Wir sind auf einem guten Weg." Ich frage mich: Wie lang muss dieser Weg sein? Die CSU regiert in Bayern seit 50 Jahren. Das scheint ein ziemlich langer Wanderweg zu sein, und ich denke, wir sollten uns jetzt allmählich aufmachen, am Ziel anzukommen und nicht immer weiterzuwandern, auch wenn der Weg gut ist.
Wir haben viel zu wenig Lehrer. Wir haben viel Unterrichtsausfall in Bayern. Das sind alles schlechte Vorzeichen für eine gute Bildung. Wir begleiten die Lehrer und die Schüler auch nicht mit Schulsozialarbeitern, sondern wir setzen diese nur sporadisch in Brennpunktschulen ein. Bei 5000 Schulen in Bayern sind die angestrebten 350 Schulsozialarbeiter nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dass in Bayern Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ist mittlerweile schon eine Binsenweisheit, aber die Aussage wird auch im Sozialbericht erhärtet. Da gibt es eine wunderbare Grafik, die aufzeigt, dass von 100 Akademikerkindern 83 die Hochschulzugangsberechtigung erreichen. Von 100 Kindern von Nichtakademikern sind es nur 23.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen sprechen Bände. Die Feststellung bedeutet nicht, dass die Kinder von Nichtakademikern dümmer sind. Nein, und das
muss uns aufrütteln: Das bedeutet, dass wir ihnen weniger Chancen geben. Wir geben ihnen weniger Chancen, weil wir ideologisch verblendet an einem Schulsystem festhalten, das den gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr entspricht.
Wir müssen den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen nicht nur beschließen, sondern endlich auch verwirklichen; denn nur dann können Kinder von Anfang an Chancengleichheit erfahren und nur dann erhalten auch die Kinder, deren Eltern sie nur wenig fördern können, eine Chance.
Sehen wir uns die Hochschule an. Die Studiengebühren verhindern erfolgreich einen freien Zugang für alle zu den Universitäten, und das, obwohl wir einen Fachkräftemangel und zu wenig Studierende haben. Auch hier ist das Gefälle zwischen Reich und Arm deutlich sichtbar. Im Bundesdurchschnitt - um einmal einen bundesdeutschen Vergleich zu ziehen - gehen 37,6 % der Kinder von hoch gebildeten Eltern zur Universität, in Bayern sind es 41 %, also mehr von den Reichen. Bei den Armen sieht es anders aus: Im Bundesdurchschnitt gehen 13,2 % der Kinder der Ärmeren auf die Universität, während es in Bayern nur 12,2 % sind. Wir haben also bei den Armen weniger, dafür bei den Reichen mehr. Ich meine, das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die soziale Gerechtigkeit in Bayern noch sehr weit entfernt ist.
Schauen wir auf die Menschen mit Behinderung. Das Behindertengleichstellungsgesetz hat noch keine Gleichstellung gebracht. Die Arbeitslosigkeit ist bei behinderten Menschen deutlich höher als bei der Bevölkerung insgesamt. Viele behinderte Menschen müssen gegen ihren Willen in Heimen leben, und als ob das noch nicht traurig genug wäre, sind die Heime drastisch schlecht ausgestattet. Es gibt Behindertengruppen, für die es am Wochenende nur einen Betreuer gibt. Sie können mir gern verraten, wie dieser Betreuer mit drei Rollstuhlfahrern am Wochenende einen Ausflug oder auch nur einen Spaziergang machen soll. Ich finde, es ist beschämend für ein reiches Land wie Bayern, dass wir behinderte Menschen so behandeln.
Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang Sie das meinen, Frau Ministerin, aber wenn Sie sagen, die Humanität einer Gesellschaft zeige sich daran, in welchem Maße Menschen mit Behinderung eine selbstverantwortliche Lebensgestaltung verwirklichen könnten, dann weiß ich nicht, was die Rollstuhlfahrer der genannten Gruppe dazu sagen würden.
Erst kürzlich hatten wir das Trauerspiel mit dem Mittagessen in den Werkstätten für Behinderte, wo einer dem anderen die Zuständigkeit zugeschoben hat und die behinderten Menschen die Leidtragenden waren. Es musste erst ein Gerichtsurteil geben, bevor die Politiker ein Einsehen hatten, dass Essen zur Arbeit gehört, insbesondere für Menschen mit Behinderung.
Im Moment ist es für behinderte Menschen auch immer noch schwierig, eine Assistenz zu erhalten, um selbstbestimmt leben zu können. Dazu gehört eine unglaubliche organisatorische Leistung, die die behinderten Menschen oder ihre Angehörigen meist selbst erbringen müssen. Das darf nicht sein; denn damit beraubt man die behinderten Menschen ihrer Selbstbestimmung. Dem pflichtet in gewisser Weise auch der Landessozialbericht bei, indem er sagt, weitere Anstrengungen hinsichtlich Mobilität, beruflicher Integration und gesellschaftlicher Teilhabe sind nötig.
Ein großes Problem im reichen Land Bayern ist die Armut. Jeder zehnte Bürger in Bayern lebt in Armut. 170.000 Kinder leben unter der Armutsgrenze. 23 % der Alleinerziehenden leben unter der Armutsgrenze. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Landeserziehungsgeld zurückkommen. Sie helfen den Menschen vorübergehend mit Almosen. Würden Sie aber die Einrichtungen zur Verfügung stellen, damit alleinerziehende Mütter - ich sage bewusst Mütter, denn es gibt nur 10 % alleinerziehende Väter - die Möglichkeit hätten, wieder in ihren Beruf zurückzukehren, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, statt zu Almosenempfängerinnen degradiert zu werden, dann würden Sie diesen Menschen wesentlich mehr helfen. Deshalb wollen wir das Landeserziehungsgeld in den massiven Ausbau von Kinder-, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen umschichten, damit den Müttern und den Kindern effektiv geholfen werden kann.
Wir haben auch das Problem, dass der Niedriglohnsektor ständig wächst. Wir haben die sogenannten Working Poor unter uns, die teilweise bis zu drei Jobs annehmen müssen und trotzdem den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien nicht verdienen können. Auch das ist eines reichen Landes wie Bayern unwürdig. Auch da müssen wir Verbesserungen schaffen. Es ist ganz klar, dass wir an dieser Stelle an einem Mindestlohn nicht vorbeikommen.
Es gibt in Bayern sehr viele hoch verschuldete Menschen. Auch das ist ein Notstand. Auch das ist massive Armut. Es gibt 790.000 Menschen, die verschuldet sind,
und 360.000 überschuldete Haushalte. In der letzten Legislaturperiode wurde die Insolvenzberatung bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen. Gott sei Dank hat man mittlerweile gemerkt, dass man da gegensteuern muss. Da hat man wirklich Menschen in höchsten Lebensnöten allein gelassen. Das hätte sich längst auf die Staatsbilanz negativ ausgewirkt, wenn man da nicht gegengesteuert hätte. Es gibt jetzt zwar zaghafte, aber doch immerhin Anstrengungen, sich in die Gegenrichtung zu bewegen.
Wir haben auch sehr viele alte Menschen, die arm sind. Hier ist die Armut weiblich. Es sind überwiegend Frauen, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Von den Menschen zwischen 75 und 80 Jahren sind das über 18 %. Auch das sollte uns zu denken geben. Das sind Menschen, die ihr Leben lang für diesen Staat gearbeitet haben und die dann im Alter mit einer Hungerrente auskommen müssen. Auch das ist unwürdig.
Weil wir gerade beim Thema Alter sind: Hier gibt es viel zu tun. Die Menschen werden immer älter, und die älteren Menschen werden immer mehr. Wir haben aber jetzt schon einen Pflegenotstand. Wir haben jetzt schon viel zu wenige ausgebildete Kräfte in den Pflegeheimen, was sich in Missständen, in Skandalen wie Fixierungen, Todesfälle, Misshandlungen usw. ausdrückt. Ich gebe hierbei ausdrücklich nicht dem Pflegepersonal die Schuld daran, dass so etwas passiert; denn das Pflegepersonal ist hoffnungslos überfordert. Ich gebe den Menschen die Schuld, welche die Weichen so stellen, dass ein solcher Pflegenotstand überhaupt möglich wird, und die nicht sehen, dass wir für eine würdevolle Pflege unserer alten Menschen sorgen müssen.
Wir haben eine viel zu kleine Landschaft in der ambulanten Pflege. Die Menschen, die dort arbeiten, stehen unter ständigem Zeitdruck, was sich natürlich auf die zu Pflegenden negativ auswirkt. Außerdem sind die dort Arbeitenden zu wenige. Das hat zur Folge, dass sich in Bayern ein grauer Pflegemarkt installiert hat. Frauen aus Osteuropa pflegen Angehörige, und wir schauen weg, wollen es nicht wirklich wissen. Eigentlich ist es kriminell, aber wir brauchen die Leute doch, also sagen wir einmal vorübergehend nicht so viel dazu, sonst müssten wir ja handeln, sonst müssten wir die Pflege ordentlich ausgestalten. Das kostet, und deshalb dieses Schweigen, das auch unwürdig ist.
Wir brauchen für alte Menschen viel mehr Möglichkeiten, um in Wohngemeinschaften zusammenzuleben. Wir können uns die bisherigen Zustände nicht mehr leisten. Wir werden eine Flut von alten Menschen bekom
men, die pflegebedürftig sind. Ich habe einem Vortrag eines Professors für Gerontologie aus Erlangen entnommen, dass wir im Jahr 2040 jeden fünften Bürger dieses Landes in der Altenpflege arbeiten lassen müssten, wenn wir die derzeitigen Strukturen fortführen würden. Das kann nicht sein. Wir müssen umdenken. Wir brauchen andere, menschenwürdige Strukturen und kleinstrukturierte Einrichtungen. Da müssten wir uns aber jetzt auf den Weg machen; dafür müssten wir jetzt die Weichen stellen. Frau Ministerin, dazu müssten Sie auch etwas sagen, aber das haben Sie nicht getan.
Wir brauchen eine bessere Qualifikation von Pflegekräften und eine Qualifikation von Heimleitern. Da ist oft die Wurzel des Übels. Diese Leute haben überhaupt keine Ausbildung. Wir brauchen eine Kontrolle, die nicht nur bürokratisch wirkt, sondern effektiv ist. Dann, glaube ich, könnte sich die Situation für die alten Menschen allmählich verbessern.
Ein weißer Fleck in diesem Land war über Jahre und Jahrzehnte hinweg die Integration. Man wollte es nicht wissen, dass ein großer Teil unserer Bevölkerung nicht der sogenannten Mehrheitsbevölkerung angehört, sondern aus anderen Ländern zu uns gekommen ist und längst Bestandteil unseres Landes ist. Man wollte es nicht wissen, und man wollte diese Menschen auch nicht fördern, möglicherweise in der Hoffnung, dass sie sowieso irgendwann wieder gehen. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, diese Menschen leben hier, und sie gehören zu uns. Wir müssen etwas für sie tun, nicht nur in deren Interesse, sondern auch in unserem Interesse; denn diese Menschen stellen ein Potenzial dar, das es einfach nur zu nutzen gilt. Hier leben viele ausländische Menschen, die aus ihren Heimatländern Qualifikationen mitbringen. Diese Menschen würden sich hier gern einbringen, dürfen das aber nicht. Sie müssen niedrige Aushilfsdienste leisten, weil ihre Qualifikationen hier nicht anerkannt werden. Auch davon müssen wir weg.
In diesem Land gibt es sehr gute Integrationsprojekte. Unsere Fraktion hat sich im letzten Jahr bei einer Fraktionstour davon überzeugen können. Diese Integrationsprojekte werden entweder von den Kommunen finanziert, oder sie werden von den Wohlfahrtsverbänden organisiert, oder sie werden von idealistischen Bürgern getragen. Das kann es doch nicht sein, das ist doch eine staatliche Aufgabe! Da hält sich der Staat vollkommen zurück. Da müssen wir rein. Wir müssen nicht nur die Integrationsprojekte fördern, sondern auch ausbauen. Wir müssen sie in Bayern flächendeckend ausbauen, dann wird sich etwas ändern.
Wir dürfen auch die Menschen nicht vergessen, die schon lange hier leben. Auch sie haben einen Anspruch auf Sprachförderung. Auch da müssen wir etwas tun.
Wir müssen uns auch in der kultursensiblen Pflege kundig machen. Das ist in der bayerischen Sozialpolitik weitgehend noch ein Fremdwort. Auch Migranten werden alt. Es müssen Menschen da sein, die sie in ihren kulturellen und ethnischen Bedürfnissen verstehen. Wir brauchen auch eine Krisenintervention für Migranten in ihrer Sprache. Das ist ein weites Feld, und wir müssen da endlich ran. Wenn wir das nicht tun, wird sich das nicht nur auf diese Menschen verheerend auswirken, sondern langfristig auch auf uns.
Ich will noch ganz kurz auf die Gesundheitssituation in Bayern eingehen. Die flächendeckende ärztliche Versorgung ist massiv gefährdet. Alles läuft auf Zentren zu. Der sprichwörtliche Hausarzt, der die Besuche macht und über Land fährt, wird verschwinden. Wir haben eine Krankenhauskrise, weil wir die Kommunen mit der Finanzierung ihrer Krankenhäuser zu lange allein gelassen haben. Sie wussten sich oft keinen anderen Ausweg mehr, als ihr kommunales Krankenhaus zu privatisieren. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht befürworten können.
In der Psychiatrie fehlt die ambulante Versorgung. Im Jahr 2004, im Sparwahn von Herrn Stoiber, wurden die Sozialpsychiatrischen Dienste so ausgetrocknet, dass eine dezentrale Beratung nicht mehr möglich ist. Wir haben in der Forensik explodierende Zahlen. Das kommt vor allen Dingen daher, dass wir keine Nachsorge haben. Weil die Nachsorge natürlich Voraussetzung für eine Entlassung ist, werden immer mehr Menschen in der Forensik bleiben müssen. Sie können nicht mehr raus, weil wir uns die Nachsorge nicht leisten. Und wir haben ein Gefälle zwischen den Regionen. Von Süd nach Nord steigt das Arbeitslosenrisiko, das Armutsrisiko und das Krankheitsrisiko. Ja, es ist sogar eine frühere Sterblichkeit in den nördlichen Regionen zu verzeichnen. Wir reden zwar vom ländlichen Raum, aber wir negieren seine Bedürfnisse. Wir schließen die Schulen; die Ärzte wandern ab, und die Bevölkerung ist überaltert. Hier muss etwas geschehen, sonst werden Probleme auf uns zukommen, die noch viel, viel teurer sind, als wenn man jetzt handelt.
Am Schluss möchte ich etwas über das wunderbare Wort "familienfreundliches Bayern" sagen. Das Wohlstandsniveau nimmt in Bayern bei steigender Kinderzahl kontinuierlich ab. Familien mit drei und mehr Kindern haben 35 % weniger Geld im Geldbeutel als eine Familie mit einem Kind. Das motiviert nicht, mehrere Kinder zu bekommen. Jede fünfte Familie wohnt in beengten Verhältnissen. - So viel zum familienfreundli
Meine Damen und Herren, die Lage ist ernst, die Missstände sind offenkundig. Leider hat man zehn Jahre lang weggesehen und die Probleme nicht sehen wollen. Jetzt gibt es viel zu tun. Es ist an der Zeit, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Sozialpolitik einen hohen Stellenwert in einer Regierung haben muss. Sie strahlt auf andere Bereiche ab. Deshalb wollen wir, dass der Landessozialbericht je nach Zuständigkeit in allen Ausschüssen diskutiert wird. Jetzt fängt die Arbeit erst an. Wir müssen Hausaufgaben machen, die zehn Jahre lang verschlampt wurden.
Um einen ach so beliebten Dreiklang zu nennen: Wir müssen jetzt investieren, integrieren und initiieren. Wir müssen uns an die Arbeit machen. Der Sozialbericht am Anfang einer Legislaturperiode ist ein Arbeitsprogramm. Wir müssen die Weichen stellen für ein wirklich soziales Bayern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Frau Staatsministerin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Er hat in der Tat eine lange Geschichte im zeitlichen Abstand zu seinem Vorgänger, und er ist auch sehr geheimnisvoll dahergekommen: der Zweite Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern.
Dinge, auf die man lange warten muss, werden häufig mit ganz besonderer Spannung erwartet. So ist es ganz natürlich und ganz selbstverständlich, dass dieser Bericht eine ganz besonders große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfährt. Ich denke, das ist gut; denn die Themen, die in diesem Bericht behandelt werden, sind von ganz großer und wichtiger Bedeutung für das Leben in unserem Lande.
In der Kürze der Zeit vom Dienstagnachmittag bis heute - selbst wenn man Nachtschichten einlegt hat - war es nicht möglich, das umfangreiche Werk in seiner ganzen Tiefe zu erfassen. Was uns heute mit der Regierungserklärung vorgelegt wurde, sehe ich als Arbeitspapier, das mit all seinen Fakten, Daten und Zahlen intensiv und überall diskutiert werden muss: