Am 22.10.2012 kam der Tag des Kollegen Piazolo: Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass ein Volksbegehren gegen Studiengebühren zugelassen wird. Kollege Jörg sagte noch am 14.11.:
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Studienbeiträge für die Verbesserung der Lehre ein ganz wichtiges Mittel sind.
Ich bin fest davon überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Studiengebühren in Bayern dank der CSU fallen werden.
Wow! Ich erwarte geradezu, dass wir hier noch ganz viele Koalitionsstreitfälle erleben dürfen, weil dann bei den Menschen draußen endlich Geld ankommt. Hätten Sie die Studiengebühren alleine abgeschafft, hätte das 180 Millionen gekostet. Ihr Koalitionsstreit und Ihr kleingeistiges Gezänke kostet eine Milliarde. Das kommt bei den Menschen draußen an. Darüber freuen wir uns. Ich freue mich auf noch mehr Koalitionsstreitigkeiten.
Es ist notwendig, daran zu erinnern, dass zum Zeitpunkt der Einführung der Studienbeiträge eine ganze Reihe von Ländern in Deutschland derselben Meinung war wie wir.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ihr werdet euch doch nicht an anderen Ländern orientieren! - Harald Güller (SPD): Wenn viele irren, wird das nicht besser!)
− Es hat keinen Sinn. Noch einmal: Damals war eine Mehrheit der Länder, vor allem SPD-regierte Länder, der Meinung, dass man an dieser Stelle tätig werden sollte. Das hat sich in der Zwischenzeit geändert. Sie kassieren über den Länderfinanzausgleich in allen von Ihnen regierten Ländern die Gelder ab.
Es ist gerechtfertigt, in einer solchen Situation ein Umdenken einzuleiten, weil ich unser Geld lieber meinen Landsleuten gebe als Ihren in Hamburg oder Berlin.
Wunderbar, dann kann ich jetzt noch einmal richtig ausholen. Herr Kollege Goppel, ganz ehrlich: Die Argumente werden doch nicht besser. Bayerinnen und Bayern sind auch meine Landsleute; das bitte ich hier einmal festzuhalten.
Zum Zweiten: Sie wollen mir hier doch nicht verkaufen − oder vielleicht doch? -, dass Sie umdenken, weil Sie über den Länderfinanzausgleich oder über die große Finanzpolitik in Deutschland nachdenken. Sie denken doch um, weil Sie im September dieses Jahres hier in Bayern eine Wahl zu bestreiten haben. Sie sind dem Umdenken doch nur anheimgefallen; oh, Sie sind all dem nur anheimgefallen,
weil es sich gar nicht gut anfühlt, im Jahr 2013 vielleicht eine Landtagswahl zu verlieren, weil die Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid vielleicht eine Abstimmung mit den Füßen machen und sich gegen Sie entscheiden. Deswegen hatten Sie die Hosen voll, wegen nichts anderem.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN - Harald Güller (SPD): Es war keine Einsicht der CSU, sondern nur die pure Angst! - Alexander König (CSU): Wer hat hier die Hosen voll?)
Liebe Frau Kollegin, ich debattiere dieses Thema wirklich sehr gerne und auch immer wieder und intensiv. Ich möchte mir aber von Ihnen gerne die richtigen Argumente vorhalten lassen, deshalb möchte ich Sie einladen, noch einmal zu überdenken, was Sie uns vorwerfen. Ich betrachte das Tilgen von Schulden nicht so richtig als Ausgabe. Sie können das gerne als durchlaufenden Posten oder wie auch immer definieren, eine Milliarde geben wir aber nicht aus. Wenn wir uns vielleicht auf die Hälfte einigen könnten, dann haben Sie immer noch genügend zum Angreifen.
- Herr Hacker, wenn Sie mir etwas sagen wollen, dann treten Sie bitte an ein Mikrofon. Gerne widme ich mich Ihnen ganz ausführlich. Erst komme ich aber zu Herrn Kollegen Rohde.
Herr Kollege, am Ende des Tages bleibt für mich übrig, dass die inhaltlichen Argumente, die für oder gegen die Studienbeiträge stehen, nicht Ihre Argumente waren, sondern dass Sie einen Koalitionsstreit brauchten. Sie mussten am Rande eines Tellers stehen, um zu erkennen: Heijeijei, da müssen wir umjustieren. Deshalb haben Sie Schuldentilgung und ein Bildungsfinanzierungsgesetz vereinbart. Nur deshalb haben Sie es getan, aber nicht aus innerer Überzeugung. Das finde ich echt mau.
Frau Kollegin Zacharias, Sie haben natürlich recht mit Ihrer sehr süffisanten Darbietung dessen, was CSU und FDP verzweifelt versuchen. Die Koalition versucht nämlich verzweifelt, uns hinterherzuspringen, uns GRÜNEN, Roten und FREIEN WÄHLERN, und sie versuchen, dies als eigene Leistung zu verkaufen. Würden Sie Herrn Goppel aber bitte erklären, dass er, wenn er schon gegen den Länderfinanzausgleich klagt, wenigstens den Hauch einer Ahnung davon haben sollte, wie dieser funktioniert.
Erklären Sie ihm bitte, dass sich das Geld, das Bayern in den Länderfinanzausgleich einzahlt, um keinen Cent ändert, egal was Bayern mit dem Geld macht. Ob es damit Studiengebühren abschafft oder verdoppelt, ob es damit Hochschulen finanziert, sich verschuldet oder Schulden zurückzahlt, das ändert die Einzahlung Bayerns in den Länderfinanzausgleich überhaupt nicht. Jemand, der Kläger gegen den Länderfinanzausgleich ist und behauptet, der Länderfinanzausgleich funktioniere nicht, der sollte vielleicht einen Hauch von Ahnung davon haben, was der Länderfinanzausgleich überhaupt ist und wie er funktioniert. Ich bitte Sie deshalb, dies dem geneigten Kollegen Goppel, der schon darauf wartet, zu erklären.
Ich danke Herrn Kollegen Hallitzky sehr, der ausgewiesenermaßen ein Finanzexperte der GRÜNEN ist. Ich hoffe aber, dass Herr Goppel, der sich noch im Raum befindet, seinen Ausführungen noch mit offenen Ohren gelauscht hat, sodass ich sie nicht als Zweite überbringen muss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Studiengebühren gehören in Bayern der Vergangenheit an, und das freut mich ganz persönlich.
Das freut mich, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir erreicht. Wir haben das erreicht.